Leichen fallen dann aus den Schränken heraus

 Der obige Titel stammt nicht von mir, sondern aus der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita". Dort heißt es genau: "Adam Bielan: Wenn Rafał Trzaskowski die Wahlen verliert, fallen Leichen aus den Schränken heraus“. 

Zu den genannten Personen: Adam Bielan ist ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments und arbeitet jetzt im Team des unabhängigen Kandidaten Karol Nawrocki (von der PiS unterstützt). Rafał Trzaskowski ist Vizevorsitzender der PO - Bürgerplattform von Donald Tusk, und zurzeit der in Umfragen führende Präsidentschaftskandidat.

Es geht hier um die Präsidentschaftswahl in Polen am 18. Mai.

Screenshot: Debatte von acht Präsidentschaftskandidaten in Końskie in Polen

Prognose mit den Leichen

Theoretisch regiert aktuell in Polen eine Vierer-Koalition. Praktisch aber wurde diese Koalition aus vielen zum Teil kleinen, Parteien gebildet. Dennoch steuert Donald Tusk alles per Hand und spielt seine Partner gegeneinander aus. Darin ist er Meister, außerdem machtsüchtig und notorisch wortbrüchig. Sein Regierungsstil weist erschreckende Parallelen mit dem kommunistischen Kriegsrecht auf. Und genauso wie Kommunisten damals versucht Tusk die Opposition zu zerstören. Aus diesem Grund haben die Wahlen am 18. Mai solch eine große Bedeutung. Wenn es Tusk gelingt, die ganze Macht an sich zu reißen (Trzaskowski gilt als sein Handlanger), befürchten viele das Ende der Demokratie in Polen.

Adam Bielan prognostiziert optimistisch den Sieg seines von der oppositionellen PiS unterstützten Kandidaten Karol Nawrocki: 

„Wir wissen, dass diese Koalition aus vielleicht elf oder zehn Parteien besteht. Das ist die breiteste Koalition, die ich seit Mitte der 1990er Jahre kenne. Es wundert mich nicht, dass es dort Reibereien gibt. (…) Zurzeit versteckt man noch alle Leichen in den Schränken und will nur zu den Präsidentschaftswahlen überleben. Wenn aber Rafał Trzaskowski diese Wahlen verliert – und daran glaube ich fest – werden diese Leichen aus den Schränken herausfallen.“

Mindestens zwei Runden

Umfragen zeichnen jedoch ein anderes Bild, auch wenn das Rennen mitnichten entschieden ist.  In der neuesten sprechen sich für den Regierungskandidaten  Rafał Trzaskowski 32 % der Befragten, für Karol Nawrocki – 26 % und für Sławomir Mentzen (durch Tik-Tok populär geworden) – 15 %. 

Nach der ersten Runde am 18. Mai wird Polen mit großer Wahrscheinlichkeit noch nicht den neuen Präsidenten kennen lernen. Es wird keinen eindeutigen Sieger geben. Und vor der zweiten Runde werden die Karten neu gemischt. Die Leichen bleiben also bis dahin in den Schränken versteckt.

Auf der Zielgaraden zur Präsidentschaftswahl: Tusk reanimiert das tote Pferd Pegasus

 Donald Tusk reitet schon wieder das tote Pferd Pegasus. Wieso gerade jetzt?

Screenshot aus der Pressekonferenz des Pegasus-Ausschusses am 11.04.

„Mein ist die ganze Macht!“

Bald wählt Polen (am 18.05.) einen neuen Präsidenten, der anders als in Deutschland mit größeren Befugnissen ausgestattet ist und zum Teil mitzuregieren scheint. Das stößt dem aktuellen Premier Donald Tusk sauer auf. Denn der noch amtierende Präsident Andrzej Duda gehört nicht zu seinem politischen Lager. Tusk zählt daher genervt in der Öffentlichkeit (auch auf der Plattform X) die Tage, die bis zum Ende Dudas Amtszeit (im August) noch verbleiben. Danach, glaubt Tusk, gehöre die ganze Macht nur ihm. Weil Duda nicht mehr nach zwei Perioden antreten darf, werde Tusks Kandidat (Trzaskowski) bestimmt gewinnen. 

