Was bedeutet Demokratie? Sie erschöpft sich keineswegs in einem Wirtschaftssystem. Demokratie ist nicht gleich Kapitalismus. Genauso wenig deckt sie sich mit dem Sozialismus. Solche Gleichungen existieren nicht. Demokratie bedeutet wörtlich Volksherrschaft. Der Artikel 20 des Grundgesetzes besagt:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
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Nicht unmittelbar
Die Antwort auf die Frage, wie der Wille des Volkes gehandhabt wird, spiegelt sich in der Struktur des Staates. In Deutschland handelt es sich um die repräsentative Demokratie. Das Volk trifft politische Entscheidungen nicht unmittelbar. Dies übernehmen die Repräsentanten - der Bundestag - und die Regierung als Exekutive führt sie aus. Die Zusammensetzung der Gremien bestimmt das Volk durch die Wahlen.
Zwischen Theorie und Praxis klaffen manchmal ganze Welten. So verfestigt sich in Teilen des Volkes das Gefühl, dass es nach dem Wahltag nichts mehr zu melden habe. Und auch seine abgegebenen Stimmen scheinen nur bedingt Beachtung zu finden: die gebildeten Koalitionen, als Resultat der Parteizersplitterung, entsprechen kaum dem Willen des Souveräns.
Wie demokratisch ist eine Brandmauer?
Dürfen die Repräsentanten – die gewählten Abgeordneten und die nicht gewählten Parteimitglieder – das Volk ignorieren und ihm erläutern, sein Wille sei falsch und sie – die Repräsentanten - wissen es besser? Schließlich gehört Politik zu den kompliziertesten Angelegenheiten und nicht jeder besitzt die fundierten Kenntnisse und Fähigkeiten, um komplizierte Sachverhalte zu begreifen.
Also, dürfen Politiker dem Volk erklären: Ihr habt zwar die AfD gewählt, aber wir halten die Partei für gefährlich (auch ohne entsprechende gerichtliche Urteile) und grenzen uns von ihr mit der Brandmauer ab? Ferner erwarten wir von euch, dass ihr auch die richtige Seite wählt und sich gegen die AfD ausspricht. Sonst seid ihr keine Demokraten. Was soll man dann aber mit den „Verrätern“ – die sich daran nicht halten – machen?
Apropos „Verräter“ – angeblich gibt es schon wieder einen, wenn man Julian Reichelt glaubt. Oder auch nicht, wenn man Robin Alexander vertraut.
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