Im Namen des Eigeninteresses?

 Gleich ob Atheisten oder Gläubige erwarten wir von den anderen meist viel mehr, als wir selbst bereit sind zu leisten. Dass wir uns in den Mittelpunkt stellen, ist nicht das Problem. "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst", verlangte von uns Gottes Sohn, dem wir als Europäer besonders verpflichtet sein müssten. Weil unser Europa christliche Wurzeln hat. Wir sollen also uns selbst lieben. Denn wer sich selbst hasst, kann seine Nächsten nicht lieben.  Da bleiben aber noch die problematischen Anforderungen an die anderen. Beharrlich predigen wir dabei Wasser, trinken jedoch Wein.

Zeigt uns, wie das geht!

„Abgehoben“, denke ich immer, wenn eine Politikerin oder ein Politiker für Verzicht oder Maßnahmen wirbt, an die er/sie sich selbst nicht hält. Gewiss gehört das Regieren zu den schwierigsten Aufgaben: unter einen Hut die verschiedenen Forderungen, Wünsche und Meinungen zu bringen. den Kuchen gerecht zu verteilen und sich dabei nicht korrumpieren lassen. Niemand wird jedoch gezwungen, sich dieser Herausforderung zu stellen. Wer dies aber tut, ist uns allen eine Rechenschaft schuldig.

Ich beklage nicht all die Fehler, die unvermeidlich sind, sondern die Diskrepanz zwischen Worten und Taten. 

Wenn ihr, liebe Politikerinnen und Politiker, uns die Hungerlöhne oder Sozialhilfe unter dem Überlebensniveau zumutet, zeigt zuerst selbst, wie das funktionieren soll: Spendet bitte euer Gehalt an die Obdachlosen und lebt von den für uns vorgesehenen Bettelalmosen. Sonst wird sich der Verdacht erhärten, dass ihr an die Macht aus niedrigen Beweggründen wolltet: um abzusahnen und die Mitmenschen zu drangsalieren. 

So ist das Leben … nicht

Die Macht zu erobern ist mitnichten einfach, an der Macht zu bleiben noch schwieriger. Das Panoptikum der Geschichte strotzt vor geistreichen Einfällen, dreisten Angriffen, Lug und Trug, bis zu grausamen Morden – all das des Machterhaltes wegen. Auf dieser Liste darf die Manipulation nicht fehlen – die meist unterschätzte hinterhältige Taktik der Politik. Der schlechten und gewissenlosen und doch seit Anbeginn der Geschichte der erfolgsreichsten? Die Frage stellt sich besonders in den schwierigen Zeiten, in den Krisen und Katastrophen und wird oft mit dem Killersatz abgeschmettert: So ist das Leben. Wirklich? Befürwortet diese Behauptung eine Mehrheit? Oder nur eine Minderheit? Ich weiß es nicht. Selbst gehöre  ich zu den unheiligen Optimisten, die den Glauben an Redlichkeit und Gerechtigkeit nicht verlieren wollen.

Führung? Nein, danke

Wieso wird jemand ein Politiker oder eine Politikerin? Weil man Karriere machen will? Die Macht über die anderen erlangen? 

Oder die Welt zum Guten verändern? Im Idealfall gehen Menschen eben aus diesem Grund in die Politik: damit es besser und gerechter wird. Bekanntlich leben wir aber nicht im Paradies. Daher laufen überall um uns herum Raubtiere und Wölfe im Schafspelz. Dadurch verlieren wir den Überblick und erkennen die Gefahren nicht richtig. Die Macht in den falschen Händen gehört zu den gefährlichsten Waffen. Wir müssen den Politikerinnen und Politikern ganz genau auf die Hände schauen.

Ich will nicht, dass mich die Machthaber führen, sondern dass sie ihren Job machen. Dass sie sich für die ganze Gesellschaft einsetzen. Ich bin erwachsen und erwarte keine Erziehung von den Menschen, die eigentlich selbst eine gebraucht hätten 

Ich brauche keinen Führer und keine Führerin. Ich brauche endlich die Gerechtigkeit.

Das Märchen über Angela, Donald und Friede

Wer glaubt, dass die Entscheidungen in der Politik leicht nachvollziehbar wären, wenn man doch die Akteure kennt und weiß, aus welcher Partei sie kommen, der ähnelt einem Kind, das noch den Weihnachtsmann für wahr hält.

Nichts ist einfach im politischen Betrieb. Dass es auch dort menschelt, versteht sich von selbst. Darüber hinaus wird es fies gespielt, manipuliert und erpresst.  Alles der Macht wegen, der härtesten Droge. Was für ein Stoff für Verschwörungstheorien!

Na dann bastele ich mir nun eine Verschwörungstheorie oder ein Märchen – es kommt aufs Gleiche hinaus. Die früheren Fabeln hatten evident das Potenzial dazu.  Sie strotzten vor Kühnheit und Grausamkeit. 

Es war einmal eine Freundschaft.

Dicke Seile

Am Anfang stehen zwei Freundschaften, die stark sind wie dicke Seile, also Seilschaften. 

Junge Angela und junger Donald wohnen in zwei Ländern, trotzdem kennen sie sich in der vordigitalen Welt persönlich, treffen sich und wandern auch zusammen. Angela macht nach der Wende eine steile politische Karriere. Sie vergisst ihren Freund Donald dabei nicht und verschafft ihm ein hohes Pöstchen im europäischen Reich. Er soll dafür bloß als ihre Marionette agieren.

Die zweite Freundschaft-Seilschaft mit Friede ergibt sich als Nebenprodukt der Macht und dient auch deren Erhalt. Friede sorgt für die richtige Berichterstattung so überzeugend, dass die sogenannten seriösen Medien den lakaienhaften Ton und Inhalt übernehmen.  Seitdem wird nur Gutes über Angela in Medien erscheinen. Das Volk hört die beschönigten Erzählungen so oft, dass es sich nicht mehr traut, daran zu zweifeln.

Friede hat Geld. Das erleichtert die ganze Sache enorm. Angela hat es auch, aber sie kann bei weitem nicht mithalten. Im Vergleich mit Friede besitzt sie lediglich Peanuts. 

Appetit auf mehr

So weit, so gut. Angela herrscht, Friede wacht medial darüber. Es läuft wie geschmiert. 

Die Märchen (besonders die alten) bevölkern ebenfalls Monster. Dazu häufen sich darin auch Hindernisse und Verluste. So nähert sich unaufhörlich der Moment, indem sich Angelas Macht im Land dem Ende neigt. Was macht man in solcher Situation? Findet man sich damit ab? Man tut es jedenfalls, als ob. Und peilt ein größeres Ziel an. Was ist schon ein Land gegenüber von vielen Ländern? Angelas Appetit ist mit der Zeit gewachsen, ihr schwebt jetzt die Herrschaft über das große europäische Reich vor, in dem sie die wenigen Auserwählten selbst auswählen will und für den Rest gnädig die Reste vom Tisch vorsieht.

Dafür braucht sie jetzt Donald. Er muss ihr helfen ans Ziel zu kommen und dafür in sein Land zurückkehren. Seine Aufgabe ist klar. Donald solle die dortige Regierung ablösen, die Macht zurückerobern. Damit es dann im europäischen Reich alles nach dem Plan läuft. Der Auftrag lässt sich aber nicht von heute auf morgen erledigen.

Obendrein scheint Friede ihren Laden nicht mehr im Griff zu haben. Denn es gibt auf einmal Kritik über Angela.

Sie holt sich zwar Rat aus dem Osmanischen Reich und dem Land der Morgenröte. Das reicht jedoch nicht.

