Merz, Frauen und das Promipaar

 Aus dem absolut berechtigten Satz von Gisèle Pelicot "Die Scham muss die Seite wechseln", lässt sich keineswegs ein Generalverdacht gegen Männer konstruieren. Das Unrecht andersherum - also die Diskriminierung von Männern - bleibt ein genauso schlimmes Unrecht wie gegenüber von Frauen. Ich möchte nur so viel vorwegschicken.

Iran 2.0

Kanzler Merz will über Gewalt gegen Frauen nicht nur diskutieren, sondern auch die rauen Tatsachen verändern. Gut so! Er verbindet die Debatte mit Migration und Islam:

„Ich wundere mich immer wieder darüber, wie zum Beispiel die Grünen mit einer unglaublichen Pose für Gleichberechtigung und für Frauenrechte einstehen, und dann werden sie plötzlich ganz still, wenn es mal darum geht, mal über das Familienbild im Islam zu sprechen und mal darüber offen zu sprechen, was da denn auch für ein Frauenbild in diesen Gesellschaften teilweise herrscht“

Die Kritik nach solch einem Statement überrascht nicht wirklich. Merz spricht als Politiker über ein Thema, das andere tunlichst vermeiden und wenn sie es trotzdem tun, dann kommt sowas wie die 24 Punkte zur Unterstützung für den Islam oder genaugenommen ein Antrag der Grünen „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern.“ Und wieso, wenn ich fragen darf, wollen die Grünen keine Katholiken und Evangelischen unterstützen? Beide Kirchen brauchen doch dringend irgendeinen Beistand; sie haben eine große Zahl von Mitgliedern verloren.

Eine andere, viel wichtigere Frage lautet: Wann haben wir die Trennung zwischen Staat und Religion aufgehoben? Religion ist Privatsache und sie soll auch weiter privat bleiben, sonst haben wir hier bald Iran 2.0.

„Es müsse in Ordnung sein …

Zurück zu Frauen. Dem Kanzler pflichtet die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei. Sie hat eine Menge Ahnung, was Religionen betrifft, weil sie katholische Theologie und außerdem Politikwissenschaft sowie Pädagogik studiert hat (und schloss das Studium mit dem Grad der Magistra Artium ab):

„Es müsse in Ordnung sein, alle Facetten von Gewalt gegen Frauen anzusprechen, "ohne dass man als rassistisch abgestempelt wird".

Sie zählt dann auf, worüber wir sprechen müssen: Zwangsehen, Gruppenvergewaltigungen und Übergriffe in sozialen Einrichtungen. Ich stimme ihr voll und ganz zu! 

Der Islam führt uns vor Augen, wie wir als Gesellschaft mal Frauen behandelt haben, also unser eigenes Bild aus der nicht zu weit entfernten Vergangenheit. Da wollen wir aber bestimmt nicht wieder hin. 

Genauso wenig kann eine Gesellschaft an der Rückkehr zur Selbstjustiz interessiert sein. Bevor wir also die Partei für Collien Fernandes und gegen Christian Ulmen oder umgekehrt ergreifen, sollen wir lieber den Tee trinken und das Urteil des Gerichts abwarten.

Wieso will Tusk unbedingt den SAFE-Kredit und warum lehnt Nawrocki ihn ab?

 Premier Tusk tobt auf der Plattform X und warnt vor Polexit, Außenminister Sikorski und Innenminister Kierwiński (beide gehören der PO, der Partei von Tusk, an) beschuldigen den Präsidenten Nawrocki des Verrats. Die Regierungskoalition fährt schweres Geschütz auf, nachdem der Präsident ein Veto gegen SAFE-Kredit verkündet hat.

Screenshot

Was fließt, kann auch schnell verfließen

In der Polsatnews-Sendung „Rymanowskis Frühstück“  treffen sich am Sonntag die Befürworter und Gegner von SAFE und diskutieren hitzig. Moderator Bogdan Rymanowski stellt direkt die Frage: „Ist der Präsident ein Verräter?“

Jolanta Niezgodzka, KO-Abgeordnete (Bürgerkoalition von Tusk) antwortet: „Wie könnte man sonst das Veto verstehen?“ Sie stellt die von Tusk vorgegebene Position vor:

„Das Vorgehen des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann man tatsächlich als Landesverrat betrachten. Er sollte die polnische Armee schützen und unterstützen. Stattdessen schadet er der Armee und der Sicherheit von Polen, weil er nur im parteipolitischen Interesse von Jarosław Kaczyński agiert.“

Sie lüge, entgegnet Patryk Jaki, EU-Abgeordneter und PiS-Mitglied. Wenn man Tusks Behauptungen Glauben schenken sollte, sei ein Land, das keinen SAFE-Kredit aufnimmt, gegen die EU:

„Das muss also bedeuten, Deutschland ist gegen die EU. Das ist absurd.“

Wojciech Machulski, Pressesprecher der Konföderation, wundert sich:

„Wir haben ein gigantisches Verteidigungsbudget, auf dem Niveau von Israel, der Türkei oder der Ukraine. Daher frage ich die Regierungskoalition: Wo ist dieses Geld?“

Auf diese Frage bekommt er keine Antwort. Vielleicht äußert er auch aus diesem Grund die Vermutung:

„Ich bin überzeugt, dass das Geld (SAFE-Kredit), wenn es nach Polen fließt, vergeudet wird.“

Was hat Putins Spion mit SAFE zu tun?

Die Argumente der Regierung lassen sich kurz zusammenfassen: Der SAFE-Kredit ist gut, weil er groß ist und schnell abgewickelt wird. Am besten schon gestern als morgen.

Patryk Jaki stimmt in einem Punkt mit der Regierung überein: Die Armee müsse modernisiert werden. Dennoch lehnt er entschieden den Rüstungskredit SAFE ab. Er sei zu teuer – man müsse das Doppelte zurückzahlen - und man dürfe nicht frei wählen, was man kaufe. Eine der größten Gefahren sieht Jaki in den Kreditbedingungen – die EU verknüpft nämlich die Auszahlung mit der Prüfung der Rechtsstaatlichkeit. Damit könne die EU jederzeit den Kredit unter einem Vorwand blockieren, aber abzahlen muss man ihn trotzdem: 

„Es wird jährlich der Stand der Rechtsstaatlichkeit kontrolliert und als Bericht präsentiert. Wie das funktioniert wissen wir bereits. Im Jahr 2023 erschien ein solcher Bericht, in dem man behauptete, Polen habe gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen (und deswegen wurden die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds blockiert) , weil Journalisten in Polen angeblich Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Arbeit haben. Um welche Schwierigkeiten ging es? (Jaki zitiert aus dem Bericht:) Der unabhängige Journalist Pablo Gonzalez wurde im Jahr 2020 von den polnischen Behörden festgenommen. Wir müssen aber unbedingt erinnern, dass es sich hier um einen Spion von Putin handelt.“

Der SAFE-Kredit kann als politisches Instrument zur Einmischung in die Politik des Landes ausgenutzt werden. Es geht hier also um die Selbstbestimmung, um Souveränität des Staates. 

Zum gleichen Thema: 

EU-Rüstungskredit SAFE: Großzügige EU und undankbares Polen?

EU-Rüstungskredit SAFE: Großzügige EU und undankbares Polen?

 Eine einfache Frage vorneweg. Habt Ihr jemals gesehen, dass ein Kreditgeber – also eine Bank – jemandem einen Kredit unbedingt aufzwingen wollte? Nein? Ich auch nicht. Im Falle des EU-Rüstungskredits scheint das aber der Fall zu sein. Da kommt der Verdacht, dass es hier nicht wirklich um die Großzügigkeit geht, sondern um etwas anderes.

