Ich habe es getan und bin nicht high

Ich mag, wenn das Gesagte mit dem Getanen übereinstimmt. Es muss keineswegs meinen Einstellungen entsprechen. Mir gefällt einfach zu wissen, wo ich dran bin. Ich ärgere mich dagegen schwarz, wenn jemand öffentlich Wasser predigt und heimlich Wein trinkt. Aus diesem Grund kann ich Volker Beck nichts vorwerfen. Er hat sich immer für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt und konsequenterweise Drogen auch selbst konsumiert.

Jetzt habe ich aber ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ein Problem mit mir selbst. Ich plädiere seit langem für die Legalisierung von Cannabis. Selbst probierte ich diesen Stoff aber noch nie. Ich habe nie gekifft! Das muss ich nachholen!

                                                                                                       Alle Fotos: Autorin

Worüber reden wir denn?

Im Grunde genommen wissen wir nicht, worüber wir überhaupt reden. Cannabis ist eine Pflanze mit vielen bekannten und fast genauso vielen noch nicht erforschten Wirkungen, darunter durchaus erwünschten heilenden. Wir wissen also immer noch zu wenig über Cannabis, des einen Freund, des anderen Feind. Trotz dieser evidenten Lücken diskutieren wir verbissen darüber. Die Argumente dafür finden genauso viele Befürworter, wie jene dagegen. Es gibt nicht wenige, die den Cannabis verteufeln, und auch viele die ihn anhimmeln.

Wenn man nie zuvor gekifft hat, bekommt man nach der Lektüre der unzähligen Beiträge über die von der grünen Pflanze ausgehenden Gefahren einige Bedenken und vielleicht sogar Furcht.  Genauso erging es mir auch. Dennoch habe ich mich entschlossen, mein Projekt durchzuführen.

Legal, illegal, scheißegal?

Da ich keine Dealer kenne, wird für mich schon der Kauf zum Problem.  Daher will ich meinen ersten Joint auf fast ganz legalem Wege erwerben, bei unseren Nachbarn während eines Ausflugs nach Amsterdam – ein Cannabis-Paradies - mit seinen vielen Coffeeshops - der Deckname für die Verkaufsstellen von Cannabis. Sie sind nach wie vor legal, dennoch ist die ganze Angelegenheit überhaupt nicht einfach und klar.

Unsere niederländischen Nachbarn, die den Cannabis praktisch legalisierten, haben sich theoretisch nie eindeutig dafür ausgesprochen. Sie betreiben lediglich eine Duldungspolitik. In diesem Rahmen „ist der Verkauf von weichen Drogen nach wie vor strafbar, aber die niederländische Staatsanwaltschaft geht nicht gerichtlich gegen Coffeeshops vor, solange sie sich an bestimmte Vorschriften halten.“ Unter anderem darf man keine Drogen an die Minderjährige (100 % richtig!) und nicht mehr als 5 g pro Person verkaufen. Ein Coffeeshop muss sich von den Schulen fernhalten, der Abstand soll mindestens 250 m zählen.

In der gleichen Zeit, in der sich immer mehr Bundesstaaten der USA für die Legalisierung entscheiden, scheint sich Holland – der erste Staat in der Welt, der den Cannabis entkriminalisiert hat - in die entgegengesetzte Richtung zu bewegen.  In einigen Provinzen wurde sogar ein Verkaufsverbot an Ausländer eingeführt.

In Amsterdam ist von dieser Stimmung nichts zu merken. Coffeeshops springen zwar nicht sofort ins Auge, aber man muss sich auch nicht bemühen, um auf einen zu stoßen. Und niemand vertreibt von dort die Ausländer.

„Schauen Sie mich an“

Ich fege die Zweifel beiseite und schreite mutig in einen Coffeeshop. Der Verkäufer lacht laut auf, als ich ihn nach den Gefahren frage: „Schauen Sie sich mich an, ich rauche Joints seit 20 Jahren und mir geht es sehr gut.“ Eine Einschränkung macht er dennoch: man solle nicht übertreiben, sondern Maß halten. Eine Kundin mischt sich ins Gespräch ein und hebt die positiven Wirkungen hervor: man wird dank Cannabis entspannter und man schläft danach viel besser.

