Sozialstaat auf Chinesisch – das Projekt des Arbeitsministeriums

 Die aktuellen politischen Vorhaben kommen mir ziemlich chinesisch vor. Sowohl China als auch Deutschland setzen auf die Kraft ihren Armeen: China baut sein Militär um, Deutschland – seine Staatsarmee: das Beamtentum. Es verändert sich aber weder dort noch hier im Grundsatz etwas wesentlich. In diesem Kontext erscheint Donald Trump als wahrer Revolutionär. Diesmal geht es jedoch nicht um ihn, auch wenn uns hiesige Medien vom Gegenteil überzeugen wollen. Am Rande gefragt: Was ist größer – der deutsche Antiamerikanismus oder die German Angst? Zurück zum Thema.

Neue Quelle

Auf den ersten Blick könnte man glauben, dass die Bürokratie wirklich abgebaut wird, denn man will die Digitalisierung vorantreiben, wie dies das Projekt aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales vorgibt. Darin preist man einen radikalen Umbau des Sozialstaates im Eigenlob als "einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt“. Und wenn sowas geschrieben steht, muss es auch so sein, nicht wahr?

Man will das Gesplitterte zusammenlegen, damit die Bürger Leistungen „aus einem Guss“ bekommen. Dagegen lässt sich nichts einwenden. Es gäbe weniger Bürokratie, würde man vermuten.  Dann liest man über das Segregieren von Arbeitstauglichen und Arbeitsuntauglichen und bekommt Bauchschmerzen. Hinter jener Segregation (Für Eure Assoziationen in diesem Moment bin ich nicht verantwortlich.) – also wer als arbeitsfähig zum Jobcenter und wer als arbeitsunfähig zum Sozialamt muss – verbirgt sich eine Quelle von neuen, zahlreichen Beamtenstellen, weil jemand darüber doch entscheiden muss.

Früher verstand sich die SPD als eine Arbeiterpartei, inzwischen glaube ich, dass sie eine Beamtenpartei ist.

Herren und Herrinnen 

Das Projekt strahlt den chinesischen Geist aus. Der Mensch sei ein Objekt, kein Subjekt. Er wird sortiert, segregiert und hin und her verschoben. Sein Herr oder Herrin ist ein Beamter oder Angestellter (Beamtin oder Angestellte); sie entscheiden über ihn wie über eine Sache. Das ist eine inhumane und diktatorische Einstellung. 

Bevor dieses Projekt in Gesetz gegossen werden kann, braucht man eine Änderung des Grundgesetzes. Geht es um den Artikel 1? Sollen wir vergessen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist?

Welchen Platz soll die Religion in unserer Gesellschaft einnehmen?

Die Diskussion über die Rolle der Religion in der Gesellschaft und ihren Platz in der staatlichen Ordnung wird zurzeit lebhaft geführt. Es handelt sich dabei ausschließlich um den oft als fremd und gefährlich empfundenen Islam. Die Angst gipfelt in der Entstehung einer kleinen rassistischen Bewegung Pegida, die eine große mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erweckt.

Wer hat Angst vor dem Islam?

Die kurze Antwort auf die obige Frage lautet: die Mehrheit. Eine Bertelsmann-Studie zählte im Jahr 2012 53 Prozent, zwei Jahre später schon 57 Prozent der beängstigten Bevölkerung.   

Mehmet Gürcan Daimagüler, Rechtsanwalt und Autor, versuchte bei Anne Will dafür eine Erklärung zu finden: Tagtäglich werden wir mit den bedrohlichen Nachrichten bombardiert, die den Vormarsch und Gräueltaten der Islamisten übermitteln. Dazu komme noch die fehlende Differenzierung zwischen den radikalen Kräften und dem Islam. Die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime sei friedlich. Die Religion spiele in ihrem Leben eine genauso geringe Rolle wie bei den christlichen Bürgern und beschränkt sich zur festlichen Tradition. Eine reale, von diesen Muslimen ausgehende, Bedrohung existiere nicht.

Die weit verbreitete Angst kümmert sich in diesem Fall nicht um die Fakten und hat mit dem rationalen Denken nichts zu tun. Dies beweist ebenfalls die erwähnte Studie: Am meisten fürchtet man die Muslime dort, wo sie am wenigsten vertreten sind. 

Führen wir eine Ersatzdiskussion?

Wieso dämonisieren wir jedoch überhaupt eine Religion, die doch ausschließlich eine private Angelegenheit sein sollte? In einem Staat, wo die Trennung von Kirche seine Fundamente bildet, müsste man kaum eine Notiz von den unterschiedlichen religiösen Überzeugungen nehmen. Weil sich in seinen Strukturen kein Platz für eine mitentscheidende Religion findet. 

Für dieses Phänomen gibt es unzählige Gründe. Der wichtigste liegt darin, dass wir beim Glauben den Bereich der Logik verlassen. Ein Staat, der sich von einer Religion (egal welche) führen lässt, entzieht sich der Kontrolle des Menschen. Denn alles geschieht angeblich in Gottes Namen. 

Wir erschrecken vor den Islamisten, die eben dieses Modell eines Gottesstaates anstreben, übersehen aber zugleich, dass sich auch in Deutschland die Religion dort einmischt, wo sie nichts zu suchen hat.

Ist die Trennung von Staat und Kirche wirklich vollzogen? 

Reflexartig bejahen wir die Trennung von Staat und Kirche und verstehen jene als eine zivilisatorische Errungenschaft. Den Beweis, dass dies der Wirklichkeit entspricht, sind wir dennoch schuldig. 

Besorgt um den Einfluss des Islams übersehen wir die Macht der eigenen Kirchen. Ist die Trennung also eine Illusion? Regieren die Kirchen nach wie vor mit? 

Den christlichen Glauben schreiben die regierenden Parteien CDU und CSU in ihren Namen fest. Dieser Umstand reicht nicht als Beweis für eine Vermischung vom Glauben und der Politik. Vielmehr geht es um die weltlichen Interessen der Kirchen und ihre Stellung im Staat: oft ist das nämlich eine Stellung über dem Gesetz.

Kirchen sind gleicher

Die Gesetze müssen in einem demokratischen Staat für alle gleich gelten. Die Kirchen scheinen trotzdem gleicher als gleich zu sein. Als Arbeitgeber beuten sie Menschen aus und ignorieren Arbeiter- und Menschenrechte. Sie lehnen die Gleichstellung von Frau und Mann (besonders die katholische Kirche) und verstoßen somit gegen das Grundgesetz. Ihre Finanzen verheimlichen sie und entziehen sich der Kontrolle des Staates. Ihr Vermögen ist dabei riesig groß. Der Kirchenkritiker Carsten Frerk schätzt sie auf 430 Milliarden Euro. 

Unsere Kirchen scheinen keinen Staat zu brauchen. Sie erheben sich über ihn und seine Gesetze, folgen stattdessen ihren eigenen. Sie sind der Staat im Staate.

Die Angst vor der Vermischung des Staatlichen und des Kirchlichen (oder allgemein: Religiösen - unabhängig davon, um welche Religion sich handelt) - diese Angst ist durchaus berechtigt.