Agenda 2030: Die CDU und kein Zukunftsprojekt

 Die CDU wärmt Schröders Idee auf und nennt sie Agenda 2030. Das soll die Vision für die Zukunft sein? Nein, damit rast die Partei zurück in die Vergangenheit.

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Zwang als Methode

Ja, die CDU liebt Schröders Projekt; das nachfolgende Zitat hätte glatt von ihm stammen können:

„Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.“

Schröders Agenda hat keine Probleme gelöst, sondern die Lasten der Entwicklung den Schwächsten aufgebürdet und gleichzeitig durch den Zwang ihre Stimme verstummen lassen. Damit meine ich den tatsächlichen Entzug des Rechts auf Verteidigung. Wirtschaftlich hat Agenda 2010, an der sich auch Merkel krampfhaft festhielt, zum aktuellen Desaster geführt. Denn diesen Murks hat Schröder, wissend oder unwissend, vom Ostblock – dem realsozialistisch-existierenden Reich – übernommen. Im damaligen Polen überlegte man sich u,a,, die Unwilligen in die Arbeitslager zu stecken. Sogar den Ort dafür hat man gewählt – Żuławy (Werder). Dann aber breitete sich derartige Empörung aus und die Erinnerungen an den II Weltkrieg, unterm das Land so schrecklich gelitten hat, wachten auf, dass man die unsägliche Idee verworfen hat.

Recht auf Arbeit oder das BGE?

Über das Recht auf Arbeit verliert dagegen die CDU kein Wort. Jenes müsste jedoch eine logische Voraussetzung sein. Darauf wird sich aber die CDU niemals einlassen. Weil man dann das Recht einklagen könnte. Damit hätte man ein ziemlich unlösbares Problem geschaffen.

Woher soll diese ganze Arbeit in den digital-automatisierten Zeiten, bitte schön, kommen? 

In der Zukunft wird es nicht mehr, sondern weniger Arbeit geben. Aus diesem Grund plädieren immer mehr Menschen für das Bedingungslose Grundeinkommen. Sie kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern wie aus der Wirtschaft. 

Die CDU weiß keineswegs, wie man die Arbeit garantieren kann. Daher greift sie zu den alten, miefenden Methoden (die übrigens auch von der Partei mit dem Haken heiß geliebt werden) und versucht ihre Unsicherheit und Angst vor der Zukunft damit zu kaschieren. Dies ist der wahre Grund, warum sie den starken Mann markiert. 

Derartige Vorschläge, wie Agenda 2030, bezeugen jedoch keine Stärke, sondern Schwäche. Eine Zukunftsidee muss Menschen mitreißen und nicht maßregeln. 

Zwischen Merkel und Trump - Messen mit zweierlei Maß

Tun wir dies nicht alle? Messen wir nicht gewöhnlich mit zweierlei Maß? Einem Freund lassen wir viel, manchmal viel zu viel, durchgehen, einem Feind springen wir dagegen wegen jeder Kleinigkeit ins Gesicht. Wir sind eben von Natur aus parteiisch. Das ist durchaus menschlich. Journalisten sollten aber darüberstehen und Neutralität bewahren. Vielleicht ist das eine übermenschliche Aufgabe.

Das Biest und die Heilige

Donald Trump als Präsident der USA ist für Angela Merkel ein Glücksfall.  Er bietet unzählige Angriffsflächen, ist impulsiv und egozentrisch. Und wie er aussieht! Insgesamt also ein ideales Ziel für Attacken aus allen Richtungen. Genüsslich verspotten ihn Medien jeder Art. 

Während er in der Darstellung zum Monster mutiert, konstruiert man beständig die Erscheinung von Merkel als Heilige. Was das Äußere betrifft, hat sie längst ihr Dekolleté zugedeckt, ihre Schweißflecken beseitigt und ihre Frisur einem Fachmann überlassen. Gefühlsmäßig kann sie mit einem Fisch um die Kaltblütigkeit konkurrieren. Da wären aber noch ihre Finger. Sie sind seit Jahren zur Raute zusammengeklebt. Dennoch traut sich niemand mehr, einer Heiligen solch eine Kleinigkeit anzulasten, egal ob es hier um eine Marotte oder eine Zwangshandlung geht.

 

Negative Bilanz

Es ist wirklich ein Phänomen, dass unsere Bürger Merkel nicht in Verbindung mit der Regierung, die sie anführt, bringen. Mit dieser Erkenntnis trifft der Satiriker Volker Pispers ins Schwarze. Seine Analyse ist auch sonst sehr treffend: Merkel ist wild entschlossen, an der Macht zu bleiben. Ihre frühere Versprechung, den Menschen zu dienen, hat sie unterwegs abgeschüttelt; sie will regieren und bestimmen, wobei Inhalte wirklich zweitrangig sind.

Ihre Bilanz ist ein Desaster, sowohl die in Innerem als auch die im Ausland. Die EU ist gespalten wie noch nie zuvor: den Brexit muss man als die Konsequenz von Merkels Einfluss auf die europäischen Abläufe sehen. Ihre Sparpolitik ist verheerend: In Griechenland zum Beispiel bleibt 50% der Jugend arbeitslos. In Deutschland wächst unterdessen die Kluft zwischen Arm und Reich. Es hätte noch schlimmer ausgesehen, wenn der viel zu niedrige Mindestlohn, den Merkel stets ablehnte, nicht doch eingeführt würde.

Sieg des Starken

Dennoch will die Mehrheit an Merkel als Kanzlerin festhalten und hat Angst vor einer Veränderung. Nicht zu Unrecht. Es waren schließlich die Widersacher – die SPD -, die für die grausamsten Reformen verantwortlich sind. Außerdem hadern die Roten immer noch mit der Agenda 2010 und können sich nicht entscheiden, ob sie dafür oder dagegen sind.

Merkel zeigt sich in diesem Punkt ganz sicher. Für sie ist die Agenda 2010 ein Erfolg. Dank diesen Reformen hat man die Kosten der Krise auf die Ärmsten abgewälzt. Alles natürlich im Sinne der Freiheit – das Motto von Merkel -, weil jene Freiheit kostet doch und nicht jeder sie verdient hat. Schon gar nicht ein Hartz-IV-Empfänger oder dessen Kinder. Sie müssen sich stetigem Zwang unterwerfen. Die Welt – nicht nur die von Merkel – gehört eben den Starken. Vor allem den finanziell Starken.