Der Sieg solle also eine sichere Sache sein, dennoch sorgte Tusk mit verschiedenen Maßnahmen vor. Den Rivalen - die PiS-Partei – versuchte er nicht nur zu schwächen, sondern zu vernichten, jedenfalls strich er ihr ganz die staatliche Finanzierung. Außerdem ließ er massenhaft den Oppositionspolitikern Immunität entziehen und stellte sie dann vor Gericht oder steckte ins Gefängnis,

Kurz vor den Wahlen – auf der Zielgeraden – fährt Tusk weitere schwere Geschütze auf und versucht unabhängige Medien (Telewizja Republika und Telewizja wPolsce24) mundtot zu machen. Außerdem reanimiert er eben das tote Pferd Pegasus.

Wer braucht schon Beweise? 

Pegasus ist ein Spionagewerkzeug - eine Software, die sogar verschlüsselte Chats und Gespräche überwachen kann. 

„Außerdem kann die Software auf gespeicherte Fotos und andere Dateien zugreifen und sogar heimlich die Kamera und das Mikrofon des Mobiltelefons anschalten.“

Die ehemalige PiS-Regierung kaufte Pegasus im Jahr 2017. Tusk behauptet seit Jahren, dass die PiS mit der Software nicht nur organisierte Kriminelle, sondern auch die frühere Opposition (heute regierende Politiker) bespitzelte. Die Beweise bleibt er schuldig.

Dies ist überhaupt seine Methode: dick auftragen, wilde Anschuldigungen machen, keine Beweise liefern. Er hofft dabei, dass es immer etwas von dem Dreck, mit dem er andersdenkende Politiker bewirft, an ihnen haften bleibt.

Einklang, der stört

Mit großem Tamtam präsentierte der Pegasus-Ausschuss (das Sprachrohr von Tusk) am Freitag, den 11.04., die soeben freigegebenen von Adam Bodnar (Justizminister und Generalstaatsanwalt) Dokumente, die den Kauf belegen. So erfährt man, dass hinter dem Erwerb von Pegasus „die oberste Spitze des Justizministeriums unter der Leitung von Zbigniew Ziobro stand.“

Wenn das ein Vorwurf sein sollte, dann weiß ich auch nicht weiter. Denn für mich sieht es nach verantwortungsvollem Handeln aus. 

Bevor aber der Deal über die Bühne ging, änderte die PiS entsprechend Gesetze, um die Finanzierung zu ermöglichen. 

Dieses Vorgehen stellt der Ausschuss als ein Anklagepunkt. Dass eben alles im Einklang mit dem Gesetz abgelaufen war. 

Was sagen dazu die Deutschen, die das gleiche gemacht haben?

„Die deutsche Polizei darf seit einer Gesetzesänderung 2017 zur Strafverfolgung auch Spionageprogramme auf Smartphones und Computern einsetzen, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.“

Hannover Messe, Hashtag #HM2025. Wie künstlich ist die KI? Teil 3

 Wir denken die künstliche Intelligenz (AI - artificial intelligence) groß und fürchten den Kontrollverlust. Sie könne uns doch überlisten und ... Ich will keine Horrorszenarien malen, aber natürlich teile ich diese Ängste, weil wir, Menschen, andauernd wunderbarste Ideen in die grausamsten Monster verwandeln. Wenn also die KI diesen Weg irgendwann einschlägt, tragen wir, als ihre Schöpfer, die Verantwortung dafür. 

Inzwischen aber arbeitet sie tüchtig für uns und leistet zuverlässige Dienste im Kleinen wie im Großen.

Die geheimnisvolle Black-Box auf dem obigen Foto reinigt (und kontrolliert) reflektierende Oberflächen der Handys, Tablets usw.

Das untere Bild präsentiert, wie man "die Haut" eines Wagens mit einem nicht zu großen Gerät bis auf 150 Mikrometer genau inspiziert. Das ist bereits Usus bei den Rennwagen, erfahren die Zuschauer.

Und hier hilft die KI beim Karosseriebau und achtet peinlich genau auf die Türspalten.  

