Social Media seien schlecht, NGOs gut und dazu noch arme Opfer von Autokraten und Diktatoren: Wenn ich diese platte und - jetzt muss ich aufpassen, weil mir lauter untersagte Worte in den Sinn kommen - sagen wir, realitätsverweigernde Behauptungen höre, stelle ich fest: Das Bild - um es mit Loriot auszudrücken - hängt definitiv schief.
Kräfte und Opfer
Was der österreichische Medienminister Babler (SPÖ) vorträgt, unterscheidet sich kaum vom Mainstream-Narrativ der aktuellen Machthaber u.a. in Deutschland oder in Polen unter Tusk.
"Überall dort, wo es unabhängige, überall dort, wo es freie Medien gibt, gibt es eine kritische und starke Zivilgesellschaft. Es sind sie, die von autoritären Kräften angegriffen werden, NGOs, Menschenrechtsorganisationen, die Wissenschaft, sind immer die ersten Opfer autoritärer Regime. Weil sie eben das tun, was den jenen Kräften den Nährboden entzieht.“
Babler schmuggelt in seine Äußerung geflissentlich einige Unterstellungen hinein:
- Er erklärt hier nämlich die NGOs, Menschenrechtsorganisationen und "die" Wissenschaft als unantastbar und jegliche Kritik an ihnen als autoritär.
- Er behauptet damit, dass die NGOs und "die" Wissenschaft (also nur „die“, die seinen Vorstellungen entspricht) einen besonderen Schutz – jenen vom Staat – brauche, deswegen gewähre er diesen gefährdeten Arten staatliche Privilegien. Damit rechtfertigt er ein System von Gleichen und Gleicheren und spricht sich gegen gleiche Regeln für alle.
Schwarzweiß statt mehrstimmig
Welche demokratische Legitimation besitzen die NGOs? Spoiler: gar keine, im Sinne: sie wurden von niemanden gewählt. Natürlich haben sie und sollen auch haben, wie alle anderen Teilnehmer der Zivilgesellschaft, das Existenzrecht. Neben anderen gesellschaftlichen Akteure. NEBEN! Nicht anstatt der anderen. Sie müssen sich an die Regeln halten und die Kritik an ihnen nicht bekämpfen, sondern sich ihr stellen.
Social Media dagegen werden von Menschen aktiv angenommen oder auch nicht - es findet hier eine Art Wahl statt. Da steckt viel mehr Demokratie darin als in den selbsternannten Rettern der Welt von den NGOs.
Übrigens: in den echten Diktaturen werden genauso hart die NGOs wie Social Media angegriffen.
Wer also den öffentlich-rechtlichen Journalismus (vom Staat bzw. jeweils aktuellen Herrschern bezahlt) als den einzigen, der frei und unabhängig sei, präsentiert, der zeichnet ein schwarzweißes Bild, der die Wirklichkeit verfälscht.
Eine Gesellschaft erstreckt sich von links über die Mitte bis hin zu rechts. In einer Demokratie muss das ganze Spektrum mit unterschiedlichen Stimmen erlaubt sein. Und natürlich mit gleichen Regeln für alle.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen