Imagine Paris 2024. Teil 2

 Vier Tage brauchte Polens Premier Donald Tusk, um sich seine Reaktion zu überlegen. Unterdessen kommentierten die Suspendierung von Przemysław Babiarz Medien weltweit, wie z. B. "Washington Post."

An der Seine in Paris

Fechten oder nicht fechten

Dem Kommentar von Babiarz über "Imagine" während der Eröffnungsfeier folgte die Suspendierung des Journalisten. TVP - der polnische ÖRR - verkündete ihre Entscheidung unverzüglich:

„Gegenseitiges Verständnis, Toleranz, Versöhnung - das sind nicht nur olympische Ideen, sondern auch das Fundament, auf dem sich die Standards des neuen polnischen Fernsehens (nach der Machtübernahme von Tusk) stützen. Wir lassen nicht zu, dass sie gebrochen werden.“ 

Jetzt versucht Tusk auf "X" (Twitter) salomonisch zu urteilen:

"Man weiß nicht, was dümmer war: der Kommentar von Herrn Babiarz oder die Entscheidung seiner Vorgesetzten. In beiden Fällen - olympisches Niveau. (..) Zum Glück geht es in den wahren Olympischen Spiele um Fechterinnen und Volleyballer und nicht um Redakteure und Direktoren. Bravo meine Damen und Herren!"

Worauf Tusk anspielt, sind die neuesten sportlichen Ergebnisse: Die polnischen Fechterinnen haben in Paris Bronzemedaille gewonnen; Volleyballer besiegten Brasilien 3:2 und sicherten sich damit den Platz im Viertelfinale. 

Tusks Kommentar klingt nobel, ist schlau, löst aber das Problem mitnichten. Das weiß er natürlich und lenkt ab.

Dumme Andersdenkende

Unterdessen ändert sich für Babiarz nichts, trotz Proteste von Journalisten, Sportlern und Zuschauern. Über 100 Personen, darunter auch Mitarbeiter von TVP, haben einen offenen Brief an die TVP-Behörden unterschrieben. Darin lesen wir:

„Wir bitten - Wir, die Kollegen, aber auch Wir, die Zuschauer, Fans und Sportler darum, dass Przemysław Babiarz weiter von den Olympischen Spielen in Paris berichten darf. Przemysław Babiarz arbeitet vor allem für die Fans. Sie sind es, die auf sportliche Feste warten, auf polnische Erfolge, auf Freudentränen und ergreifende Geschichten, Sie warten auf den Kommentar von Przemysław Babiarz.“

Die Unterzeichner des Briefes erinnern, worum es geht:

„Die Olympischen Spiele läuten eine Zeit des Friedens ein. Es ist eine Zeit der Einigkeit im Geiste des Fair Play. Es ist eine Zeit der Einigkeit durch den Sport, der schön ist, weil er verbindet und nicht trennt.“ 

Sie bitten um Toleranz: 

„Es ist gut, wenn man Respekt für jemanden hat, der anders denkt“. 

Ja, das ist gut und schön. Tusk dagegen nennt das dumm.

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Update vom 1.08.2024: Der polnische Sender TVP (ÖRR) hat die Suspendierung von Przemysław Babiarz aufgehoben. Ende gut, alles gut? 

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Update vom 11.08. Am vergangenen Freitag meldete sich Przemysław Babiarz zu Wort: Er werde die Abschlussfeier der Olympischen Spiele nicht kommentieren. Also doch eine Suspendierung?

Imagine Paris 2024 und das laute Schweigen der EU

 Ach, das waren Zeiten! Noch nicht so lange her stand Polen stets in den Schlagzeilen. In den negativen, wohlgemerkt. Polen war das Schreckgespenst der EU, besonders ihre konservative Regierung, wie auch die PiS-Partei und ihr Leader Jarosław Kaczyński. Öffentlich und genüsslich schürte man Hass gegen diese „Monster“ und hielt die Flamme der Empörung hoch. Alles vorbei, nachdem am 15. Oktober 2023 ein Machtwechsel stattfand und am 13. Dezember die neue Regierung unter Donald Tusk vereidigt wurde. 