Ziemlich beste Freunde

Wozu hat man aber Freunde? Die mit dem Geld sind die besten. Sie schaffen nämlich neue Freunde im weiten europäischen Reich. Die alten und die neuen Freunde machen sich an die Arbeit und schießen sich bereitwillig auf die Gegner von Donald regelrecht ein. 

Friede wird auch mit Kritikern fertig. Gekonnt verwischt sie ihre Spuren und lässt die Amis, mit denen sie längst Geschäfte macht, die schmutzige Arbeit vollenden. 

Wer oder was kann jetzt Angela aufhalten? Die sieben Zwerge? Oder Schlümpfe? Teletubbies? Wenn sich aber die Zwerge und die Schlümpfe vereinen … Stopp! Da beginnt bereits ein anderes Märchen.

Wie frei ist unsere Meinung?

Zuerst plappern Kinder den Eltern und Erziehern nach. Eigenes Köpfchen zeigen sie aber ziemlich früh. Dennoch dauert die mentale Abnabelung manchmal sehr lange und manchmal gelingt sie nie. Meinen wir also wirklich selbst das, was wir meinen? Hochtrabend könnte man sagen: Ob wir frei denken und eigene Meinung äußern können und wollen, hängt von vielen Faktoren ab.

                                                                           Meinen wir, was wir meinen?

Wir können nicht ohne die

Der Mensch braucht andere Menschen, auch ein Einzelgänger kommt nicht ganz ohne sie aus. Das ist gleichzeitig die Quelle all unserer Probleme.  Eine Gesellschaft, die zwar „Leistung“ auf ihre Fahnen schreibt, aber den Konkurrenzkampf zum wichtigsten Prinzip erklärt, findet keine richtige Formel für das Miteinander. Die hohlen Parolen ausgenommen. Diese Gesellschaft ist von verschiedenen Zwängen geplagt und preist Werte, die sie tagtäglich missachtet.

Eigentlich müsste unsere Gesellschaft in die Klapse.

Geist der Unterwerfung

Was hat das mit der freien oder unfreien Meinung zu tun? Eine ganze Menge. Denn es wird von uns der Teamgeist angefordert, aber tatsächlich eine absolute Anpassung erwartet.  In einem derartigen System braucht man keine Zensur, weil sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen selbst zensieren. Nach dem Motto: Entweder bist du mit oder gegen uns. Wie in einer Sekte, wo sich Mitglieder mehr oder weniger freiwillig ihrem Guru oder Gurin unterwerfen. Hauptsache, man gehört dazu.

Manipulierte Denkfaulheit

Werden wir bei dieser Unterwerfung bloßgestellt, weisen wir die Schuld vor uns. Wir wurden manipuliert, lautet unsere Verteidigungsstrategie.  

Der Begriff „Manipulation“ machte in den letzten Jahren eine beachtliche Karriere. Die Anklage der Manipulation wird schnell erhoben und in den wenigsten Fällen begründet.  Zudem lässt man ein kleines Detail außer Acht: dieser Vorgang setzt eine aktive Beteiligung vor. Anders ausgedrückt: nur derjenige oder diejenige wird manipuliert, der und die es zulässt. Die Mittäterschaft kann man hier nicht verneinen. Aus Denkfaulheit lassen wir uns auf die Manipulation ein. Oder aus Angst vor der Ausgrenzung. Oder aber versprechen wir uns verschiedene Vorteile, wenn wir mit der Manipulatorinnen und den Manipulatoren Hand in Hand mitlaufen.

Simply die Macht

Stelle ich die Sachverhalte zu simpel dar? Die Manipulation gehört zu den komplexesten Phänomenen? Ja, ja, schon gut. Wo gibt sie denn nicht? Sie trägt viele Kleider und versteckt ihre Karten – eine Meisterin der Täuschung. Brandgefährlich wird sie als Werkzeug der Machthaber. Ihr Ziel ist dann zwar sonnenklar: an der Macht zu bleiben und Gegner zu bekämpfen, ihre Methoden keineswegs. Sie lernt stets dazu und nutzt die neuen digitalen Möglichkeiten. 

Heiß kochen

Nein, ich meine jetzt nicht die omnipotenten (angeblich) Russen, die Monster der Manipulation, wenn man den deutschen Medien glaubt. Die Russen mischen sich genauso ein, wie die Deutschen oder Amerikaner. Und außerdem bespitzeln sich alle gegenseitig. Ein ziemlich verrücktes Durcheinander. 

Worum es mir geht, ist die zynische Machtelite, die so tut, als ob sie sich für die ganze Gesellschaft eingesetzt hätte, aber in Wirklichkeit nur eine dreiste Klientelpolitik betreibt. Nach dem Motto, wer mich bezahlt, dem diene ich.  Sie appelliert stets an Gefühle und kocht sie heiß. Denn aufgeregte Leute lassen sich viel leichter manipulieren. 

Das Gedachte und Gesagte

Zurück zum Thema: Schaffen wir unter diesen Umständen die tatsächliche Meinung des anderen auszufiltern? Wir sagen doch nicht gleich, was wir denken. Wie hätte unsere Welt ausgesehen, wenn wir das Gedachte sofort offenbarten? Gewiss gaaanz anders. 

Zuerst also sperren wir selbst unsere Meinung ein. Wir entziehen uns der Verantwortung für die unbequemen Wahrheiten und wählen den abstoßenden aber sicheren Stallgeruch.  Dagegen verlangt die freie Meinung nach Mut. Der – wie alle unbequemen Dinge – lohnt sich in der ökonomisierten gesellschaftlichen  und politischen Landschaft selten. Flapsig formuliert: freie Meinung ist zwar schön, aber nutzlos. 

Frei, aber

Natürlich gibt es Grenzen, die das Gesetz bestimmt. Außerdem ist die freie Meinung nur dann frei, wenn sie andere Meinungen zulässt, statt sie aus einem einzigen Grund zu bekämpfen, weil sie anders sind. 

Die Anmaßung maßt sich viel zu viel an

Nichts gedeiht so prächtig wie die Anmaßung, was so viel bedeutet wie Überheblichkeit und Arroganz oder unberechtigte Inanspruchnahme. Diese nüchterne Auflistung von Duden schildert natürlich keine gesellschaftlichen Folgen, die dieses Phänomen verursacht. Dabei denke ich kaum an die strafrechtlich relevante Amtsanmaßung (§ 132 StGB: Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.) 

Mir geht es um die nicht strafbare und um unsere alltägliche allgegenwärtige Überheblichkeit, die uns Steine in den Weg legt und an den Rand der Verzweiflung bringt, während sie uns auf Schritt und Tritt begleitet. 

                                                                  Es muss mitnichten die oberste Stelle sein.

In voller Hässlichkeit

Die Voraussetzungen sind überall wirklich günstig. Wenn eine Gesellschaft streng hierarchisch aufgebaut ist (zeigt mir aber bitte eine Gemeinschaft, die keine Hierarchie kennt), entsteht fruchtbarer Boden für Überheblichkeit und Arroganz. Von oben blickt man einfach leichter herab. Es muss mitnichten die oberste Stelle sein, um das Phänomen auszulösen. Eine kleine Erhöhung, eine winzige Stufe höher und schon zeigt sich die Arroganz in voller Hässlichkeit.  

Die Anmaßung will stets mehr und begnügt sich nicht mit dem Vorhandenen. Das ist in sich keine schlechte Eigenschaft. Die Überheblichkeit täuscht aber lediglich eine gesunde Ambition vor. Denn sie ist krank vor Missgunst und Eifersucht. Sie ist an einem fairen Match nicht interessiert. Nicht im Geringsten. Sie will herrschen, der Rest hat sich gefälligst unterzuordnen.