Trotzdem bleibe ich vorsichtig – ich will es erst in eigenen vier Wänden ausprobieren. Ich packe also meinen Joint in die Tasche und wundere mich schon auf der Straße über einen seltsamen Geruch. Es vergeht etwas Zeit, bis ich merke, wo sich die Quelle dieses intensiven Duftes befinden kann. Ich öffne meine Tasche: Boah! Was da in meine Nase schlägt, hätte jeden Polizeihund ohnmächtig gemacht. Ich wickele sofort sorgfältig meinen Stoff und hoffe, dass mir unterwegs zurück nach Deutschland kein Hüter des Gesetzes begegnet.

Mein erster Joint!

Zurück daheim, zünde ich meinen ersten Joint an, purer Stoff ohne Tabak, und warte auf die Effekte: Ein allgemeines Kribbeln, ein komisches Gefühl im Hals und eine ungewöhnliche Lockerheit – mehr spüre ich nicht. Der Teufel erweist sich in meinem Fall als ein zahmes Lamm.  Ein wenig enttäuscht bin ich schon. Die vielen Warnungen versprachen doch stärkere Erlebnisse.

Nicht verharmlosen

Ich bin weit davon entfernt, die Drogen zu verharmlosen. Darüber hinaus spreche ich mich für ein absolutes Verbot  von jeglichen Drogen für die Kinder und Jugendlichen. Die Erwachsenen sind aber eine andere Kategorie! Man darf sie nicht bevormunden und bestimmen, ob sie sich mit dem Alkohol oder dem Cannabis zudröhnen sollen. Es lässt sich nämlich nicht begründen, wieso das eine erlaubt ist, das andere jedoch nicht.

Laut Europäischer Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht haben in Deutschland mindestens  23,1 % Menschen zwischen 15 und 64 Jahre einmal im Leben gekifft. Überraschenderweise gibt es in den Niederlanden kaum mehr derartige Kiffer - 25,7 %. Das spricht auch für die Legalisierung.  Der erleichterte Zugang steigert den allgemeinen Konsum nicht.

Ich warte jetzt auf ein entsprechendes Gesetz, das uns von einem sinnlosen Verbot befreit. Denn süchtig kann man beinahe von allem sein. Auch von der Schokolade. Das Problem ist nicht die Schokolade oder der Cannabis. Vielmehr sind dies ungelöste psychische Probleme. Das ist jedoch eine ganz andere Baustelle.
 
In diesem Sinne: Bleibt locker und legalisiert endlich Cannabis!

Deutschlands heilige Kühe

Nichts als Dogma anzunehmen, sondern die Dinge zu hinterfragen, dies tun wir – meines Erachtens - viel zu selten. Im Allgemeinen neigen wir viel zu oft zu einer  Art primitiven religiösen Haltung und beten die Götzen und die heiligen Kühe an. Sie traben im privaten wie auch im öffentlichen Leben gemütlich und ungestört. Eine Diskussion mit ihren Anbetern auf den beiden Seiten des Tisches ist daher kaum möglich. Das krampfhafte Festhalten an Überzeugungen ist nicht nur lästig. Es verhindert, die Kompromisse zu schließen und den Konsens zu erlangen.

                                                                                    Fot. Brigitte Feuerbach  / pixelio.de

Es zählt nur das Dokumentierte

Die Vorliebe zu Bescheinigungen und Zeugnissen  jeglicher Art nährt die größte heilige Kuh hierzulande: die Bürokratie, sowohl als Verwaltungsapparat wie auch als Handlungsweise verstanden. Sie ufert aus, sobald man sie zulässt, und lähmt zunehmend die Abläufe. Die ganze bürokratische Maschinerie entfremdet sich meist ihrem ursprünglichen Zweck – zu verwalten und zu entscheiden im Interesse des Menschen - und verwandelt sich in ein unantastbares Wesen: in eine heilige Kuh.

Wie eine Seuche befällt sie viele Bereiche und ersetzt das Handeln durch das Dokumentieren. Die Pfleger, die Ärzte, die kleinen und großen Unternehmer ächzen unter den sinnlosen Vorschriften und verlieren ihre kostbare Zeit für das schriftliche Festhalten jedes Schrittes und jeder Handbewegung. Der Irrsinn erreicht seinen Höhepunkt, wenn das Dokumentieren länger dauert als die Arbeit selbst.  