John Lennon, der Heilige

Es entsteht der Eindruck, dass die EU, nachdem sie ihren Wunschkandidaten in Polen installiert hat, nichts Negatives im Tusk-Land entdecke. Die beunruhigenden Berichte, die die aktuelle Opposition liefert, und ihre lauten Hilferufe nimmt man nicht mal zur Kenntnis, geschweige denn derartigen Informationen Glauben zu schenken. Donald Tusk kann schalten und walten, wie er will. Die EU ist wild entschlossen in ihm einen Retter der Demokratie zu sehen. Das Pflicht-Narrativ lautet: Tusk macht mit undemokratischen Mitteln den Staat Polen wieder demokratisch.

Die Kommunisten (es geht hier auch um sie) haben auch behauptet, im Namen einer guten Sache zu handeln, bevor sie 1989 untergingen. Sie nahmen sich genauso die Freiheit über den Rechten, auch Menschenrechten, und Gesetzen zu stehen. 

Tusks Strategie spiegelt sich in einem aktuellen Fall wider, wie im Brennglas. Ein bekannter Sportjournalist - Przemysław Babiarz, der im Tusk-kontrollierten polnischen  ÖRR arbeitet, wurde suspendiert, weil er sich während der Eröffnungsfeier von olympischen Spielen in Paris erlaubte, Lennons Lied „Imagine“ zu kritisieren. 

Przemysław #Babiarz sagte während der #Eröffnungsfeier #Paris2024 im TVP (#ÖRR in #Polen: #Tusk-TV) über #Imagine: Die Welt ohne Himmel, Nationen & Religion - das ist eine Vision des #Kommunismus.

Dafür wurde er suspendiert.

Ex-Premier Mateusz #Morawiecki spricht von #Zensur. https://t.co/AY1Y148IM4

— Grazyna Gintner (@grazynagintner) July 27, 2024

 Das nicht letzte Abendmahl

Die Feier verursachte auch sonst weltweit heftige Reaktionen unter Christen, die ihre religiösen Gefühle verletzt sahen und das karikierte Letzte Abendmahl als unerträglich empfunden haben. 

Die Bibel hat ebenso in Polen ausgedient und wurde von Tusk durch eine neue Heiligkeit ersetzt : John Lennon: Am Anfang war das Wort und das Wort stammte von Lennon.

Die Frage nach der Meinungsfreiheit wurde in diesem Kontext, verneint.

Damit bestätigt Tusk auch meine mehrmals geäußerte These, dass diejenigen, die Religion ablehnen, wie jetzt die Woken, Ersatz-Götter erschaffen und mit dem Eifer der ersten Kreuzritter gnadenlos durchsetzen. 

(Es tut nichts zur Sache, trotzdem will ich nicht unerwähnt lassen: Ich mag das Lied wirklich sehr.)

Geht es nicht ohne Stress?

 Über Mangel kann man sich diesbezüglich nicht beklagen, daher hätte ich die Titelfrage mit einer kurzen Antwort erledigen können: anscheinend nicht. Es lohnt sich aber genauer hinzuschauen. Denn Stress ist nicht gleich Stress. Es gibt einen guten und einen, der uns zerstört. 

Wie Schnee in der Sonne

Der normale Stress begleitet uns auf dem Weg zu einer Herausforderung, einer neuen Situation, einem großen Ereignis. Wer kennt kein Lampenfieber? Na gut, es soll ein paar Psychopathen geben, die keine Ahnung davon haben; der Rest fiebert jedoch dem Unbekannten entgegen, auch wenn mit unterschiedlicher Intensität. 

Im Laufe der Zeit legt sich die Aufregung und die Routine hält den Einzug. Das bedeutet also, dass derartiger Stress langsam schmilzt, wie der Schnee in der Sonne. 

