Zwischen Krawall und Sachlichkeit: polnische Reaktionen auf den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt

 Für den Krawall ist in Polen Premier Tusk zuständig. Wie gewöhnlich greift er seine Gegner auch diesmal unter der Gürtellinie an. Daher nehme ich nur am Rande Notiz von seinen neuesten Ergüssen. Viel interessanter erscheinen mir zwei unterschiedliche Stimmen von Experten. 

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Trend zum Anstieg

Dr. Łukasz Jasiński, Analyst für deutsche Politik, beobachtet misstrauisch die AfD, für die man nicht mehr nur aus Protest stimmt, sondern sie als bevorzugte (erste Wahl) versteht, und erinnert in der Zeitung „Rzeczpospolita“ an eine Beleidigung.

„Ein AfD-Politiker hat anlässlich des Jahrestags des Warschauer Aufstands die Polen als „Afroamerikaner Europas“ bezeichnet. Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die jegliche Reparations- und Entschädigungsforderungen entschieden ablehnt. Im Wahlprogramm der AfD für den Bundestag wurde Polen nur ein einziges Mal erwähnt – eben im Zusammenhang mit der Ablehnung finanzieller Forderungen.“

Zwar sei Sachsen-Anhalt ein kleines Bundesland, aber das Ergebnis der Wahl beweise einen Trend:

„Die AfD erreicht neue Wählergruppen, die bisher aus verschiedenen Gründen passiv waren. Auf Bundesebene ist ein stetiger Aufwärtstrend zu beobachten: In den Umfragen führt die AfD seit Monaten mit etwa 27 bis 28 Prozent. Der viel kommentierte Erfolg in Sachsen-Anhalt wird einen zusätzlichen Impuls geben, und es ist zumindest kurzfristig mit einem weiteren Anstieg der Umfragewerte der AfD zu rechnen.“

Polen spiele für die AfD keine Rolle, stellt Jasiński fest:

„Russland ist für die AfD der einzige wichtige Partner im Osten, während Polen und andere Länder der Region nicht als substanzielle Partner angesehen werden.“

Im Schatten der russischen Connection

Eine konträre Sichtweise präsentiert im Interview für die Plattform Interia Dr Krzysztof Rak. Chefanalytiker im Westinstitut (Instytut Zachodni). Er räumt eines der größten Vorurteile aus:

„Wenn die AfD von der Notwendigkeit einer Verständigung mit Russland spricht, löst sie allgemeine Empörung aus. Dagegen wird die langjährige reale Zusammenarbeit führender Politiker der Regierungskoalition mit Moskau ignoriert. In den Mainstream-Parteien wie in der CDU, der SPD oder der Linken gibt es deutlich mehr Personen, die tatsächlich mit Russland zusammenarbeiten, als in der AfD.“

Dr. Rak erkennt keine Sensation in den Wahlergebnissen. Die heftigen Reaktionen darauf haben einen Grund.

„Sie werden vor allem von den Medien und den verängstigten Parteien des Establishments geschürt. Die AfD ist eine Formation außerhalb des bisherigen Systems. Auch wenn sie vielleicht keine klassische Protestpartei ist, gehört sie sicherlich nicht zu einem Lager, mit dem die Hauptakteure kooperieren möchten.“

In der Zukunft werde sich dies jedoch ändern:

„Die etablierten Parteien werden gezwungen, eine Koalition einzugehen, um an der Macht zu bleiben. Politik ist ein harter Kampf um die Macht, und diese ist mit Geld, Prestige und Ämtern verbunden; daher ist es nur natürlich, dass man keine neuen Mitspieler zulassen will. Betrachtet man die letzten Ergebnisse nüchtern, kommt man zum Fazit, dass wir es hier mit einem klassischen Fall von „viel Lärm um nichts“ zu tun haben.“

Macht und Geld, ja, das ist der Grund für erbitterte Kämpfe. 

Wessen Interessen? Tusk, Putin und Trump

 Wessen Interessen vertritt polnischer Premier Donald Tusk, indem er nicht nur die Opposition im eigenen Land zerstört, sondern auch gegen die USA und deren Präsidenten Donald Trump hetzt? Mit größter Wahrscheinlichkeit nicht die polnischen und auch nicht die europäischen. Eine logische Schlussfolgerung lautet also: die russischen. Darf ich sowas einfach behaupten? 