Diese Art von Denken und Handeln beweist eine gewaltige Störung. Alles kontrollieren zu wollen nennt man korrekt: der Zwang zur absoluten Kontrolle. Ja, wir sprechen über eine Krankheit. Ist das also nicht paradox, dass uns – der Gesellschaft – eine Krankheit per Gesetz verordnet wird? Wir werden gezwungen krankhaft mitzuspielen.

Ein unbewegliches Monster – eine riesige heilige Kuh 

Unter den Institutionen, die sich ihrem Zweck entfremdeten, sticht die Arbeitsagentur besonders hervor. Würden hier Außerirdische landen und sich dorthin begeben, müssten sie an einen Tempel glauben. Weil sie keinen praktischen Zweck, auch nach langen Recherchen nicht, erkennen würden. Das verkrustete Monster ist dermaßen unbeweglich, dass es nicht mal zu den nächsten Nachbarn hinschauen mag, um sich von dort einige Inspirationen zu holen.

Der kleine Nachbar – die Niederlande  – ist uns weit voraus. Wieso? Weil die Holländer (korrekt: Niederländer) auf die veränderte Situation reagierten und sich selbst veränderten. Sie passten die Formen und den Inhalt der Institution der Wirklichkeit an.

Ein Arbeitsloser, der einen Antrag stellt, wird „direkt zur Stellenvermittlung geschickt wo man Jobs vorhält, die praktisch SOFORT ANGETRETEN werden können. Wer einen Job nicht annehmen kann, der bekommt passende Fortbildungen oder Praktika angeboten, die er dann auch machen muss.“ Einfach? Ja! Sinnvoll? Ja! Darum geht es doch. UM DIE VERMITTLUNG VON ARBEITSSTELLEN!

Worum geht es dem deutschen Pendant – der Arbeitsagentur? Keine Ahnung. Man kann alles vermuten: Schikanieren, Drangsalieren, Umerziehen. Aber auf die Arbeitsvermittlung kommt man wirklich nicht drauf.

Das Verfassungsgericht: zwei Länder, ein Szenario

Die Empörung über die Missachtung des Verfassungsgerichts durch die polnische Regierung ist sowohl intern wie auch international groß. Soeben haben die polnischen Verfassungsrichter die letzte Justizreform für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung der Venedig-Kommission wird noch erwartet. Dieser Empörung steht die Wut der gescholtenen Politiker gegenüber.

Fällt uns aber nicht zu leicht, sich über die anderen aufzuregen, als selbstkritisch zu sein? Sieht man hierzulande wirklich den Balken im eigenen Auge nicht?

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Der Rebell und die Rebellin in uns

Wer mag schon all die Aufpasser, die Beobachter, all diejenigen, die immer recht haben? Da wacht in uns beinahe zwangsläufig ein Rebell oder eine Rebellin auf.  Damit lassen sich die zum Teil wütenden Reaktionen der Politiker auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichts leicht erklären, aber nicht entschuldigen. Die Politiker müssen doch besser wissen, dass die Kontrolle für eine Demokratie unerlässlich ist. Wer denkt, dass ich jetzt über Polen spreche, irrt leider.

Das gleiche Szenario auf den beiden Seiten der Grenze

Die polnische Regierung vollzog lediglich ein Szenario, das in den deutschen Köpfen seit langem spuckt. So wollten vor kurzem die Politiker aus der CDU/CSU-Fraktion mehr Einfluss auf die Wahl der Verfassungsrichter haben, weil sie sich über „linke“ Urteile und zu viel Verständnis für die Minderheiten ärgerten. 

Jene Richter wurden bis jetzt mit Zweidrittelmehrheit von beiden Kammern des Parlaments gewählt: „Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.“

Mit mehr Einfluss bei dieser Wahl erhoffen sich die Politiker solche Richter, die ihnen nach dem Mund reden. Unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière träumt auch, wie der Spiegel online berichtet, über mehr Einfluss und die Beschneidung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichts.

