Wissen die AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt (und woanders) nicht, was sie tun?

 70 % der Ossis sehen sich als Bürger zweiter Klasse.

„Viele der ostdeutschen Anhänger der AfD verstehen sich als Opfer der deutschen Einheit und geben dem kolonialistischen Westen die Schuld an ihrem beklagenswerten Zustand“, schreibt in der FAZ Detlef Pollack, Professor für Religionssoziologie.

Korrekt.

"Der perfekte Schwiegersohn" (Detlef Pollack)

Wundervoll vorangehen

Dass damals ziemlich viel schief gelaufen ist, bestreitet inzwischen niemand mehr.

„Nach dem Untergang der verachteten DDR, die die Mehrheit der Ostdeutschen 1990 so schnell wie möglich loswerden wollte, waren die Erwartungen an die prosperierende Marktwirtschaft und die funktionierende Demokratie des Westen hoch“, stellt Pollack zu Recht fest.

Nicht nur die Ostdeutschen, der ganze Ostblock hat groß geträumt. Es sollte eine Art von „Imagine“ sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich wahr werden. Schließlich erlebten diese Menschen das Wunder vom Ende des Kommunismus. Es sollte daher weiter so wundervoll vorangehen. Stattdessen aber schlug ihnen die harte und weitgehend unbekannte Realität entgegen. Ihre Ahnungslosigkeit wurde ausgenutzt, ihre Unerfahrenheit lockte Betrüger aller Couleur – auch die staatlichen. Ja, der Staatsapparat mischte in diesem unrühmlichen Spektakel mit.  

Heute sei derartige opfermäßige Einstellung nicht mehr berechtigt, behauptet Pollack. Und dennoch triumphiert die AfD im Osten und wird auch im Westen immer stärker. Wieso eigentlich?

Der alte Unterton 

Was wollen also die AfD-Wähler?

„Noch immer erwarten sie die Wohltaten von einem imaginierten Staat, den sie doch eigentlich verachten. Möglicherweise liegt hier tatsächlich das oft verleugnete Erbe der untergegangenen DDR, deren Führung sie ebenfalls misstrauten und von der sie zugleich Versorgung erwarteten.“

Bevor ich inhaltlich auf diese Behauptung eingehe, muss ich den Unterton ansprechen. Ihr hört ihn doch auch, oder? Da kommt hier wieder – in einer sehr kultivierten Form – die alte Überheblichkeit, mit der man die Ossis belehren wollte, weil sie angeblich nichts verstanden haben.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Ossis haben einen sensiblen Riecher, sagt dazu Henryk M. Broder. Sie spüren auch diesmal, dass die vorgegebene Route, die man als „Weiter-so“ beschreiben könnte, ins Verderben führt. 

Der Staat ist nicht imaginiert, sondern übergriffig und ähnelt immer mehr den kommunistischen Diktaturen. Weiterhin baut er seinen Apparat aus (nach dem Motto: Selbstbedienungsladen) und behauptet, die Bürokratie abzubauen. Er heimst Rekordeinnahmen ein und lässt gleichzeitig ganze Schichten verarmen. Weil er, anders als propagandamäßig behauptet, ungerecht von unten nach oben umverteilt usw. usf.

Im Laufe der Zeit wird dieser Staat zunehmend undemokratisch. Also, liebe selbsternannten Demokratie-Beschützer, vielleicht seid ihr selbst die wahre Bedrohung für die Demokratie?

Rechtsstaat und Gesinnung im Hinblick auf die AfD

 Die Hoffnung, die die Menschen nach dem Ende des Kommunismus und dem Zusammenbruch des Ostblocks beflügelte, hat sich inzwischen verflüchtigt. "So haben wir uns die Freiheit nicht vorgestellt", sagen viele, die sich an die alten Zeiten genau erinnern. Die Gegenwart ähnle zu sehr den damaligen Zuständen, meinen sie. Henryk M. Broder bescheinigt den Ostdeutschen einen sensiblen Riecher. 

