Bei Rymanowskis Frühstück ging es gestern hitzig zu. Nichts anders könnte man jedoch in der aktuellen Situation erwarten, wenn in einer Runde sowohl Politiker der regierenden Koalition als auch aus der Opposition, wie auch Mitarbeiter des Präsidenten miteinander, übereinander und gegeneinander diskutierten und sich auch gelegentlich anschreien, was der Moderator allerdings gekonnt unterbunden hat.
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Versuchte Eskalation
Im Hintergrund laufen Bilder vom Freitagabend, als die Polizei das Verfassungsgericht stürmte. Das verpflichtende für seine Koalitionäre Tusk-Narrativ – es seien keine Polizisten drinnen gewesen – wird schnell ausgeräumt. Denn die Augenzeugen unter den Gästen stellten fest: Doch, die vermummten und bewaffneten Funktionäre waren auch drin. Insgesamt – drinnen und draußen – angeblich 3000 (!) Polizisten aus ganz Polen, die meisten ganz jung. Die Tore wurden verriegelt und niemand – auch nicht die Verfassungsrichter – durfte das Gelände betreten.
Menschen, die sich davor versammeln, werden von Zeit zu Zeit zurückgedrängt. Weil jemand einen Befehl bestimmt erteilt.
„Ich glaube, dass jemand seitens der Machthaber die Eskalation unbedingt wollte“, bemerkt Abgeordneter Paweł Jabłoński (Rozwój Plus von Morawiecki).
Zum Glück kam es nicht dazu.
Warum war die Polizei überhaupt da?
Der Gastgeber Rymanowski will Fakten einordnen:
„Ich gehe davon aus, dass die Polizei gerufen wurde, um den Führungswechsel im Verfassungsgericht umzusetzen.“
„Nein – protestiert Robert Kropiwnicki, Abgeordneter der Tusk eigenen Koalition KO -, die Polizei wurde gerufen, damit sie dort erscheint, bevor die illegale Eindringlinge ins Gericht gelangen."
Eine vorbeugende Maßnahme, also? Wieso gerade jetzt, wenn sich das Protestlager vor dem Gebäude seit langem dort befindet und keine Gefahr von ihm ausgeht?
Senator Jan Filip Libicki (PSL, in der Tusk-Regierungskoalition) verrät, dass die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, die niemand davor kannte und die den Präses des Verfassungsgerichts und seinen Vize suspendiert hatte (verfassungswidrig, wie viele Experten meinen) nach der Polizei verlangte.
„Sie kommen hier nicht rein“
Natürlich, handelte die Dame nicht aus freien Stücken. Inzwischen wurde bekannt, dass die ganze Operation den Namen „KORT“ trägt und sorgfältig und zeitaufwändig vorbereitet wurde: Befehlshaber – Donald Tusk, Koordinator – Maciej Berek.
Die besagte Richterin stellt sich dem Präsidenten Nawrocki im Weg, dem höchsten Vertreter von Polen, in einer direkten Wahl von der Mehrheit gewählt, und verkündet:
„Sie kommen hier nicht rein.“
Nawrocki unterbrach soeben seine Reise nach Senegal und eilte am Spätabend zum Ort des Geschehens. Richterin Korwin-Piotrowska versucht dort den Präsidenten aufzuhalten, zerrt und schubst ihn. Im Narrativ von Tusk und seinem Lager verdreht man trotzdem die Fakten und spricht unisono von einer „zerbrechliche Frau“ (wątła kobieta), die angegriffen wurde.
Als die Senatorin Anna Górska (Nowa Lewica - Neue Linke) diese Lüge im dramatischen Ton wiederholt, reißt Rymanowski anscheinend der Geduldsfaden, denn er appelliert auf einmal aufgeregt an die Zuschauer, auf die laufenden Bilder hinweisend:
„Sie können sich selbst Ihre Meinung darüber bilden, was im Verfassungsgericht passiert ist.“
Der Ausweg
Dass man diesen Gordischen Knoten zerschlagen muss, wissen die meisten in der Runde. Präsident Nawrocki führt bereits Gespräche mit Politikern. Marcin Przydacz aus dem Präsidialamt ist davon überzeugt, dass man sich Verhandlungen mit den Vertretern von Polska 3050 und PSL (aktuell in der Koalition mit Tusk) sehr gut vorstellen kann. Gespräche mit den Politikern von Koalicja Obywatelska (Bürgerplattform von Tusk) sind dagegen sinnlos, denn sie dürfen nicht entscheiden. Der einzige, der dort das Sagen hat, ist Tusk selbst.
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