Screenshot

Das Auto zeigen

Seit Tagen trommelte Premier Tusk auf allen Kanälen – seinen Kanälen, weil er nach der Machtübernahme am 13.12.2023 auch den polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wortwörtlich übernahm -, wie sehr er sich für den SAFE-Kredit in die Bresche geworfen habe, wie günstig der Kredit wäre und wie gut er dem Land tun würde. 

Währenddessen konnte man die Signale aus dem Präsidentenpalast unmissverständlich als Ablehnung deuten. Außerdem bringt der Präsident ein eigenes Projekt „SAFE zero“ (SAFE 0%) ins Spiel, ohne fremde Kredite, und reicht es beim Sejm, dem polnischen Parlament, ein.

Am Mittwoch, den 11.03., lädt Präsident Nawrocki Premier Tusk zu sich. In der TVP Info (Tusk-Fernsehen) läuft zu der Zeit eine Sendung zu dem SAFE-Thema. Der eingeladene Finanzanalyst Piotr Kuczyński nimmt beide Konzepte unter die Lupe. Plötzlich unterbricht die Moderatorin den Experten: Man zeigt live, wie Premier Tusk sein Büro verlässt, sich in die Limousine setzt und sich in den Präsidentenpalast begibt. 

„Das ist genau das Auto mit Premier Donald Tusk auf dem Rücksitz. Sie sehen diesen Moment live: Darauf haben wir gewartet, bis es endlich passiert und der Premier abfährt. Wir zeigten dies im Fernsehsender TVP Info als die Ersten ”, sagte der deutlich aufgeregte Journalist.“

Kommt Euch diese Art von Berichterstattung nicht chinesisch vor? Mir auf jeden Fall. Wie Merkel aus Deutschland und der EU die DDR 2.0 machen wollte, so bemüht sich Tusk – Merkels Lehrling - Polen in die PRL 2.0 zu verwandeln (PRL – Volksrepublik Polen von 1944 bis 1989).

Zurück zum Studio: Der Vorfall lenkt den eingeladenen Experten ab und er verliert den Faden:

„Ich verstehe aber, dass das Auto zu zeigen wichtiger war, als das, was ich hier vortrage“, scherzte er.

Konditionen für die Souveränität

Nach dem Treffen mit Präsident Nawrocki beruft Tusk eine Pressekonferenz ein. Er scheint vor Wut zu platzen. Und vor … Angst? In einem Krimi würde solch ein Verhalten darauf hindeuten, dass er sich mit den Mafiabossen verscherzte und das versprochene Geld nicht geliefert habe. Wir sind aber nicht im Krimi, oder? Wie es auch sei, sagt Tusk wenig diplomatisch: Der Präsident müsse unterschreiben und Schluss – im Sinne: Er solle das machen, was ich ihm sage. Leider vertritt die Verfassung eine andere Meinung.

Gestern trat Präsident Nawrocki mit der Ansprache vor die Kamera, was man auch hierzulande bemerkte - die Tagesschau berichtet. Er verkündet sein Veto und weist darauf hin, dass der EU-Kredit keinesfalls günstig sei und dass man das Doppelte zurückzahlen müsse. Außerdem übergibt man die Sicherheit des Landes in fremde Hände. Der Kredit beinhaltet nämlich eine Konditionalitätsklausel, die die Souveränität des Staates in den wichtigsten strategischen Kompetenzen wesentlich einschränkt. Dass dies gefährlich ist, begreift doch jeder, oder? 

Indes verweigert Sejmmarschall Czarzasty, „zufällig“ Ex-Mitglied der kommunistischen Partei in der PRL, den Gesetzesentwurf des Präsidenten in die Wege im Sejm zu leiten. Sag ich doch – Tusk-Regierung marschiert straff in die Richtung PRL 2.0.

UPDATE. Wer verdient am EU-Kredit SAFE? Die Plattform wpolsce24 schreibt:

„Auch wenn das Geld aus Brüssel nach Polen fließt, erfolgt die technische Abwicklung woanders. Die Provisionen aus jeder Transaktion gehen an das französische System TELSAT und die deutsche Plattform Eurex. 

Hinter diesen Institutionen stehen globale Konzerne wie BlackRock oder Fidelity. In der Praxis bedeutet dies, dass die polnischen Sicherheitsausgaben zu einer ständigen Einnahmequelle für die größten Investmentfonds der Welt werden, die die Börseninfrastruktur in Frankfurt und Paris kontrollieren.“

Przemysław Czarnek ist PiS-Spitzenkandidat – deutsche Medien schießen sich auf ihn ein

 Die PiS-Partei hat gestern Przemysław Czarnek zum Spitzenkandidat gekürt. Er solle der nächste Premier werden. Auch die deutschen Medien berichten darüber. Oder eher schießen sich bereits auf ihn ein. 

Screenshot

Schwarzes Bild

Die „Tagesschau“ malt ein schwarzes Bild des Kandidaten: Czarnek „äußert sich regelmäßig frauenfeindlich, homophob und unterstützt die Verschwörungserzählung, die liberal-konservative Regierung von Donald Tusk sei von Deutschland gesteuert.“ Außerdem kritisiere er „die in seinen Augen von der Europäischen Union auferlegten Grünen-Gesetze.“ Na gut, das tut inzwischen auch der deutsche Kanzler. Aber Schwamm drüber. 

Das fiese Bildnis kontrastiert scharf mit der hierzulande stets idealisierten Darstellung von Donald Tusk. Die Mainstream-Presse wird nicht müde dauernd seinen Namen mit dem Adjektiv „proeuropäisch“ zu schmücken. Wenn aber Tusk proeuropäisch sein sollte, dann bin ich eine Nonne.

Dynamisch und kreativ

Zurück zum PiS-Kandidaten: Wer ist dieser Politiker? Jarosław Kaczyński, PiS-Vorsitzender, beschreibt Czarnek im Interview für TV Trwam folgend:

„Er hat einfach Eigenschaften, die für die gegenwärtige Situation unerlässlich sind: dieser enorme Dynamismus, rhetorisches Talent, Belastbarkeit, auch Belastbarkeit  gegen Angriffe, Kreativität.“

(„On po prostu ma takie zalety, które dla obecnej sytuacji są nie do zastąpienia: ten ogromny dynamizm, talent krasnomówczy, odporność, także odporność na ataki, pomysłowość."

Prof. Mieczysław Ryba, Historiker, kommentiert für TV Republika: 

„Schwierige Zeiten erfordern einen starken Menschen. Ich glaube, das ist der Grund für die Entscheidung von Jarosław Kaczyński.“

("Na trudne czasy musi być silny człowiek. Wydaje mi się, że stąd ta decyzja Jarosława Kaczyńskiego.")

Czarnek selbst stellt seine politische Agenda auf dem Parteitag klar und deutlich vor:

„Die durchschnittlichen normalen Polen das sind Mama und Papa, Oma und Opa. Und sie alle, diese einfachen Polen, halten dieses Land – Polen – aufrecht, trotz allem, was Tusk und sein Team tun, trotz dieses Erstickens von Polen. Die einfachen Polen halten dieses Land Tag für Tag aufrecht. Und wir müssen diesen normalen Polen helfen, denn Polen gehört nicht den Politikern. Polen gehört allen Polen.”

Der starke Mann Professor Czarnek hat Rechtswissenschaften studiert, seine Doktorarbeit widmete er dem Verfassungsrecht. Regierungserfahrungen sammelte er unter Mateusz Morawiecki als Bildungs- und Wissenschaftsminister. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder. Von vielen als jung beschrieben ist er vor zwei Jahren Opa geworden. „Das ist ein wunderbares Gefühl und riesiger Stolz“ („Cudowne uczucie i wielka duma”), sagte er damals.

Ach, wie romantisch!