Sie mischen sich ein!

Der am häufigsten geäußerte Vorwurf der Einmischung in die Politik ist - vorsichtig ausgedrückt – absurd. Wie sollen sich denn die Verfassungsrichter nicht in die Politik einmischen? Kann etwas mehr politisch sein als die Prüfung von Gesetzen? Die Politiker verabschieden Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht prüft ihre Verfassungsmäßigkeit, dadurch nimmt das Gericht seine Aufgaben wahr.

Theoretisch sollen sich alle politischen Spieler an die Verfassung – das Grundgesetz – halten: "Gemäß Art. 20 III GG müssen alle drei Gewalten (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung, Anm. GG) die verfassungsmäßige Ordnung von vornherein schützen. Das Bundesverfassungsgericht kann dabei immer noch rückwirkend korrigierend eingreifen, wobei es nur auf Antrag tätig wird." Nur das Bundesverfassungsgericht verfügt über das Entscheidungsmonopol.

"Mund der Verfassung“ oder mundtot

Die mehr oder weniger berechtigte Kritik am Verfassungsgericht - dem "Mund der Verfassung" - zu äußern ist eine Sache, seine Kompetenzen durch die Änderung des Grundgesetzes zu beschränken steht auf einem anderen Blatt. Wenn derartige Pläne der Bundestagspräsident Norbert Lammert schmiedet, sieht es ganz ernst aus. Muss man seine Äußerungen als eine Warnung an das Verfassungsgericht verstehen? 

Wer sich danach sehnt, die Arbeit einer unbequemen Instanz unmöglich zu machen und sie auszuschalten, soll sich in Polen umsehen. Die polnische Regierung hat es vorgemacht.

Wo bleibt das deutsche Spotlight?

„Spotlight“, gerade als der beste Film mit dem Oscar ausgezeichnet, erzählt gründlich solide eine wahre Geschichte. Es ist ein Enthüllungsdrama. Bei dieser Bezeichnung erwartet man eine Story, die weitgehend der Öffentlichkeit unbekannt ist. Daher bedarf es mutiger und unermüdlicher Menschen, die jenen Stoff Schicht für Schicht enthüllen.

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Wieso nicht?

Dem ist aber nicht so. Die Story wird zwar tatsächlich mühsam aufgedeckt und veröffentlicht. Wirklich unbekannt ist sie aber nicht. Irgendwie wusste man darüber schon viel früher, nur wollte man sich nicht damit beschäftigen. Wieso? Weil es einen nicht persönlich betrifft? Weil das kein geeignetes Thema für die Profilierung ist? Weil so viele ein Auge zudrücken und an der Wahrheit nicht interessiert sind? Weil die Täter in allen Gremien und auf allen Ebenen zu finden sind? Weil die Scheinheiligkeit der sogenannten christlichen Werte und deren Eliten dadurch bedroht wären?

Tatsächlich stellen sich die entschlossenen Entdecker im Film eben diese Frage, ohne sie zu beantworten: Wieso haben sie nicht früher auf die bekannten Vorfälle und Informationen reagiert?

Keine Einzeltäter, sondern das System

Marty Baron, der neue Herausgeber von The Boston Globe und Initiator der ganzen erfolgreichen Recherche begnügt sich nicht mit den Einzeltätern. Er will das ganze System bloßstellen. Das System, in dem man „die ein paar faulen Äpfel“ gerne verschweigt und deckt. Das System, in dem man sich die Schutzlosesten unter den Schutzlosen aussucht: Es handelt sich meist um die Kinder aus den armen, zerrütteten Familien. Das System, in dem eine Hand so gut die andere Hand wäscht.

Fokus auf die Betroffenen gerichtet

Was den Film einzigartig macht, ist die Fokussierung auf die Betroffenen. Sie sind fast ausschließlich männlich. Das hängt mit dem Milieu zusammen, in dem die Verbrechen geschehen. Die Täter sind pädophile Priester, als Bühne fungiert die katholische Kirche, die den Kindesmissbrauch vertuscht. 