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Sehr eng

Es war Donald Tusk, der in seinen früheren Regierungen (2007 - 2014) auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit Putin gesetzt hat. Wie weit diese Kooperation reichte, zeigt das polnisch-russische Abkommen über Zusammenarbeit zwischen dem SKW (Militärischer Abschirmdienst in Polen) und dem FSB (russischer Geheimdienst) aus dem Jahr 2013. Aber Verbindungen wurden viel früher geknüpft und erfolgreich in die Tat umgesetzt. So hat sich Tusk nach der Smolensk-Katastrophe (10.04.2010) vollständig auf die Russen verlassen und deren Narrativ über Ursachen und Verlauf gänzlich übernommen. Ein wirklich beeindruckender Fall der Zuversichtlichkeit. 

In diesem Kontext wundert auch die aktuelle Meldung nicht, dass Polen unter Tusk auf die Anklage gegen den russischen Spion Pawel Rubzow (Paweł Rubcow) verzichtet.

Mayday, Mayday, Kollisionsalarm!

In der Zeit, als sich Putin Russland unterwarf, schlief das Europa, behauptet General Leon Komornicki im Interview für die „Rzeczpospolita“. 

„Europa ist heute schwach und schwerfällig. 30 Jahre lang hat Europa tief geschlafen. Währenddessen wurden um jeden Preis Geschäfte mit Russland gemacht. Außer Acht ließ man, was Russland in der unmittelbaren Nachbarschaft, aber auch im eigenen Land veranstaltete. Vor den Augen des ganzen Europas vernichtete Russland die politische Opposition. Das Land ging aber auch gegen die Opposition innerhalb der Europäischen Union vor."

Das ist eine genauso bedrückende wie  treffende Analyse. In Sachen Sicherheit sah man die NATO als Allheilmittel, außerdem erklärte man Putin zu einem Europäer. Was man aber übersah, so Komornicki, wenn man sich auf den Artikel 5 des NATO-Vertrags berief, war der wichtigste Punkt – die Verpflichtung jedes NATO-Mitglieds, mitzuwirken und mit ganzer Kraft Beitrag zum Gesamtpotenzial zu leisten. 

Die aktuelle politische Entwicklung beurteilt der General als gefährlich.

„Wir sollen jetzt aufschreien, denn wir können nicht das westliche Narrativ übernehmen und auf Kollisionskurs mit den Vereinigten Staaten zusteuern.“

Davon bin ich auch überzeugt.

Wer oder was wurde eigentlich ausgetauscht?

 Die polnische Zeitung„Rzeczpospolita“, im Westen am liebsten zitiert, informiert heute über neue beunruhigende Erkenntnisse in einem nicht ganz neuen Fall.

Abhorchapparat aus dem I. Weltkrieg, Deutsches Spionagemusem, Berlin

Waschechter Skandal

Vor einem Monat lief über die Bühne der bis dato größte nach dem Ende des Kalten Krieges Gefangenenaustausch. Polen nahm auch daran teil, jedoch evident einseitig: es ließ auf Wunsch der Amerikaner (wie es hieß) den russischen Agenten Pawel Rubzow frei, bekam aber nichts dafür. Die Opposition erhob gleich schwere Vorwürfe: man hätte unbedingt die Freilassung von Andrzej Poczobut, einem Polen im belarussischen Gefängnis, verlangen müssen.  

Durch  heutige Enthüllungen der „Rzeczpospolita“ wächst der missratene Austausch zu einem waschechten politischen Skandal. Präsident Andrzej Duda, der zusammen mit dem Präsidenten  von Litauen, Gitanas Nausėda,  vor die Medien trat, erinnerte an den Kooperationsvertrag von 2012, der damalige (und aktuelle) Premier Tusk mit dem russischen Geheimdienst FSB unterschrieben hat. „Man gewinnt den Eindruck, dass der Vertrag immer noch gilt“, kommentiert Duda.

Einsicht ohne Rücksicht

Von Putin persönlich empfangener Pawel Rubzow scheint nicht mit leeren Händen gekommen zu sein.

Vor seiner Auslieferung an Russland erhielt der russische Spion Pawel Rubzow uneingeschränkten Zugang zu Ermittlungsakten, darunter auch geheimen, obwohl die Staatsanwaltschaft die Einsicht verweigern konnte, aufgrund des vorrangigen Staatsschutzes, lesen wir in der „Rzeczpospolita“. 

Woher kam diese herzliche Offenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber jemandem, dem man Spionage vorwirft? 

Piotr Niemczyk, ehemaliger Vize-Chef des Staatsschutzes UOP, mutmaßt, dass für Russen besonders interessant wären Informationen zum Verlauf der Enttarnung, wie also die polnischen Geheimdienste arbeiten. Ebenso wertvoll wären Profile der Mitarbeiter, auch ohne persönliche Daten. Alles das konnte man wahrscheinlich aus den Akten herauslesen.  