Chamäleons Mäntelchen

Kommt die Anmaßung an die Macht, sind die Konsequenzen gravierend, mitunter vernichtend. Denn sie will immer recht haben; koste es, was es wolle. Ihre Entscheidungen wirken dementsprechend oft sprunghaft und lassen sich selten nachvollziehen. Das angestrebte Ziel können die Beobachter nicht wirklich erkennen. Sie suchen doch nach logischen Voraussetzungen. In meisten Fällen vergeblich. Weil die Anmaßung nur ein Ziel hat – sich selbst.

Sie ist ein Chamäleon und verkleidet sich dauernd. Dabei hängt sie ihr Mäntelchen stets nach dem Wind.  Damit weicht sie jeder ernsthaften Debatte aus. Sie liebt stattdessen die Inszenierung – das A und O ihrer Geltungssucht.

Weg von Auto-

Die Anmaßung blendet und verblendet diejenigen, die sich nach Autoritäten sehnen und auf die Autokraten reinfallen. Beide Begriffe beginnen mit dem Präfix "Auto-", das die Aufmerksamkeit auf sich selbst lenkt. Darin verbirgt sich auch die Gefahr und die Verlockung, das Nachdenken den anderen zu überlassen.

Gibt es denn ein Gegengift? Das wichtigste wäre die Immunisierung gegen Hypokrisie und Heuchelei.

Bis es so weit ist, nicht aufhören zu fragen! Wer fragt, irrt nicht. Oder wenigstens seltener. Und wer hinterfragt, der ist besser gegen die Anmaßung gewappnet. Sie hält sich nämlich an keine Spielregeln.

Populistische Populisten

Wenn die Politik zum Etiketten-Aufkleber verkommt, dann bewegt sie sich auf der relativ niedrigen Ebene der Propaganda.

                                                                                      Teile und herrsche. Eigenes Foto

Ratzfatz-Populisten

Die wichtigsten Instrumente der Propaganda sind Manipulation und Wiederholung. Apropos: wie oft habt Ihr in der letzten Zeit den Begriff Populisten gelesen oder gehört? Ja, eben. Auf einmal scheinen Unmengen von Populisten die ganze Welt zu bevölkern. Ratzfatz wird das Etikett draufgeklebt. Und was drauf steht, muss auch drin sein, oder? ODER?

Oder auch nicht. Es wird nicht wirklich richtig hingeschaut, eher darum bemüht, den politischen Gegner zu verunglimpfen, bevor er sich zur Wehr setzen kann. Dieses Procedere hat einen ziemlich aggressiven Charakter. Die Differenzierung und die Suche nach Ursachen gehören definitiv nicht dazu.

Das Ganze erinnert etwas an die Lynchjustiz, mit dem Unterschied, dass es statt eines Stricks ein Etikett gibt. Man erhofft sich aber die gleiche Wirkung.

Köche und der Brei

Schauen wir uns aber die Köche an, die uns den Einheitsbrei auftischen. Wieso machen sie das? Aus welchem Grund vereinfachen sie die komplizierte Welt zu einem schwarzweißen Bild? Damit wir die schwierigen Sachverhalte besser verstehen? Wohl kaum.

Diejenigen, die sich ausschließlich mit dem Etikettieren beschäftigen, wollen mitnichten einen Beitrag zum besseren Verständnis leisten. Sie vermeiden einen Diskurs. Aus verschiedenen Gründen: weil sie nicht in der Lage sind, eigene Position auszuformulieren (oder sie haben gar keine), weil sie von den realen Problemen ablenken wollen, weil sie ein Feindbild brauchen, um eigene Unfähigkeit dahinter zu verstecken, weil sie nur der Macht wegen an der Macht bleiben wollen …

Teile und herrsche

Statt einer ehrlichen und bestimmt auch schmerzhaften Diskussion bekommen wir also einen verflachten Kampf von zwei Lagern. Für mich stellt eben diese Flucht vor der Wirklichkeit und den tatsächlichen Problemen die wahre Gefahr. Weil die Probleme dadurch nicht kleiner werden. Im Gegenteil.

Divide et impera - teile und herrsche – ist keine neue Maxime, sie wird allerdings stets von den Machthabern aufs Neue entdeckt. Genauso zynisch wie wirksam dient sie zur Manipulation der Massen. Aber nur so lange, bis jene Massen die Manipulation durchschauen.

Anne Applebaum, Polen und ich

Menschen ändern sich. Zum Schlechten wie zum Guten. Daher tue ich mir sehr schwer mit einer klaren Einteilung in Freund und Feind. Das Leben ist wunderbar kompliziert und manchmal sorgt sogar der Satan für die Gerechtigkeit, wie im magischen Buch „Der Meister und Margarita“ von Michail Bulgakow.

Kohle oder Feindschaft

Vor diesem Hintergrund darf es niemanden wundern, dass ich z. B. auf Twitter grundsätzlich niemanden blockiere. Es sei denn, ich entdecke, dass ich selbst blockiert wurde, wie von einem bekannten Antifaschisten, der mich davor per Direktnachricht ums Geld gebeten hat. Nachdem ich mit der Kohle nicht sofort herausrückte, war ich nicht mehr seine „Freundin“.

Eine Ausnahme gibt es dennoch. Bis heute habe ich Anne Applebaum nicht zurückblockiert. Wieso? Weil ich ihre Aktion damals nach meiner einzigen höfflichen Frage auf Twitter keinen Deut verstanden habe. 

Drunter und drüber

Ich bin keine Expertin, wenn es um Anne Applebaum geht, ich kenne sie privat nicht, aber mit Polen kenne ich mich aus.  Sie auch. Neulich veröffentlichte sie ihre ganz persönliche Sicht der Dinge, die in vielerlei Hinsicht ziemlich aufschlussreich ist.

Den ersten Widerspruch erhebe ich gegen den Anfang des Textes. Applebaum beschreibt eine Party für hundert Gäste im Jahr 1999 in einem polnischen Dorf: 

„Mehr oder weniger hätte man unsere Gäste wohl in die generelle Kategorie der polnischen Rechten einordnen können – antikommunistisch, konservativ. Zu diesem bestimmten Zeitpunkt jedoch hätten sich die meisten von ihnen aber auch als Liberale bezeichnen lassen – Marktliberale, klassische Liberale, Thatcheristen vielleicht. Aber selbst die wirtschaftspolitisch eher Flexibleren von ihnen glaubten definitiv an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie an die Nato-Mitgliedschaft Polens und seinen Weg in die Europäische Union; man sah sich anders gesagt bereits als integralen Bestandteil eines modernen Europa. Genau das verstanden die Polen in den 1990ern unter «rechts».“

In den 90-gern war die Akzeptanz für die Europäische Union in Polen (Beitritt erst 2004) sehr hoch und betrug bis zu 80 %. Keineswegs also charakterisierte die Zustimmung für die EU die Konservativen, vielmehr äußerte sie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. 

Im besagten Jahr 1999 am 12. März wurde Polen in die NATO aufgenommen, was genauso von der großen Mehrheit der polnischen Bürger begrüßt wurde.

Was allerdings den Markt betrifft, hatten die wenigsten eine Ahnung davon. Es ging drunter und drüber. Ähnlich wie in den deutschen Ostländern. In der polnischen Wende gab es dennoch viele Besonderheiten.

