Wirbel in der PiS, der größten Oppositionskraft in Polen

 Im Herbst 2027 finden in Polen Wahlen statt. Bereits jetzt setzt sich deswegen die politische Landschaf in Bewegung.

„In der polnischen politischen Szene werden Karten neu gemischt – berichtet die Plattform wpolsce.24.  - Die jüngste Umfrage bezeugt einen erbitterten Kampf um die Spitzenposition. Auch wenn die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) weiterhin an der Spitze bleibt, können die Politiker von Donald Tusks Partei keineswegs ruhig schlafen. Die größte Oppositionskraft – Recht und Gerechtigkeit (PiS) – liegt aktuell direkt hinterher, nur um einen statistischen Fehler entfernt“

Aber auch innerhalb von Parteien kommt es zu tektonischen Verschiebungen. Die PiS scheint vor einer Spaltung zu stehen. 

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Sieben Tage

So verbietet die PiS am Mittwoch ihren Parteimitgliedern, sich woanders politisch zu engagieren. 

„Den Mitgliedern der PiS, unabhängig davon, welche Funktion sie innehaben,  wird strikt untersagt, sich in Vereinen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen zu betätigen“ erklärt der Pressesprecher der PiS, Rafał Bochenek.

Wenn sie bereits in derartigen Organisationen aktiv mitwirken, müssen sie diese innerhalb von sieben Tagen verlassen. 

Das Verbot zielt direkt auf die Vereinigung "Entwicklung Plus" ("Rozwój Plus") von Ex-Premier Mateusz Morawiecki. Denn seine Widersacher in der Partei von „Zuerst Polen“ („Po pierwsze Polska“) um Jacek Sasin haben sofort den Befehl ausgeführt und seine Gruppe aufgelöst.

Träume, die wahr werden sollen 

Das Thema des angeblichen „Fremdgehens“ von Parteimitgliedern tauchte schon früher auf. Damals (am 20. April) haben sich Jarosław Kaczyński und Mateusz Morawiecki zu einem Gespräch getroffen und nach langer Diskussion geeinigt. Morawiecki durfte weitermachen. 

Diesmal aber handelt es sich um eine substanziell andere Situation. Der Beschluss vom Mittwoch hat die Lage grundsätzlich verändert. Was aber nach wie vor unverändert bleibt, ist die Einstellung von Morawiecki. Er hält an seiner Vereinigung fest und plant konkrete Aktivitäten über die 7-tätige Frist hinaus. Am 31. Juli wird‘s gemeinsam gegrillt und über die Zukunft von Polen diskutiert. 

Am Donnerstag reagierte Morawiecki auf das Verbot mit einem ausführlichen Post auf der Plattform X:

„Die Vereinigung „Entwicklung Plus“ („Rozwój Plus“) wurde inzwischen zu einem Ort, an dem die Polen über die Zukunft diskutieren, konkrete Lösungen vorstellen und Menschen erreichen wollen, die heute von der Politik vor allem Entwicklung, Sicherheit und eine ambitionierte Vision für den Staat erwarten.

Wir brauchen sowohl eine starke Stimme zur Verteidigung unserer Werte als auch breite Einbeziehung all jenen, die sich ein modernes, dynamisches und starkes Polen wünschen. Nur so können wir um jede Stimme kämpfen und neue Wähler überzeugen. (…)

Wir haben die einmalige Chance, das große Polen aufzubauen, von dem Generationen lediglich träumten. Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, indem wir im Sumpf der Konflikte versinken. Das ist und bleibt das Ziel unseres Handelns.“

Unter vier Augen

Auf Morawieckis Seite haben sich 45 Abgeordnete geschlagen, die in einem offenen Brief an den „Sehr geehrten Präses“ (Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der PiS) unter anderem schreiben:

„Wir möchten, dass diese beiden Ideen  – die Einigkeit der Rechten und das Einbeziehen von jenen, die heute an unserem Tisch fehlen – unser Engagement leiten und zum gemeinsamen Nenner werden, für alle, denen das Wohl Polens am Herzen liegt.“

Gestern haben mal wieder Morawiecki und Kaczyński ein vertrauliches Gespräch geführt. Noch am  selben Abend postete Morawiecki auf X: 

„Solch ein Intrigant, der einen Keil zwischen mich und Präses Kaczyński treiben kann, ist noch nicht geboren.“

Unterdessen verlautet der Pressesprecher der PiS, Rafał Bochenek, dass das Gespräch zwischen dem Vorsitzenden Kaczyński und dem Vizevorsitzenden Morawiecki ohne Ergebnis endete.