Seine Frau, Katarzyna, lernte Przemysław Czarnek während der Studienferien in Italien, wo sie beide als Saisonarbeiter beschäftigt waren. Sie reiste früher ab. Er folgte ihr nach - zwei Wochen vor seinem regulären Termin -, und nahm dafür große finanzielle Einbußen in Kauf. Nur um sie schneller zu sehen. Ach!

Apropos, Katarzyna hat einen Doktortitel in Biologie. Seit 2023 leitet sie als amtierende Direktorin das Institut für Medizinische Wissenschaften an der Medizinischen Fakultät der Katholischen Universität Lublin.

Dies passt ganz und gar nicht zu der zu Beginn zitierten Tagesschau-Beschreibung von Czarnek als Frauenfeind. 

Nun ja, das Leben will partout nicht so flach werden, wie die Mainstream-Journalisten uns einreden wollen.

Iran und die Position der Frau

 Frauen werden in Iran per Gesetz diskriminiert. Ihr Leben reglementieren zahlreiche Verbote. Unter anderem verwehrt man ihnen Ausübung von verschiedenen Berufen. 

Screenshot 

Schwarze Krähen

Frauen in Iran verfügen nur über wenige Rechte. 

„Es bestehen u. a. Benachteiligungen beim Zeugenrecht, beim Ehe- und Scheidungs- sowie beim Sorgerecht. Vor Gericht zählt die Aussage einer Frau nur halb so viel wie die eines Mannes, teilweise werden weibliche Zeugen vor Gericht auch gar nicht zugelassen. Auch im „Vergeltungsrecht“ haben Leben und Gesundheit von Frauen nur den halben Wert. In Iran haben Ehemänner zudem „das Recht“ auf die sexuelle Verfügbarkeit der Ehefrau und dürfen dies auch mit Gewalt durchsetzen; Vergewaltigung in der Ehe ist damit kein juristischer Tatbestand." (Wikipedia)

Wenn sich Frauen nicht unterwerfen, droht ihnen die Todesstrafe. Sie werden ausgepeitscht, gesteinigt, hingerichtet. Die Frontlinie verläuft aber nicht genau zwischen Frauen und Männern, sondern zwischen, denen, die dem Regime blind folgen und den Verfolgten – sowohl Männern als auch Frauen.

Denn Frauen befinden sich auf beiden Seiten. So zum Beispiel laufen Sittenwächterinnen wie schwarze Krähen in ihren schwarzen Tschadors neben ihren männlichen Kollegen durch die iranischen Straßen, mit breiten Befugnissen ausgestattet, und dürfen genauso wie die Männer, Frauen wegen angeblich "unislamischer" Kleidung anhalten, verwarnen und festnehmen. (Wikipedia)

Die Unbeugsamen, Selbstbewussten, Widerspenstigen im Allgemeinen sind das Ziel, weil Tyrannen nichts mehr als mutige, selbstständig denkende Menschen fürchten. Jene stellen die größte Bedrohung für jede Diktatur dar.

Mullahs nachzuahmen?

Die Position der Frau im Rechts- und Staatssystem ist für die Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur entscheidend. Die Mullahs – die wahren Epsteins unserer Tage – verstecken sich hinter der Religion, um Kinderehen zu schließen – also Kinder zu missbrauchen,  Frauen zu vergewaltigen – in der Ehe und darüber hinaus, sie brutal zu schlagen und schließlich zu ermorden. 

Die Unterdrückung der Frau als wichtigster Pfeiler des Regimes prägt nicht nur die Situation innerhalb des Landes.  Dies scheint auch nach außen abzufärben. So verzeichnen die UN in ihrem Report zum Weltfrauentag Rückschritte bei der Gleichberechtigung und wachsende Diskriminierung von Frauen in vielen Ländern. Als ob die Herren dieser Welt (unterstützt von Frauen, die davon profitieren) auf die Mullahs eifersüchtig blickten und sie nachahmten. 

Weder Frauen noch Männer haben solch ein unmenschliches Regime wie das in Iran verdient.  Wer Frauen missachtet, missachtet Menschenrechte und taugt nicht für die Zukunft. 

Der Iran, das Böse und die Regeln

 Innerhalb eines demokratischen Staates müssen klare Regeln gelten. Sonst meint man nicht wirklich ernst mit Demokratie. Wie verhält man sich aber gegenüber Diktaturen, die keine fairen Spielregeln respektieren? Anders gefragt: Muss sich ein demokratischer Staat immer an das Völkerrecht halten?

Screenshot

„Empty words“ versus militärische Durchsetzung

Früher hätte ich diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantwortet, heute – nicht mehr. Ich glaube, dass die Antwort vom konkreten Fall abhängt. Außerdem weist  Max Mannhart, Gründer von Apollo News, auf ein wichtiges Aspekt hin: Die Mehrheit der UN stellen undemokratische Staaten. Und sie sind auch die Schöpfer des Völkerrechts - der Charta der Vereinten Nationen. 

Die Charta will unter anderem bekräftigen „unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein.“

Womit haben wir hier zu tun? Mit Fiktion, mit einem Märchen? Es reicht ein Blick auf die Situation der Frauen in Iran, um das Ausmaß des Realitätsverlusts festzustellen. 

Die UN haben zwar ein großes Potenzial (193 Staaten), sie nutzen es aber nicht, lautet der Vorwurf von Donald Trump:

“All they seem to do is write a really strongly worded letter, and then never follow that letter up. It’s empty words — and empty words don’t solve war.”

Den besorgten Völkerrecht-Liebhabern (eine breite Medien- und Parteien-Allianz von der SPD bis hin zur AfD), die anders als Merz, den Angriff auf Iran kritisieren.  entgegnet Merz nüchtern:

"Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken, das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen."

Gutes hervorbringen

Was gerade geschieht, nimmt die Form eines Kampfes der biblischen Art zwischen Gut und Böse. 

„Ein guter Mensch bringt Gutes hervor aus dem guten Schatz seines Herzens; und ein böser bringt Böses hervor aus dem bösen. Denn wes das Herz voll ist, des geht der Mund über.“

(Lukas 6:45)

„Und Gott der HERR sprach: Siehe, der Mensch ist geworden wie unsereiner und weiß, was gut und böse ist.“ 

(1 Mose 3:22-23)

Diese fundamentalen Kategorien erscheinen zurzeit klarer als sonst und zwingen uns, eine Position zu beziehen. Hierzu wähle ich ohne Zweifel das Team Trump. Und gleichzeitig das Team von Merz, der ein sehr gutes Lagebild am Sonntag präsentierte:

„Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes. Diesem Regime sind allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel Tausende Menschen zum Opfer gefallen. Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah. Schließlich die iranischen Nuklear- und Raketenprogramme bedrohen Frieden und Sicherheit. Irans wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn und die Golfstaaten destabilisieren die gesamte Region. Die Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen gefährdet unsere Partner und auch uns selbst.“

Palmer, Weidel und Regeln

 Boris Palmer wies neulich ein paar Jugendliche im Zug auf die Notwendigkeit von Einhaltung der Regeln hin. Goldrichtig, dachte ich mir, allerdings unter einer Voraussetzung.

Screenshots

Vor lauter Ausnahmen

Heute erinnerte ich mich an den Vorfall mit Palmer, als ich in der Straßenbahn einem älteren Paar zuhörte. In den Öffis ist man stets mittendrin in der zwischenmenschlichen Kommunikation oder einer Diskussion, was Boris Palmer auch erlebt hat. 

Das Paar unterhielt sich über Ausnahmen. Jede Gruppe handle Vorteile für sich aus. 

"Das ist doch Klientelpolitik - sagte der Mann und seine Frau stimmte ihm zu. - Und dann fühlen sich alle deswegen veräppelt." 