„Solidarność” bedeutet Solidarität

Die Elite, die Polen regierte und zu der Anne Applebaum und ihr Ehemann, Radosław Sikorski, früherer Verteidigungs- und Außenminister, gehörten, diese Elite hat versagt. Ihre Arroganz und ihre Verachtung für die sogenannten kleinen Leute waren exorbitant. Der Sieg der PiS-Partei darf man deswegen nicht als eine geheimnisvolle Erscheinung, sondern als eine Reaktion auf die Verfehlungen der polnischen neoliberalen sehen.

Jene Verachtung für Menschen, die wenig besitzen und schwer arbeiten, hat eine lange Tradition. Im kommunistischen Polen äußerte sie sich unter anderen in getrennten Protesten von Arbeitern und Intellektuellen. Erst als sie ihre Kräfte verbunden haben, entstand „Solidarność”, die erste unabhängige Gewerkschaft, die zum Untergang des Kommunismus wesentlich beitrug.

Macht und Wut

Die Naivität und Offenheit der Freiheitskämpfer wurde von der neuen Elite gnadenlos ausgenutzt. Der Markt heiligte alles. Die neuen Herrscher hatten dabei keine Berührungsängste, sie machten Geschäfte Hand in Hand mit alten Kommunisten, die sich am schnellsten zu Kapitalisten wandelten. Aus zwei Gründen: erstens – sie hatten die nötigen Mittel, zweitens – sie verfügten über die richtigen und wichtigen Kontakte. Außerdem besaßen sie das erforderliche Know-how. 

Es endete schließlich wie immer: die Redlichen sahen sich als Verlierer. Aus der Enttäuschung entwickelte sich die durchaus berechtigte Wut. Diese Wut als „Neid der Zukurzgekommenen“ zu bezeichnen erscheint mir hochgradig zynisch.

Liebe Frau Applebaum, Ihre Sicht der Dinge kommt mir sehr einseitig vor. Statt die neue polnische Regierung - die wenigstens macht, was sie verspricht - zu denunzieren, wäre es an der Zeit, sich an die Brust zu schlagen. Das hätte Ihr und uns allen geholfen. Sind Sie dazu in der Lage?

Die wichtigste Frage bleibt: Mit welcher Berechtigung  will jemand die Macht ausüben? Ich meine nach wie vor, dass sich die einzige Legitimation der Macht im Dienen den Menschen erschöpft – nicht der eigenen Klientel natürlich, sondern der ganzen Gesellschaft. Sie nicht?

Ein Zwergenaufstand, der logisch erscheint

Ich halte viel auf logisches Denken. Ich mag die Schlüssigkeit der Beweisführung und verabscheue jede Manipulation. Ich spreche mich daher für das Überzeugen statt Befehlen oder Erzwingen. Der Alltag ist für Menschen wie mich ab und wann schwer zu ertragen. Die Logik gehört erschreckend oft zu Mangelwaren.

Liebe den Mammon?

Vorneweg stelle ich eine grundsätzliche Frage: Von welchem Bild des Menschen geht Ihr aus? Das politisch herrschende ist klar: Der Mensch ist faul und arbeitsunwillig. Explizit sagt man dies selten. Implizit ist das Bild jedoch in den Entscheidungen und Gesetzen enthalten. Man muss nicht weit suchen, um auffallende Beispiele zu finden. Natürlich gehört Hartz IV mit seinen unsäglichen Sanktionen dazu.

Ich finde es erbärmlich, dass wir in dieser Hinsicht im Mittelalter steckengeblieben sind. Was hat dieses politisch propagierte Bild mit den christlichen Prinzipien zu tun? Gar nichts. Nach Logik suchen wir hier bei den sogenannten christlichen Parteien vergeblich. Nicht ihre Nächsten haben sie gern, sondern den Mammon. Und den wollen sie behalten, statt mit den Mitmenschen zu teilen.

Pragmatisch oder machtbesessen?

In der Politik geht es um die Macht. Wofür diese Macht genutzt werden soll, erscheint womöglich nebensächlich, ist es aber mitnichten. In der gegenwärtigen Situation wirft man Merkel von links und von rechts vor, dass sie keine Visionen für die Zukunft habe. Es lasse sich nicht erkennen, was sie beabsichtige. Sie klebe nur machtbesessen am Sessel.

Dafür wurde sie jedoch früher gelobt: dass sie so pragmatisch sei. Das hat sie verinnerlicht. Außerdem bemerkte Merkel, dass sie bis jetzt mit dieser Haltung Erfolg hatte. Darum will sie weiter so machen, was sie auch unverblümt nach den desaströsen Wahlen kundtat: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Das ist Merkels "Logik", die sehr kurze Beine hat, auch wenn Merkel damit 12 Jahre durchhielt. Ganzer Logik zum Trotz, weil sie die Wirklichkeit ignorierte. Sie nahm oft die Globalisierung und damit verbundene Herausforderungen in den Mund, aber sie nahm sie überhaupt nicht zur Kenntnis. Jedenfalls gibt es in ihrem Handeln keine Spur davon.

Stillstand oder Zwergenaufstand?

Natürlich war Merkel nicht allein. Ihre Macht hat jene Partei unterstützt und gesichert, die sie eigentlich - als ein politischer Gegner – bekämpfen sollte. Die SPD hatte angeblich in der Groko viel erreicht. Eines aber nicht: den Paradigmenwechsel. Daher haben so viele den Eindruck, es bewege sich nichts.  Kein gutes Gefühl. Ein Stillstand ist das Gegenteil vom Leben.

Mantraartig können wir hilflos stets die gleichen großen Probleme runterbetten. Die Groko-Koalitionäre hinderten sich gegenseitig daran, sie zu lösen. Die eben abgeschlossenen Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass es sich in der Zukunft nichts ändern sollte.  Die nächste Groko bedeutet, dass wir uns weitere vier Jahre irgendwie nur durchwursteln.

Deswegen spreche ich mich entschieden für den Zwergenaufstand. Ich habe immer Märchen gemocht. Besonders, wenn sie wahr wurden.

Die fernen nahen Nachbarn oder Fehler ohne Folgen

Blickt noch jemand durch, was in Polen los ist? Ab und wann kommen von dort mehr oder weniger erschütternde Nachrichten. Und neulich besuchte das Nachbarland Angela Merkel. Sie schaut sich gerade nach Verbündeten um. In Polen hat sie unter anderen mit Jarosław Kaczyński gesprochen, dem Strippenzieher und Vorsitzenden der regierenden Partei, die sich Recht und Gerechtigkeit nennt (PiS). Spätestens in diesem Moment geraten Anhänger der deutlichen Frontlinien hierzulande ins Stocken. Sind die Regierenden von drüben die Guten oder die Schlechten? Etwas Licht ins Dickicht bringt eine sachliche Analyse der Machthaber in Polen von Jerzy Nizinkiewicz, einem Journalisten der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“.

                                                                                                                              Screenshot

Streicheleinheiten für PiS

Zuerst zeigt Nizinkiewicz viel Verständnis:

„Die Regierung von Beata Szydło hat nicht leicht. Vom ersten Tag an wurde sie nicht nur von den politischen Gegnern, sondern auch vom bedeutenden Teil der Medien rücksichtslos kritisiert. Sehr schnell sprach man über Ähnlichkeiten mit Bolschewismus, Autoritarismus und Diktatur. Das sind unaufrichtige und verletzende Behauptungen.“ 

Dann hebt er die Verdienste der PiS-Regierung hervor:

„Egal, ob man für oder gegen die PiS ist, muss man zugeben, dass die Partei von Jarosław Kaczyński konsequent handelt und die Mehrzahl seiner Wahlversprechen einhält. Selbstverständlich nicht alle, aber niemand darf dies nach eineinhalb Jahren verlangen.“

Nach den Streicheleinheiten stellt er jedoch eine Frage, die ich in gleicher Form in meinem Blog auf Deutschland bezogen verwendete, „Wenn es so gut ist, wieso ist es so schlecht?“ 

Die eigenen Leute versorgen!