Sie optimiert auch die Konstruktionen im Großkaliber, wie hier bei einem Flugzeugtriebwerk: 

Zwischen Quantum und Fuchs

Was in der KI wirklich steckt, wird sich aber erst mit dem Fortschritt der Quantentechnologien zeigen. Denn mit den klassischen Computern lässt sich ihr Potenzial nur in einem Bruchteil nutzen. Auf die Quanten-Zukunft bereitet man sich eifrig vor und erstellt allerseits Strategien. So auch das diesjährige Partnerland der Hannover Messe – Kanada.

Dr. Joel Martin stellt Kanadas nationale Quantum-Strategie vor:

Von den entfernten Weiten der Zukunft holt mich der Stand der Bundeswehr auf den Boden der Tatsachen zurück. „Aufrüsten“ lautet die Parole. Die Realität zwingt uns an die Verteidigung genauso groß zu denken. 

TPZ Fuchs mit regenerativer Energieversorgung

Nach wie vor interessiert sich für die Bundeswehr vorwiegend der männliche Teil der Gesellschaft. Das gilt aber nicht nur für diesen Stand. Während meines Messe-Rundganges treffe ich nur wenige Frauen. Das ist also auch eine Aufgabe für die Zukunft.

Vorausgehend       Teil  1

                             

                              Teil  2

Hannover Messe, Hashtag #HM2025. Die Zukunft ist elektrisch? Teil 2

Die Vorhersage sieht eindeutig aus:

Zu viel Dampf?

Das elektrische Fliegen - Elektroflugzeuge -  ist schon jetzt möglich, aber noch kein Usus. Zu den Herausforderungen, die man dabei bewältigen muss, gehört unter anderem der Antrieb wie auch die Bauform.

„Um neue Energiequellen wie Wasserstoff, Batterien oder synthetisches Kerosin nutzen zu können, müssen die Flugzeuge von morgen jedoch auch anders designt sein als heute, benötigen neue Infrastrukturen auf Flughäfen und vieles mehr. Zusammen mit unseren Partnern hinterfragen wir in diversen Projekten das Bestehende und denken Lösungen neu.“

In diesem Modell eines Flugzeugs mit Wasserstoff-Antrieb wurden z.B. die Flügel (Tragflächen) neu geformt wie auch Triebwerke neu angeordnet. Denn die Effizienz beginnt mit der Konstruktion.

Was aber bleibt sind Kondensstreifen am Himmel. Sie unterscheiden sich zwar visuell nicht von den alten, sind dennoch anders:

„Sie enthalten keine Rußpartikel oder Schwefeloxide, sondern Stickoxide und eine beträchtliche Menge an Wasserdampf – bis zu 2,5-mal mehr als Kerosin-Kondensstreifen.“

Gut sind sie also nicht:

„Beide Arten von Kondensstreifen tragen zur Klimawirkung bei, weshalb die Luftfahrtbranche bestrebt ist, diese Emissionen zu reduzieren.“

Drache statt Windrad

Vor der Energieerzeugung eröffnen sich auch neue Wege. Seit einigen Jahren gibt es eine Alternative zu Windrädern, die bekanntlich auf wenig Akzeptanz stoßen (Verspargelung der Landschaft): Flugwindkraftanlagen, kurz Kites.

Dank ihnen "können erstmals die Energieressourcen des Windes in mehreren Hundert Metern erschlossen werden. Da der Wind in der Höhe stärker und energiereicher ist, können Flugwindkraftanlagen eine sehr konstante Produktion von grünem Strom erreichen. Der landschaftliche Eingriff für den Bau der Anlagen ist dabei vergleichsweise gering. Die leichte sowie kompakte Bauweise erlaubt auch das Erschließen von schwer zugänglichen Gebieten. Gleichzeitig schonen Flugwindkraftanlagen dank ihrer materialsparenden Konstruktion wertvolle Ressourcen und sind besonders umweltverträglich im Betrieb."