Diese Zusammenfassung bringt auf den Punkt, worum es bei dem Problem geht. Das könnte auch eine Antwort auf die Forderung von Palmer sein. Wir können vor lauter Ausnahmen keine Regeln mehr sehen. Wie sollen wir sie dann einhalten? 

Gleiche und Gleichere

Klare Regeln sind für mich die Voraussetzung und das Fundament eines Rechtsstaates. Man kann doch das Recht nicht stets biegen, um die „eigene Leute“ zu bevorzugen. Alle Menschen müssen vor dem Gesetz gleich sein (Art. 3 GG). Wenn aber im Befinden der Allgemeinheit dieses Prinzip nicht mehr zu erkennen ist, dann haben wir ein großes Problem: Die da oben (mit Macht oder Geld, oder mit beiden) können sich alles erlauben, die unten müssen für alles büßen. 

Aktuell steht die AfD wegen Vetternwirtschaft am Pranger. Aber wieso nur sie? Ich muss hier Alice Weidel recht geben, wenn sie feststellt, dieses Phänomen gebe es in allen Parteien. Sie zeigt sich bereit, an einer Gesetzesnovelle mitzuarbeiten. Das Gesetz solle dann aber für alle gelten. Das ist eine berechtigte Erwartung. Weidel gibt auch zu bedenken, dass dieses Gesetz Grenzen hat:

„Denn sie können qualifiziertem Personal nicht verbieten, irgendwo bei uns zu arbeiten, wenn sie zufällig mit irgendjemandem verwandt sind. Das geht nicht. Das ist eine Diskriminierung der Arbeitsverhältnisse.“

Also, schaffen wir endlich die Ausnahmen ab und halten die Regeln ein. Ausnahmslos.

Präsident Nawrocki sagt Nein, Premier Tusk poltert

 Präsident Karol Nawrocki hat gegen das sogenannte Rechtsstaatlichkeit-Gesetz ein Veto eingelegt. 

Screenshot

Keine „Neo” oder „Paläo”

Dieses Projekt liegt Premier Tusk sehr am Herzen. Dafür hat er bereits den Justizminister Adam Bodnar ausgewechselt. Er war ihm doch zu weich und nicht zu jeder Schandtat bereit. Der neue – Waldemar Żurek – hat dagegen keine Skrupel.

Nawrocki präsentiert in der Erklärung, die man auf YouTube sehen kann, Gründe für seine Entscheidung. Das Gesetzprojekt sei juristischer Ramsch, in einem außerordentlichen Modus durch den Sejm (polnisches Parlament) gejagt. 

„Ich kann kein Gesetz unterzeichnen, das die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit verspricht, aber in Wirklichkeit zum Chaos führt und Tür und Tor für die politische Einflussnahme auf Richter öffnet. Dieses Gesetzprojekt führt zu einer Segregation der Richter und legt Justiz in die Hände einer politischen Interessengruppe. Entschieden lehne ich ab, zwischen besseren und schlechteren Richtern zu unterscheiden, denn in Wirklichkeit geht es der Regierung um die Unterteilung in „unsere” und „fremde” Richter. Im polnischen Rechtssystem gibt es keine „Neo”- oder „Paläo”-Richter. Ob jemand Richter ist, bestimmt die Verfassung und Gesetze. Das Gesetzprojekt ist offensichtlich verfassungswidrig und könnte als Instrument dienen, um Richter zu beseitigen, vor denen sich die aktuelle Regierung fürchtet.“

Das Veto des Präsidenten kam keineswegs aus heiterem Himmel: 

„Es gibt keine Überraschung - konstatiert die Zeitung „Rzeczpospolita“. -  Seit Monaten kommen aus dem Umfeld des Präsidenten Signale, dass die vom Justizministerium vorbereitete Reform wenig Chancen auf die Zustimmung des Präsidenten habe.“

Kommentare und Vorschläge

Die Reaktion von Minister Żurek überrascht auch nicht. Seine Reform sei gut, Präsident verlängere nur die Krise der Justiz. 

Premier Tusk preschte auf seine unflätige Art auf X vor, noch bevor Nawrocki seine Entscheidung verkündet hat: 

„Die nächsten Vetos kommen. Aufs Geratewohl, nur um zu schaden. Das ist kein Präsident der polnischen Interessen.“

Für Tusk ist jeder, der ihm widerspricht, sein Feind, den er erbittert zu vernichten versucht. Nawrocki reichte ihm nach der Wahl seine Hand und äußerte Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das war und ist keine Option für Tusk, er will Alleinherrschaft. 

Unterdessen nähern sich Wahlen zum Landesrat des Gerichtswesen (KRS), den das abgelehnte Projekt reformieren wollte. Seine Amtszeit läuft am 12. Mai ab. In der Kürze der Zeit lässt sich gesetzlich nichts mehr regeln. Es gibt aber einen Vorschlag, der einen Ausweg bietet: 

„Es sollten unter allen Richtern in Polen allgemeine, transparente und repräsentative Wahlen durchgeführt werden, um auf diese Weise 15 Kandidaten für den Landesrat (KRS) zu bestimmen, Die Wahl wird auf der Grundlage der geltenden Vorschriften vom Sejm bestätigt (Minister Żurek wollte in seinem Projekt den Sejm heraushalten).

Diese Idee unterstützen Präsidenten von 10 der 11 Berufungsgerichte in Polen als einen einzigen realistischen Vorschlag, um die aktuelle Sackgasse zu verlassen.“ *)

Viele Juristen sind dennoch dagegen und halten diese Lösung für untragbar, darunter Małgorzata Manowska, Präsidentin des Obersten Gerichts:

„Diese Idee ist rechtswidrig, hat keine Grundlage in den geltenden Rechtsvorschriften und schränkt die Wahlrechte ein.“*)

Präsident Nawrocki bringt eigenes Reform-Projekt ein und verkündet erneut seine Bereitschaft zum Dialog. Wenn man aber keine Einigung erreicht, will Nawrocki ein Referendum abhalten. Alle Bürger sollen entscheiden. Schließlich sind sie der Souverän des Landes. 

*) "Prezydent wetuje reformę Krajowej Rady Sądownictwa", Rzeczpospolita..

Andere Posts zum Thema Justiz in Polen:

Auf dem Justiz-Karussell in Polen

Der EuGH und die wundersame Ausdehnung

Donald Tusk – die polnische Version von Merkel

Undemokratische EU oder Wiederbelebung von Merkels Plan

 Mit wenigen geht es schneller. Mit wenigen Staaten. Das ist das Argument. 

Screenshot

Ostblock-Nostalgiker

Lars Klingbeil träumt groß, er will das Europa führen: 

"Entscheidend ist die Stärkung unserer Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit. Als sechs große Volkswirtschaften in Europa wollen wir jetzt die Antreiber sein."

Ganz in Merkels Duktus. Denn die EU-Zwei-Geschwindigkeiten war ihr Plan, den Klingbeil lediglich aufwärmt. Und damit versucht er auch die Idee des Ostblocks Nummer Zwei wiederzubeleben. Weil das eindeutig das Vorbild ist. Damals ging es noch schneller: Im Kreml wurde alles entschieden und die Satellitenstaaten – die um den sowjetischen Planeten  kreisten – mussten folgen. 

Das gegenwärtige Murks-Projekt (man weiß ja, wie das Vorbild endete) hat weder mit Solidarität, noch mit der Demokratie etwas zu tun.

Im Gleichschritt – Marsch!

Es geht hier nicht um irgendwelche Staaten, sondern um die Stärksten. Es sieht also nach Rückkehr des Dschungelrechts in der EU aus. Die Starken – die erste Geschwindigkeit – haben das Sagen. Das sind die Herrscher. Die Schwächeren – die zweite Geschwindigkeit - haben nichts zu melden und sollen sich unterordnen – das sind die Untertannen. 

Der Gedanke dahinter ist uralt und ziemlich feudalistisch. In aktueller Situation erscheint er mir auch gefährlich. Die Taktgeber – die erste Geschwindigkeit – wollen die anderen zum Gleichschrittmarsch bewegen. Wer nicht mitkommt, wird abgehängt.

Das Demokratie-Prinzip ist ein ganz anderes. Zugegeben, Demokratie ist nicht einfach, man muss sich unter anderem mit Opposition auseinandersetzen und auch die Langsamen mitnehmen. Wenn man Opposition vernichtet und Schwachen abhängt, dann landet man in einer Diktatur. 

„Wir sind immer dann am stärksten, wenn wir etwas mit allen 27 zusammen machen, sagt Irlands Finanzminister Simon Harris.“

Wohl wahr!

Lust auf Wandeln, Hugenotten und verbannte Königin

 Wer geht in den Park beim Regen spazieren? 

Französischer Charme des Gartens

Nur wenige Menschen durchkreuzen eilig die Grünanlage, die zurzeit gar nicht grün ist, unterwegs zu ihren Zielen. Sonst schlendern hier Krähen ...

Enten  …

… und ein Kormoran. 

Übrigens, die Enten auf dem obigen Foto tauchen kopfüber – Duck Dive – im Magnusgraben. 

Wir befinden uns im Französischen Garten in Celle, den die echten Franzosen anfangs des 17. Jahrhunderts umgestaltet haben. Es existierte hier davor ein Lustgarten von Herzog Christian.  

Seit der Bartholomäusnacht (Massacre de la Saint-Barthélemy, vom 23. zum 24. August 1572) in Frankreich, dem Beginn von Hugenotten Verfolgung, anhaltende Flucht (also Migration) erreichte auch das niedersächsische Städtchen Celle. Und prägte auch den Garten.

„Ab 1670 wurde auf Veranlassung von Eleonore d’Olbreuse, der Gattin von Herzog Georg Wilhelm, der französische Gärtner Henri Péronnet († 1690) mit der Gestaltung des Gartens beauftragt. Von 1690 bis 1701 war René Dahuron, ebenfalls ein Franzose, verantwortlich.“ (Wikipedia)

Unbeeindruckt vom französischen Charme klagte Kurfürstin Sophie von Hannover 1680: "Der Celler Hof ist ganz verfranzt, (...) man sieht dort gleichsam keinen Deutschen mehr."

Dänisches Element

Der runde Teich (zurzeit zugefroren) verdankt seine Form einer Frau. 

„Anlaß war die Verbannung der dänischen Königin Caroline Mathilde von Hannover nach Celle. Ein ursprüngliches Teichgeviert wurde in den heute noch bestehenden runden Teich umgewandelt.“

Die Königin hat sich in Johann Friedrich Struensee, Arzt und Minister, verliebt „und begann mit ihm im Frühling des Jahres 1770 eine Liebesbeziehung, die dem König anscheinend gleichgültig, vielleicht sogar willkommen war.“

Es war eine Liebesbeziehung ohne Happyend. Struensee wurde des Staatsstreichs, Hochverrats, der Amtsanmaßung und Bereicherung beschuldigt, verurteilt und am 28. April 1772 hingerichtet. Caroline Mathilde verlor ihre Ehe wie auch ihre Kinder und landete in Celle, wo sie mit 24 Jahren starb. 

SAFE zwischen Polen und Deutschland

 Da sitzt gestern der deutsche Botschafter Miguel Berger im Sejm, dem polnischen Parlament, was absolut legitim ist, und verfolgt die Debatte über das SAFE-Programm-Gesetz. Danach (aber noch vor der heutigen Abstimmung) benotet er oberlehrhaft die Diskussion und postet diesen Erguss auf „X“. Wenn das kein Geschmäckle hat! 

Screenshot

Wohin fließt das Geld?

Die Opposition reagiert daraufhin verschnupft 

„Symbolisch! -  schreibt ebenso auf „X“ Rafał Bochenek, Fraktionssprecher der PiS. - Der deutsche Botschafter überwacht im polnischen Parlament, wie das Verfahren zur Umsetzung der deutschen Maulkorbregelung namens SAFE vonstattengeht… Herr Botschafter, wenn das SAFE-Programm so großartig ist, warum nutzt Ihr Land es nicht selbst?“

Wenn sich der deutsche Botschafter derart einmischt, dann fühlt sich die Opposition in ihrem Verdacht bestätigt, das Geld aus dem EU-SAFE-Programm (43,7 Mrd.), das Polen abbezahlen muss, werde  in Wirklichkeit in die Rüstungsindustrie von Deutschland und Frankreich fließen.

Wessen Maske?

Heute hat der Sejm mit Stimmen der Regierungskoalition das SAFE-Gesetz verabschiedet. Alle 13 Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. 

Der  Finanzminister Andrzej Domański preiste das Vorhaben:

„Es gibt keine effektivere und kostengünstigere Finanzierungsquelle für die polnische Armee als SAFE. Die Einsparungen im Vergleich zur Emission von Anleihen belaufen sich auf ca. 36 Mrd. Zloty.“

Dann spuckte er, sozusagen, in Richtung der Opposition:

„Jeder, der dagegen stimmt, ist entweder ein Dummkopf oder ein Verräter der polnischen Interessen.“

Premier Donald Tusk schlug in die gleiche Kerbe:

„Die Masken sind gefallen. Die PiS und die Konföderation haben gegen das SAFE-Programm gestimmt, also gegen die Sicherheit Polens, gegen eine moderne Armee, gegen die polnische Rüstungsindustrie. Das ist keine Opposition mehr, das sind Feinde der polnischen Unabhängigkeit.“

Ach, wirklich Herr Tusk? Oder rutschte soeben ihre eigene Maske und entblößte ihr hassverzerrtes Gesicht?

Geheimnisse und Spekulationen

Unterdessen berichtet die „Rzeczpospolita“ nüchtern: 

„Die Liste der Projekte, die man realisieren will, ist derzeit geheim. Dies schürt Spekulationen und Vorwürfe, dass mit diesen Krediten hauptsächlich die Rüstungsindustrie Deutschlands oder Frankreichs finanziert wird.“

Außerdem hätte angeblich ein kleiner, aber wichtiger Schritt Richtung Opposition gereicht, um sich auch ihre Stimmen zu sichern:

„Laut inoffiziellen Informationen der Zeitung „Rzeczpospolita” hätten die Abgeordneten der PiS höchstwahrscheinlich für das Gesetz gestimmt, wenn eine Änderung betreffend Rückzahlung des Kredits eingeführt wäre.“

Die PiS betont die entscheidende Rolle dieser Änderung, „da das Fehlen einer solchen Regelung bedeutet, dass der Verteidigungshaushalt des Verteidigungsministeriums in einigen Jahren durch die Rückzahlung des Kredits drastisch gekürzt wird.“

Wenn Merkel wieder mitmischt, drücke ich Merz ganz fest meine Daumen

 Ich wusste es. Sie wird nie aufhören wollen. Dafür ist ihre Machtsucht viel zu groß. Anders als der Tagesspiegel (eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal) im unteren Zitat, bin ich daher keineswegs überrascht.

"Überraschend wird Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Februar erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen."

Screenshot

Ausnahmen ohne Regeln

Dass sie diesmal teilnimmt, bedeute nicht, dass sie in die aktive Politik zurückkehren wolle. An ihrer Einstellung habe sich nichts geändert, behauptet Merkel. Ihre Teilnahme sei eine Ausnahme und "Die Ausnahme bestätigt die Regel."

