Soeben informiert die PAP (Polnische Presseagentur), dass das Außenministerium der USA die Auskunft über nähere Details von der Einreise des polnischen Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro verweigert und sich auf die Vertraulichkeit der Daten zur Visum-Vergabe beruft. Stattdessen erinnert man:
„Die Vereinigten Staaten und Polen verbinden enge politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen, die in der jahrhundertelangen Freundschaft zwischen unseren Nationen und Regierungen verwurzelt sind“
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Flüchtige Asylanten
Der bereits in Vergessenheit geratene Fall rückt nach dem Machtwechsel in Ungarn in den Fokus der polnischen Politik. Dem Ex-Justizminister und seinem Vize, Marcin Romanowski, hat Viktor Orbán Asyl gewährt. Sein Nachfolger, Péter Magyar, versprach noch im Wahlkampf, dass er Orbáns „VIP-Migranten“ ausliefern werde. Darauf wollten die beiden, verständlicherweise, nicht warten.
Sie seien nach Amerika geflüchtet, verkündeten polnische Medien am Sonntag. Ziobro selbst informierte, dass er am Samstag eingereist sei. Sein Anwalt betont, es sei keine Flucht gewesen, weil beide Asylanten einen Genfer Pass besitzen und legal ausreisen dürften.
Seitdem kocht der politische Kessel in Polen. Premier Tusk rieb sich nach Orbáns Niederlage die Hände, endlich bekomme er seine Erzfeinde in die Finger. Er habe sich doch absolut kreativ 26 Vorwürfe ausgedacht (das ist übrigens seine politische Grundmethode), irgendwas davon müsse doch bestimmt zu beweisen sein. Und wenn nicht, werden seine Gegner trotzdem zuerst in Haft schmoren müssen.
Jetzt wird es schwieriger, die beiden nach Polen zurückzuholen, aber man werde sich bemühen, hört man aus dem Ministerium für Inneres und Verwaltung (MSWiA).
Weite Kreise
Die Telewizja Republika, die als erste über Ziobros Ausreise informierte und die von Anfang an unter Repressalien der Tusk-Regierung leidet, nutzt die Gunst der Stunde und engagiert den Ex-Minister prompt als Kommentator. Das blieb nicht unbemerkt. Tomasz Sakiewicz, Chefredakteur der TV Republika, wird demnächst zur Vernehmung vom Staatsanwalt vorgeladen. Man wolle herausfinden, warum der von den polnischen Behörden gesuchte PiS-Abgeordnete (Zbigniew Ziobro) „von heute auf morgen“ bei dem Sender eingestellt wurde. Es könnte sich dabei um den Straftatbestand der Begünstigung handeln.
Politische Beobachter vermuten auch personale Konsequenzen in der Regierung. Es wackele angeblich stark der Sessel des Justizministers Waldemar Żurek.
Die PiS-Partei sei in der Beurteilung dieses Falls zwiespältig, behaupten Experten. Die sog. Buttermacher („maślarze“) unterstützen den Ex-Minister nach Kräften. Dagegen mahnen die „Pfadfinder“ ("harcerze") um Ex-Premier Mateusz Morawiecki, Ziobro schade dem Ansehen der Partei.
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