Überraschend zügig übernimmt die PiS gleiche Rollen, die ihre Gegner aus der Bürgerplattform (PO) davor spielten, und wiederholt die gleichen Fehler der vorhergehenden Regierung der Koalition PO und PSL (Polnische Volkspartei). Auf Unverständnis muss dabei stoßen, dass die PiS heutige Proteste kritisiert, trotz früherer eigener aggressiver Art der Demonstrationen. Dieser Vorwurf gehört noch zum leichten Kaliber. 

Schwerer wiegt die Beschuldigung der Vetternwirtschaft, die die PiS doch entschieden bekämpfen wollte. Jetzt besetzt sie mit eigenen Leuten staatliche Gesellschaften. Zuletzt publizierte die Wirtschaftszeitung „Puls Biznesu“ eine Liste mit 1000 Namen von Menschen, die derartige lukrative Posten bekommen haben. Das Ausmaß von dieser Aneignung des Staates ist größer als bei den dafür scharf kritisierten Vorgängern. 

„Propagandistisches Gestammel“

Die PiS wollte den Menschen mehr zuhören und die Kommunikation mit den Medien verbessern. Daran scheitert sie bis jetzt, wie auch die vorgängige Regierung. 

„Propagandistisches Gestammel“ – so nannte das Treffen von  Kommunalpolitikern Jacek Sasin, Mitglied der regierenden PiS und masowischer Wojewode (vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten hiesigen Bundeslandes). Nur weil sich die Versammelten gegen die PiS-Erweiterungspläne von Warschau ausgesprochen haben. 

Jerzy Nizinkiewicz, der seinen Artikel mit dem Titel „Arroganz und Hochmut vernichten die Partei an der Macht“ versieht, formuliert sein Fazit folgend: 

„Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass Kaczyński versagt hat, oder dass sich die PiS auf dem Weg vom Verlust der Macht befindet. Die Partei an der Macht begeht Fehler, nicht nur in der Kommunikation, auch taktische Fehler, was aber nicht bedeutet, dass die Tage der Regierung von Beata Szydło gezählt sind. Im Gegenteil. Die Konservativen arbeiten immer besser zusammen, Ende 2017 wird ein wirtschaftlicher Aufschwung erwartet. Die Opposition stolpert indessen über die eigenen Füße. Auch wenn Kaczyński Fehler macht, gibt es niemanden, mit wem er verlieren könnte. Wie es scheint, wird es sich in dieser Hinsicht noch lange nichts ändern.“

Panik machen und durch die Verbreitung von Angst regieren?

Das Leben ist gefährlich, gar keine Frage. Angst hilft uns, in gefährlichen Situationen zu überleben. Zu viel Angst dagegen hindert uns daran, ein Teil der Gesellschaft zu werden, sie mitzugestalten, am Leben teilzunehmen.

                                                                                       Screenshot

Außerdem weist dieser Umstand auf psychische Probleme, eine psychische Krankheit hin. Wer den Menschen ohne Grund Angst einjagt, handelt daher – gelinde gesagt – unmoralisch. Christian Lindner, der Vorsitzender der FDP, nennt es „unsensibel“:

Wenn Sicherheitslage es erfordern würde, wäre Aktivierung #Wehrpflicht möglich.Darüber jetzt zu fabulieren, ist aber enorm unsensibel! CL

— Christian Lindner (@c_lindner) 23. August 2016

Teufel rufen?

Nachdem die Beschwichtigungen – „Wir schaffen das“ – nicht mehr zu wirken scheinen und von Freund und Feind kritisiert wurden, entstaubten die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maizière eine vermottete Sicherheitskiste. Der Teufel, den sie jetzt gemeinsam an die Wand malen, kommt uns sehr bekannt vor. Den ruft man gewöhnlich zur Hilfe, wenn man nichts Anständiges im Sinn hat. Diesmal geht es – nicht zum ersten und bestimmt nicht zum letzten Mal – um die nahenden Wahlen und um die Macht, die man/frau unbedingt behalten will.

Erweiterter Selbstmord?

Heute durften wir in den Medien eine gleichlautende dpa-Bekundung lesen (hier von sueddeutsche.de)

„Die (sic!) Bundeskabinett hat das umstrittene Konzept zur Zivilverteidigung verabschiedet und damit Pläne auf den Weg gebracht, die im Fall einer Terrorattacke oder eines Cyberangriffs wirksam würden. Die Regierung reagiert mit der neuen "Konzeption Zivile Verteidigung" auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Unter anderem geht es darum, den zivilen Katastrophenschutz mit Vorbereitungen für einen Verteidigungsfall zu verzahnen. Innenminister de Maizière will das Konzept am Nachmittag vorstellen.“

Zivile Verteidigung? Nur wegen eines lausigen Wahlkampfes sollen wir alle in den Krieg ziehen? Gegen wen? Oder laden uns Frau Merkel und Herr de Maizière zum erweiterten Selbstmord ein?

Zurück in die Vergangenheit?

Ausgeruht, vom Urlaub zurück, in dem sie womöglich die Zeit hatte, alte Erinnerungen aufzufrischen, verpasst uns Merkel ein Kalter-Krieg-Revival. Wer Computer-Ballerspiele liebt, wird sich freuen: endlich Action! Ich suche aber nicht nach einem alternativen Kick, sondern interessiere mich für die realen Probleme. Davon haben wir hier, im reichsten Land Europas, mehr als genug.

Zur Erinnerung: Armut, darunter Kinder- und Altersarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, verfehlte Integration, allgegenwärtige Diskriminierung und Rassismus. Für den Anfang reicht es doch, nicht wahr? Ich schlage vor, wir sollen endlich anfangen, die Probleme zu lösen.

Wieso lieben wir Populisten?

„Populismus“ ist das neue Modewort und ein schwerwiegender Vorwurf. Weil ein Populist ein dreister  gewissenloser machtbesessener Opportunist sei, der „durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen)“ gewinnen wolle. Zu diesem Zweck gibt er sich als volksnah aus  und präsentiert einfache Antworten auf schwierige Fragen. Per definitionem also ein Schwein. Oder doch nicht?

                                                  In Österreich haben die Populisten fast die Hälfte 
                                                               der Stimmen an sich gezogen.         Screenshot                                     

Selbstgerecht und abgehoben

Unsere Erwartungen an Politiker, die die Macht innehaben, sind sehr hoch. Sie sollen ein Vorbild darstellen, die Probleme erkennen und lösen, dabei gerecht und selbstlos vorgehen und sich an das Wohl der Gesellschaft orientieren. 

Wir bekommen stattdessen jene, die wir gewählt, oder nur zugelassen haben, wenn wir am Wahltag zu Hause bleiben. Relativ schnell werden wir von ihnen enttäuscht. Sie scheinen sich in einem rasanten Tempo von der Realität zu entfernen und somit von der Wirklichkeit, in der wir leben.  Aus den Dienern der Allgemeinheit formen sich in einer kurzen Zeit selbstgerechte Potentaten, die von oben herab auf ihr Volk schauen. 

Wir, das Wahlvieh

Und sie reden sich andauern heraus. Die Sachverhalte seien kompliziert und wir – das Wahlvieh – einfach zu doof, um ebendas zu begreifen. Deshalb müssen sie uns zu unserem Glück zwingen. 