Ich glaube ihr nicht. Hinter den Kulissen zieht sie weiter die Strippen und jetzt sieht sie einen günstigen Moment, Merz - da er in ihren Augen schwächelt - ans Schienbein zu treten. Deswegen stimme ich der Interpretation des Tagesspiegels (dpa) nicht zu: 

"Ihre Teilnahme könnte als Signal zu Beginn eines schwierigen Wahljahrs verstanden werden, in dem es für die Parteien der Mitte vor allem darum geht, gemeinsam den bisher ungebremsten Aufstieg der AfD aufzuhalten."

Spiel auf dem Feld und außerhalb 

Merkel, die Strippenzieherin, hängt selbst an den Strippen der reichsten deutschen Familien mit unterschiedlich langer Tradition, aber mindestens bis in die 30-ger. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass Merkels Konzept der EU zwei Geschwindigkeiten, also eine absolut antidemokratische Idee – eine Nachbildung des Ostblocks, lediglich ein Auftrag dieser Familien war. 

Obwohl Merkel nur außerhalb des Spielfeldes agiert, kann man aus den Handlugen ihrer Mitspieler schließen, wohin die geplante Reise führen soll. Ihr Protegé in Polen, Donald Tusk, will das Rückgrat des Staates – sein Justizsystem  - zerstören. Emanuel Macron, Merkels Bub, schlägt allen Ernstes vor, die kleineren Staaten zu ignorieren und das Recht des Stärkeren – also ein Dschungelrecht – durchzusetzen. Diese Forderung muss in Merkels Ohren wie die schönste Musik erklingen.  

An ihren Taten

Man kann Menschen an ihren feierlichen Deklarationen beurteilen und glauben, sie seien eigentlich Engel auf Erden. Mich überzeugt stattdessen die biblische Regel: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Es reicht, sich anzuschauen, was für ein zerstörtes in jeder Hinsicht Land Merkel nach 16 Jahren hinterlassen hat, und wie konsequent sie die wunderbare Gründungsidee der EU zunichtemachte.

Deswegen muss ich jetzt meine Daumen fest für Merz drücken, obwohl ich an seiner Politik so viel auszusetzen habe. 

Merz erklärt, Weidel kündigt an

 War das eine Regierungserklärung, die Friedrich Merz gestern im Bundestag vorgetragen hat, oder eine Rede zur Lage der EU und der Welt? Man könnte darauf antworten, dass in der globalen Welt alles mit allem zusammenhängt. Sollte aber eine Regierung nicht zuerst die innenpolitischen Aufgaben nennen und lösen? 

Screenshots

„Im Gleichschritt – Marsch!“

Merz scheint die Frage zu verneinen und zeichnet ein Bild der Welt, in der „der raue Wind weht“. Darin entdeckt er aber auch die Chancen, neue Partner zu finden und neue Allianzen zu schließen. Damit gewichtet er die Prioritäten: zuerst die Welt und vor allem die EU, danach kommt der Rest. Auf diese Bühne hänge die Gestaltungsfähigkeit von der Wirtschaftskraft ab.

"Diese Wirtschaftskraft haben wir selbst blockiert. Also können und müssen wir, die Blockaden jetzt auch selbst lösen. Und wir tun jetzt das."

Das ist eben die Frage: Tun wir das wirklich oder nur als ob? Merz befasst sich lieber mit der EU und freut sich über die neulich gezeigte Geschlossenheit. 

„Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt."

Wir sollten also die Reihen schließen und auf Befehl geschlossen marschieren? Im Gleichschritt? 

Stärke und Schwäche

Obwohl Merz davon überzeugt ist, dass die EU sowohl wirtschaftlich als auch ideell etwas zu bieten hat, sieht er ebenfalls den Reformbedarf. Die europäische Wirtschaft (gibt es sowas?) solle wettbewerbsfähiger werden. Er verlangt „neue Kultur der legislativen Zurückhaltung". Da kann ich mich sofort anschließen, denn dies bedeutet vor allem weniger Bürokratie und Bevormundung gegenüber der souveränen (hoffentlich) Mitgliedsstaaten.  

In diesem Punkt nähert sich ihm aus einer ganz anderen Richtung Alice Weidel, die „die lähmende und bürokratische Gängelung und Überregulierung“ überwinden will. Allerdings meint sie hier Deutschland. Weil für sie das Land im Mittelpunkt steht: Zuerst Deutschland, dann der Rest. 

Weidel kritisiert Merz gewohnt scharf, mit einem Hang zur griechischen Tragödie und kündigt an, was die AfD alles so machen wird, nachdem sie die Regierung übernimmt.

"Damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und damit auch sein politisches Gewicht zurückgewinnt, müssen wir bei den Fehlentwicklungen ansetzen, die uns schwächen. Wir müssen zum einen die Massenmigration beenden und, so weit es nur geht, rückgängig machen. Dieser Weg verlangt eine restriktive Einwanderungspolitik mit ausnahmslosen Grenzkontrollen, Zurückweisung und rigorosen Abschiebungen, sowie die Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationsmagneten und zusätzlich brauchen wir ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium. Und wir müssen die ruinöse Energiewende rückabwickeln und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen.“

Ausnahmslose Grenzkontrollen, rigorose Abschiebungen, Rückabwicklung der Energiewende? Huh! Wir müssen uns auf etwas gefasst machen. Richard David Precht orakelt, dass Alice Weidel die zukünftige Kanzlerin wird. 

Sozialstaat auf Chinesisch – das Projekt des Arbeitsministeriums

 Die aktuellen politischen Vorhaben kommen mir ziemlich chinesisch vor. Sowohl China als auch Deutschland setzen auf die Kraft ihren Armeen: China baut sein Militär um, Deutschland – seine Staatsarmee: das Beamtentum. Es verändert sich aber weder dort noch hier im Grundsatz etwas wesentlich. In diesem Kontext erscheint Donald Trump als wahrer Revolutionär. Diesmal geht es jedoch nicht um ihn, auch wenn uns hiesige Medien vom Gegenteil überzeugen wollen. Am Rande gefragt: Was ist größer – der deutsche Antiamerikanismus oder die German Angst? Zurück zum Thema.

Neue Quelle

Auf den ersten Blick könnte man glauben, dass die Bürokratie wirklich abgebaut wird, denn man will die Digitalisierung vorantreiben, wie dies das Projekt aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales vorgibt. Darin preist man einen radikalen Umbau des Sozialstaates im Eigenlob als "einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt“. Und wenn sowas geschrieben steht, muss es auch so sein, nicht wahr?

Man will das Gesplitterte zusammenlegen, damit die Bürger Leistungen „aus einem Guss“ bekommen. Dagegen lässt sich nichts einwenden. Es gäbe weniger Bürokratie, würde man vermuten.  Dann liest man über das Segregieren von Arbeitstauglichen und Arbeitsuntauglichen und bekommt Bauchschmerzen. Hinter jener Segregation (Für Eure Assoziationen in diesem Moment bin ich nicht verantwortlich.) – also wer als arbeitsfähig zum Jobcenter und wer als arbeitsunfähig zum Sozialamt muss – verbirgt sich eine Quelle von neuen, zahlreichen Beamtenstellen, weil jemand darüber doch entscheiden muss.

Früher verstand sich die SPD als eine Arbeiterpartei, inzwischen glaube ich, dass sie eine Beamtenpartei ist.

Herren und Herrinnen 

Das Projekt strahlt den chinesischen Geist aus. Der Mensch sei ein Objekt, kein Subjekt. Er wird sortiert, segregiert und hin und her verschoben. Sein Herr oder Herrin ist ein Beamter oder Angestellter (Beamtin oder Angestellte); sie entscheiden über ihn wie über eine Sache. Das ist eine inhumane und diktatorische Einstellung. 

Bevor dieses Projekt in Gesetz gegossen werden kann, braucht man eine Änderung des Grundgesetzes. Geht es um den Artikel 1? Sollen wir vergessen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist?