Kites funktionieren nach dem Dynamo-Prinzip und erinnern uns an die Drachen unserer Kindheit, sagt Mark Hoppe von Sky Sails Power, einer Firma aus Hamburg mit 130 Mitarbeitern. "Schon jetzt ist unsere Anlage besser als ein Kohlekraftwerk", behauptet er mit Überzeugung. 

Ein Energie-Drache scheint ausschließlich Vorteile zu bieten. Wird er sich also durchsetzen?

Vorausgehend    Teil 1

Nachfolgend      Teil 3  

Hannover Messe, Hashtag #HM2025. Teil 1

 Die Messe bemerkt man in der ganzen Stadt nicht nur an den vielen Autos mit fremden Kennzeichen, sondern auch in den überfüllten Straßen- und S-Bahnen. Gäste aus der ganzen Welt nutzen gerne die Öffis, genauso wie die Einheimischen. Gemeinsam eilen sie zum Messegelände,  wo sich die „zukunftsweisenden Technologien“ präsentieren.

Könnt ihr spiegelverkehrt lesen? Wenn nicht, schaut ihr euch das nächste Foto mit dem Hashtag an:

Sss wie Schlange

Natürlich dürfen die mehr oder weniger spektakulären Roboter nicht fehlen. Unsere Erwartungen, genährt mit den Internet-Bildern von den flinken, gelenkigen Blechkammeraden, sind enorm gestiegen. So wundert mich nicht, dass zwei Jungs neben mir diesen kleinen Fußballer für stakig und deshalb als nervig halten. Ich dagegen finde ihn einfach süß:

Gelenkigkeit ist nicht alles, denke ich beim diesen etwas gruseligen Exemplar. Mit ein paar Handgriffen - noch etwas mehr Verkleidung, ein wenig Make-up - schaffen wir eine perfekte Schlange, zum Erschrecken echt. 

Die Hauptaufgabe der Roboter besteht jedoch nicht darin, dass sie uns beeindrucken oder erschrecken. Sie sollen uns entlasten oder die Arbeit ganz übernehmen, wie dieser Kollege, der abschraubt:

 Aus der Infotafel erfährt man, wie wichtig seine Arbeit ist:

"Recycelte Materialien in Fahrzeugen erfordern geschlossene Stoffkreisläufe. Nachhaltige, wirtschaftliche Rückgewinnung ist essenziell. Unser Ziel ist die Entwicklung von Automatisierungslösungen für die Demontage, um wertvolle Ressourcen und Komponenten für die Wiederverwertung zu sichern. 

Räder müssen bei der Altfahrzeug-Demontage entfernt werden. Die Automatisierung soll die Effizienz steigern und den Arbeitsalltag erleichtern. Herausforderungen sind verschmutzte, verrostete Schrauben, verschiedene Felgenschlösser und Radtypen. 

Die Forschungsgruppe wird gefördert durch das MWK (in Niedersachsen)." 

Der hier sieht einfach aus, hat aber einen komplizierten Namen - Kraftsensitiver Zykloidengreifer - und tut auch sonst kompliziert: Seine "sechs rotierenden Stifte greifen in die Zykloide und wandeln damit die rotatorische Bewegung in eine translatorische um."

Nachfolgend    Teil 2

                        Teil  3

Saskia Esken: eine Zumutung oder eine Chance?

 Am Fall Esken zeigt sich wie in einem Brennglas die deutsche Eigenart im Verständnis und in der Behandlung von Frauen. 

Screenshot

Deutsches Privileg

Vor allem sei die Frau schutzbedürftig. Diese Behauptung lese ich heraus aus den vielen Aufrufen von Männern, die unbedingt "unsere Mütter, Töchter und Schwestern" vor den Angreifern verteidigen wollen. Unter einer Bedingung: die Gefährder und Gewalttäter kommen von außerhalb - Migranten, Flüchtlinge oder Illegale. "Finger weg von unseren Frauen!" – lautet der Schlachtruf. „Frauen zu schlagen und zu drangsalieren ist unser deutsches Privileg“, möchte man wahrheitsgemäß gleich ergänzen. 

