Dobrindt läuft rückwärts

 Anders als Ex-Kanzler Schröder, der die Hartz-Gesetze eingeführt hat, und Ex-Kanzlerin Merkel, die sie dankend übernahm, habe ich auf meinem Blog derartige inhumane Politik scharf kritisiert. Weil durch diese „Reformen“ große Teile der Gesellschaft abgehängt wurden und die Armut sich nicht nur verfestigt, sondern auch enorm zugenommen hat. Das unter Scholz verabschiedete Bürgergeld war aus vielen Gründen ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt aber bewegt sich Minister Dobrindt rückwärts und will zu Hartz IV zurückkehren. Gruselig! 

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Ein Satz zum Vervollständigen

Dobrindt spricht von „erheblichem Einsparpotenzial bei der milliardenschweren Sozialleistung.“ Das ist genauso einfältig wie kontraproduktiv. Er sieht den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im Eigenen. An den aufgebauschten staatlichen Strukturen, an der wuchernden Bürokratie, an der kriminellen Verschwendung von Steuergeldern, an der blühenden Korruption scheint Dobrindt nicht interessiert zu sein. Denn die Lösung dieser echten Probleme bedarf einer Vision, eines Plans und viel Mut. Diejenigen, die schon unten liegen, tritt man dagegen ganz leicht. Sie haben keine Lobby, daher eignen sie sich am besten für Ablenkungsmanöver jeder Art. Sie sind sozusagen Prügelknaben von Beruf.

Die Aufgabe von Politikern besteht aber nicht darin, erwachsene Menschen zu maßregeln oder zu erziehen. Sie sollen Probleme lösen oder zurücktreten. Leider tun die Wenigsten dies freiwillig. Sie kleben an der Macht, wie … (jeder kann den Satz selbst vervollständigen).

Wonach sieht’s denn aus?

Schröders Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen erhöhte gewaltig den Druck von oben, also von den Machthabern, auf die Gesellschaft, die man mit dem wohlklingenden Slogan „Fördern und Fordern“ täuschte. Der viel zu niedrige Hartz-IV- Regelsatz – sogar Peter Hartz, der Ideen- und Namensgeber wollte höhere  Beträge – zwang die wehrlose Masse zum Kampf um das nackte Überleben. Das Fördern war eine Lüge. Hartzer dienten ausschließlich als sozusagen Kanonenfutter für dubiose Firmen, die die irrsinnigen Schulungen anboten und sich dumm und dämlich an ihnen verdienten, aber niemanden in die Arbeit brachten. Die neu erschaffenen Jobcenter, die diese Maßnahmen einleiteten, verbrauchten (und immer noch verbrauchen) 70 % der Steuergelder für die eigene Verwaltung. Es sieht nach einem riesigen Beschiss aus, nicht wahr? 

Suche nach dem Schotter

Mit diesem Murks, den man als Reformen stilisierte, schwächte man einerseits die Bienenkonjunktur, anderseits schmälerte die Demokratie, die auf der Teilhabe fußt. Darüber hinaus blähte man die Bürokratie auf und vergrößerte die gehorsame "Staatsarme" von Beamten, um eigene Herrschaft zu verankern. Das Geld verschwand im Labyrinth des Selbstbedienungsladens. Für Investitionen und Infrastruktur fehlte es dagegen. Das haben inzwischen alle bemerkt, auch diejenigen, die Schröder und Merkel nur aus eigenem Interesse beklatschten. 

Wenn Minister Dobrindt jetzt mit seinem Vorschlag durchkommt, wird das ein großer Rückschritt. Der Schotter steckt außerdem woanders. In der Demokratisierung zum Beispiel: ich meine hier das Prinzip "Gleiche Regeln für alle." Der Vorschlag von Ministerin Bas, die Beamten, Ärzte und Anwälte in die Rentenkassen verpflichten einzuzahlen, geht in die richtige Richtung.

Meinerseits wiederhole ich seit Langem, dass es sich für die Geldschlucker wie Arbeitsamt und Jobcenter keine nachweisbare Verwendung finden lässt.

Dass es einer Firma Arbeiter fehlen, glaube ich erst, wenn sie bereit wird, auf langwierige unsinnige Prozeduren zu verzichten und innerhalb wenigen Stunden Menschen einzustellen. Dadurch gehen Firmen kein Risiko ein. Es gibt doch Probezeiten, die die Arbeitgeber absichern. 

Denn Menschen wollen arbeiten, wenn man ihnen eine Chance dafür gibt.