Wir kommen uns auch tatsächlich dumm vor, im Angesicht der überbordenden Arroganz der Macht.  

Dass das Leben nicht einfach ist, merkt man bereits im Kindergarten. Wer dies erst in dem Moment begreift, in dem er an die Macht kommt, ist fehl am Platz. Kann man meine Aussage womöglich populistisch nennen? Durchaus. Vereinfache ich die schwierigen Zusammenhänge? Das hoffe ich. Weil ich zu den wichtigsten Aufgaben der Politik, besonders von den regierenden Parteien, außer der Erläuterung der Ziele und Maßnahmen, eine verständliche Erklärung zähle.  Und zwar in einem Spagat mit dem entschiedenen Handeln. 

Von den Populisten lernen

Die Groko bremst sich aber gegenseitig aus. Darum warten wir auf das entschiedene Handeln - zunehmend irritiert - vergeblich und beobachten Politiker, die mit Vorliebe Nabelschau betreiben. Man gewinnt einen fatalen Eindruck, dass die Regierenden ihre Energie zum größten Teil dem Machterhalt widmen.  Das kommt bei den Bürgern nicht gut an. 

Kein Wunder, dass Populisten bei den Enttäuschten punkten. Endlich scheint sich jemand für die Sorgen und Ängste der Menschen zu interessieren. Dass es sich hier nur ums Schauspiel handelt – geschenkt. Was man aber unbedingt von den Populisten lernen soll, ist die Bereitschaft die Sorgen und die Ängste aufzugreifen und die gesellschaftlichen Diskussionen anzustoßen. 

Genauso notwendig erscheint mir – wie ich schon erwähnt habe - die fortwährende Bemühung, das Komplizierte verständlich darzustellen. Die Politik muss Menschen mitnehmen, anstatt sie abzuschrecken und auszugrenzen. 

Über das Komplizierte kompliziert zu reden kann fast jeder Depp. In einfachen verständlichen Formulierungen das Schwierige und Verwickelte darzulegen ist dagegen eine große Kunst. 

Wohin geht die Reise? Fragen an die Politiker und an die Gesellschaft

Ein Politiker mit Visionen solle sich umgehend beim Arzt melden, riet scharfsinnig und meines Erachtens gründlich falsch der selige Helmut Schmidt. Ich kann sein Misstrauen zwar nachvollziehen: Wer den Krieg und die Mörder mit großen Plänen, die ihn angezettelt haben, erlebte, der wollte von derartigen Absichten Finger lassen. Eine Vision unterscheidet sich jedoch fundamental vom Größenwahn.

                                                                                                                       Foto: Autorin

Nicht für alle?

Eine Reise muss nicht unbedingt von vornherein ein Ziel haben. Die Politik dagegen schon. Sonst handelt sie nach Lust und Laune, willkürlich. Daher verlange ich von den Politikern Visionen – eine Art Fahrplanes für die Gesellschaft. Für die ganze Gesellschaft und nicht lediglich für eigene Wähler. Derartige Vorstellungen fehlen zurzeit: Es gibt keine Konzepte für die breiten Schichten der Bürger. Stillschweigend akzeptieren diesen Zustand die meisten von uns.  Man kann doch nicht ALLE zufriedenstellen, rufen die Ergebnisorientierten. Meine Antwort lautet: Versuchen müssen wir es trotzdem. 

Politiker und Ärzte

Wieso wird man Politiker? Der Macht wegen? Natürlich, ohne Macht hat man keine Handlungsmöglichkeiten. Dieser Beweggrund reicht jedoch nicht aus. Politiker sind in meinen Augen wie die Ärzte. Sie tragen die größte Verantwortung für das Leben von Menschen. Ihre Entscheidungen – wenn sie schon entscheiden dürfen – wirken sich auf die Schicksale von uns allen aus. Daher müsste man in diesem Fall nicht über einen Beruf, sondern über die Berufung sprechen. Ein Politiker braucht außer einer Vision, den Mut sie durchzusetzen. Als wichtigste Aufgabe von Regierenden sehe ich die Lösung von Problemen. In diesem Punkt gebe ich Christian Lindner von der FDP recht. 

Verschleppte Probleme

Verschleppte Probleme sind wie die verschleppten Krankheiten. Sie werden immer schlimmer, kosmetische Ausbesserungen nutzen dabei herzlich wenig. Zu dieser Sorte von Aufgaben zähle ich unter anderem: die Kluft zwischen Reich und Arm, Regeln fürs Einwandern (das fehlende Einwanderungsgesetz), Zugang zur Bildung, Integration, Hartz IV (oder insgesamt Hartz-Gesetze). 

Grundsätzliche Frage 

Ich knüpfe an den letzten Punkt meiner Liste an: Hartz IV. Es handelt sich hier – meiner Meinung nach - um ein besonders krasses Beispiel von Teilung der Gesellschaft in zwei Klassen: diejenigen, die über sich selbst entscheiden, und die anderen, über die entschieden wird – die Hartz-IV-Empfänger. 

Egal wie man es dreht und wendet, kommt man um eine grundsätzliche Frage nicht herum: Wie kann man den Status eines Hartz-IV-Empfängers mit den Menschenrechten vereinbaren? Meine Antwort lautet: gar nicht. Die Erziehung von erwachsenen Menschen zum Gehorsam finde ich darin besonders widerlich. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass sich dies auf die ganze Gesellschaft negativ abfärbt. Wir alle lernen dadurch, dass die Würde des Menschen antastbar ist, sobald er nicht als „produktiv“ eingestuft wird. Eine fatale Lehre, die zu verschiedenen Fehlentwicklungen und Auswüchsen führt. 

Die gelebte Korruption

Je ärmer ein Land, desto korrupter – diesem Gedanken frönt man gerne hierzulande und stellt eine zwingende Verbindung zwischen der Armut und der Korruption her. Nicht zu Unrecht, wohlgemerkt. Zugleich jedoch übersieht man geflissentlich die raffinierteren Formen dieser allgegenwärtigen Seuche.

                         Rainer Sturm  / pixelio.de

Ein guter Platz?

Transparency International scheint den oben festgestellten Zusammenhang zu bestätigen, indem sie Somalia, Nordkorea und Sudan als die korruptesten Länder benennt. Dänemark, gefolgt von Neuseeland, gehört dagegen zu den Saubersten. Deutschland erreicht auf der Skala von 0 (hohes Maß an Korruption) bis 100 (keine Korruption) 79 Punkte und den Platz 12. Kein schlechtes Ergebnis? Doch! In einem der reichsten Länder hat man viel mehr Möglichkeiten, die Korruption zu bekämpfen. Nötig dafür ist jedoch der politische Wille.

Will man es oder nicht?

Das ist die Frage. Die Vertreter des Volkes sollen theoretisch wild auf die Bekämpfung der Korruption sein. Weil es sich um eine Seuche handelt, die jedes Regelwerk ad absurdum führt, jedes Rechtssystem zunichtemacht. Die Korruption gehört zu den größten Feinden der Demokratie. Sie fischt nur im Trüben und zerstört die Hoffnung auf Gerechtigkeit.   

Tatsächlich aber lassen sich Politiker aller Couleur korrumpieren - genauso wie andere Besitzer der noch so kleinen Macht – und tun sich schwer mit den Gesetzen gegen Korruption, besonders mit jenen, die ihre eigenen Verfehlungen beseitigen sollen. 

So zum Beispiel dürfen die Abgeordneten des Bundestags verschleiern, von wem sie sich schmieren – ähm, Entschuldigung – bezahlen lassen. Bis heute gibt es keine Pflicht einer vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die existierende Regelung erweist große Schlupflöcher, der Graubereich ist enorm. 

