Demokratie zwischen der Brandmauer und der AfD

 Was bedeutet Demokratie? Sie erschöpft sich keineswegs in einem Wirtschaftssystem. Demokratie ist nicht gleich Kapitalismus. Genauso wenig deckt sie sich mit dem Sozialismus. Solche Gleichungen existieren nicht. Demokratie bedeutet wörtlich Volksherrschaft. Der Artikel 20 des Grundgesetzes besagt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

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Nicht unmittelbar

Die Antwort auf die Frage, wie der Wille des Volkes gehandhabt wird, spiegelt sich in der Struktur des Staates. In Deutschland handelt es sich um die repräsentative Demokratie. Das Volk trifft politische Entscheidungen nicht unmittelbar. Dies übernehmen die Repräsentanten - wie der Bundestag - und die Regierung als Exekutive führt sie aus. Die Zusammensetzung der Gremien bestimmt das Volk durch die Wahlen.

Zwischen Theorie und Praxis klaffen manchmal ganze Welten. So verfestigt sich in Teilen des Volkes das Gefühl, dass es nach dem Wahltag nichts mehr zu melden habe. Und auch seine abgegebenen Stimmen scheinen nur bedingt Beachtung zu finden: die gebildeten Koalitionen, als Resultat der Parteizersplitterung, entsprechen kaum dem Willen des Souveräns.   

Wie demokratisch ist eine Brandmauer?

Dürfen die Repräsentanten – die gewählten Abgeordneten und die nicht gewählten Parteimitglieder – das Volk ignorieren und ihm erläutern, sein Wille sei falsch und sie – die Repräsentanten - wissen es besser?  Schließlich gehört Politik zu den kompliziertesten Angelegenheiten und nicht jeder besitzt die fundierten Kenntnisse und Fähigkeiten, um komplizierte Sachverhalte zu begreifen. 

Also, dürfen Politiker dem Volk erklären: Ihr habt zwar die AfD gewählt, aber wir halten die Partei für gefährlich (auch ohne entsprechende gerichtliche Urteile) und grenzen uns von ihr mit der Brandmauer ab? Ferner erwarten wir von euch, dass ihr auch die richtige Seite wählt und sich gegen die AfD ausspricht. Sonst seid ihr keine Demokraten. Was soll man dann aber mit den „Verrätern“ – die sich daran nicht halten – machen? 

Apropos „Verräter“ – angeblich gibt es schon wieder einen, wenn man Julian Reichelt glaubt. Oder auch nicht, wenn man Robin Alexander vertraut.

Karol Nawrocki, der neue Präsident von Polen, und sein Plan

 Heute wurde Karol Nawrocki vor der Nationalversammlung vereidigt. Im Vorfeld sollte es putschartige Versuche gegeben haben (darüber informierte der Sejmmarschall Szymon Hołownia), dies zu verhindern. Wie man sieht, ohne Erfolg. 

Der neue Präsident skizierte in der ersten Rede seinen Plan für die nächsten fünf Jahre.

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Polen bleibt Polen

Nawrocki trat selbstbewusst auf und sprach frei, klar und unmissverständlich. Er begann mit dem wichtigsten Prinzip: 

„Die Republik Polen gehört allen Bürgern. Die oberste Gewalt in der Republik liegt beim Volk.“

„Rzeczpospolita Polska jest dobrem wszystkich obywateli. A władzę zwierzchnią w Rzeczpospolitej sprawuje naród.”

Es folgten Bekenntnisse zu EU, NATO, engen Beziehungen mit den USA und zum Bukarest-Format. 

Dass Polen sich in der EU befindet, bedeute aber nicht, dass Polen die EU sei: „Polen ist und bleibt Polen.“ („Polska jest Polską i pozostanie Polską“). 

„Ich lasse niemals zu, dass die EU Polen Kompetenzen entzieht, insbesondere in Angelegenheiten, die nicht in den europäischen Verträgen festgeschrieben wurden, und jene sollten nicht geändert werden.“

„Nigdy nie zgodzę się na to, by UE zabierała Polsce kompetencje, szczególnie w sprawach, które nie zostały zapisane w traktatach europejskich, a te nie powinny się zmienić.”

Verachtung und Vergebung

Nawrocki kritisiert aktuelle Zustände im Land und streckt gleichzeitig seine Hand aus. 

„Ich will klarstellen, dass ich meine Entscheidungen nicht nach politischen Lagern richten werde, sondern gegen diese Spaltungen, indem ich mich stets auf das polnische Volk beziehe und nicht auf politische oder parteipolitische Emotionen.“

„Chcę jasno zadeklarować, że swoich decyzji nie będę podejmował zgodnie z podziałami politycznymi, tyłko wbrew tym podziałom, podejmując zawsze decyzję, która odnosi się do narodu polskiego, a nie do politycznych czy partyjnych emocji.”

Diese Einstellung lässt sich auch mit den christlichen Grundsätzen erklären, die für Nawrocki die entscheidende Richtlinie darstellen; dazu gehören Liebe und Nachsicht mit Mitmenschen. 

„Die freie Wahl des freien Volkes hat mich hierher gebracht, trotz Wahlpropaganda, Lügen, trotz politischen Theaters und trotz der Verachtung, der ich auf meinem Weg zum Amt des Präsidenten begegnete. Als Christ habe ich vergeben und vergebe auch heute aus tiefstem Herzen all das, was während der Wahlen geschehen ist.“

„Wolny wybór wolnego narodu postawił mnie dziś przed Państwem. Postawił mnie przed Państwem wbrew wyborczej propagandzie, kłamstwom, wbrew teatrowi politycznemu i wbrew pogardzie, z którą się spotykałem w drodze do urzędu prezydenta Rzeczpospolitej Polskiej i wybaczałem jako chrześcijanin ze spokojem serca i z głębi serca wybaczam całą tę pogardę i to, co działo się w czasie wyborów.”

Mitfühlen mit Tusk

Unterdessen zeigen sich deutsche Medien besorgt und mitfühlend mit Donald Tusk.

„Die Regierung um Donald Tusk befürchtet genau das - dass Nawrocki wie sein Vorgänger Andrzej Duda zentrale Reformversprechen aufhalten will, letztlich um die 2023 abgewählte PiS zurück an die Macht zu bringen.“

Das deutsche Pro-Tusk-Lager ist sehr groß. Dazu zähle ich alle Merkelianer, geschichtsresistente Vertriebene (oder eher ihre Nachkommen) und die Verteidiger der EU als eines zentralistischen Konstruktes. Der ÖRR ergriff von Anfang an die Partei für Tusk, daran hat sich nichts geändert.