Auf der Zielgaraden zur Präsidentschaftswahl: Tusk reanimiert das tote Pferd Pegasus

 Donald Tusk reitet schon wieder das tote Pferd Pegasus. Wieso gerade jetzt?

Screenshot aus der Pressekonferenz des Pegasus-Ausschusses am 11.04.

„Mein ist die ganze Macht!“

Bald wählt Polen (am 18.05.) einen neuen Präsidenten, der anders als in Deutschland mit größeren Befugnissen ausgestattet ist und zum Teil mitzuregieren scheint. Das stößt dem aktuellen Premier Donald Tusk sauer auf. Denn der noch amtierende Präsident Andrzej Duda gehört nicht zu seinem politischen Lager. Tusk zählt daher genervt in der Öffentlichkeit (auch auf der Plattform X) die Tage, die bis zum Ende Dudas Amtszeit (im August) noch verbleiben. Danach, glaubt Tusk, gehöre die ganze Macht nur ihm. Weil Duda nicht mehr nach zwei Perioden antreten darf, werde Tusks Kandidat (Trzaskowski) bestimmt gewinnen. 

Der Sieg solle also eine sichere Sache sein, dennoch sorgte Tusk mit verschiedenen Maßnahmen vor. Den Rivalen - die PiS-Partei – versuchte er nicht nur zu schwächen, sondern zu vernichten, jedenfalls strich er ihr ganz die staatliche Finanzierung. Außerdem ließ er massenhaft den Oppositionspolitikern Immunität entziehen und stellte sie dann vor Gericht oder steckte ins Gefängnis,

Kurz vor den Wahlen – auf der Zielgeraden – fährt Tusk weitere schwere Geschütze auf und versucht unabhängige Medien (Telewizja Republika und Telewizja wPolsce24) mundtot zu machen. Außerdem reanimiert er eben das tote Pferd Pegasus.

Wer braucht schon Beweise? 

Pegasus ist ein Spionagewerkzeug - eine Software, die sogar verschlüsselte Chats und Gespräche überwachen kann. 

„Außerdem kann die Software auf gespeicherte Fotos und andere Dateien zugreifen und sogar heimlich die Kamera und das Mikrofon des Mobiltelefons anschalten.“

Die ehemalige PiS-Regierung kaufte Pegasus im Jahr 2017. Tusk behauptet seit Jahren, dass die PiS mit der Software nicht nur organisierte Kriminelle, sondern auch die frühere Opposition (heute regierende Politiker) bespitzelte. Die Beweise bleibt er schuldig.

Dies ist überhaupt seine Methode: dick auftragen, wilde Anschuldigungen machen, keine Beweise liefern. Er hofft dabei, dass es immer etwas von dem Dreck, mit dem er andersdenkende Politiker bewirft, an ihnen haften bleibt.

Einklang, der stört

Mit großem Tamtam präsentierte der Pegasus-Ausschuss (das Sprachrohr von Tusk) am Freitag, den 11.04., die soeben freigegebenen von Adam Bodnar (Justizminister und Generalstaatsanwalt) Dokumente, die den Kauf belegen. So erfährt man, dass hinter dem Erwerb von Pegasus „die oberste Spitze des Justizministeriums unter der Leitung von Zbigniew Ziobro stand.“

Wenn das ein Vorwurf sein sollte, dann weiß ich auch nicht weiter. Denn für mich sieht es nach verantwortungsvollem Handeln aus. 

Bevor aber der Deal über die Bühne ging, änderte die PiS entsprechend Gesetze, um die Finanzierung zu ermöglichen. 

Dieses Vorgehen stellt der Ausschuss als ein Anklagepunkt. Dass eben alles im Einklang mit dem Gesetz abgelaufen war. 

Was sagen dazu die Deutschen, die das gleiche gemacht haben?

„Die deutsche Polizei darf seit einer Gesetzesänderung 2017 zur Strafverfolgung auch Spionageprogramme auf Smartphones und Computern einsetzen, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.“