"Die Ossis haben ein Gespür, das uns weitgehend abgeht. Sie riechen die Diktatur, sie riechen die Lügner, sie riechen die parteiliche Bindung der Politiker, sie riechen das ganze Unernste und Unehrliche, das mit der Politik einhergeht, weil sie das alles schon hinter sich haben. (…) Sie können sehr gut Wirklichkeit von Propaganda unterscheiden. Und der Anteil der Propaganda in unserem Leben nimmt zu." 

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Gleich oder geteilt

Propaganda ersetzte im Ostblock die Information und wurde als Gesinnung vorgeschrieben. Es war die bürgerliche Pflicht in diesem Geiste denken und die Welt begreifen. Wer das nicht tat und sich traute, nicht nur anders zu denken, sondern laut zu kritisieren und seine freie Meinung kundzutun, lebte gefährlich und riskierte mitunter sein Leben. In diesem Sinne waren die Ostblock-Staaten Gesinnungsstaaten, die die Bürger nur wegen ihrer Ansichten in die richtigen und die unerwünschten teilten. 

Ganz anders läuft es in einer Demokratie wie Deutschland: Das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz unterscheidet ein Rechtsstaat von einem Gesinnungsstaat. 

Das Problem mit der Anschauung

Jetzt aber erobert die politische Bühne die AfD auf dem Weg zur Macht und auf einmal bricht die von oben verordnete Hysterie aus. Nicht Fakten und Taten, sondern die Gesinnung – die Überzeugungen und Meinungen – ist maßgebend. Obwohl das Grundgesetz dies eben ausdrücklich verbietet und politische Anschauungen unter Schutz stellt. Im Artikel 3, Absatz 3 heißt es:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ 

Rutschen wir also soeben in einen Gesinnungsstaat oder geht es schlicht und einfach – so meine Vermutung – um die lukrative Posten und Pöstchen, um die Alleinherrschaft und ums Geld und nicht um die Bürger und das Land?

Und wie sollen wir vor dieser Kulisse den Aufruf von Sven Hübner, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), einordnen? Wird jetzt die politische Anschauung vorgeschrieben, wie in der DDR und dem Rest des Ostblocks?

„Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt – schreibt Hübner -, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD! Polizisten können kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen oder dort mitmachen!“

Nur eins ist heute klar: Es erwartet uns ein heißer Herbst.

Undemokratische EU oder Wiederbelebung von Merkels Plan

 Mit wenigen geht es schneller. Mit wenigen Staaten. Das ist das Argument. 

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Ostblock-Nostalgiker

Lars Klingbeil träumt groß, er will das Europa führen: 

"Entscheidend ist die Stärkung unserer Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit. Als sechs große Volkswirtschaften in Europa wollen wir jetzt die Antreiber sein."

Ganz in Merkels Duktus. Denn die EU-Zwei-Geschwindigkeiten war ihr Plan, den Klingbeil lediglich aufwärmt. Und damit versucht er auch die Idee des Ostblocks Nummer Zwei wiederzubeleben. Weil das eindeutig das Vorbild ist. Damals ging es noch schneller: Im Kreml wurde alles entschieden und die Satellitenstaaten – die um den sowjetischen Planeten  kreisten – mussten folgen. 

Das gegenwärtige Murks-Projekt (man weiß ja, wie das Vorbild endete) hat weder mit Solidarität, noch mit der Demokratie etwas zu tun.

Im Gleichschritt – Marsch!

Es geht hier nicht um irgendwelche Staaten, sondern um die Stärksten. Es sieht also nach Rückkehr des Dschungelrechts in der EU aus. Die Starken – die erste Geschwindigkeit – haben das Sagen. Das sind die Herrscher. Die Schwächeren – die zweite Geschwindigkeit - haben nichts zu melden und sollen sich unterordnen – das sind die Untertannen. 

Der Gedanke dahinter ist uralt und ziemlich feudalistisch. In aktueller Situation erscheint er mir auch gefährlich. Die Taktgeber – die erste Geschwindigkeit – wollen die anderen zum Gleichschrittmarsch bewegen. Wer nicht mitkommt, wird abgehängt.