Wie kann man also an den Willen denjenigen glauben, die nicht mit gutem Beispiel vorangehen wollen? Der Fisch stinkt nach wie vor vom Kopf her.

Die Geisterfahrer auf den gesellschaftlichen Wegen

Transparenz ist der natürliche Feind der Korruption. Im Idealfall müsste sich jeder  Vorgang  offen zeigen und nachvollziehen lassen. Dies bedeutet, dass die beiden Seiten, die die Macht besitzende – egal um welche Art von Macht sich handelt: amtliche, politische usw. - und die unterlegene Seite nach gleichen vorgegebenen und geltenden Regeln oder Gesetzen handeln.

Eine korrupte Person missachtet die allgemeinen Vereinbarungen und erstellt eigene, um sich zu bereichern, eigene Macht zu sichern oder nur zu spüren. Die Korruption blüht überall dort, wo der Eigennutz oder Nutz der eigenen Gruppe höher bewertet wird als das Allgemeinwohl. Die Korrupten sind die rücksichtslosen Geisterfahrer auf den gesellschaftlichen Wegen. Sie sind überall anzutreffen: in der Schule, beim Arzt, in der Behörde, im Bundestag… Sie berauben uns alle und lassen die Redlichen verzweifeln.

Das Maß der Dinge und Merkels Werte

"Der wahre Mensch wählt das Maß und entfernt sich von den Extremen, dem Zuviel und dem Zuwenig" sagte einmal der weise Aristoteles. Von dieser wahren Sorte haben wir wahrlich nicht zu viele Menschen. Wir leben eben in den Zeiten der Extreme, die die Welt um uns herum prägen. In jeder Hinsicht. Ins Auge springen besonders die Unterschiede im Lebensstandard. Die einen haben viel zu viel, die anderen viel zu wenig. Auf unserem angeblich wohlhabenden Kontinent sind Hunger und Armut zurückgekehrt. So sieht das Europa von Merkel aus. Sie triumphiert, während viel zu viele ächzen.

                                                                                                      Helmut J. Salzer  / pixelio.de 

Hauptsache, die Kasse stimmt 

Egal ob Spanien, Portugal oder Griechenland – den Preis für die Krise bezahlen nicht ihre Verursacher, sondern die Ärmsten. Gekürzt wird vor allem bei den Menschen an dem untersten Ende der Nahrungskette. In welchem Verhältnis steht diese Tatsache zu den viel beschworenen europäischen Werten?

Wenn wir jene Werte aus der jetzigen Realität und den Handlungen der hiesigen Machthaber herauszulesen versuchen, bekommen wir eine ziemlich triste Liste. An der ersten Stelle steht dann: Gebt denen, die schon haben und nutzt die Hilflosen aus. Hauptsache, die Kasse stimmt. Natürlich geht es um die Kasse der oberen wenigen Prozente und nicht um die Groschen der ausgebeuteten Masse. Geld ist Macht. Die Entmachteten haben daher nichts zu melden.

Die Habenichtse bleiben draußen

Unsere Liste der gelebten – und nicht der gepredigten - Werte führt der nächste bedrückende Punkt fort: Die Bildung, auf die es im beruflichen Leben ankommt, ist für die Wohlhabenden reserviert. Die Habenichtse müssen draußen bleiben. Wenngleich wir ergänzen müssen, dass es sich nicht um das tatsächliche Wissen handelt. Vielmehr geht es um das Funktionieren auf eine vorgeschriebene Art und um den Erhalt des Status quo, in dem die Geldbörse der Eltern über die Zukunft ihrer Kinder entscheidet.

Eine mögliche Konkurrenz – angeblich ein unabdingbarer Bestandteil der kapitalistischen Welt – wird von vornherein verhindert. Es geht nicht um die tatsächlichen Talente oder Fähigkeiten, sondern um die Zugehörigkeit zu den Privilegierten. Das System reproduziert sich selbst im geschlossenen Kreis und verkommt zu seiner Karikatur. 

Im finanziellen Gang

Ein weiteres Merkmal der herrschenden Ordnung ist die Anknüpfung der Gerechtigkeit an Macht und Geld. Ich spreche nicht über die verabschiedeten Gesetze. Das Papier ist geduldig und erträgt jede Idee. Um das Recht vor Gericht zu erkämpfen, braucht man aber Geld. Dies bedeutet, dass sich die Habenichtse diesem Regime widerstandslos unterwerfen müssen. Die Streitigkeiten können sie sich nicht leisten. Auf diese Weise zementiert sich das System selbst und sichert sein Fortbestehen. 

Was man im Kommunismus mit der Verfolgung erreichte, schafft der Kapitalismus im finanziellen Gang. Das Ziel ist gleich: die Herrschaft über die Massen und ihre Unterwerfung. Nirgendwo zeigt sich das so deutlich, wie im Fall von Griechenland. Oder erinnern Sie sich, dass sich Merkel oder Schäuble Gedanken über die Menschenrechte dort machten? 

Ein gebissener Hund und Medien mit einem Maulkorb

Wenn man einer Anzeige der Axel-Springer-Akademie Glauben schenken will, beschränkt sich der Journalismus auf folgende Aufgaben: "Prominente treffen, Politiker interviewen, aus dem Ausland berichten." Demnach spiegelt ein Journalist in seinen Texten lediglich ein verzerrtes, einseitiges Bild der Wirklichkeit wider. Journalismus als Spiegel? Ein sehr kleiner dazu, in dem sich nur das Schrille oder Mächtige abbildet?

                                                                     Fot. Marlies Schwarzin  / pixelio.de

Hund und Medien

Eine aus dem 19. Jahrhundert stammende Regel definiert pointiert das Arbeitsfeld der Medien. Eine Nachricht besteht hiernach nicht aus der Information, dass ein Hund einen Mann beißt, sondern umgekehrt: man bites dog. Auch heute jagen Journalisten nach ungewöhnlichen Ereignissen, Affären und Skandalen. Mitnichten betrifft dies nur die Boulevardblätter. Überhaupt sind die Grenzen zwischen den sogenannten seriösen und den sensationsgierigen Medien längst kaum wahrnehmbar. Einer der Gründe dafür ist der Siegeszug des Internets.

Wir alle sind Journalisten

Jede und jeder kann schreiben. Das Internet bietet uns allen eine Plattform für unbegrenzte Ergüsse. Die Einstellung „Ich kann das doch selber“ zieht nach sich zahlreiche Konsequenzen. Die Journalisten wurden vom Podest auf den Boden zurückgeholt. Das Publikum klopft ihnen auf die Finger und kritisiert andauernd, ob mit Recht oder Unrecht.  

Ein Journalist zu werden ist nicht schwer, ein Journalist zu sein dagegen sehr – so kann man den berühmten Aphorismus von Wilhelm Busch paraphrasieren, um die gegenwärtige Lage zu beschreiben. Die Position eines unabhängigen Journalisten – was theoretisch jeden Vertreter dieser Zunft auszeichnen soll - ist schwach. Nicht ausschließlich wegen der gewaltigen Konkurrenz. Er soll sich sowohl gegen seine der Natur der Sache nach vorsichtigeren Vorgesetzten durchsetzen, wie auch auf dem verminten politischen Feld behaupten: eine Zerreißprobe zwischen wohlwollender Kontaktpflege und einem Abstand, der die Objektivität bewahren lässt.   

