Polens Präsident Karol Nawrocki – ein Gast wie kein anderer

 Polens Präsident Karol Nawrocki hat sich heute mit Frank-Walter Steinmeier und Friedrich Merz getroffen. Die Themen standen noch vor dem Besuch fest: die Sicherheit und aktuelle Entwicklung an der NATO-Ostflanke, außerdem Reparationen für Kriegsschäden im II. Weltkrieg.

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Der Ton macht die Musik

In Polen hat man den rauen Ton der deutschen Medien registriert. Dass z. B. das „Handelsblatt“ Nawrocki als „einen unbequemen Gast“ und „rechten Nationalist“ bezeichnet.

Der Spiegel schlägt in die gleiche Kerbe und schreibt über „den polnischen Rechtspopulisten Nawrocki“. Die Zeitschrift beschäftigt sich im Vorfeld des Besuchs vor allem mit den aus deutscher Sicht ungerechten Forderungen und titelt den Artikel entsprechend: „Polen fordert Reparationszahlungen – und Deutschland bietet Sicherheitsgarantien.“ 

Die Gastgeber selbst – Präsident Steinmeier und Kanzler Merz – zeigten dem Gast dagegen Freundlichkeit und Respekt.

Abschließend geklärt?

Laut letzter Umfrage befürwortet die Mehrheit - 54% - von Polen Nawrockis Forderungen nach Reparationen. Anders als die aktuelle polnische Regierung von Donald Tusk, die die deutsche Sichtweise übernimmt.

Für Frank-Walter Steinmeier sei „diese Frage aus deutscher Sicht rechtlich abschließend geklärt“. 

In der Pressemitteilung vom Bundeskanzler Merz kommt das Reizwort überhaupt nicht vor, stattdessen betont man die wichtige Rolle des Nachbars:

„Der Bundeskanzler würdigte Polen als wichtigen europäischen Nachbarn und engen Freund Deutschlands. Polen spiele eine Schlüsselrolle in der Europäischen Union und bei der Stärkung des europäischen NATO-Pfeilers. Die Versöhnung mit Polen nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung zu befördern, bleibe für die Bundesregierung historische Verantwortung."

Abstrakte Vorstellungen

Gestern erschien in der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ eine interessante Meinung zu diesem Thema von Marek A. Cichocki, einem polnischen Philosophen und Politikwissenschaftler. Seine Hauptthese lautet: Reparationen können über die deutsch-polnischen Beziehungen entscheiden. Er konstatiert, dass man in Berlin immer noch nicht den radikalen Wechsel der polnischen gesellschaftlichen Stimmung bemerkt hat.

„Die Frage der Reparationen, Entschädigung und Wiedergutmachung hat angesichts der fürchterlichen Verbrechen und Zerstörung, die Polen während des Zweiten Weltkriegs durch Deutschland erlitten hat, ein enormes moralisches und emotionales Potenzial in den polnisch-deutschen Beziehungen. Die Versäumnisse der deutschen Seite bei der Wiedergutmachung sind enorm und offensichtlich. Es stimmt  auch nicht, dass deutsche Politiker dessen nicht bewusst sind. Aus diesem Grund reagieren sie derart emotional und nervös auf die polnischen Forderungen und fürchten vor allem Imageverluste. Der „Reparationsdruck” ist aber deshalb nicht nur ethisch richtig, sondern auch ein notwendiger und wesentlicher Bestandteil der polnischen Politik gegenüber Deutschland bei der Verwirklichung konkreter Ziele. Und es gibt absolut keinen objektiven, rationalen Grund, warum Warschau darauf verzichten sollte, nur im Namen irgendwelchen abstrakten Vorstellungen von einer „polnisch-deutschen Interessengemeinschaft”.

Österliche Gedanken über die Armut

An Ostern feiern wir nicht einen Star oder erfolgreichen Manager, sondern einen armen Menschen, der nichts besaß, auch wenn er der Sohn des Gottes sein sollte. Da drängt sich an diesem christlichen Fest die Frage auf, wie gehen wir heute mit der Armut um?

                                                            Fot. Peter Ries Düsseldorf  / pixelio.de

Mit bloßem Auge

Wir müssen nicht lange suchen, um die Armut in Deutschland zu finden. Inzwischen haben wir uns daran gewöhnt, dass die vielen Menschen, die im Müll wühlen, zum Alltag gehören. Genauso wenig wundern wir uns über die Obdachlosen, auch wenn sie im Winter draußen übernachten. In letzten zehn Jahren wurde das ganze Land mit den Tafeln übersät, wo sich die Massen von Armen die Essensreste abholen. Das alles geschieht in einem der reichsten Länder. Es ist eine Schande!

Ohne Lobby

Während der Herrschaft der protestantischen Pfarrers Tochter Angela Merkel weht den Unterprivilegierten ein eiskalter Wind entgegen. Obwohl sich das Land nach der Krise zu erholen scheint, wächst stets  der Abstand zwischen den Reichen und den Armen. Weil eben die Armen für die Krise bezahlten und weiter bezahlen. Da sie sich nicht wehren und keine Lobbyisten beauftragen können, müssen sie den Preis für die verfehlte Politik blechen. Gekürzt wird nicht dort, wo man einen Widerstand vermutet, sondern bei den Hilflosen und Ausgelieferten. Die Reichen werden nach wie vor nur selten zur Kasse gebeten.

Menschenrechte in Deutschland

Im Ausland setzt sich Merkel vehement für die Menschenrechte ein - was ihr natürlich leicht fällt, sie muss ja die dort nicht erwirken. Im eigenen Land  sieht sie dagegen der tagtäglichen Verletzungen jener Rechte tatenlos zu.  Sie ist eine Kanzlerin der Wohlhabenden, der Starken. Die Abgehängten sind selber schuld, lautet ihre Botschaft. Folglich muss sie sich nicht um sie kümmern. Die Armen sollen selbst schauen, wie sie aus der Misere herauskommen.

Was ist also mit den Menschenrechten von den armen Kindern, Obdachlosen, Hartz-IV-Empfängern? Garantiert Deutschland jene Rechte nur den Reichen? Die Armen sollen sich mit dem bloßen Überleben zufriedengeben?

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“: In was für einem Märchen solch ein schöner Satz steht, möchte man fragen, die raue Realität vor Augen. Tatsächlich aber enthält unser Grundgesetz diese höchst humanistische Regelung.  Wie kann man sich jedoch entfalten, wenn die Teilhabe an dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist?

Die deutsche Diktatur

Was ist das für eine Politik, die Millionen von Menschen außen vor lässt? Darf man in diesem Fall über eine Demokratie sprechen? Meiner Meinung nach nicht. Für die Unterschichten herrscht hier eine Diktatur. Wer dazu zählt, ist kein freier Bürger. Seine Menschenrechte werden missachtet. Die Armen können über sich nicht frei entscheiden. Es wird über sie entschieden. Und zwar sehr oft rechtswidrig, wie die Flut der Klagen beim Sozialgericht beweist.


Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Land, in dem einerseits die Wohlhabenden ihre privilegierte Position  rücksichtslos verteidigen, und in dem die Armen versklavt und der Zukunft beraubt werden.