Europa ohne Herz

Seid bitte solidarisch, appelliert Merkel in diesen Tagen an die EU-Länder. Die Solidarität ist eine schöne Idee. Sie kann die Welt wirklich verändern. Dies bewiesen vor einigen Jahrzehnten spektakulär die Polen. Sie erfanden die Solidarität aufs Neue, könnte man sagen, und erschütterten damit (die Arbeiterbewegung, die diesen Namen trug) den Ostblock dermaßen, dass  er zusammenbrach.

                                                             Deutschland als Apostel der Solidarität?

Gleiche unter Gleichen?

Wer heute erwartet, dass sich die Geschichte widerholt, wird leider enttäuscht. Bei den Polen stößt Merkel jedenfalls auf taube Ohren. Wieso eigentlich? Weil sie herzlos geworden sind? Ich hätte eher gesagt, dass sie zu braven Schülern Merkels zählen. 

Erinnert Ihr Euch an die Troika und die Grausamkeiten, die sie durchsetzte? Es ist nicht so lange her, als es hieß: es existiert kein Gott außer Ökonomie; die Wirtschaft ist alles. Es gab keine Gnade, ganze Nationen zwang man in die Knie. Na gut, die Menschen haben irgendwie überlebt. Zugegeben: nicht alle, einige haben Freitod gewählt, weil er ihnen gnädiger vorkam, als dieses Europa ohne Herz. C'est la vie!

Damals hat sich Merkel nicht solidarisch, sondern oberlehrerhaft gezeigt. Sie peitschte die EU an: Wer nicht spurt, bekommt kein Geld. Dazu kam das ganze Gerede über das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Also nicht Gleiche unter Gleichen, sondern die Musterschüler und die Hinterbänkler, die sich eigentlich schämen sollten, weil sie zu wenig leisten. 

Solch ein Europa hat vielen Menschen ihren Stolz - ja, Stolz setze ich hier mit Würde gleich, obwohl ich mir im Klaren bin, wie sehr dieser Begriff für nationalistische Zwecke missbraucht wird - weggenommen. Die sogenannten Rechtspopulisten erkannten, was es Menschen auf den Nägeln brannte, und gaben ihre Antwort darauf. 

Apostel der Solidarität?

Daher erscheint mir der Vorwurf, den man den Ostländern macht, sie seien nicht solidarisch, einfach hirnrissig. Sie beobachteten nämlich, was in Deutschland, das sich zum Oberlehrer stilisiert hat, in Sachen Integration vorgeht, und haben geantwortet: Nein, danke. Ganz pragmatisch. Weil genauso wie in der EU, so auch zu Hause, verhält sich Deutschland nicht solidarisch. Der deutsche Aufruf klingt also mehr als heuchlerisch.

Dieses Deutschland, das noch in der dritten Generation ihre Bürger mit dem sogenannten Migrationshintergrund als Fremde behandelt; dieses Deutschland, das die Ostländer als nicht demokratisch maßregelt, aber selbst ganze Bevölkerungsschichten von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausschließt; dieses Deutschland, das das geltende Recht tagtäglich bricht und nach wie vor institutionell diskriminiert; dieses Deutschland, das sich an ihrem viel zu oft nur gut gespielten Mitleid für die Flüchtlinge beinahe verschluckt, aber hierzulande keine Verantwortung für sie übernimmt, und derb gesagt, sie verrecken lässt; dieses Deutschland wirkt als Apostel der Solidarität einfach nicht glaubwürdig.. 

Sigmar Gabriel, der Kanzlerkandidat?

In Deutschland ist die Platte hängen geblieben und Merkel seit 11 Jahren die Kanzlerin. Wird sie den Kohl machen wollen und nochmals als Kanzlerkandidatin antreten? Hoffentlich nicht: das Land lechzt nach Veränderung und Merkel selbst agiert lieber auf der internationalen Bühne als zu Hause. Indes wächst der Unmut.

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Wenn Menschen unzufrieden sind, und das sind sie in hohem Maße, dann geht es nicht um eine Phantasie, die man ihnen ausreden kann, sondern um die Realität, die man mindestens zur Kenntnis nehmen muss. Damit haben die sogenannten Volksparteien ihre Schwierigkeiten. Auf die Kritik antworten sie mit der Auflistung ihrer Erfolge: was sie alles bewirkt haben. Deshalb reden sie an den Unzufriedenen vorbei.  Davon profitieren vor allem die Rechtspopulisten – die angeblichen Volkversteher. 

Hört Gabriel das Gras wachsen?

Sigmar Gabriel scheint es gerade zu lernen und nimmt sogar das Wort „Armut“ in den Mund. Genau gesagt: „Armutsrente“. „Es kann nichts sein – empört sich der Vizekanzler - dass jemand 40 Jahre gearbeitet hat und dann die Rente niedriger ist, als bei jemanden, der nie gearbeitet hat.“ Hierdurch lenkt er die Wut auf diejenigen, die ihre Situation meist selbst nicht ändern können und keine Lobby haben. Aus diesem Grund ist ein Nachhilfeunterricht dringend empfohlen: z. B. sollte der Kanzlerkandidat eine von tausenden Tafeln oder eine von Millionen Hartz-IV-Familien besuchen. 

Mehr versprechend ist sein anderer Gedankenstrang, in dem er die Aufgaben für die Zukunft aufzählt: „Wenn wir Leih- und Zeitarbeit reduzieren, Werkverträge einstellen, was viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, wenn wir dafür sorgen, dass Frauen bei gleicher Arbeit wie Männer die gleiche Löhne bekommen“, außerdem in Bildung investieren und die Arbeitslosigkeit bekämpfen, dann überwinden wir auch die Armut. Gewiss.

Ich knüpfe an den letzten Punkt an: die Arbeitslosigkeit. Kein gesunder Mensch lehnt eine zumutbare Arbeit ab (mit Betonung auf zumutbar)!  Wenn er das tut, ist er krank. Und wenn er krank ist, braucht er Hilfe, keine Strafe. So geht gesellschaftliche Solidarität. 

Das Unmögliche verlangen

In den heißen Augusttagen 1980 eilten in den internetlosen Zeiten ein paar intellektuelle Köpfe in die streikende Werft nach Danzig, um dem Elektriker Lech Wałęsa beizustehen und ihm von seiner Idee dringend abzuraten, weil sein Vorschlag absolut unrealistisch sei. Wałęsa verlangte eine unabhängige vom Regime Gewerkschaft und gewann. Er wusste angeblich nicht, dass sein Wunsch aussichtslos war, verlangte das Unmögliche und erreichte sein Ziel. Die erste im ganzen kommunistischen Block unabhängige Gewerkschaft „Solidarność“ wurde gegründet und trug wesentlich zum Zerfall des Kommunismus bei.

Ich wünsche mir von den zukünftigen Kanzlerkandidaten, dass sie das Unmögliche anstreben, aber dabei auch genug Vorstellungskraft und Energie mitbringen, es durchzusetzen.

Mister Kanzlerkandidat Gabriel, schaffen Sie die von einem Kriminellen entworfenen Hartz-Gesetze ab!