Das Demokratie-Prinzip ist ein ganz anderes. Zugegeben, Demokratie ist nicht einfach, man muss sich unter anderem mit Opposition auseinandersetzen und auch die Langsamen mitnehmen. Wenn man Opposition vernichtet und Schwachen abhängt, dann landet man in einer Diktatur. 

„Wir sind immer dann am stärksten, wenn wir etwas mit allen 27 zusammen machen, sagt Irlands Finanzminister Simon Harris.“

Wohl wahr!

Europa ohne Herz

Seid bitte solidarisch, appelliert Merkel in diesen Tagen an die EU-Länder. Die Solidarität ist eine schöne Idee. Sie kann die Welt wirklich verändern. Dies bewiesen vor einigen Jahrzehnten spektakulär die Polen. Sie erfanden die Solidarität aufs Neue, könnte man sagen, und erschütterten damit (die Arbeiterbewegung, die diesen Namen trug) den Ostblock dermaßen, dass  er zusammenbrach.

                                                             Deutschland als Apostel der Solidarität?

Gleiche unter Gleichen?

Wer heute erwartet, dass sich die Geschichte widerholt, wird leider enttäuscht. Bei den Polen stößt Merkel jedenfalls auf taube Ohren. Wieso eigentlich? Weil sie herzlos geworden sind? Ich hätte eher gesagt, dass sie zu braven Schülern Merkels zählen. 

Erinnert Ihr Euch an die Troika und die Grausamkeiten, die sie durchsetzte? Es ist nicht so lange her, als es hieß: es existiert kein Gott außer Ökonomie; die Wirtschaft ist alles. Es gab keine Gnade, ganze Nationen zwang man in die Knie. Na gut, die Menschen haben irgendwie überlebt. Zugegeben: nicht alle, einige haben Freitod gewählt, weil er ihnen gnädiger vorkam, als dieses Europa ohne Herz. C'est la vie!

Damals hat sich Merkel nicht solidarisch, sondern oberlehrerhaft gezeigt. Sie peitschte die EU an: Wer nicht spurt, bekommt kein Geld. Dazu kam das ganze Gerede über das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Also nicht Gleiche unter Gleichen, sondern die Musterschüler und die Hinterbänkler, die sich eigentlich schämen sollten, weil sie zu wenig leisten. 

Solch ein Europa hat vielen Menschen ihren Stolz - ja, Stolz setze ich hier mit Würde gleich, obwohl ich mir im Klaren bin, wie sehr dieser Begriff für nationalistische Zwecke missbraucht wird - weggenommen. Die sogenannten Rechtspopulisten erkannten, was es Menschen auf den Nägeln brannte, und gaben ihre Antwort darauf. 

Apostel der Solidarität?

Daher erscheint mir der Vorwurf, den man den Ostländern macht, sie seien nicht solidarisch, einfach hirnrissig. Sie beobachteten nämlich, was in Deutschland, das sich zum Oberlehrer stilisiert hat, in Sachen Integration vorgeht, und haben geantwortet: Nein, danke. Ganz pragmatisch. Weil genauso wie in der EU, so auch zu Hause, verhält sich Deutschland nicht solidarisch. Der deutsche Aufruf klingt also mehr als heuchlerisch.

Dieses Deutschland, das noch in der dritten Generation ihre Bürger mit dem sogenannten Migrationshintergrund als Fremde behandelt; dieses Deutschland, das die Ostländer als nicht demokratisch maßregelt, aber selbst ganze Bevölkerungsschichten von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausschließt; dieses Deutschland, das das geltende Recht tagtäglich bricht und nach wie vor institutionell diskriminiert; dieses Deutschland, das sich an ihrem viel zu oft nur gut gespielten Mitleid für die Flüchtlinge beinahe verschluckt, aber hierzulande keine Verantwortung für sie übernimmt, und derb gesagt, sie verrecken lässt; dieses Deutschland wirkt als Apostel der Solidarität einfach nicht glaubwürdig..