Zwischen Merkel und Trump - Messen mit zweierlei Maß

Tun wir dies nicht alle? Messen wir nicht gewöhnlich mit zweierlei Maß? Einem Freund lassen wir viel, manchmal viel zu viel, durchgehen, einem Feind springen wir dagegen wegen jeder Kleinigkeit ins Gesicht. Wir sind eben von Natur aus parteiisch. Das ist durchaus menschlich. Journalisten sollten aber darüberstehen und Neutralität bewahren. Vielleicht ist das eine übermenschliche Aufgabe.

Das Biest und die Heilige

Donald Trump als Präsident der USA ist für Angela Merkel ein Glücksfall.  Er bietet unzählige Angriffsflächen, ist impulsiv und egozentrisch. Und wie er aussieht! Insgesamt also ein ideales Ziel für Attacken aus allen Richtungen. Genüsslich verspotten ihn Medien jeder Art. 

Während er in der Darstellung zum Monster mutiert, konstruiert man beständig die Erscheinung von Merkel als Heilige. Was das Äußere betrifft, hat sie längst ihr Dekolleté zugedeckt, ihre Schweißflecken beseitigt und ihre Frisur einem Fachmann überlassen. Gefühlsmäßig kann sie mit einem Fisch um die Kaltblütigkeit konkurrieren. Da wären aber noch ihre Finger. Sie sind seit Jahren zur Raute zusammengeklebt. Dennoch traut sich niemand mehr, einer Heiligen solch eine Kleinigkeit anzulasten, egal ob es hier um eine Marotte oder eine Zwangshandlung geht.

 

Negative Bilanz

Es ist wirklich ein Phänomen, dass unsere Bürger Merkel nicht in Verbindung mit der Regierung, die sie anführt, bringen. Mit dieser Erkenntnis trifft der Satiriker Volker Pispers ins Schwarze. Seine Analyse ist auch sonst sehr treffend: Merkel ist wild entschlossen, an der Macht zu bleiben. Ihre frühere Versprechung, den Menschen zu dienen, hat sie unterwegs abgeschüttelt; sie will regieren und bestimmen, wobei Inhalte wirklich zweitrangig sind.

Ihre Bilanz ist ein Desaster, sowohl die in Innerem als auch die im Ausland. Die EU ist gespalten wie noch nie zuvor: den Brexit muss man als die Konsequenz von Merkels Einfluss auf die europäischen Abläufe sehen. Ihre Sparpolitik ist verheerend: In Griechenland zum Beispiel bleibt 50% der Jugend arbeitslos. In Deutschland wächst unterdessen die Kluft zwischen Arm und Reich. Es hätte noch schlimmer ausgesehen, wenn der viel zu niedrige Mindestlohn, den Merkel stets ablehnte, nicht doch eingeführt würde.

Sieg des Starken

Dennoch will die Mehrheit an Merkel als Kanzlerin festhalten und hat Angst vor einer Veränderung. Nicht zu Unrecht. Es waren schließlich die Widersacher – die SPD -, die für die grausamsten Reformen verantwortlich sind. Außerdem hadern die Roten immer noch mit der Agenda 2010 und können sich nicht entscheiden, ob sie dafür oder dagegen sind.

Merkel zeigt sich in diesem Punkt ganz sicher. Für sie ist die Agenda 2010 ein Erfolg. Dank diesen Reformen hat man die Kosten der Krise auf die Ärmsten abgewälzt. Alles natürlich im Sinne der Freiheit – das Motto von Merkel -, weil jene Freiheit kostet doch und nicht jeder sie verdient hat. Schon gar nicht ein Hartz-IV-Empfänger oder dessen Kinder. Sie müssen sich stetigem Zwang unterwerfen. Die Welt – nicht nur die von Merkel – gehört eben den Starken. Vor allem den finanziell Starken. 

Wie geht es weiter mit Griechenland? Europa hält den Atem an

Vor dem Sondergipfel in Brüssel am kommenden Montag wächst die Spannung. Wie in einem guten Thriller scheint noch alles möglich zu sein. Dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, ist genauso wahrscheinlich wie der gefürchtete - oder von einigen ersehnte - Grexit. Wieso ist Griechenland so wichtig für die Europäische Union?

Was ist die Europäische Union?

Die kürzeste Antwort auf die obige Frage lautet: Die Europäische Union ist eine wirtschaftliche und politische Verbindung von 28 Staaten. Davon haben 19 Länder die gemeinsame Währung – den Euro. Die Wirtschaft steht hier an der ersten Stelle und tatsächlich entscheidet sie über andere Bereiche. Dennoch genauso wichtig ist eine politische Union - eine gemeinsame politische Ausrichtung also. In den letzten Jahren nahm sie unter einem wesentlichen Einfluss von Deutschland einen konservativ-liberalen Charakter an, mit allen damit verbundenen Folgen. Dazu zählt das Erwachen von Nationalismen ebenso wie die Erstarkung von den Rechtsradikalen. Diese Politik kennt anscheinend einen einzigen Weg, um die Schulden abzubauen und die Haushalte zu sanieren: sparen (Austeritätspolitik) und Ausgaben im Sozialbereich kürzen. Das Ergebnis lässt sich lapidar zusammenfassen in der Feststellung: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.

Die Griechenland-Frage

Dem Diktat am falschen Ende zu sparen und den Sozialstaat abzubauen unterwarfen sich bis jetzt alle Mitgliedstaaten. Dann kam die neue griechische Regierung, die diesen  Irrsinn nicht einfach hinnehmen wollte und sich dagegen auflehnte, dass man die Armen weiter schröpft. Die Wächter über die altmodisch miefende Politik  fühlten sich dadurch persönlich beleidigt und reagierten auch persönlich. Unvergessen bleiben Attacken von Wolfgang Schäuble auf Yanis Varoufakis, den griechischen Finanzminister. Es ist ein unerhörtes Beispiel von Arroganz der absoluten Macht, indem die von den griechischen Bürgern gewählten Vertreter von dem deutschen Minister gemaßregelt wie im Kindergarten wurden. 

Das Schicksal von Griechenland ist für die ganze EU von entscheidender Bedeutung. Es geht um die Frage, wohin die Reise führt. Müssen wir uns demnächst auf die unmenschlichen Zeiten vorbereiten, wo die Rentner mit minimalen kaum ausreichenden Beträgen auskommen müssen und die Arbeitslosen gar keine Hilfe bekommen? Sollen wir widerstandslos der Entwicklung zustimmen, die die Massen von Bürgern von den politischen Entscheidungen ausschließt? Müssen wir wirklich die Diktatur der mittelmäßigen Politiker bar jeder Idee erdulden?   

Schützenhilfe aus England

Aus England kommt ein starkes Signal gegen die von den Konservativ-Liberalen verordnete gesellschaftliche Talfahrt. Die Londoner Straßen (aber auch in Glasgow und Liverpool) fühlten sich am Samstag, den 20.06.15, mit Massen von Menschen - 250.000 zählten die Organisatoren -, die gegen die törichte und einfältige Sparpolitik protestierten. Es sei erst der Anfang, verkündeten die Demonstranten. 

Die Austeritätspolitik ist eine Sackgasse und keineswegs alternativlos. Wir sollen den Griechen besser zuhören. Gut möglich, dass sie unsere Rettung sind und uns vor einem fatalen Irrtum bewahren. Eine Gesellschaft besteht nicht nur aus den wenigen oberen Prozenten. Wir alle gehören dazu und haben das Recht auf würdiges Leben.