Eine Frage an Kanzlerkandidaten Scholz und Merz

 Wieso richte ich meine Frage nur an diese beiden? Olaf Scholz ist mein Wunschkandidat, Merz – die wahrscheinliche harte Realität. Die anderen Kandidaten lasse ich außer Acht, denn sie werden sich nicht durchsetzen. Außerdem ist Robert Habeck sosehr in sich selbst verliebt, dass fürs Volk keine Liebe übrig bleibt. Und Alice Weidel hasst alle sosehr, dass sie ganz Deutschland in ein Reservat verwandeln will (Dexit). Also, zurück zu meiner Frage:

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Wie wollen Scholz und Merz beim Abbau der Bürokratie konkret vorgehen?

Die Betonung liegt auf „konkret“. Weil Bürokratie als eines der größten Probleme längst identifiziert wurde. Seit Jahrzehnten hören wir mantraartige Zusicherungen, sie werde demnächst abgebaut. Es passiert aber das Gegenteil: sie wächst und wächst und bremst uns bis zum Stillstand auf dem Weg in die Zukunft. Mit diesem Klotz am Bein bewegen wir uns kaum fort.

Zudem scheinen viele von ihren Kritikern sie lediglich in der Theorie beseitigen zu wollen. In der Praxis schreien sie bei jeder zielgerichteten Maßnahme sofort los: Das darf man doch nicht tun! Der Staat wird geschwächt, die Arbeitsplätze vernichtet.

Sie begnügen sich mit Scheinhandlungen: neue Etiketten draufkleben und die alte Bürokratie als modern darstellen. Sie sind an einer wahren Veränderung nicht interessiert. Wie jeder Maulheld schreien sie umso lauter, je weniger Argumente sie haben. 

Wie weit wollen also Scholz und Merz wirklich gehen?

Wird sich Olaf Scholz trauen, den Moloch – Arbeitsagentur und Jobcenter – aufzulösen? Die einzige Existenzberechtigung für diese Institutionen wäre die Vermittlung der Arbeit, Dass sie ausschließlich in der Theorie vorkommt, aber nicht in der Praxis, sieht man mit bloßem Auge. 

Wagt sich Friedrich Merz das Bedingungslose Grundeinkommen einzuführen? Wer sich wirklich traut, die Bürokratie abzubauen, muss im großen Stil Menschen auch entlassen. Da wir aber in einem zivilisierten Land und nicht in einem rechtlosen Dschungel leben, muss man sich um die Grundsicherung kümmern. Außerdem hätte das BGE mit einem Schlag viel Bürokratie erspart. Die Höhe hätte alle 2, 3 Jahre eine Kommission aus Vertretern der Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen vorgeschlagen und der Bundestag darüber entschieden.

Undemokratische graue Eminenzen

„Was erlauben Strunz?“, denkt man sehr oft, wenn man mit den Bürokraten zu tun hat. Man denkt das nur, weil man sich nicht traut, seinen Widerstand laut zu äußern. Diese grauen Eminenzen sitzen doch stets am längeren Hebel. Diesbezüglich gebe ich Elon Musk zu 100 Prozent recht.

„Die Mehrzahl der unsinnigen Vorschriften, glaubt Musk, komme heute nicht von demokratisch legitimierten Institutionen wie dem Präsidenten, dem Senat oder Kongress, sondern »von Millionen nicht gewählten, nicht ausgesuchten öffentlichen Angestellten«, die sich selbst als unkündbar und immun betrachteten. »Das ist undemokratisch und unethisch gegenüber der Vision unserer Gründerväter«, so Musk.“

Bürokratie ist in hohem Maß undemokratisch. Wie wird also der Kampf mit diesem Monster konkret aussehen? 

Agenda 2030: Die CDU und kein Zukunftsprojekt

 Die CDU wärmt Schröders Idee auf und nennt sie Agenda 2030. Das soll die Vision für die Zukunft sein? Nein, damit rast die Partei zurück in die Vergangenheit.

