Dienstag, 12. April 2016

Der Staat und seine Bürger – keine Liebesbeziehung

Bei dem Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern dürfen wir nicht über eine Liebesbeziehung reden. Der Staat ist krankhaft misstrauisch (der Beweis dafür ist die ausufernde Bürokratie) und traut uns nicht, beziehungsweise traut uns nur das Schlimmste zu.  Er macht uns ohne Grund zu Verdächtigen.


                                                                                     Keine Liebesbeziehung. Fot. Autorin


Wobei müssten eher wir ihn, den Staat, mit sehr großer Skepsis genießen. Er handelt oft wie ein Ganove, ein Krimineller, der nur auf eine günstige Gelegenheit wartet, um uns zu betrügen und zu beklauen. Wie sonst lässt sich der folgende Sachverhalt  begründen? „Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält recht.“ Da kann man in diesem Fall nicht über ein Missverständnis reden! Das sind keine einzelnen Fehler. Es ist ein vom Staat gesteuertes ungerechtes System. 

Als einen belastenden Umstand müssen wir unbedingt im Auge behalten, dass wir hier über Menschen auf der niedrigsten gesellschaftlichen Stufe, über die Ärmsten sprechen. Über diejenigen, die sich von den unzähligen Tafeln (eine wirklich boomende „Branche“ in Deutschland) die Essensreste abholen.  

Die Härte des Staates


Ich bin keine Anarchistin, ich betone bei jedem Anlass, dass wir einen starken Staat mehr denn je nötig haben. Stark ist für mich aber nicht jemand, der auf die Schwachen einprügelt. Das tun gewöhnlich die abscheulichsten Verbrecher. Darf man auf diese Art über den Staat sprechen? Wie kann man aber seine Vorgehensweise anders nennen?

Der Staat macht nämlich die Schwächsten zu Geiseln. Er braucht sie in dieser Rolle, um die Stärke vorzutäuschen. Weil der Staat sehr schwach ist. Ohne zu übertreiben kann man ihn als den verlängerten Arm der Wirtschaft oder den Superreichen Familien sehen. Den Quandts, den Schaefflers, den Ottos, den Oetkers, den Liebherr usw.

Vergesst die Entfaltung!


Indem der Staat die Schwächsten drangsaliert, will er beweisen, dass er alles im Griff hat. „Schaut her, wenn ihr nicht spurt, wird es euch auch so ergehen!“ Die Arbeitnehmer oder die Bürger im Allgemeinen zwingt man dadurch zum Gehorsam. Spuren sie nicht, landen sie in der Hölle, bekannt unter dem Namen Hartz IV. Dadurch agiert der Staat nicht im Interesse seiner Bürger, er macht sich zum Diener der Wirtschaft, weil eben die Wirtschaft einen enormen Druck ausübt, um billige und willige Kräfte zu erhalten. 

Und was ist mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit, wie uns das Grundgesetz im Art. 2 Abs. 1 garantiert? Die können wir glatt vergessen.

Ehrenamt oder Dumpingkonkurrenz


Es gibt Alternativen (seit Entstehung der AfD ist das Wort in Missgunst geraten, obwohl es nichts dafür kann). Deutschland verfügt über ein unerschöpfliches Reservoir von Arbeitsplätzen. Niemand müsste in der Arbeitslosigkeit verzweifeln. Alle diese Stellen verbergen sich unter dem Namen: Ehrenamt. Das Ehrenamt hat eine Wandlung durchgemacht und verlor seinen ursprünglichen Sinn.  In der Gegenwart ersetzt es und verdrängt in vielen Fällen die regulären Arbeitsstellen.  

In seiner jetzigen Gestaltung steht das Ehrenamt in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt und verstärkt dadurch enorm die existierenden Ungleichheiten. Hier finden wir die Quelle von Dumpinglöhnen mit dem absoluten Tiefpunkt von 0 €. In diesem Zusammenhang darf es auch nicht wundern, dass es zu 80 % Frauen sind, die ehrenamtlich schuften. 

Wo wollen wir denn hin?


Die Politik und die Gesellschaft müssen sich entscheiden. Wenn das Ehrenamt weiter die Arbeitsplätze ersetzen soll, muss man die Bürger mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) absichern. 

Das BGE ist in vielerlei Hinsicht eine gute Alternative, die auch das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern wesentlich erwärmen könnte.

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