Diese besitzergreifende Einstellung bezeugt ein sachliches Verhältnis zum sogenannten schwachen Geschlecht. Sachliches, weil man die Frau als Objekt betrachtet; ein Objekt, das man vorm Diebstahl bewahrt, und nicht ein Subjekt, das über sich selbst entscheidet,

Es reicht ein Blick auf den Lebenslauf von Saskia Esken, um zu begreifen, dass sie sich nicht im oben erwähnten Sinne objektivieren lässt. Sie zeigt Charakter. In Deutschland gehört sich das für eine Frau nicht. Sie sei theoretisch gleichberechtigt, praktisch solle sie sich aber ein bisschen ducken und nicht zu sehr auffallen. Um jegliche Missverständnisse in diesem Punkt zu vermeiden, eile ich gleich zu erklären, dass Angela Merkel keineswegs zu gleicher Kategorie wie Esken gehört. Sie witterte stets, aus welcher Seite der Mainstream-Wind kommt, und richtete sich danach.

Chancen außerhalb des Männer-Spiels

Eine Frau wie Esken, mit Ecken und Kanten, ist eine Zumutung für die Herren, die zwar oft über die Gleichberechtigung schwafeln, aber nur im begrenzten Rahmen, den sie von Fall zu Fall definieren.  In der SPD, die sich zwar Chancengerechtigkeit als Ziel auf die Fahne schreibt, sieht die Situation auch nicht viel besser aus, als in dem Rest des nicht nur politischen Landes. Ich hätte sogar gesagt, dass es dort eine versteckte, aber verbreitete, männliche verachtende Grundhaltung Frauen gegenüber herrscht. Olaf Scholz war eine leuchtende Ausnahme in dieser Hinsicht. Und unbedingt muss ich noch hinzufügen, dass in dieser Auseinandersetzung auch einige Frauen Hand in Hand mit Männern ihre nicht angepassten Kolleginnen bekämpfen.

Denjenigen, die jetzt protestieren wollen, dass ich Scholz in diesem Zusammenhang nenne, weil er Esken doch einfach stehen ließ, als sie mit ihm reden wollte und alle haben es gesehen und boshaft kommentiert, möchte ich sagen, dass ich Scholz glaube. Danach gefragt, antwortete er, dass er sie nicht wahrgenommen habe und den Vorfall sehr bedauere. 

Im Fall Esken geht es mir weniger um Inhalte, die sie formuliert und durchzusetzen versucht. Ich gestehe sogar, dass sie mir nicht selten mächtig auf den Keks geht und oft bin ich nicht mit ihren Meinungen einverstanden. Über Themen, die sie vorbringt, kann man und soll man streiten. Ich erkenne aber dahinter einen Menschen, eine Frau, die sich traut, als solche ihre Stimme zu erheben und nicht lediglich das Männer-Spiel mitzutragen, und wirkt dabei authentisch. Wir - Frauen und Männer - sind unterschiedlich und hoffentlich auch bleiben. Wir verdienen jedoch die gleichen Chancen, die das Männer-Spiel nicht zulässt. Das Spiel mieft schon sehr, ist uralt und größtenteils frauenverachtend. Weder Männer noch Frauen kommen daraus als Gewinner. Es schadet beiden Geschlechtern. Vor allem schadet es auf dem Weg zu einer echten demokratischen Gesellschaft.   

Zwei Seiten der Gegenwart: Trump und Wokeness

 In der Kolumne „Super Safe Space“ „Des Freitags“ appelliert  Saskia Hödl bereits mit dem Titel an die Kolleginnen und Kollegen: „Huhu, liebe Medien – ist da wer zu Hause?“(Der Freitag, 20.03.) Der darin enthaltene Vorwurf, den sie Journalisten macht, ist jedoch unbegründet. Dennoch erscheint er mir im hohen Maße symptomatisch für die Wokeness. 

Screenshots

Journalist oder Propagandist?

