War das eine Regierungserklärung, die Friedrich Merz gestern im Bundestag vorgetragen hat, oder eine Rede zur Lage der EU und der Welt? Man könnte darauf antworten, dass in der globalen Welt alles mit allem zusammenhängt. Sollte aber eine Regierung nicht zuerst die innenpolitischen Aufgaben nennen und lösen?
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„Im Gleichschritt – Marsch!“
Merz scheint die Frage zu verneinen und zeichnet ein Bild der Welt, in der „der raue Wind weht“. Darin entdeckt er aber auch die Chancen, neue Partner zu finden und neue Allianzen zu schließen. Damit gewichtet er die Prioritäten: zuerst die Welt und vor allem die EU, danach kommt der Rest. Auf diese Bühne hänge die Gestaltungsfähigkeit von der Wirtschaftskraft ab.
"Diese Wirtschaftskraft haben wir selbst blockiert. Also können und müssen wir, die Blockaden jetzt auch selbst lösen. Und wir tun jetzt das."
Das ist eben die Frage: Tun wir das wirklich oder nur als ob? Merz befasst sich lieber mit der EU und freut sich über die neulich gezeigte Geschlossenheit.
„Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt."
Wir sollten also die Reihen schließen und auf Befehl geschlossen marschieren? Im Gleichschritt?
Stärke und Schwäche
Obwohl Merz davon überzeugt ist, dass die EU sowohl wirtschaftlich als auch ideell etwas zu bieten hat, sieht er ebenfalls den Reformbedarf. Die europäische Wirtschaft (gibt es sowas?) solle wettbewerbsfähiger werden. Er verlangt „neue Kultur der legislativen Zurückhaltung". Da kann ich mich sofort anschließen, denn dies bedeutet vor allem weniger Bürokratie und Bevormundung gegenüber der souveränen (hoffentlich) Mitgliedsstaaten.
In diesem Punkt nähert sich ihm aus einer ganz anderen Richtung Alice Weidel, die „die lähmende und bürokratische Gängelung und Überregulierung“ überwinden will. Allerdings meint sie hier Deutschland. Weil für sie das Land im Mittelpunkt steht: Zuerst Deutschland, dann der Rest.
Weidel kritisiert Merz gewohnt scharf, mit einem Hang zur griechischen Tragödie und kündigt an, was die AfD alles so machen wird, nachdem sie die Regierung übernimmt.
"Damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und damit auch sein politisches Gewicht zurückgewinnt, müssen wir bei den Fehlentwicklungen ansetzen, die uns schwächen. Wir müssen zum einen die Massenmigration beenden und, so weit es nur geht, rückgängig machen. Dieser Weg verlangt eine restriktive Einwanderungspolitik mit ausnahmslosen Grenzkontrollen, Zurückweisung und rigorosen Abschiebungen, sowie die Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationsmagneten und zusätzlich brauchen wir ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium. Und wir müssen die ruinöse Energiewende rückabwickeln und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen.“
Ausnahmslose Grenzkontrollen, rigorose Abschiebungen, Rückabwicklung der Energiewende? Huh! Wir müssen uns auf etwas gefasst machen. Richard David Precht orakelt, dass Alice Weidel die zukünftige Kanzlerin wird.
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