Mit seltener Klarheit erfahren wir über die Konsequenzen des Missbrauchs, welche Folgen daraus für das Schicksal von den Kindern resultieren. Auch wenn einige von ihnen Glück hatten und es ihnen gelang, einen Beruf zu finden oder eine Familie zu gründen, werden sie nach den Jahrzehnten von den Erinnerungen überwältigt und brechen in den Gesprächen mit den Journalisten zusammen. Die anderen verfallen dem Alkohol oder den Drogen und versuchen auf diesem Weg das eigene Gedächtnis zu überlisten.

Denn wer sich nur auf das Verbrechen konzentriert, der übersieht – wissentlich oder unbeabsichtigt -, dass die missbrauchten Kinder – brutal, aber wahrheitsgemäß gesagt – doppelt gefickt wurden. Das erste Mal vom Täter, das zweite Mal von der Gesellschaft, die sie mit den Auswirkungen des Missbrauchs allein lässt und sie dafür anprangert und ausschließt.

Kindesmissbrauch in Deutschland

Der Film spielt weit weg in Boston, in Amerika. Das ist kein Trost für uns. Der Missbrauch von Kindern passiert überall. Auch in Deutschland findet er massenhaft statt. In den Familien, Vereinen und Institutionen. Dieser Herausforderung hat sich die Politik noch nicht hinreichend angenommen, mahnt Johannes-Wilhelm Rörig, der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung. Wann also kommt das deutsche Spotlight?

Angela Merkel trifft Anne Will oder der Ernst der Lage

Es brodelt im Lande. Shakespeare hätte gesagt: „Etwas ist faul im Staate Deutschland.“ Die Gesellschaft steht Kopf. Da sie meist eine Regierung hat, die sie verdient, darf man schlussfolgern, dass die Regierung auch kopfsteht.  Ein Beweis hinfällig? Die Kanzlerin geht zu Anne Will. Zum zweiten Mal in einem halben Jahr.

Ein anderer Ton

Am Sonntag, den 28.02.2016, treffen sich eine Journalistin, die man vom Sonntag für eine lange Zeit verbannt hat und die dennoch zurückkehrte, und die Kanzlerin, der eine ähnliche Verbannung von der politischen Bühne jetzt droht.  Der Ton hat sich inzwischen verändert. Damals fragte Anne Will eher vorsichtig, dem Kurs von der Kanzlerin zustimmend:  „Können wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?“ Diesmal klingt es um einiges schärfer: „Deutschland gespalten, in Europa isoliert - Wann steuern Sie um, Frau Merkel?“

Bayerischer Putsch und Schäubles Wut

Unterdessen bereitet Bayern anscheinend einen Putsch vor.  Laut „Passauer Neuen Presse“ rüstet sich die Bayerische Polizei für eine mögliche Grenzschließung. Obwohl Angela Merkel nach wie vor die Einführung von Obergrenzen für Deutschland für inhuman und rechtswidrig hält.

Überdies rebelliert Sigmar Gabriel und verlangt  ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung. Seine Forderungen begründet er mit der explosiven Stimmung, die immer mehr Bürger erreicht: „Für die macht ihr alles, für uns nichts. Das ist ein supergefährlicher Satz.“

Damit zieht er auf sich die Wut von Mister Schwarze-Null, Wolfgang Schäuble: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

Klang und Bedeutung

Der Satz von Schäuble klingt gut und vor allem politisch sehr korrekt. Wie erbarmungswürdig ist aber der Zustand breiten Schichten von der hiesigen Bevölkerung, die sich hauptsächlich von Abfällen in den Tafeln ernähren? „Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen, davon 23% Kinder und Jugendliche, 53% Erwachsene im erwerbsfähigen Alter, ca. 24% Rentner.“ 

Was ist also mit den Abgehängten? Mit den Obdachlosen? Mit den Kindern, die in Armut und ohne Chancen aufwachsen? 

Eine Antwort erwarte ich von Herrn Schäuble nicht. Wie alle Politiker, die sich lieber mit den Zahlen als mit der Realität außerhalb von Salons und gut gefüllten Geldbörsen beschäftigen, hat er einfach keine Ahnung, was der Kampf ums Überleben bedeutet.