Wozu braucht man jedoch  einen derartigen eingebauten „Mechanismus“? Bestimmt  erfüllt diese „Alarmbereitschaft“ unseres Organismus eine Schutzfunktion und schärft unsere Sinne für die bevorstehenden Aufgaben. Sobald wir jedoch den Ablauf verinnerlicht haben, brauchen wir keine Warnung mehr. Der gute Stress darf verschwinden. 

 Die Steine, die uns treffen

Mögt ihr beschimpft, beleidigt, belügt oder betrogen werden? Nein? Ich auch nicht. Natürlich sind wir, Menschen, keine Engel, und jeder von uns hat schon jemanden beschimpft, belogen usw. „Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als erster einen Stein …“ Da hatte Jesus auf den Punkt gebracht. 

Wo liegt also das Problem? In der Verletzlichkeit. Denn die verschiedenen schmerzenden Ereignisse können Spuren hinterlassen. 

Bei Wiederholung von gleichen oder ähnlichen Situationen wird unsere Reaktion stärker ausfallen, anders als im Fall des „guten“ Stresses. Allerdings sollten wir uns nicht darüber wundern. Wenn jemand auf eine frische Wunde eingeschlagen hätte, würde er unser Leid vergrößern. Wer tut so was? Ein Perversling, ein Sadist, kein normaler Mensch.  Dieses Schwein hätten wir sofort wegen Körperverletzung angezeigt. 

Psychische Wunden sieht man aber nicht. Daher entgeht uns oft, dass wir unbeabsichtigt jemandem wehtun. Wir wundern uns danach über eine für uns unverständlich heftige Reaktion. Dabei haben wir sie doch selbst mit unseren „Steinen“ verursacht. Kein Wunder, dass sich die Betroffenen so verhalten, wie sie sich verhalten. Die Psychologen sprechen in diesem Fall über Sensitivierung, die Außenstehenden - über Verrücktheit. 

Was unsere Seele verletzt, macht uns also nicht stärker, sondern empfindlicher, dünnhäutiger. Das Leben wird dadurch bestimmt nicht leichter. 

Wer zwinkert den Nazis zu? Oder wie faschistisch ist die Luft?

 Wer jetzt denkt, dass ich die AfD meine, irrt. Natürlich schielt diese blaue Partei, die sich in Wirklichkeit ziemlich braun präsentiert, in diese Richtung. Daran haben wir uns aber inzwischen gewöhnt. 

Ich meine diesmal andere Akteure dieses Trauerspieles. 

Wo das Reich reicht

Noch 1989 ließ der CSU-Politiker Theo Waigel keinen Zweifel daran, dass er unter „vereintes Deutschland“ auch die ostdeutsche Gebiete jenseits von Oder und Neiße meint. Denn:

"Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen", Theo Waigel.

Ich stelle mir soeben den Aufschrei vor, wenn sich heute die AfD derart zu Wort gemeldet hätte. Die Zeiten ändern sich, obwohl die Nazi-Tradition unverändert hochgehalten wird. Mitnichten nur von der AfD. Die Parteien, die sich demokratisch nennen, distanzierten sich zwar wortgewaltig und andauernd von Faschisten, praktisch aber handeln sie nicht selten eindeutig in diesem Geist.

Was schwebt in der Luft?

Waigel hatte eigentlich recht: Es gab kein Ende des Reiches und Nazis durften unbehelligt vielerorts leben und arbeiten. Sie bekleideten hohe Ämter und bildeten neue Generationen aus, sodass die Demokratie lediglich aus einer dünnen Schicht zu bestehen schien; darunter steckte das braune Gedankengut, auch wenn diese Tatsache nicht in jedem Fall bewusst wahrgenommen wurde. 

Aber auch heute knüpft man ganz offen an die Nazi-Tradition an, wie das der Herbert-Quandt-Medien-Preis beweist. Dieser Preis, der an einen Nazi erinnert, wird seit 1986 jährlich an Journalisten und Publizisten aller Medien vergeben. Was für eine Kontinuität! Und was für eine Wirkung! Die ausgezeichneten Journalisten arbeiten im ÖRR und in den Zeitungen und Zeitschriften, die jeder und jede kennt. 