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Zwang als Methode

Ja, die CDU liebt Schröders Projekt; das nachfolgende Zitat hätte glatt von ihm stammen können:

„Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.“

Schröders Agenda hat keine Probleme gelöst, sondern die Lasten der Entwicklung den Schwächsten aufgebürdet und gleichzeitig durch den Zwang ihre Stimme verstummen lassen. Damit meine ich den tatsächlichen Entzug des Rechts auf Verteidigung. Wirtschaftlich hat Agenda 2010, an der sich auch Merkel krampfhaft festhielt, zum aktuellen Desaster geführt. Denn diesen Murks hat Schröder, wissend oder unwissend, vom Ostblock – dem realsozialistisch-existierenden Reich – übernommen. Im damaligen Polen überlegte man sich u,a,, die Unwilligen in die Arbeitslager zu stecken. Sogar den Ort dafür hat man gewählt – Żuławy (Werder). Dann aber breitete sich derartige Empörung aus und die Erinnerungen an den II Weltkrieg, unterm das Land so schrecklich gelitten hat, wachten auf, dass man die unsägliche Idee verworfen hat.

Recht auf Arbeit oder das BGE?

Über das Recht auf Arbeit verliert dagegen die CDU kein Wort. Jenes müsste jedoch eine logische Voraussetzung sein. Darauf wird sich aber die CDU niemals einlassen. Weil man dann das Recht einklagen könnte. Damit hätte man ein ziemlich unlösbares Problem geschaffen.

Woher soll diese ganze Arbeit in den digital-automatisierten Zeiten, bitte schön, kommen? 

In der Zukunft wird es nicht mehr, sondern weniger Arbeit geben. Aus diesem Grund plädieren immer mehr Menschen für das Bedingungslose Grundeinkommen. Sie kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern wie aus der Wirtschaft. 

Die CDU weiß keineswegs, wie man die Arbeit garantieren kann. Daher greift sie zu den alten, miefenden Methoden (die übrigens auch von der Partei mit dem Haken heiß geliebt werden) und versucht ihre Unsicherheit und Angst vor der Zukunft damit zu kaschieren. Dies ist der wahre Grund, warum sie den starken Mann markiert. 

Derartige Vorschläge, wie Agenda 2030, bezeugen jedoch keine Stärke, sondern Schwäche. Eine Zukunftsidee muss Menschen mitreißen und nicht maßregeln. 

Ein Sparvorschlag für den Finanzminister Christian Lindner

 Christian Lindner verlangt andauernd von seinen Ampel-Mitstreitern und von der ganzen Gesellschaft, zu sparen. Unpopulär. Das Ausgeben macht mehr Spaß, was er selbst auch weiß. Trotzdem habe ich einen Sparvorschlag und packe ihn gleich in den Anfang hinein: Lösen Sie bitte, Herr Lindner, Arbeitsämter und Jobcenter auf. Das sind Monster, die ungeheuer viel Geld verschlingen, und sich ihrem Zweck – Arbeit zu vermitteln – gänzlich entfremdet haben.

Natürlich weiß ich, dass Herr Lindner als Finanzminister nicht die absolute Macht besitzt, um schalten und walten, wie es ihm gefällt. Ich will dennoch den monströsen Elefanten ansprechen.

Wovon reden wir?

Wie sieht denn der Elefant aus?

„Die 150 Agenturen für Arbeit mit ihren etwa 600 Niederlassungen setzen die Aufgaben der BA vor Ort um. Außerdem haben die Agenturen gemeinsam mit Landkreisen oder kreisfreien Städten 300 Jobcenter eingerichtet“, so stellt sich unser Monster selbst vor.

Und wo ist das Hirn dieses Wesens?

„Das Service-Haus ist der zentrale interne und operative Dienstleister der Bundesagentur für Arbeit (BA). Mehr als 100.000 Beschäftigte in etwa 450 Dienststellen (Agenturen für Arbeit und Jobcenter) der Bundesagentur für Arbeit verlassen sich täglich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BA-Service-Hauses.“

Aha. 

Der Zahlenunterschied – im Zitat oben 600, unten 450 -, der ins Auge sticht, lässt sich vielleicht dadurch erklären, dass eine Niederlassung nicht unbedingt selbständig sein muss, eine Dienststelle dagegen schon.