Mächtig kommt von Macht

Dennoch sind Medien mächtiger denn je zuvor. Obwohl nicht als die Vierte Gewalt, deren Sinn und Berechtigung in der Demokratie aus der Kontrolle der anderen Gewalten besteht. Hierfür hätten die Medien eine größere Distanz zu den Machthabern halten müssen. Sie sind aber ein Teil des Machtsystems geworden. Weil sie es nicht bei der bloßen Berichterstattung belassen und als Akteure im politischen Theater mitmischen und agieren. Auf dem höchsten Niveau beobachtet man zum Beispiel die Verflechtungen des Springer-Konzerns und der Kanzlerin Merkel.

Einerseits dringen Medien in die Machtstrukturen ein, anderseits lassen sie sich von der Macht korrumpieren. Vergeblich suchen dann die Leser oder Zuschauer nach Berichten oder Analysen, die der Wirklichkeit entsprechen. Die Medien haben größtenteils die Seite gewechselt und sind zum Sprachrohr der Herrscher geworden. Das sind Verhältnisse, die sonst in den Diktaturen vorkommen. Es bedarf hierzulande keiner gesetzlichen Zensur. Viele setzen sich diesen Maulkorb selbst auf.

„Wer überwacht die Wächter?“

Zu Recht fragt also Claus von Wagner: „Wer überwacht die Wächter?“ und wundert sich gleichzeitig, wie wenig die Medien ihre Möglichkeiten nutzen. Wo sie dermaßen versagen, muss ihre Aufgaben die Satire übernehmen, unterstützt sowohl von den einzelnen Whistleblowern wie auch von den Sozialen Medien.

Merkels Taktik, wenn es brenzlig wird

Wetten, dass der No-Spy-Abkommen-Skandal an Merkel wie das Wasser an der Ente abperlt und sie nicht zur Verantwortung gezogen wird? Wie sich frau an der Macht hält, muss ihr niemand erklären. Darin ist sie wirklich gut. Ihre ganze Energie und Schlauheit setzt sie dafür ein. Aber ihre Taktik ist mitnichten kompliziert. Ich stelle sie in drei Schritten vor.

Erstens: sich ducken

Spätestens als uns Arnie Schwarzenegger in „True Lies“ erklärt hat, was zu tun ist, wenn es geschossen wird, wissen wir Bescheid: Wir müssen uns ducken. In dieser Disziplin ist unsere Kanzlerin Merkel die Beste.  Das muss man einfach zugeben.  Sie verschwand sofort in der Versenkung, als das Land brodelte und die Fragen nach dem No-Spy-Abkommen immer lauter wurden. 

Zweitens: ignorieren

Aus der Versenkung zurück, schweigt Merkel über das Thema beharrlich. Die Diskussion über das No-Spy-Abkommen, das die Gemüter erhitzt, ignoriert sie konsequent, sodass man glauben könnte, die ganze Sache betrifft sie überhaupt nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Sie ist die Hauptfigur in diesem Skandal, sie hat uns belogen. 

Daher fragen wir zusammen mit der Süddeutschen Zeitung staunend: „Wie kamen Kanzlerin Angela Merkel, ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Regierungssprecher Steffen Seibert im Sommer 2013 darauf, zu behaupten, es werde ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben? Und was veranlasste sie, zu sagen, dass die Amerikaner selbst dies sogar angeboten hätten?“

Auf eine Antwort von Merkel warten wir vergeblich. Vermuten können wir aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass der Grund für diese Lügen die nahenden Bundestagswahlen im September 2013 waren. Es ging also ausschließlich um den Erhalt der Macht mit allen Mitteln.

Drittens: ablenken

Womit lenkt man am besten ab? Natürlich mit einem anderen Gauner, der dämonisiert wird. Dafür muss wieder Putin herhalten. Merkel hat sich bereits einen Automatismus eingeübt: Egal was passiert, schuld ist Putin. Die Beweise sind dabei nebensächlich, die Stimmungsmache ist das Hauptziel.

Genauso gut leitet Merkel den öffentlichen Blick von ihrer Beteiligung am Skandal weg, indem sie ihre Aktivitäten im Ausland deutlich erhöht. Dies erleben wir soeben: Merkel ist überall, nur nicht zu Hause. 

Das Spionieren und das Lügen

Dass die Spione spionieren, überrascht nicht wirklich. Dass die Kanzlerin ihre Wähler dreist anlügt – irgendwie schon. Es geht dabei nicht um eine schleierhafte Vision – damit beschäftigt sich Merkel so gut wie nie -, es handelt sich um überprüfbare Fakten. Wo sind die hochgepriesenen Werte, die sie wie eine Monstranz vor sich herträgt? Gelten sie nur für die anderen?

Was wird das für die Bürger, was wird das für die Demokratie bedeuten, wenn Merkel  ungeschoren davonkommt – was alle Zeichen am Himmel und auf Erde ankündigen?  

Die Taktik von Merkel funktioniert anscheinend gut, eine demokratische Kontrolle dagegen nicht.

Pech und die Demokratie

Wenn man Pech hat, gehört man einer Minderheit an. In einem auf die Mehrheit ausgerichteten Land wie Deutschland wird man damit den Verlierern zugeordnet. Unerheblich ist es dabei, um welche Art von der Minderheit es geht. Politik orientiert sich nach den starken und für die Wahlen entscheidenden Massen. In diesem Sinne ist die Klientelpolitik keine Erfindung der FDP. Die sogenannten Volksparteien betreiben sie ungeniert seit Jahren.

Der Kult der Stärke

Es ist nicht die Sache der Politik, sich mit den Einzelschicksalen zu beschäftigen – stellte einmal die Kanzlerin Merkel unmissverständlich fest. Das Prinzip sieht auf den ersten Blick vernünftig aus. Bei der näheren Betrachtung entpuppt es sich aber als eine gefährliche und zynische Maxime der Machthaber, die vor allem an der Macht interessiert sind.

Was bedeutet denn genau dieses auf der höchsten Ebene verkündete Desinteresse am Schicksal Einzelner?  Es ist ein klares Geständnis, dass für die Politiker nur das zahlreiche Wahlvieh im Fokus steht. Was keine Stimmen bringt, erscheint nicht mal auf der Tagesordnung, oder wird es mit den platten Parolen abgehakt. 

Beachtet wird also ausschließlich, was dem Erhalt der Macht dienen kann. Daher konzentriert man sich auf die Starken und gewährt ihnen Zugeständnisse. 

Derartige Politik verkommt zu primitiven Tauschgeschäften. Sie gestaltet nichts: weder die Gegenwart noch die Zukunft. In dem Weiter-so-Duktus dümpelt sie vor sich hin. Das Ziel dieser Politik ist einfach: an der Macht zu bleiben. Alles andere wird diesem Ziel untergeordnet. Merkel macht sie sich zu eigen und vertritt sie mit Leib und Seele.

Menschenrechte? Uninteressant

Die Machthaber dieses Schlages verlieren den Menschen aus dem Blick.  Sie denken in Massen und jonglieren mit großen Zahlen. In dieser Landschaft gibt es kaum Platz für die Minderheiten. Sie werden an den Rand gedrängt. Nehmen wir als Beispiel die Homosexuellen. 

Merkel und ihresgleichen zeigen sich nach außen hin fortschrittlich. Besonders, wenn sie einen politischen Gegner angreifen wollen – wie zum Beispiel Putin. Zu Hause aber halten sie nach wie vor nicht besonders viel von dieser Minderheit. 

Ihre Rechte müssen sich Homosexuelle erst erkämpfen. Ob es sich um die Schließung einer Ehe oder um die Adoption handelt, nichts fällt ihnen in den Schoß. Sie haben einfach Pech, einer Minderheit anzugehören. Für Merkel & Co. sind sie und ihre Menschenrechte daher uninteressant.