Wirbel in der PiS, der größten Oppositionskraft in Polen

 Im Herbst 2027 finden in Polen Wahlen statt. Bereits jetzt setzt sich deswegen die politische Landschaf in Bewegung.

„In der polnischen politischen Szene werden Karten neu gemischt – berichtet die Plattform wpolsce.24.  - Die jüngste Umfrage bezeugt einen erbitterten Kampf um die Spitzenposition. Auch wenn die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) weiterhin an der Spitze bleibt, können die Politiker von Donald Tusks Partei keineswegs ruhig schlafen. Die größte Oppositionskraft – Recht und Gerechtigkeit (PiS) – liegt aktuell direkt hinterher, nur um einen statistischen Fehler entfernt“

Aber auch innerhalb von Parteien kommt es zu tektonischen Verschiebungen. Die PiS scheint vor einer Spaltung zu stehen. 

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Sieben Tage

So verbietet die PiS am Mittwoch ihren Parteimitgliedern, sich woanders politisch zu engagieren. 

„Den Mitgliedern der PiS, unabhängig davon, welche Funktion sie innehaben,  wird strikt untersagt, sich in Vereinen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen zu betätigen erklärt der Pressesprecher der PiS, Rafał Bochenek."

Wenn sie bereits in derartigen Organisationen aktiv mitwirken, müssen sie diese innerhalb von sieben Tagen verlassen. 

Das Verbot zielt direkt auf die Vereinigung "Entwicklung Plus" ("Rozwój Plus") von Ex-Premier Mateusz Morawiecki. Denn seine Widersacher in der Partei von „Zuerst Polen“ („Po pierwsze Polska“) um Jacek Sasin haben sofort den Befehl ausgeführt und seine Gruppe aufgelöst.

Träume, die wahr werden sollen 

Das Thema des angeblichen „Fremdgehens“ von Parteimitgliedern tauchte schon früher auf. Damals (am 20. April) haben sich Jarosław Kaczyński und Mateusz Morawiecki zu einem Gespräch getroffen und nach langer Diskussion geeinigt. Morawiecki durfte weitermachen. 

Diesmal aber handelt es sich um eine substanziell andere Situation. Der Beschluss vom Mittwoch hat die Lage grundsätzlich verändert. Was aber nach wie vor unverändert bleibt, ist die Einstellung von Morawiecki. Er hält an seiner Vereinigung fest und plant konkrete Aktivitäten über die 7-tätige Frist hinaus. Am 31. Juli wird‘s gemeinsam gegrillt und über die Zukunft von Polen diskutiert. 

Am Donnerstag reagierte Morawiecki auf das Verbot mit einem ausführlichen Post auf der Plattform X:

„Die Vereinigung „Entwicklung Plus“ („Rozwój Plus“) wurde inzwischen zu einem Ort, an dem die Polen über die Zukunft diskutieren, konkrete Lösungen vorstellen und Menschen erreichen wollen, die heute von der Politik vor allem Entwicklung, Sicherheit und eine ambitionierte Vision für den Staat erwarten.

Wir brauchen sowohl eine starke Stimme zur Verteidigung unserer Werte als auch breite Einbeziehung all jenen, die sich ein modernes, dynamisches und starkes Polen wünschen. Nur so können wir um jede Stimme kämpfen und neue Wähler überzeugen. (…)

Wir haben die einmalige Chance, das große Polen aufzubauen, von dem Generationen lediglich träumten. Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, indem wir im Sumpf der Konflikte versinken. Das ist und bleibt das Ziel unseres Handelns.“

Unter vier Augen

Auf Morawieckis Seite haben sich 45 Abgeordnete geschlagen, die in einem offenen Brief an den „Sehr geehrten Präses“ (Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der PiS) unter anderem schreiben:

„Wir möchten, dass diese beiden Ideen  – die Einigkeit der Rechten und das Einbeziehen von jenen, die heute an unserem Tisch fehlen – unser Engagement leiten und zum gemeinsamen Nenner werden, für alle, denen das Wohl Polens am Herzen liegt.“

Gestern haben mal wieder Morawiecki und Kaczyński ein vertrauliches Gespräch geführt. Noch am  selben Abend postete Morawiecki auf X: 

„Solch ein Intrigant, der einen Keil zwischen mich und Präses Kaczyński treiben kann, ist noch nicht geboren.“

Unterdessen verlautet der Pressesprecher der PiS, Rafał Bochenek, dass das Gespräch zwischen dem Vorsitzenden Kaczyński und dem Vizevorsitzenden Morawiecki ohne Ergebnis endete. 