Da fragt man sich schon, ob die breiten Schichten wirklich das Ausmaß der Nazi-Verbrechen begriffen haben, oder im Gegenteil, alles rechtfertigen und bagatellisieren, und in den Familienvorfahren nur Opfer sehen. Wo sind dann die Täter geblieben?  Die Verbrecher, die durch das Morden an die Macht kamen und mordend und vernichtend die Länder und Menschen ihre Macht befestigten. Gauland mit seinem „Vogelschiss der Geschichte“ hat laut das ausgesprochen, was leider leise in viel zu vielen immer noch schlummert.

Die Luft ist ziemlich Nazi-trächtig, findet Ihr nicht?

Die Pilgerstätte der Politiker 

Es ist keine religiöse Pilgerstätte, sondern eine kulturelle: Bayreuther Festspiele. Gerhard Schröder war der erste Kanzler, der dorthin eilte. Angela Merkel hat den Staffelstab übernommen und genüsslich diese Veranstaltung zelebriert.  Es wimmelte auf dem Grünen Hügel von Politikern aller Couleur. Und niemand störte sich daran, was für eine Tradition dort auflebt:

„Noch zum Jahreswechsel 1932/33 hatte Hitler an Winifred Wagner geschrieben, die Zeit werde kommen, da er seine „dankbare Anhänglichkeit nicht mit Worten, sondern mit Taten beweisen“ werde. Vielleicht erlaube ihm das Schicksal, zum Gelingen des Festspielwerks „doch noch etwas beitragen zu können“. Wie ein Tagebucheintrag von Joseph Goebbels aus dem Mai 1932 zeigt, konnte es die nationalsozialistische Führung kaum erwarten, die Festspiele als kulturelles Forum für den neuen Staat zu nutzen“, Holger R. Stunz: Hitler und die „Gleichschaltung“ der Bayreuther Festspiele.

Später notierte Winifred Wagner: „Bayreuth wurde im Dritten Reich durch den Führer der Platz zuerkannt, den es in kultureller Beziehung einzunehmen berufen war.“

Er zwinkert nicht

Scholz bricht zum Glück mit dieser Tradition. Er zwinkert den Nazis nicht zu.

Olaf, ich danke Dir dafür!

Die Europawahl in Polen und der Sieger ohne Sieg

 Noch am Wahlabend des 9. Juni feierte die ZDF-Journalistin Natalie Stegen den Sieg von Polens Premier Donald Tusk, dessen Bürgerkoalition (KO) 38,2 % der Stimmen bekommen haben sollte. Dadurch fiele der Abstand zur PiS "viel, viel deutlicher als in den letzten Tagen gedacht“, jubelte Frau Stegen, als handelte es sich um ihren eigenen Erfolg.

Alles nur geklaut?

Natalie Stegen lieferte auch sofort ihre Analyse der Gründe für den ach so großen Sieg:

"Er (Tusk) hat sehr strategisch klug nicht irgendeine Werte-Diskussion geführt, sondern er hat auf Sicherheit gesetzt. Warnen vor Moskau, gegen illegale Migration, all das eint die Polen, da weiß er die Polen sehr stark hinter sich und da muss man sagen, er hat dem PiS-Partei-Chef Jarosław Kaczyński das Wasser abgegraben.“

Dieses Lob ist ungewollt entlarvend. Es stimmt nämlich, dass sich Tusk mitnichten für „irgendwelche Werte“ interessiert. In dieser Hinsicht hat er viel von seiner politischen Ziehmutter, Frau Merkel, gelernt. Genauso trifft es zu, dass Tusk seine Themen von der PiS übernommen, also geklaut hat. Es scheint ihm dabei ziemlich egal zu sein, ob er sich für oder gegen die illegale Migration und für oder gegen Putin positioniert. Den Machterhalt erkor er zu seinem einzigen Ziel und jedes Mittel, das ihm dabei hilft, ist ihm recht. 