Mit einer klaren Vorstellung, wie sich die Staatsanwaltschaft verhalten sollte, meldete sich zu Wort Kazimierz Olejnik, früherer stellvertretender Generalstaatsanwalt (von 2003 bis 2006):

„Lediglich ausgewählte Beweise, auf die sich die Anklage stützte, sollte man Rubzow zur Verfügung stellen.“

Die ungewöhnliche Transparenzlust der Staatsanwaltschaft findet er befremdlich:

„Und wenn in den Akten der Name eines im Kreml sitzenden Hauptinformanten stände, hätte man dem Verdächtigen der Spionage für Russland diesen Namen auch gezeigt?“, fragt Olejnik

Update am 6.09.24

Jacek Siekiera, Chef des Büros für Nationale Sicherheit in Polen, widerspricht am Freitag, den 6.09., in einem Radiointerview der Behauptung, dass die Untersuchungsakten, die der russische Spion Pawel Rubzow einsehen durfte, nichts wichtiges enthalten. Im Gegenteil, derartige Dokumente seien für jeden Geheimdienst-Agenten eine Quelle vom "außergewöhnlichen Wissen".

„Durch den Zugang zu den Untersuchungsakten konnte er (Pawel Rubzow) erfahren, welches Material gesammelt wurde, ob sich darunter zum Beispiel seine SMS oder Signal- und Whatsapp-Gespräche befinden oder nicht. Nach der Rückkehr nach Moskau könnte er dann seinem Chef, Admiral Igor Kostujukow, beispielsweise melden: Die Polen haben über mich SMS, Anrufe und Rechnungen gesammelt, aber nicht die mit Signal verschickten Nachrichten. Darauf folgt dann in der Meldung die Schlussfolgerung: Sie besitzen keine entsprechende Spionagesoftware, deswegen sollte man in Polen diesen Weg der Kommunikation nutzen.“

Rubzow gehört zu den hochrangigen Offizieren der GRU (russischer Militärnachrichtendienst), betont Jacek Siekiera. 

„Er (Rubzow) verfügte über ein breites angeworbenes Netz und stand hinter einer ganzen Reihe der FSB-Operationen. Solch einen Offizier kann man mit einer Waffe der Geheimdienste vergleichen. Für ihn sind Dokumente mit Informationen die Munition.“

Meine früheren Posts zum Thema:

Der Gefangenenaustausch der Superlative

Ein Gefangenenaustausch ohne Austausch: Der Fall Andrzej Poczobut

Der Gefangenenaustausch der Superlative

 Wie im Kalten Krieg tauscht man die Gefangenen weiter aus. Der aktuelle Austausch des Westens mit Russland sei der größte, heißt es in den Medien. Im Kalten Krieg liefen die Spione über die Glienicker Brücke in zwei gegensätzlichen Richtungen. Der Schauplatz der aktuellen Aktion lag in Ankara. 

Der Trabant 601, umgebaut mit Überwachungstechnik, 

stand in den Diensten der Stasi (Deutsches Spionagemuseum in Berlin)

Aus dem polnischen Gefängnis

In die Verhandlungen waren sieben Staaten involviert, unter anderem Deutschland und Polen. Mariusz Kamiński, Ex-Minister und Geheimdienstkoordinator in der Regierung von Mateusz Morawiecki, verrät auf „X“ (Twitter), dass Gespräche mindestens eineinhalb Jahre dauerten und dass er darin teilgenommen hat. 

Während sich Deutschland mit seinen Wünschen durchgesetzt hat, können polnische Unterhändler dies nicht behaupten.

Polen wurde von den USA gebeten, den russischen Agenten Pawel Rubzow, der in der polnischen Haftanstalt auf seinen Prozess wegen Spionage wartete, im Austausch zu berücksichtigen. 

Rubzow, GRU-Offizier, wurde kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine an der polnisch-ukrainischen Grenze festgenommen. Er besaß zwei Pässe, einen russischen und einen spanischen mit dem Namen Pablo Gonzalez, und arbeitete als Journalist. 2023 wurde ihm der Preis für Meinungsfreiheit von der Union der Valencianischen Journalisten (UPV) aberkannt.

Pawel Rubzow wurde in der Sowjetunion geboren. Seine Mutter stammt aus Spanien, das sie in den 1930er Jahren verlassen hat. In den 1980ern kehrte sie dorthin zurück. Sein Vater Alexei arbeitet seit Ende der 1990er Jahre als Manager der Medienholding RBC.

Free Andrzej Poczobut!