UPDATE am 19.07: In einer neuen Umfrage sprechen sich 56 % (entschieden Ja - 20 %. eher Ja - 36 %) dafür aus, dass Mateusz Morawiecki die PiS verlässt und eine eigene Partei gründet.

Die PiS-Wähler sind dagegen - 49 %. Lediglich 20 % befürworten das.

Viel Lärm um nichts oder eine echte Krise der PiS-Partei in Polen?

 Letzten Donnerstag verkündete Mateusz Morawiecki, Ex-Premier und Vize-Vorsitzender der PiS, die Gründung der Vereinigung „Rozwój Plus“ (Entwicklung Plus) innerhalb seiner Partei. Seitdem bebt die politische und mediale Erde in Polen.

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Breit statt radikal

Im Gespräch mit dem Journalisten Krzysztof Ziemiec erklärt Morawiecki seine Beweggründe: 

„Die Kommunikation (seitens PiS) wurde von „Solidarna Polska“ (Zbigniew Ziobro, aktuell ein PiS-Mitglied, war ihr Mitbegründer und Vorsitzender) dominiert. Ich halte das nicht für die beste Lösung. (...) Ich glaube, dass unsere Vereinigung („Rozwój Plus“) in der Lage ist, die Kommunikationslücken zu schließen. Ich setzte mich wirklich dafür ein, dass wir eine unbequeme, nonkonformistische Opposition für Donald Tusk bilden.“

Morawiecki sehe dabei keinen Verstoß gegen die Parteiregeln. 

„Es gibt Leute, die vom „Polexit“ reden. Das bedeutet tatsächlich die Verletzung der ideologischen Grundsätze und Ziele der PiS. Es steht zweifellos im Widerspruch zu unserer Satzung. Dagegen dient das Engagement zur Erweiterung des Elektorats um neue Wählergruppen sicherlich unseren Hauptzielen.“

Zwar wollen alle in der Partei die Tusk-Regierung ablösen:

„Wir müssen aber unterschiedliche Sensibilitäten und unterschiedliche Kanäle nutzen, um Wähler zu erreichen. Die Vereinigung „Rozwój Plus“ stellt sich sehr breit auf im Bereich der Zusammenarbeit mit Kommunalpolitikern, Unternehmern, jungen Menschen und verschiedenen Kreisen, denen die sehr scharfe, radikale Strömung der PiS heute nicht ganz zusagt.“

Ob Morawiecki bewusst seinen Rauswurf aus der Partei provoziere, wollte der Journalist wissen.

„Absolut nicht! Ich bin und bleibe in der PiS“, antwortet Morawiecki entschieden.

Wollen sie nur spielen?

Unterdessen mutmaßen einige Kommentatoren, dass die Partei vor der Spaltung stehe. Andere vermuten ein abgekartetes Spiel von Morawiecki und Kaczyński (PiS-Vorsitzender), um Medien und Politiker zu verwirren.

Der Chef Kaczyński scheint aber „not amused“ zu sein. Er warnt, dass diejenigen, die sich in  Morawieckis Vereinigung engagieren, keine Plätze auf PiS-Wahllisten finden.

Heute Abend treffen sich die beiden zu einem Gespräch. Morawiecki zeigt sich zuversichtlich: 

„Ich glaube, dass wir uns einig werden und uns gemeinsam den wichtigen für die Polen Themen widmen.“

Ob sein Optimismus den Abend überdauert, erfahren wir gewiss schon bald. 

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Update am Tag danach:

Morawiecki und Kaczyński haben lange gesprochen und sich geeinigt.