Was habe ich aber gegen Elefanten? Nichts, solange sie in der Wildnis leben und nicht mitten in der Arbeitswelt toben.

Hokuspokus Fidibus …

Stellen wir uns jetzt kurz vor, dass wir einen Zauberstab besitzen, und wir die eben geforderte Auflösung auf magische Weise mit einem Wink erledigen. Welchen Gewinn hätte uns diese Handlung beschert? Zählen wir auf:

- Abbau der Bürokratie, die die Wirtschaft und Arbeiterschaft lähmt und für die Zukunft einen riesigen Klotz am Bein bedeutet, 

- enorme finanzielle Ersparnisse, die diese nutzlose Institution für den Erhalt eigener Existenz verbrät. 

- viele Gebäude, die man schnell in Wohnungen umwandeln könnte,

- eine Schar von Arbeitskräften, die woanders dringend gebraucht werden.

Wie kommen dann aber Unternehmer und Arbeiter zusammen? Genauso wie jetzt, ohne Vermittlung von der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter.

Wer zahlt dann das Arbeitslosengeld oder Bürgergeld aus? Das könnten z.B. Sparkassen übernehmen. Sie verfügen über ein imposantes Netz.

Läuft das im Endeffekt nicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen hinaus? Wahrscheinlich, aber das BGE wird in den automatisierten digitalisierten KI-Zeiten sowieso notwendig. 

Schuldenbremse im Augiasstall und eine Vision

 Die Ampel-Regierung stand nach der Wahl und steht immer noch vor der Herkulesaufgabe, den Augiasstall auszumisten.  Unter anderem geht es um jahrzehntelang versäumte Investitionen, zerbröckelnde Infrastruktur, vernachlässigte Bildung,  brachliegende Integration und so weiter und so fort. Hinzu kommen noch „äußere Umstände“: Putins Krieg und der Angriff der Hamas.

Dampflokpfeife des Führers

Was soll man also tun? Viele fordern in dieser Situation nach einem Führer und meinen damit einen, der die ganze Energie nach Hitler-Art brüllend in die Dampflokpfeife fließen lässt. Sie sollen vielleicht eine Sekte gründen und ihren Guru anbeten. 

Ach, das ist schon geschehen, wir haben doch die AfD! 

Zurück zu Herkules: er brüllte nicht, sondern dachte nach und suchte in einer ungewöhnlichen Situation nach neuen Methoden, statt alterprobte einzusetzen. 

Ich bin weder Herkules, noch eine Politikerin. Das hier ist aber mein Blog. Daher präsentiere ich jetzt meine Vision.

Abkoppeln, auflösen, neu definieren

Was brauchen wir für die Zukunft? An der ersten Stelle die Kreativität. Dagegen schlagen die CDU, die CSU und vor allem die AfD vorgestrige Lösungen vor, jene, die schon vorgestern veraltet waren.

Unter welchen Bedingungen kann sich die besagte Kreativität im Dienste der ganzen Gesellschaft entwickeln?  In einem Klima, das sich einerseits als gerecht, anderseits als offen und unterstützend erweist.

Dafür brauchen wir die Abkopplung der Bildung von dem Vermögen und der Position der Eltern. Die Schule muss ein Ort sein, der mit dem Wissensdurst ansteckt. Außerdem brauchen wir hierfür eine gesamtgesellschaftliche Kontrolle, auch der vermittelten Inhalte, einen Rat, in dem alle Schichten vertreten werden. 

Wir müssen auch den Begriff Arbeit umdefinieren und dadurch die Definitionen des neunzehnten Jahrhunderts endlich verwerfen.  Ein wichtiger, aber auch der schwierigste Schritt in diese Richtung wäre die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Im selben Atemzug hätte ich zwei Moloch-Institutionen aufgelöst: Arbeitsagentur und Jobcenter.  Bis heute habe ich nicht begriffen, woraus ihre Aufgabe besteht. Die Arbeitsvermittlung ist das nicht.