Die polnische Opposition kritisiert die Tusk-Regierung scharf dafür, dass sie im Gegenzug nicht die Freilassung von  Andrzej Poczobut verlangte. Mariusz Kamiński schreibt auf „X“: 

„Das Team von Tusk hat den wertvollsten Agenten (Pawel Rubzow) den Russen ohne Gegenleistung zurückgegeben. Eine Schande!“

Andrzej Poczobut  ist stellvertretender Vorsitzender des Bunds der Polen in Belarus und Journalist. Er wurde am 25.03.2021 festgenommen und am 8. 02.2023  zu acht Jahren Haft in einer Strafkolonie mit strengem Regime verurteilt. Die Vorwürfe lauteten: "Aufrufe zu Handlungen, die die nationale Sicherheit von Belarus bedrohen" und "Anstiftung zu Feindseligkeit und Konflikten“.

Auf Nachfrage von Journalisten beschwichtigt jetzt Außenminister Radosław Sikorski, dass die Verhandlungen über die Freilassung von anderen in Russland und Belarus inhaftierten Gefangenen, darunter Andrzej Poczobut, weiterlaufen.

„Ich denke jeden Tag an Andrzej Poczobut", sagt Radosław Sikorski.

Ob das reicht?

Richtig, richtiger, Steinmeier!

Darauf habe ich gewartet. Auf die Worte, die endlich mein Gefühl und meine Überzeugung ausdrücken. Ich habe so satt von den Indianerspielen mit Kriegsbemalung und lauten “Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Was ist denn der Zweck dieses Spektakels? Dem Gegner Angst einzujagen? Darum geht es doch, nicht wahr? Die nächste Frage lautet also: Wie handelt man aus Angst?

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Putin kommt mir nicht in den Sinn

Denken wir bitte das Szenario einfach weiter. Angenommen, Stoltenberg hat Russen erschreckt und Putin zittert sogar vor ihm. Worauf hofft die NATO in diesem Fall? Dass sich Putin im Mauseloch verkriecht? Oder dass er auf die Knie fällt und um Gnade fleht? Ist das wirklich die Vorstellung von diesen Herrschaften, dann muss ich ihnen die (Wieder)Lektüre der Texte über den zweiten Weltkrieg und die Leistungen von Russen dringend empfehlen. Nehmen wir Stalingrad und Leningrad als Beispiele, was Russen durchstehen können, wenn es hart auf hart kommt. 

Mit diesen Überlegungen im Hinterkopf will ich wissen, wer wirklich daran interessiert ist, die Lage anzuheizen.  Komisch, Putin kommt mir nicht in den Sinn. 

Mit den Traumata kenne ich mich sehr gut aus

Die NATO lässt sich von den Ostländern, die den Atem vom großen Bruder immer noch im Nacken deutlich zu spüren glauben, instrumentalisieren. Allen voran stellt sich Polen in den Vordergrund. Wenn es ganze traumatisierte Völker gibt, dann gehören die Polen absolut dazu. Sie sind sozusagen der Inbegriff der Traumatisierung! Das Schicksal dieses Landes ist der „falschen“ geopolitischen Position geschuldet: mitten zwischen Großmächten und stets im Wege. Über mehr als Jahrhundert von der Landkarte gelöscht, erlebte das Land in der relativ neuen Geschichte die deutsche und die sowjetische Okkupation hintereinander. Die daraus entstandenen Traumata wurden von den Eltern an die Kinder und Kindeskinder weitergegeben. 

Ich kenne mich mit den Traumata seht gut aus. Lest doch bitte mein Buch „Wozu soll das gut sein“? und ihr werdet euch davon selbst überzeugen.  Daher weiß ich, wie behutsam man mit den Traumatisierten umgehen soll und wie viel Zeit (manchmal ein ganzes Leben) das Loslassen der Vergangenheit kostet. 

Sagt mir deswegen bitte nicht, dass die Traumatisierten in der Lage sind, die wahren Bedrohungen zu erkennen. Das tun sie nicht. Sie stecken mit den beiden Beinen in der Vergangenheit. Ich wiederhole für die langsamen Denker: Die Traumatisierten leben zum Teil in der Vergangenheit und lassen sich von ihren Ängsten treiben. Aus diesem Grund entspricht ihre Wahrnehmung von Gefahren nicht der Wirklichkeit. 

Falsch, falscher, der Bild-Kommentar

Gab es da nicht ein Versprechen? Eben! Hat sich die NATO mit ihrer Versicherung "Niemand beabsichtige die Ausdehnung nach Osten" nicht wenigsten mitschuldig gemacht? Genauso wie die EU mit ihrer tölpelhaften Politik gegenüber Russland? 

Daher finde ich den Kommentar von Julian Reichelt einseitig und falsch. Steinmeier hat recht. Wir brauchen Gespräche, immer und immer wieder, und keine “Säbelrasseln und Kriegsgeheul“.