Daher ist der obige Satz von Schäuble einfach unanständig.  Er appelliert an das Verständnis jener Menschen, die man tagtäglich – ganz gelinde gesagt – verarscht. Es kann doch nicht sein, dass der Staat vor den Reichen kuscht und die Armen ausnutzt und betrügt, weil sie sich nicht wehren können. Denn in diesem Fall agiert der Staat wie ein Verbrecher. 

Was Merkel nicht sagen wird

Ich war von Merkel – das gestehe ich gerne – begeistert, als sie im Oktober uns zurief: „Wir schaffen das.“ Inzwischen hat sich meine Begeisterung aber gelegt. Ich dachte, dass sie mit dieser Parole eine neue Ära einläutet, in der wir ALLE Probleme in diesem Land anpacken. Das ist leider nicht der Fall.

Ich warte immer noch auf „Wir schaffen das“ im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft. Ich warte auf „Wir schaffen das“, was die Schließung der Schere zwischen Reich und Arm betrifft. Ich warte auf „Wir schaffen das“ im sozialen Bereich. Warte ich vergeblich?

Wann reden wir endlich Tacheles über Hartz IV?

Zwischen 1960 und 2014 haben sich die Sozialleistungen prozentual beinahe verdoppelt: von 18,3 % auf 29,2 % (vom Bruttoinlandsprodukt). In absoluten Zahlen sieht es viel schlimmer aus: Die Ausgaben stiegen von  28,4 Mrd.  auf 849,2 Mrd. Die Armut – was für eine Überraschung – nahm in der gleichen Zeit enorm zu. Wie passen diese zwei Aussagen zusammen? Ich hätte gesagt – gar nicht.

Fast 5 %

Eins ist sicher – die Bedürftigen profitieren von diesem gewaltigen Zuwachs am wenigsten. Sie fungieren lediglich als Alibi für die horrenden Summen. Dank verschiedenen Kampagnen, auf dem Rücken der Armen ausgetragen, denken wir in Verbindung mit Sozialleistungen automatisch an die Hartz-IV- Empfänger. Die Wahrheit ist ernüchternd. Im Jahr 2014 bekamen die 6,03 Millionen „Hartzer“ 41,7 Mrd. Euro. Das sind 4,9 % der gesamten Sozialausgaben.

Wo fließt das Geld hin?

Man könnte dagegen einwenden, dass noch viel mehr Geld für die verschiedenen fördernden Bildungs- und Aktivierungsmaßnahmen ausgegeben wird. Dies muss ich entschieden bestreiten. Die sogenannte  „Abgangsrate in Beschäftigung“ - und somit die Effizienz der oben genannten Maßnahmen - beträgt gerade mal 1,5 %! Getrost könnte man sie also vergessen, was ihre Wirkung für die Arbeitslosen betrifft. Ihnen nutzt das Geld nicht. Weil nicht die Bedürftigen, sondern dubiose Firmen, die die absolut unwirksamen Schulungen anbieten, sich dumm und dämlich verdienen. 

Außerdem verschlingen die Verwaltungskosten immer mehr von den finanziellen Mitteln. Bei der nicht vorhandenen Effizienz kann man diese Ausgaben kaum rechtfertigen. 

Egal, ob gesund oder krank

Eine kranke Person gilt als arbeitsunfähig. Nicht aber, wenn er oder sie zu den Hartz-IV-Empfängern gehört. Ungefähr eine halbe Million leidet unter Sucht. Davon haben 9000 eine Beratung erhalten. Von den 900.000 Betroffenen mit psychosozialen Schwierigkeiten durften sich 20.000 über die Hilfe freuen. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Dann sind noch diejenigen mit den Schulden – 1,1 Millionen (laut einer DGB-Studie für das Jahr 2012). Die wurden auch mit ihren Problemen allein gelassen, weil eine Beratung lediglich für 32.500 gab. 

Allesamt brauchen eine fachliche Hilfe und kein laienhaftes Herumdoktern.  

Ist Hartz IV noch zu retten?

Das System Hartz IV ist tot und eine Reanimation daher nicht möglich. Obwohl solche Projekte wie Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) in Baden-Württemberg, in dem man die Arbeit und nicht die Arbeitslosigkeit finanziert, Hoffnung machen können. Sie gehören jedoch zu den seltenen Ausnahmen. 