Heilige Merkel und andere Gedankenspiele über die Demokratie

Ich lese und staune. Der „Spiegel“ will Merkel als unantastbar sehen: „Selbst wenn die CDU-Chefin wie am Montag einen Fehler einräumen muss, weil sie im NRW-Wahlkampf eine falsche Zahl gegen die abgewählte rot-grüne Landesregierung verwendet hatte, nimmt davon kaum einer Notiz.“ Ist das noch Journalismus oder schon Heiligsprechung? Merkel als Politikerin für Journalisten unantastbar? Hallo?

                                                                     Ein Retter der Demokratie? Screenshot

Gefahren und Fragen

Zur selben Zeit schlägt man Alarm über die angeblichen Gefahren für die Pressefreiheit in Polen, obwohl die Deutschen dort kräftig mitmischen. Die Tageszeitung „Fakt“, vom Verlag – ach, was für eine Überraschung! - Axel Springer Polska herausgegeben, ist bei unseren Nachbarn die Marktführerin. Das passt nicht ganz zum Feindbild, das man hier kreieren will: die böse polnische Regierung, vor der das ganze Land zittern muss. Zittern?! Ähm…  Kann es sein, dass es sich hier um Ablenkungsmanöver handelt? Nur eine Frage.

Retter der Demokratie oder „was wäre, wenn“?

Vor diesem Hintergrund klingt der Titel eines Artikels von „Rzeczpospolita“, einer konservativ-liberalen und durchaus kritischen gegenüber der neuen Regierung Tageszeitung, ziemlich provokant: „Kaczyński rettet die Demokratie.“  Der Autor, Marek Migalski, ist ein Politologe. Er wurde aus der Liste der heute regierenden PiS-(Recht und Gerechtigkeit)-Partei in das Europäische Parlament gewählt. Nach seiner öffentlichen Kritik 2010 von Jarosław Kaczyński wurde er aus der PiS-Delegation ausgeschlossen.

Marek Migalski lässt sich in seinem Text auf ein Denkexperiment ein: Was wäre mit der von allen so geliebten Demokratie passiert, wenn die Vorgängerregierung – die Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk – gewonnen hätte:
 
„Im Verfassungsgericht säßen wahrscheinlich… illegal gewählten Richter, nur diesmal nicht jene, die PiS-Partei vorgeschlagen hat, sondern diejenigen, die von der vorherigen parlamentarischen Mehrheit ausgesucht wurden. (…)

Wenn die Bürgerplattform gewonnen hätte, führten weiterhin die Kumpaninnen von der früheren Ministerpräsidentin Ewa Kopacz das Innenministerium (MSWiA). (…)

Es lohnt sich vielleicht zu überlegen, ob wir ohne Machtwechsel nicht mit der Fortsetzung der wilden und skandalösen Reprivatisierung in der Hauptstadt zu tun hätten, während weitere hunderte von Menschen in der Majestät des Rechts zerstört würden.  (…)

Wenn die PiS-Partei nicht gewonnen hätte, gingen Milliarden Zlotys (polnische Währung) wieder für die Einfälle von den PR-Leuten der Bürgerplattform, statt in die Taschen der Bürger. (…)

Was Medien betrifft,  sie waren immer ein Lautsprecher der Propaganda von den Regierenden und niemand kann uns garantieren, dass dies nicht passiert wäre, wenn die vorherigen Machthaber in 2015 gewonnen hätten. (…)

Ist daher vielleicht – paradox – der Wahlsieg von der PiS-Partei und ihre Regierung die Rettung für die polnische Demokratie? Nicht weil Kaczyński und seine Prätorianer Fanatiker der Demokratie wären, sondern weil sie die Fortsetzung der Macht von einer Mannschaft verhindert haben, die sich während ihrer dritten Amtszeit unausweichlich degeneriert hätte. So wie sich auch das politische System degeneriert hätte.“

Rein zufällig

Unbedingt will ich noch hinzufügen, dass die Ähnlichkeiten mit den hiesigen Gegebenheiten rein zufällig sind.