Eine Woche vor der Stichwahl in Polen

 Zu meinem heutigen Post hat mich ein Beitrag auf X animiert. Darin empört sich Max Hübner, ein PiS-Anhänger, über einen Text in der Zeitung „Rzeczpospolita“, die nicht als PiS-freundlich gilt. Er liefert auch das besagte Schriftstück dazu:

"Ich habe speziell für Euch den ganzen Hassartikel von Marek Migalski, dem inoffiziellem PO-Spindoktor, aufgenommen. Falls es "verschwinden" sollte."

Einmal Skandal, bitte!

Der Titel des erwähnten Artikels ist lang und eigentlich harmlos: "Der Favorit in den Wahlen heißt Karol Nawrocki. Rafał Trzaskowski muss riskieren". Das Verb "riskieren" ist per se nicht negativ. In der Bedeutung "etwas zu wagen" klingt es sogar mutig. Herr Migalski („ein polnischer Politologe, politischer Kommentator und Mitglied des Europäischen Parlaments“, Wikipedia).versteht darunter allerdings etwas anderes. Das erfahren wir bereits im Vorspann (Lead):  

„Verlaufen beide Demonstrationen an diesem Sonntag friedlich, verliert Rafal Trzaskowski Chance auf die Präsidentschaft. Es liegt in seinem Interesse, dass es zu „skandalösen Szenen“ (gorszące sceny)  kommt.“

In Verbindung mit der Behauptung „Trzaskowski muss riskieren“ erscheint die Aussage, dass eine Störung der Demonstrationen in seinem Interesse sei, in ganz anderem Licht. 

Demonstrationen und Provokationen

An diesem Sonntag, dem 25.05., eine Woche vor den Stichwahlen am 1.06., organisieren die zwei politischen Lager der aussichtsreichsten Kandidaten Karol Nawrocki (parteilos, unterstützt von der PiS) und Rafal Trzaskowski (Vizechef der PO, Bürgerplattform, von Tusk) große Demonstrationen in Warschau. 

Marek Migalski sieht darin die letzte Möglichkeit für seinen Kandidaten Trzaskowski, das Ruder herumzureißen. 

„Sollte alles korrekt verlaufen, wird Trzaskowski seine letzte Chance auf die Präsidentschaft verlieren. So brutal und zynisch es auch klingen mag, es ist in seinem Interesse, dass beide Demonstrationen durch skandalöse Vorfälle gestört werden. Weil man nur dann dafür die PiS beschuldigen und den Sieg des „Tusk-Vertreters“ als Remedium gegen den „Bürgerkrieg“ präsentieren kann.“

Das von Migalski grob skizzierte Szenario wird sich am Sonntag mit großer Wahrscheinlichkeit bewahrheiten. Das traue ich dem Team-Tusk zu. Donald Tusk, aktueller Premier und polnischer Moriarty, hat unzählige Male bewiesen, dass ihn weder Gesetze, noch die Verfassung oder politische Gepflogenheiten hindern können, wenn er zu seinen Zielen vorprescht. Seit Jahren probt er unlautere Methoden aus. Er greift auch gern zur alten Kiste der Praktiken aus den Zeiten des Kriegsrechts.

Übrigens, in Deutschland drohen für die Störung von „nicht verbotenen Versammlungen oder Aufzügen“ bis zu drei Jahre Gefängnis.

Leichen fallen dann aus den Schränken heraus

 Der obige Titel stammt nicht von mir, sondern aus der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita". Dort heißt es genau: "Adam Bielan: Wenn Rafał Trzaskowski die Wahlen verliert, fallen Leichen aus den Schränken heraus“. 

Zu den genannten Personen: Adam Bielan ist ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments und arbeitet jetzt im Team des unabhängigen Kandidaten Karol Nawrocki (von der PiS unterstützt). Rafał Trzaskowski ist Vizevorsitzender der PO - Bürgerplattform von Donald Tusk -, und zurzeit der in den Umfragen führende Präsidentschaftskandidat.

Es geht hier um die Präsidentschaftswahl in Polen am 18. Mai.

Screenshot: Debatte von acht Präsidentschaftskandidaten in Końskie in Polen

Prognose mit den Leichen

Theoretisch regiert aktuell in Polen eine Vierer-Koalition. Praktisch aber wurde diese Koalition aus vielen zum Teil kleinen, Parteien gebildet. Dennoch steuert Donald Tusk alles per Hand und spielt seine Partner gegeneinander aus. Darin ist er Meister, außerdem machtsüchtig und notorisch wortbrüchig. Sein Regierungsstil weist erschreckende Parallelen mit dem kommunistischen Kriegsrecht auf. Und genauso wie Kommunisten damals versucht Tusk die Opposition zu zerstören. Aus diesem Grund haben die Wahlen am 18. Mai solch eine große Bedeutung. Wenn es Tusk gelingt, die ganze Macht an sich zu reißen (Trzaskowski gilt als sein Handlanger), befürchten viele das Ende der Demokratie in Polen.

Adam Bielan prognostiziert optimistisch den Sieg seines von der oppositionellen PiS unterstützten Kandidaten Karol Nawrocki: 

„Wir wissen, dass diese Koalition aus vielleicht elf oder zehn Parteien besteht. Das ist die breiteste Koalition, die ich seit Mitte der 1990er Jahre kenne. Es wundert mich nicht, dass es dort Reibereien gibt. (…) Zurzeit versteckt man noch alle Leichen in den Schränken und will nur zu den Präsidentschaftswahlen überleben. Wenn aber Rafał Trzaskowski diese Wahlen verliert – und daran glaube ich fest – werden diese Leichen aus den Schränken herausfallen.“

Mindestens zwei Runden

Umfragen zeichnen jedoch ein anderes Bild, auch wenn das Rennen mitnichten entschieden ist.  In der neuesten sprechen sich für den Regierungskandidaten  Rafał Trzaskowski 32 % der Befragten, für Karol Nawrocki – 26 % und für Sławomir Mentzen (durch Tik-Tok populär geworden) – 15 %. 

Nach der ersten Runde am 18. Mai wird Polen mit großer Wahrscheinlichkeit noch nicht den neuen Präsidenten kennen lernen. Es wird keinen eindeutigen Sieger geben. Und vor der zweiten Runde werden die Karten neu gemischt. Die Leichen bleiben also bis dahin in den Schränken versteckt.