Der Morgen danach

Am nächsten Tag sah die Welt ein bisschen anders aus.  Michał Płociński stellt in der Zeitung Rzeczpospolita nüchtern fest:

„Die Gerüchte über den Tod von der PiS waren verfrüht. Die Anhänger der Regierungskoalition (von Tusk), die am Sonntag noch siegessicher zu Bett gingen, wachten am Montag mit einem leichten politischen Kater auf. Der Vorsprung der KO gegenüber der PiS war über Nacht erheblich geschrumpft - und laut den offiziellen Wahlergebnissen hatte sich von 4 Prozentpunkten auf weniger als 1 Prozentpunkt verringert. Demnach erhielt die Bürgerkoalition (KO) 37,1 Prozent der Stimmen und PiS 36,2 Prozent.“

Hat also Tusk gewonnen oder nicht? 

Jain. 

„Es gibt allerdings zwei Probleme mit diesem Sieg.

Erstens, dass er wirklich minimal ist (…) Und zweitens, dass sich das Gesamtergebnis der Regierungsparteien seit den Parlamentswahlen vom 15. Oktober kaum verändert hat und dass der Sieg der KO über die PiS ausschließlich das Ergebnis der Kannibalisierung (kanibalizowania) des Dritten Weges ist, d.h. der Übernahme der Wähler von Szymon Hołownia und Władysław Kosiniak-Kamysz durch Donald Tusk. Die PiS dagegen bleibt genauso stark. Und sie könnte sogar noch stärker zurückkommen“, prophezeit  Płociński.

Der Dritte Weg, der mit Tusk die aktuelle Regierung in Polen stellt, ist der wahre Verlierer der Europawahl.

„Das größte Problem für die Koalition aus Polen 2050 und der PSL (zusammen bilden sie den Dritten Weg) besteht darin, dass sie praktisch keine Möglichkeit hat, sich gegen Wählerverluste zu wehren: Jeder ihrer Schritte könnte einer der anderen Rivalen ausnutzen, weil sie von beiden Seiten beschnitten wird“, lesen wir weiter in der Rzeczpospolita.

Die PiS sieht sich jedenfalls nicht als Verlierer dieser Wahl:  „Für uns ist das keine wirkliche Niederlage“, kommentiert Jarosław Kaczyński für die TVP Info. 

Die EU gegen Polen: Es ging nicht um den Rechtsstaat, sagt Ministerin Paprocka

 Solange die PiS-Partei in Polen regierte, hielt die EU-Kommission das Geld zurück. Ihre Knauserigkeit fußte auf der Ablehnung der von der PIS vorgenommenen Justizreform. Am 15. Oktober 2023 fanden in Polen Wahlen statt. Zwei Monate später wurde eine neue Regierung mit dem Premier Donald Tusk – dem EU-Wunschkandidat - vereidigt. Und siehe da, das Geld fließt sofort. Polen hat „einen Vorschuss von gut fünf Milliarden Euro aus dem Fonds bekommen, der für die Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie eingerichtet wurde.“ Inzwischen hat die EU die Freigabe von 137 Milliarden Euro auch genehmigt. Wurde also das Justizsystem bereits von Tusk „geheilt“? Mitnichten!

Sollen wir uns bei der Rechtsstaatlichkeit nach dem Wind richten?

„Starkes Engagement von EU-Beamten“

Im Nachhinein betrachtet lässt sich der Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines EU-Mitgliedstaates kaum rechtfertigen. Małgorzata Paprocka, Ministerin in der Kanzlei des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, äußert ihre Kritik in einem Interview für „Rzeczpospolita“ folglich:

„Es floss bereits das Geld aus dem EU-Fonds, ohne dass die Gesetzgebung geändert wurde, und der Rechtsstreit im Bereich des Artikels 7 des EU-Vertrags wurde ebenfalls ohne Gesetzesänderungen beigelegt. Dies bekräftigt nur die frühere Position des Präsidialamtes über die politischen Motive der Europäischen Kommission. Die Rechtsprechung des EuGH gab keine ausreichenden Gründe für ein so starkes Engagement von EU-Beamten in diesem Fall. Daher bestätigt sich der Verdacht,  dass der Streit um die Justiz künstlich erzeugt wurde.“

Worum ging es also der EU-Kommission? Dass sie ihren Kandidaten durchsetzt? Einen, der zu allem Ja und Amen sagen wird? Obwohl Tusk mit dem Amen aktuell Probleme hat, wie seine entschiedene Bekämpfung der Kirche in Polen zeigt. 