Journalismus sei mehr, als Pressemeldungen abzutippen, stellt Saskia Hödl fest. Wer könnte ihr in diesem Punkt widersprechen? Es lässt sich gegen diese Feststellung nichts einwenden. Die Vision, die Hödl vorschwebt, geht jedoch über den Journalismus weit hinaus. Sie erwartet nämlich, dass sich jemand, der den Beruf ausübt, nicht für die Wahrheit – also die überprüften Berichte, Enthüllungen und Hintergründe -, sondern für die gute Sache einsetzt. Dafür existieren bereits passende Begriffe: Propagandist, Missionar oder Parteifunktionär. „Journalist“ trifft hier nicht zu. Die mehr oder weniger persönliche Meinung  - weil sie nicht selten lediglich jene von der Sippe, dem eigenen Lager oder dem Chef oder Chefin widerspiegelt -, gehört selbstverständlich auch zum Journalismus, aber eben als solche deutlich gekennzeichnet. 

Was die gute Sache ist, bestimmen nur wir

Die gute Sache oder anders gesagt die Wokeness solle „praktisch für eine Annäherung an so was wie Chancengleichheit im Staatswesen sorgen“. Hier handelt es sich um eine Behauptung, die man erst beweisen müsste. Was die Wokeness dagegen verlangte und immer noch verlangt, war und ist die Forderung des blinden Vertrauens. Man solle glauben ohne zu hinterfragen, ohne nachzudenken, denn dafür sind die unbestimmten anderen, die nicht genau identifizierten Eingeweihten zuständig. Die Wokeness, die die Kirche und den Glauben nicht nur ablehnt, sondern auch heftig attackiert, erschafft eine Ersatzreligion und duldet keine Zweifler. Derartige Merkmale zeichnen Sekten, Mafias und Diktaturen. 

Propheten  der Wokeness behaupten natürlich das Gegenteil und ernennen sich selbst zu Hütern der Demokratie. Als solche stoßen sie militante Aufrufe zur Bekämpfung der Feinde. Der größte scheint für sie Donald Trump zu sein. Was sich sie und auch Saskia Hödl partout wahrzunehmen weigern, ist das demokratische Mandant von Trump. Die erleuchteten Wokeness-Vertreter sind dagegen lediglich Usurpatoren. 

„Reiche, weiße Männer“

Laut Hödl betreibe Trump genauso wie Wokeness die Identitätspolitik, nur andersrum: 

„Vielmehr ist das, was Trump hier veranstaltet, Identitätspolitik per excellence. Identitätspolitik für reiche, weiße Männer – und alle, die sich ihnen so gerne anbiedern.“

Eine wünschenswerte Lösung – könnte man daraus dieses Fazit ziehen – liege in der Liquidierung der „reichen, weißen Männern“. Was passiert dann aber mit dem angeblichen Ziel der Wokeness, „eine Annäherung an so was wie Chancengleichheit im Staatswesen“ anzustreben? Gilt diese hehre Aufgabe nicht für „reiche, weiße Männer“? Sollten sie zu Ausgestoßen werden? Für immer und ewig? An diesem Punkt bricht die ganze Wokeness-Konstruktion – jedenfalls für mich – endgültig wie ein Kartenhaus zusammen. 

Ein Fall, ein Tod und das Schweigen der deutschen Medien

 Während in Deutschland die Debatte über das Finanzpaket die Aufmerksamkeit erregt, zieht in Polen ein Skandal immer weitere Kreise. Präsident Andrzej Duda erklärte ihn sogar zu einer Staatsaffäre. 

In Deutschland erfährt man davon nichts. Das ist merkwürdig, in Anbetracht der früheren Sensibilität der deutschen Medien, die jeden Pappenstiel von damaligem Anführer der Opposition Donald Tusk hoch emotional herausposaunten, 

Ich will das gegenwärtige Totschweigen nicht hinnehmen, deswegen schreibe ich hier. 

Andrzej Duda äußert sich zum Tod von Barbara Skrzypek am 18.03. Schreenshot

Der Fall

Zurzeit erleben Polen die heiße Phase des Wahlkampfs. Im Mai wird der neue Präsident gewählt. Er spielt eine andere Rolle als in Deutschland und hat viel mehr Befugnisse. Das ist das Problem von Donald Tusk. Denn Andrzej Duda, der aktuelle Präsident, stammt aus einem anderen politischen Lager, was Tusk nicht akzeptieren will und öffentlich die Tage bis zum Ende der Amtszeit von Duda zählt. Tusk will die ganze Macht an sich reißen und im Präsidentenpalast seinen Mann einsetzen. Dabei ist ihm jedes Mittel recht, was er übrigens vom ersten Tag seiner Regierung (der dritten inzwischen) beweist. 

