Das Verbot und die AfD

 Wenn ich jetzt lese, dass sich Hamburg „auf den Weg hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gemacht hat", dann schüttele ich nur den Kopf. Aber noch nicht lange her verlangte ich dasselbe. Inzwischen hat sich jedoch meine Meinung geändert. Vielleicht nicht derart extrem wie im Fall von J.D. Vance, der sich vom entschiedenen Gegner zum glühenden Anhänger von Trump entwickelte, aber immerhin lehne ich das AfD-Verbot ab.

Antreiber und Getriebene

Genauso wie Boris Palmer (Oberbürgermeister von Tübingen) respektiere ich die Leistung der AfD im Ansprechen der Probleme, was Menschen unter den Nägel brennet, aber von der Politik und Medien verschwiegen wird. Damit erfüllt sie – die AfD - die Funktion eines Kontrollmechanismus, der in den sogenannten Altparteien eindeutig versagte. Wieso? Unter anderem, weil sie anscheinend angefangen haben zu glauben, die Macht gepachtet zu haben, nach dem Motto: „Wir sind die Herrscher und bestimmen, was wichtig ist, und was nicht.“ Medien spiegelten leider das erwünschte Bild wider. 

Diese Arroganz und Realitätsverweigerung der herrschenden Parteien führt zur Politikverdrossenheit und treibt Menschen beinahe zwangsläufig zu jenen, die – wie viele glauben – endlich nicht um den heißen Brei herumreden, sondern sagen, was Sache ist. Die AfD scheint also den Wunsch nach gelebter Meinungsfreiheit zu erfüllen.

Teile zum Erschrecken

Wie reagieren die sogenannten Altparteien darauf? Werfen sie ihren Hut in den Ring und kämpfen für die Wahrheit, die sie doch zu vertreten glauben? Oder glauben sie selbst nicht an ihre eigene Botschaft und Mission? 

Denn sie „bestrafen“ ihre Gegner vor allem mit Nichtbeachtung (obwohl dies auch die Nichtbeachtung von vielen Wählern bedeutet). Das ist jedoch nicht genug. Der Gegner wurde auch ohne Macht (oder eben deswegen) zu mächtig. Deshalb greifen die sogenannten Altparteien zu erprobten Instrumenten wie das Verbot. So wie jetzt die Hamburger Bürgerschaft, die die AfD verbieten will, weil diese Partei „nicht nur extremistisch ist, sondern planvoll und mit Erfolgspotenzial darauf hinarbeitet, die Verfassungsordnung substanziell zu beschädigen oder auch zu beseitigen“ (Innensenator Andy Grote).

Ich bin keine Anhängerin der AfD. Ihre Art, die Politik zu betreiben, gefällt mir nicht. Und von ihren sogenannten „rechtsextremistischen Teilen“ bin ich echt erschrocken. Mit der Betonung auf den Begriff „Teile“,

Keine Partei lässt sich als Einheitsbrei beschreiben. Es gibt eine Weidel-AfD und jene von Höcke. Genauso wie es eine Scholz-SPD gibt und die von Klingbeil-Schröder. Oder die Merz-Kohl-CDU und die von Merkel.

Wer Demokratie verteidigt, darf niemals die Meinungsfreiheit verbieten. Das AfD-Verbot läuft aber darauf hinaus, obwohl es hauptsächlich den verärgerten Machthabern helfen soll, den Kampf zu ihrer Gunst zu entscheiden. Die sogenannten Altparteien präsentieren sich als Inhaber des heiligen Grals der Wahrheit. Woher aber stammt ihre Angst vor schonungslosen Debatten, die eben nach Wahrheit streben?

Das Fundament eines demokratischen Rechtsordnung bildet die Unschuldsvermutung. Einen angeblichen Anschlag auf die freiheitlich demokratische Ordnung muss man zuerst vor Gericht beweisen. Behauptungen oder persönliche Animositäten reichen selbstverständlich nicht aus.