Und die Moral von der Geschicht?

Sollten wir vielleicht lernen, dass die EU immer recht hat, weil sie stärker als ein einzelnes Land ist? Das ist keine gute Grundlage für eine angebliche Wertegemeinschaft. Wer nach Rechtsstaatlichkeit verlangt, darf sich nicht mit einem Dschungel-Prinzip zufrieden geben. 

Die Max-Planck-Gesellschaft, die unfehlbare?

 Die Max-Planck-Gesellschaft freut sich, dass die letzten Wahlen in Polen den "illiberalen Entwicklungen" ein Ende gesetzt haben. Bevor ich mich mit dieser These auseinandersetze, will ich auch meine Freude über die Beendigung der illiberalen Corona-Maßnahmen und die darauffolgenden Wahlen in Deutschland bekunden. 

Das war ein wahrer Retter der christlichen Werte: Bolesław Chrobry. 

Ein Denkmal in Wrocław.

Der gefundene Stock auf den Hund

In ihrem Beitrag mit dem unmissverständlichen Titel "Die Rückkehr zum Rechtsstaat" präsentieren Autoren Armin von Bogdandy und Luke Dimitrios Spieker das Mainstream-Narrativ, das uns über die Jahre ex cathedra oktroyiert wurde. Wobei der Begriff "ex cathedra" wortwörtlich im Sinne der Unfehlbarkeit zu verstehen ist.

Was wurde der PiS-Regierung vorgeworfen? Sie versuchte die Justiz, die noch bis zum Hals im kommunistischen Sumpf steckte, umzubauen. Dieser Umbau sollte angeblich "gegen europäische Vorgaben, insbesondere gegen die Werte des Artikel 2 EUV" verstoßen. Und was sagt der Artikel 2 des EU-Vertrags?

Art. 2

"1. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. 2. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."

Eine schöne Grundlage, auf der man die meisten Staaten der EU verklagen könnte. Polen beschuldigt man aber konkret, falsche Richter gewählt zu haben:

„Bei der Umwälzung der polnischen Justiz hat die PiS-geführte Regierung zahlreiche, teilweise politisch loyale Richterinnen und Richter in Verfahren ernannt, die gegen die polnische Verfassung und europäische Werte verstoßen.“

Ist das eine konstruierte Affäre nach dem Motto: Will man einen Hund schlagen, findet man immer einen Stock? Und wenn man schon über Richter-Ernennungen spricht, da müsste man beiden Seiten Vorwürfe machen, auch Donald Tusk, dem vermeintlichen Retter des Rechtsstaates.  Darüber schrieb ich in meinem Post „Kompliziert, komplizierter, das Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny) in Polen".

Der Retter, der das Recht bricht

Es gibt ein gewaltiges Problem mit Donald Tusk, dem angeblichen Retter des Rechtsstaates. Tusk hatte zwar stets während des Wahlkampfs die Verfassung auf den Lippen, aber nach der Machtübernahme merkte er, dass das Recht und Gesetz Weile brauchen. Daher verzichtete er prompt darauf und handelte ohne rechtliche Grundlagen.

Ich verfasste einige Posts über dieses Thema wie:

"Der Weg von Donald Tusk oder Quo vadis Polen?"

"Der Fall Kamiński und Wąsik oder eine wilde Fahrt mit der Tusk-Achterbahn"

"Wieso reitet Donald Tusk das alte Pferd Pegasus?"

Wenn das ein Retter des Rechtsstaates sein sollte, dann gnade uns Gott (mit allen europäischen Werten)!