Trump, Papst und das EU-Parlament

 Die EU war einmal ein Traum, ein großer Traum von Freiheit und Solidarität, besonders für die Länder des ehemaligen Ostblocks. Unter dem Einfluss von Merkel entwickelte sie sich aber zum zentralistischen Alptraum. 

„Orwellscher Beigeschmack“

Sowohl Donald Trump als auch Papst Leo XIV. äußern Kritik. Trump warnt, dass Europa in die falsche Richtung steuert. Der Papst sieht Meinungsfreiheit in Gefahr:

"Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist."

Ich stimme beiden zu. Demokratie kann ohne Freiheit nicht existieren. Meinungsfreiheit bildet ihr Fundament. 

"Rückgängig machen"?

Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, dass der EuGH prüfen solle, ob das Mercosur-Abkommen mit EU-Verträgen vereinbar sei. Wie reagiert darauf Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, der größten Fraktion im Europäischen Parlament? Er empfiehlt diese Entscheidung zu ignorieren (!). Natürlich im völlig demokratischen Geiste (Vorsicht, Ironie!) 

„Europa muss die Kraft haben – sagt Weber -, das Abkommen ins Laufen zu bekommen.“

Das ist der altbekannte Merkel-Duktus. 

Erinnert Ihr Euch an die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD? Angela Merkel reagierte damals (2020) unmissverständlich:

„Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“

Da bleibt einem der Atem weg. So war die Ex-Kanzlerin aber. Was ihr nicht passte, wurde passend gemacht. 

Dem Bundesverfassungsgericht hat es allerdings nicht gefallen: 

„Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.“

Ich hoffe immer noch, dass sich die EU auf die Demokratie besinnt und ihren falschen zentralistischen Kurs korrigiert.