Trump, Papst und das EU-Parlament

 Die EU war einmal ein Traum, ein großer Traum von Freiheit und Solidarität, besonders für die Länder des ehemaligen Ostblocks. Unter dem Einfluss von Merkel entwickelte sie sich aber zum zentralistischen Alptraum. 

„Orwellscher Beigeschmack“

Sowohl Donald Trump als auch Papst Leo XIV. äußern Kritik. Trump warnt, dass Europa in die falsche Richtung steuert. Der Papst sieht Meinungsfreiheit in Gefahr:

"Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist."

Ich stimme beiden zu. Demokratie kann ohne Freiheit nicht existieren. Meinungsfreiheit bildet ihr Fundament. 

"Rückgängig machen"?

Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, dass der EuGH prüfen solle, ob das Mercosur-Abkommen mit EU-Verträgen vereinbar sei. Wie reagiert darauf Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, der größten Fraktion im Europäischen Parlament? Er empfiehlt diese Entscheidung zu ignorieren (!). Natürlich im völlig demokratischen Geiste (Vorsicht, Ironie!) 

„Europa muss die Kraft haben – sagt Weber -, das Abkommen ins Laufen zu bekommen.“

Das ist der altbekannte Merkel-Duktus. 

Erinnert Ihr Euch an die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD? Angela Merkel reagierte damals (2020) unmissverständlich:

„Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“

Da bleibt einem der Atem weg. So war die Ex-Kanzlerin aber. Was ihr nicht passte, wurde passend gemacht. 

Dem Bundesverfassungsgericht hat es allerdings nicht gefallen: 

„Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.“

Ich hoffe immer noch, dass sich die EU auf die Demokratie besinnt und ihren falschen zentralistischen Kurs korrigiert. 

Im Gespräch über Donald Trump und Grönland

 Was sich die EU in puncto Grönland zurzeit leistet, erscheint mir als Handeln einer völlig benebelten Person, die nicht über die Konsequenzen ihres Tuns nachdenkt. Da werden große patriotische Sprüche bemüht, von Menschen die den Patriotismus stets herabsetzten und in die rechtsextremische Ecke stellten. Plötzlich mimen sie Halbstarken. Aber um Muskeln spielen zu lassen, muss man wenigsten ansatzweise dieses Organsystem besitzen.  

Viel Lärm um nichts?

Wieso verhält sich die EU derart … nicht klug? Prof. Zbigniew Lewicki, Amerikanist, skizziert in einem Interview für die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ die Verhältnisse folglich:

„Machen wir uns nichts vor: Donald Trump stößt bei europäischen Politikern auf wenig Gegenliebe. Sie nutzen jede Gelegenheit, um ihn zu ärgern, ihn und seine Politik in Frage zu stellen. Sie werden nicht darauf verzichten, denn sie glauben einen Leckerbissen gefunden zu haben. Schließlich wird sich niemand fragen, warum Dänemark behauptet, dass Grönland ihm gehöre. Trump darf das nicht sagen. Aber Dänemark schon? Ein kleines Land ohne nennenswerte Streitkräfte kolonisiert eine große Insel.“ 

Prof. Lewicki erinnert auch, dass die USA bereits mehrmals in der Geschichte ihr Territorium durch „Deals“ erweitert und auch von Dänemark Westindien-Inseln gekauft haben. 

Wessen Spiel?

Und trotzdem ist dies eine sehr wichtige Angelegenheit, die die folgende Passage treffend abbildet: 

„Rzeczpospolita: Der Kreml hat durch Dmitri Peskow bereits erklärt, dass er Grönland als dänisches Territorium betrachtet, und China warnt, dass Zugeständnisse Europas gegenüber Trump katastrophale Folgen hätten. 

Prof. Lewicki: Solche Äußerungen von Peskow oder von China zeigen deutlich, wie diese Länder wegen derartiger Möglichkeit beunruhigt sind. Dass solch eine Intervention der USA sie daran hindert oder erschwert, ihre eigenen Pläne zu verwirklichen. Was gehen China eigentlich die europäisch-amerikanischen Vereinbarungen an, oder was geht Moskau das an? Handelte es sich um ein neutrales Gebiet, gäbe es keine Kommentare über das Thema.“

So isses. Die „ach-so- besorgten“ Verteidiger von Grönland spielen Putin und China in die Hände. Vermutlich unwissentlich. Aber dürfen Politiker dermaßen ahnungslos sein? 

Die Füße still halten

Was will Trump also? Laut Prof. Lewicki sind die verbreiteten Vorwürfe gegen den amerikanischen Präsidenten einfach falsch:

„Es geht nicht um territoriale Eroberungen, sondern ums Verhindern, dass eine große Insel in unmittelbarer Nachbarschaft der Vereinigten Staaten unter die Kontrolle eines feindlichen Staates fällt. Was wäre, wenn plötzlich russische Truppen in Grönland auftauchten? Stellen wir uns diese Situation einmal vor, Sie ist durchaus möglich. Und was dann? Wir bedauern dies zutiefst und sind sehr beunruhigt. Wer würde dann Peking oder Moskau sagen: Das dürft ihr nicht machen? Dass die Vereinigten Staaten jetzt vorbeugen, bedeutet, dass sie sich der Gefahr bewusst sind. Grönland hat praktisch keinen wirtschaftlichen Wert, aber einen topografischen.“

„Topografisch“ bedeutet hier „in ein bestimmtes Bezugssystem eingeordnet, einen bestimmten Standort betreffend“ (DWDS)

Was sollen Europäer denn tun? Prof. Lewicki rät zur Zurückhaltung:

„Warum sollte man seine Finger in der Tür zerquetschen?

Das Verbot und die AfD

 Wenn ich jetzt lese, dass sich Hamburg „auf den Weg hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gemacht hat", dann schüttele ich nur den Kopf. Aber noch nicht lange her verlangte ich dasselbe. Inzwischen hat sich jedoch meine Meinung geändert. Vielleicht nicht derart extrem wie im Fall von J.D. Vance, der sich vom entschiedenen Gegner zum glühenden Anhänger von Trump entwickelte, aber immerhin lehne ich das AfD-Verbot ab.

Antreiber und Getriebene

Genauso wie Boris Palmer (Oberbürgermeister von Tübingen) respektiere ich die Leistung der AfD im Ansprechen der Probleme, was Menschen unter den Nägel brennt, aber von der Politik und Medien verschwiegen wird. Damit erfüllt sie – die AfD - die Funktion eines Kontrollmechanismus, der in den sogenannten Altparteien eindeutig versagte. Wieso? Unter anderem, weil sie anscheinend angefangen haben zu glauben, die Macht gepachtet zu haben, nach dem Motto: „Wir sind die Herrscher und bestimmen, was wichtig ist, und was nicht.“ Medien spiegelten leider das erwünschte Bild wider. 

Diese Arroganz und Realitätsverweigerung der herrschenden Parteien führt zur Politikverdrossenheit und treibt Menschen beinahe zwangsläufig zu jenen, die – wie viele glauben – endlich nicht um den heißen Brei herumreden, sondern sagen, was Sache ist. Die AfD scheint also den Wunsch nach gelebter Meinungsfreiheit zu erfüllen.

Teile zum Erschrecken

Wie reagieren die sogenannten Altparteien darauf? Werfen sie ihren Hut in den Ring und kämpfen für die Wahrheit, die sie doch zu vertreten glauben? Oder glauben sie selbst nicht an ihre eigene Botschaft und Mission? 