Solange viele an den Armen gut verdienen, wird sich für die Betroffenen nichts ändern. Erst wenn man das Ganze umkrempelt, vom Kopf auf die Füße stellt, und die Arbeitsagentur für die nicht erfolgreichen Vermittlungen zu Zahlungen an die Arbeitslosen verpflichten wird, kommt ein neuer Wind auf und die Bewegung in die Sache. Ein unmöglicher Gedanke? Das muss man mir erst beweisen.

Wohin geht die Reise? Fragen an die Politiker und an die Gesellschaft

Ein Politiker mit Visionen solle sich umgehend beim Arzt melden, riet scharfsinnig und meines Erachtens gründlich falsch der selige Helmut Schmidt. Ich kann sein Misstrauen zwar nachvollziehen: Wer den Krieg und die Mörder mit großen Plänen, die ihn angezettelt haben, erlebte, der wollte von derartigen Absichten Finger lassen. Eine Vision unterscheidet sich jedoch fundamental vom Größenwahn.

                                                                                                                       Foto: Autorin

Nicht für alle?

Eine Reise muss nicht unbedingt von vornherein ein Ziel haben. Die Politik dagegen schon. Sonst handelt sie nach Lust und Laune, willkürlich. Daher verlange ich von den Politikern Visionen – eine Art Fahrplanes für die Gesellschaft. Für die ganze Gesellschaft und nicht lediglich für eigene Wähler. Derartige Vorstellungen fehlen zurzeit: Es gibt keine Konzepte für die breiten Schichten der Bürger. Stillschweigend akzeptieren diesen Zustand die meisten von uns.  Man kann doch nicht ALLE zufriedenstellen, rufen die Ergebnisorientierten. Meine Antwort lautet: Versuchen müssen wir es trotzdem. 

Politiker und Ärzte

Wieso wird man Politiker? Der Macht wegen? Natürlich, ohne Macht hat man keine Handlungsmöglichkeiten. Dieser Beweggrund reicht jedoch nicht aus. Politiker sind in meinen Augen wie die Ärzte. Sie tragen die größte Verantwortung für das Leben von Menschen. Ihre Entscheidungen – wenn sie schon entscheiden dürfen – wirken sich auf die Schicksale von uns allen aus. Daher müsste man in diesem Fall nicht über einen Beruf, sondern über die Berufung sprechen. Ein Politiker braucht außer einer Vision, den Mut sie durchzusetzen. Als wichtigste Aufgabe von Regierenden sehe ich die Lösung von Problemen. In diesem Punkt gebe ich Christian Lindner von der FDP recht. 

Verschleppte Probleme

Verschleppte Probleme sind wie die verschleppten Krankheiten. Sie werden immer schlimmer, kosmetische Ausbesserungen nutzen dabei herzlich wenig. Zu dieser Sorte von Aufgaben zähle ich unter anderem: die Kluft zwischen Reich und Arm, Regeln fürs Einwandern (das fehlende Einwanderungsgesetz), Zugang zur Bildung, Integration, Hartz IV (oder insgesamt Hartz-Gesetze). 

Grundsätzliche Frage 

Ich knüpfe an den letzten Punkt meiner Liste an: Hartz IV. Es handelt sich hier – meiner Meinung nach - um ein besonders krasses Beispiel von Teilung der Gesellschaft in zwei Klassen: diejenigen, die über sich selbst entscheiden, und die anderen, über die entschieden wird – die Hartz-IV-Empfänger. 

Egal wie man es dreht und wendet, kommt man um eine grundsätzliche Frage nicht herum: Wie kann man den Status eines Hartz-IV-Empfängers mit den Menschenrechten vereinbaren? Meine Antwort lautet: gar nicht. Die Erziehung von erwachsenen Menschen zum Gehorsam finde ich darin besonders widerlich. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass sich dies auf die ganze Gesellschaft negativ abfärbt. Wir alle lernen dadurch, dass die Würde des Menschen antastbar ist, sobald er nicht als „produktiv“ eingestuft wird. Eine fatale Lehre, die zu verschiedenen Fehlentwicklungen und Auswüchsen führt.