Würde sieht schön auf dem Papier aus

Wir lassen Millionen von Abgehängten zu. Wir nehmen die millionenfache Armut, darunter von Millionen Kindern,  hin. Wo leben wir denn?

                                                                                        Wo leben wir denn? Foto Autorin

Schützt der Staat unsere Würde?

Müssen wir uns wirklich mit diesen Missständen abfinden? So ist das Leben und man kann nichts dagegen tun?

Bei der letzten Konferenz von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die viel Aufmerksamkeit geweckt, aber wenig Neues gebracht hat, wurden wir von der höchsten Stelle an den schönsten Artikel des Grundgesetzes erinnert:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Weiter im Artikel 1 GG heißt es:

„Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Tut der Staat dies? Schützt der Staat unsere Würde? Was ist denn mit der Würde von den Armen in diesem Land? Wie würdevoll ist es, Menschen dazu zu zwingen, für die Essensreste anzustehen, weil es sonst der Hunger droht? Wo bleibt denn die Würde von den Langzeitarbeitslosen, die für die verfehlte Politik herhalten sollen? Wie steht es um die Würde von den Kindern ohne Chancen?

Ist dieses hausgemachte Elend alternativlos?

Ruhe oder doch lieber nicht?

„In der Ruhe liegt die Kraft“ ist das Motto unserer Kanzlerin. Aussitzen und Ausschweigen mögen als politische Strategie sehr erfolgreich sein, als Regierungsprogramm taugen sie aber gar nichts. Die Probleme muss man angehen und lösen, weil sie nicht kleiner werden, wenn man sie verschleppt.

Nachdem wir uns also ausgiebig ausgeruht haben, runter vom Sofa! Doppelt gibt, wer gleich gibt. Verändern wir also endlich, was falsch oder gar nicht läuft. Und zwar schnell.

In meinem Blog habe ich bereits verschiedene Vorschläge unterbreitet. Hier zitiere ich einen davon:

„Niemand müsste in der Arbeitslosigkeit verzweifeln. Alle diese Stellen verbergen sich unter dem Namen: Ehrenamt. Das Ehrenamt hat eine Wandlung durchgemacht und verlor seinen ursprünglichen Sinn.  In der Gegenwart ersetzt es und verdrängt in vielen Fällen die regulären Arbeitsstellen.  

In seiner jetzigen Gestaltung steht das Ehrenamt in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt und verstärkt dadurch enorm die existierenden Ungleichheiten. Hier finden wir die Quelle von Dumpinglöhnen mit dem absoluten Tiefpunkt von 0 €. In diesem Zusammenhang darf es auch nicht wundern, dass es zu 80 % Frauen sind, die ehrenamtlich schuften.“

Ein unrealistischer Vorschlag? Das erfahren wir nie, wenn wir ihn nicht ausprobieren. Schon morgen. Oder noch besser – heute.

Der Staat und seine Bürger – keine Liebesbeziehung

Bei dem Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern dürfen wir nicht über eine Liebesbeziehung reden. Der Staat ist krankhaft misstrauisch (der Beweis dafür ist die ausufernde Bürokratie) und traut uns nicht, beziehungsweise traut uns nur das Schlimmste zu.  Er macht uns ohne Grund zu Verdächtigen.

                                                                                     Keine Liebesbeziehung. Fot. Autorin

Wobei müssten eher wir ihn, den Staat, mit sehr großer Skepsis genießen. Er handelt oft wie ein Ganove, ein Krimineller, der nur auf eine günstige Gelegenheit wartet, um uns zu betrügen und zu beklauen. Wie sonst lässt sich der folgende Sachverhalt  begründen? „Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält recht.“ Da kann man in diesem Fall nicht über ein Missverständnis reden! Das sind keine einzelnen Fehler. Es ist ein vom Staat gesteuertes ungerechtes System. 

Als einen belastenden Umstand müssen wir unbedingt im Auge behalten, dass wir hier über Menschen auf der niedrigsten gesellschaftlichen Stufe, über die Ärmsten sprechen. Über diejenigen, die sich von den unzähligen Tafeln (eine wirklich boomende „Branche“ in Deutschland) die Essensreste abholen.  

Die Härte des Staates

Ich bin keine Anarchistin, ich betone bei jedem Anlass, dass wir einen starken Staat mehr denn je nötig haben. Stark ist für mich aber nicht jemand, der auf die Schwachen einprügelt. Das tun gewöhnlich die abscheulichsten Verbrecher. Darf man auf diese Art über den Staat sprechen? Wie kann man aber seine Vorgehensweise anders nennen?

Der Staat macht nämlich die Schwächsten zu Geiseln. Er braucht sie in dieser Rolle, um die Stärke vorzutäuschen. Weil der Staat sehr schwach ist. Ohne zu übertreiben kann man ihn als den verlängerten Arm der Wirtschaft oder der Superreichen Familien sehen: Quandts, Schaefflers, Ottos, Oetkers, Liebherr usw.

Vergesst die Entfaltung!

Indem der Staat die Schwächsten drangsaliert, will er beweisen, dass er alles im Griff hat. „Schaut her, wenn ihr nicht spurt, wird es euch auch so ergehen!“ Die Arbeitnehmer oder die Bürger im Allgemeinen zwingt man dadurch zum Gehorsam. Spuren sie nicht, landen sie in der Hölle, bekannt unter dem Namen Hartz IV. Dadurch agiert der Staat nicht im Interesse seiner Bürger, er macht sich zum Diener der Wirtschaft, weil eben die Wirtschaft einen enormen Druck ausübt, um billige und willige Kräfte zu erhalten. 

Und was ist mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit, wie uns das Grundgesetz im Art. 2 Abs. 1 garantiert? Die können wir glatt vergessen.

Ehrenamt oder Dumpingkonkurrenz

Es gibt Alternativen (seit Entstehung der AfD ist das Wort in Missgunst geraten, obwohl es nichts dafür kann). Deutschland verfügt über ein unerschöpfliches Reservoir von Arbeitsplätzen. Niemand müsste in der Arbeitslosigkeit verzweifeln. Alle diese Stellen verbergen sich unter dem Namen: Ehrenamt. Das Ehrenamt hat eine Wandlung durchgemacht und verlor seinen ursprünglichen Sinn.  In der Gegenwart ersetzt es und verdrängt in vielen Fällen die regulären Arbeitsstellen.  

In seiner jetzigen Gestaltung steht das Ehrenamt in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt und verstärkt dadurch enorm die existierenden Ungleichheiten. Hier finden wir die Quelle von Dumpinglöhnen mit dem absoluten Tiefpunkt von 0 €. In diesem Zusammenhang darf es auch nicht wundern, dass es zu 80 % Frauen sind, die ehrenamtlich schuften. 

Wo wollen wir denn hin?

Die Politik und die Gesellschaft müssen sich entscheiden. Wenn das Ehrenamt weiter die Arbeitsplätze ersetzen soll, muss man die Bürger mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) absichern. 

Das BGE ist in vielerlei Hinsicht eine gute Alternative, die auch das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern wesentlich erwärmen könnte.