Denn sie „bestrafen“ ihre Gegner vor allem mit Nichtbeachtung (obwohl dies auch die Nichtbeachtung von vielen Wählern bedeutet). Das ist jedoch nicht genug. Der Gegner wurde auch ohne Macht (oder eben deswegen) zu mächtig. Deshalb greifen die sogenannten Altparteien zu erprobten Instrumenten wie das Verbot. So wie jetzt die Hamburger Bürgerschaft, die die AfD verbieten will, weil diese Partei „nicht nur extremistisch ist, sondern planvoll und mit Erfolgspotenzial darauf hinarbeitet, die Verfassungsordnung substanziell zu beschädigen oder auch zu beseitigen“ (Innensenator Andy Grote).

Ich bin keine Anhängerin der AfD. Ihre Art, die Politik zu betreiben, gefällt mir nicht. Und von ihren sogenannten „rechtsextremistischen Teilen“ bin ich echt erschrocken. Mit der Betonung auf den Begriff „Teile“,

Keine Partei lässt sich als Einheitsbrei beschreiben. Es gibt eine Weidel-AfD und jene von Höcke. Genauso wie es eine Scholz-SPD gibt und die von Klingbeil-Schröder. Oder die Merz-Kohl-CDU und die von Merkel.

Wer Demokratie verteidigt, darf niemals die Meinungsfreiheit verbieten. Das AfD-Verbot läuft aber darauf hinaus, obwohl es hauptsächlich den verärgerten Machthabern helfen soll, den Kampf zu ihrer Gunst zu entscheiden. Die sogenannten Altparteien präsentieren sich als Inhaber des heiligen Grals der Wahrheit. Woher aber stammt ihre Angst vor schonungslosen Debatten, die eben nach Wahrheit streben?

Das Fundament einer demokratischen Rechtsordnung bildet die Unschuldsvermutung. Einen angeblichen Anschlag auf die freiheitlich demokratische Ordnung muss man zuerst vor Gericht beweisen. Behauptungen oder persönliche Animositäten reichen selbstverständlich nicht aus.

Trump, Merz und die Komplexität in Caracas

 Während Medien und einige Politiker in Deutschland mit dem Pawlowschen Reflex reagieren und sofort mit der Kritik an Trump loslegen, sagt Friedrich Merz das Richtige:

 „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“.

Screenshot

Peace & Flower

Man muss dazu noch erwähnen, dass Merz ein Jurist ist und genau weiß, wie kompliziert sich eine „rechtliche Einordnung“ darstellt. Aber Merz ist vor allem ein Politiker und in dieser Eigenschaft muss er handeln. Ein Politiker darf die Komplexität eines Sachverhalts nicht aus den Augen verlieren. Daher hat Merz recht: Was soeben geschieht, lässt sich nicht leicht beschreiben und den US-Einsatz darf man nur in Verbindung mit der gesamten sehr komplizierten Situation schildern. 

Nach dem Ende des Kalten Krieges erlagen wir der Illusion, die Welt wäre jetzt vereint. Die beinahe Hippie-Euphorie überdauerte bei einigen bis in die Gegenwart. So z.B. verbannten die Tusk-treuen-Medien den Journalisten Przemysław Babiarz von der Sendung, weil er sich bei der Eröffnungsfeier in Paris 2024 traute, die rosa „Imagine“-Vision zu kritisieren. 

Die meisten wachten bereits nach Putins Überfall auf die Ukraine auf. Wobei wir die – aus unserer Sicht – lokalen Konflikte stets tüchtig ausblendeten. Erst nach der Russlands Attacke begriffen wir auf einen Schlag, wie fragile der Frieden und unsere Sicherheit sind.

Kalte Welt

Es trennt uns zwar kein Eiserner Vorhang, dennoch ist die Welt wieder zweigeteilt (wahrscheinlich war sie immer), wie im Kalten Krieg. Auf der einen Seite stehen Russland, China und Iran und ihre Verbündeten; auf der anderen – die USA und …. Die EU schwankt mal hin, mal zurück, wie eine Besoffene, und kann sich nicht wirklich entscheiden, außerdem strebt sie – ziemlich größenwahnsinnig -  eine Weltmacht-Rolle an, obwohl ihre Stärke ganz woanders liegt, was sie noch nicht verstanden hat.

Der US-Einsatz in Caracas und die Festnahme von Maduro muss man eben in diesem Kontext betrachten und einordnen. 

Übrigens, wer die Tötung von Osama bin Laden unter Barak Obama gefeiert hat, darf jetzt nicht Donald Trump wegen der Festnahme von Nicolas Maduro anprangern.

Zwangsdenkmuster in der Politik und Medien

 Es ist einfacher, die Welt zu klassifizieren, um sich die Übersicht zu verschaffen und die Orientierung zu behalten. Wie man das mit getrockneten Pflanzen oder toten Schmetterlingen tut. Sie verändern sich nicht mehr und haben stets die gleichen Eigenschaften. Die Wissenschaft braucht derartige Strukturen.

Die Welt verändert sich unaufhörlich

Schubladen des Zwangs

Derartige Denkschubladen oder Zwangsdenkmuster dominieren aber auch die Politik und Medien. Einmal georteter und beschriebener Feind bleibt ein Feind, egal wie sehr sich er und die Umwelt um ihn herum gewandelt haben. Mit dem Freund läuft es natürlich genauso ab. Deswegen erleiden wir einen Schock, wenn sich der Freund nicht mehr freundlich, sondern feindlich uns gegenüber verhält. Was ist da plötzlich mit ihm los? Geschehen derartige Ereignisse aber wirklich plötzlich? Oder sind wir eher denkfaul und stecken in unseren Zwangsdenkmustern fest?

Christlich ist das jedenfalls nicht. Ein Christ darf sich nie mit einer einmaligen Selektion begnügen. Weil das Christentum die unaufhörliche Arbeit an sich selbst – die Selbstentwicklung – bedeutet und derartige Bemühungen zu würdigen weiß. Schließlich waren seine Heiligen oft zuerst mehr oder weniger schreckliche Schurken. 

Zum Beispiel Arbeitskosten und Rente

Zwangsdenkmuster in der Politik und in den Medien, die mitziehen und die zwanghafte Thesen tüchtig verbreiten, betreffen viele Bereiche. 

Schauen wir uns z.B. Arbeitskosten an. 

Inzwischen hat man uns eingeredet,  dass die Arbeitskosten in Deutschland so hoch wie Mont Everest oder noch höher seien. Aber in Luxemburg (53,60 €), Dänemark (50), Belgien (46,90) und Frankreich (42,70) sind Arbeitskosten pro Stunde höher als in Deutschland (41,90).

Mit der Rente sieht es noch krasser aus.

Bei der Rentenhöhe im Verhältnis zum Einkommen überholen uns Dänemark (über 75%), Luxemburg, Portugal, Italien, Österreich, Niederlande, Frankreich und Norwegen. Und außerhalb der EU auch das gesamte OECD.

Schamanische Beschwörungen

Hierzulande versucht man, so mein Eindruck, die Probleme zu zerreden, als ob man geglaubt hätte, dass man durch die ständige Wiederholung von den nicht überprüften oder einseitig dargestellten Behauptungen das Problem aus der Welt schafft. Das ist eigentlich eine schamanische Denkart, die nicht für die harten Fakten, Zahlen und Werke taugt.

Die deutschen Probleme sind hausgemacht. Das größte heißt Bürokratie, Damit verbindet sich die hohe Ineffizienz der von der Gesellschaft wahrgenommenen Handlungen und Prozesse. Die Ineffizienz prägt genauso die Bildung wie auch die Arbeitswelt. Es wird nach wie vor auf Gehorsam statt auf die Kreativität gesetzt. 

Außerdem bleibt das Tempo deutlich hinter den politischen gesteckten Zielen auf dem Schnecken-Niveau. Wenn die Welt sich verändert, und das tut sie andauernd, müssen wir darauf reagieren und neue Lösungen und Wege schnell finden. Findet man keine, sollte man vielleicht doch den Schamanen rufen.