Das BGE hätte zur Entstehung einer neuen Gesellschaft geführt, in der jede und jeder das Recht auf Weiterbildung hat. Die traditionelle Ausbildung hätte ich ins Museum geschickt. In Zeiten der Digitalisierung, Automatisierung und Künstlichen Intelligenz brauchen wir ein anderes Konzept, basierend auf „learning by doing“.

Bremsen oder sich fortbewegen? 

Was ist aber mit der Schuldenbremse? Was soll es damit sein? Kein Mensch braucht sie, denn wir müssen in die Zukunft investieren.

Der freie Markt und die unfreien Verhältnisse – ein paar freie Gedanken

Der Markt ist frei in vielerlei Hinsicht, auch wenn man ihn mit dem ziemlich unbedeutenden Adjektiv „sozial“ schmückt. Die Politik kann oder will ihm nicht viel antun. Er soll doch, bitte schön, ungestört wachsen und gedeihen.  Weil man – das leuchtet uns ja ein – nur das, was erarbeitet wird, verteilen kann.

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Anpassungsfähiges Paradies

Eine freie Unternehmungswirtschaft besitzt „ein fast unglaubliches Maß an Anpassungsfähigkeit“, schreibt Die Zeit vor 64 Jahren. Es sei dieses sich Bewährenmüssen  im Markte, „das den wirtschaftlichen Fortschritt verbürgt und die Vorteile der höheren Leistungskraft vornehmlich auch dem Verbraucher — d. h. dem Volke in seiner Gesamtheit — zugutekommen lässt.“ Von solch einem wirtschaftlichen Paradies sollen wir also alle automatisch profitieren. Wir, die Gesamtheit, die Gesellschaft. Die Alternativen seien von vornherein ausgeschlossen: „In jeder anderen Ordnung wird er (der freie Unternehmer, Anm. GG) mehr und mehr zum bloßen Vollzugsorgan fremden Willens und zum Funktionär planwirtschaftlicher Entscheidungen herabgewürdigt“. Olé! Es lebe die Freiheit!

Unsere heilige Kuh – der Markt

Der Glaube an unsere heilige Kuh - den Markt - ist uns weitgehend erhalten. Genauso wie die Angst vor dem intervenierenden oder lenkenden Staat. Er sei keineswegs ein besserer Unternehmer, mahnen mehr oder weniger kluge Köpfe. Die Planwirtschaft des untergegangenen Ostblocks scheiterte doch grandios.  

Ein Monopol durch ein anderes zu ersetzen – das staatliche durch das private – erscheint mir aber genauso dumm. Die Kuh bleibt dennoch weiter heilig.

Freie Sklaven?

Was ist mit der Freiheit der Arbeitnehmer? In beiden Systemen ähneln sie eher Sklaven als freien Menschen und werden zum Agieren auf verschiedene Art und Weise gezwungen. Zwar dürfen sich die Arbeiter meist in den Gewerkschaften formieren und um ihre Rechte kämpfen. Aber, erstens: bei weitem nicht in jedem Betrieb  - in den kirchlichen Firmen sind sie auch im 21. Jahrhundert verboten -, zweitens: ändern die Gewerkschaften nichts an dem Status des einzelnen Arbeitnehmers, der spuren muss, sonst drohen ihm Strafen und Sanktionen. Der Staat schützt weitgehend die Rechte der Arbeitgeber. Über den Arbeitern hängt wie ein Damoklesschwert der Hartz-IV-Schreck.

Im freien Markt gibt es also sehr unfreie Verhältnisse. Er fußt nicht auf dem Prinzip, das die Europäische Union im Lissaboner Vertrag festgehalten hat, in dem sie sich für „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt ausspricht. 

Mit BGE frei sein 

Angesichts der voranschreitenden Automatisierung ist sowieso die Vollbeschäftigung eher ein Hirngespinst  als eine reale Perspektive – übrigens, die Kommunisten versprachen sie auch und konnten sein Wort genauso wenig halten. 

Daher glaube ich an das Bedingungslose Grundeinkommen als eine richtige Lösung. Da könnten wir alle – und nicht nur diejenige mit vielem Geld oder Macht – endlich frei sein.