Seit Anfang des Jahres macht Tusk einen enormen Druck auf seine Mittstreiter: Sie sollen endlich liefern, was heißt: sie sollen die größte Oppositionspartei und ihren Kandidaten vernichten. 

Den neuesten Skandal kann man nur In diesem Kontext verstehen. 

Dafür wurde ein alter Fall aufgewärmt („zwei Türme*), damit man Jarosław Kaczyński, den Kopf der größten Oppositionspartei - der PiS -, treffen könnte. Da dies aber ein harter Gegner ist, nahm man sich eine Person vor, die politisch wenig erfahren und kaum bekannt war: Barbara Skrzypek, ehemalige Leiterin des Büros von  Kaczyński. 

Skrzypek wurde als Zeugin in dem sogenannten „zwei Türme“-Fall vernommen.  

Das Verhör

Am 12.03. erschien Barbara Skrzypek mit ihrem Anwalt, Krzysztof Gotkowicz, zur Befragung. Sie habe gesundheitliche Probleme, erklärte sowohl die Zeugin als auch ihr Vertreter, nachdem man dem Anwalt die Teilnahme verweigerte. Es half nichts, er musste den Raum verlassen. So entschied die Staatsanwältin, Ewa Wrzosek.

Zwei Vertreter des Anklägers, Anwälte Krystian Lasik und Jacek Dubois, durften dagegen bleiben und auch Fragen stellen. Barbara Skrzypek, eine ältere Dame, die mit der Justiz noch nichts zu tun hatte und selten im Rampenlicht stand, wurde von drei Personen stundenlang verhört,  

Die Befragung wurde nicht aufgezeichnet, was sonst zur gängigen Praxis in Polen gehört. Ein Protokollant war auch nicht dabei. Aber es existiert ein Protokoll, das Skrzypek unterzeichnete, obwohl sie wegen Sehschwäche das Schriftstück nicht richtig lesen konnte. 

Am 15.02. starb Barbara Skrzypek. Die angeordnete Obduktion stellte einen Herzinfarkt als Ursache fest.

Die Statements

Der Zusammenhang zwischen dem Verhör und dem Tod wurde seitens der Opposition sofort konstatiert. Aber auch auf der Seite der Machthaber kamen anscheinend Zweifel auf, weil man ungewöhnlich schnell reagierte und das Protokoll der Vernehmung veröffentlichte.

Zum Wort meldete sich mit scharfer Kritik Jarosław Kaczyński: „In Polen gilt gegenwärtig das Recht nicht, aber bis jetzt gab es keine Todesopfer. Und heute haben wir das erste.“

Andrzej Duda traf sich sowohl mit Krzysztof Gotkowicz, dem Anwalt von Barbara Skrzypek, wie auch mit Marcin Wiącek, dem Beauftragten der Bürgerrechte und äußerte sich sehr besorgt. 

Hinterher richtete er sich an Premier Donald Tusk hinsichtlich der Aufklärung der Umstände des Todes von Barbara Skrzypek. Darin lesen wir u.a. die Bedenken des Präsidenten, betreffend Ewa Wrzosek, die das Verhör durchgeführt hat. 

„Die Staatsanwältin Ewa Wrzosek hat wiederholt in den Medien und auf der Plattform X ihr politisches Engagement bekundet, was sich mit den Pflichten eines Staatsanwalts nicht vereinbaren lässt. Laut Art. 96 §2 vom 28.01.2016 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft soll ein Staatsanwalt sowohl im Dienst als auch außerhalb die Würde des Amtes wahren und alles unterlassen, was dagegen verstößt und die Unparteilichkeit gefährdet. (…) Besonders erschütternd erscheint  daher die folgende Aussage von Ewa Wrzosek: Leider ist jetzt kein guter Zeitpunkt, um sich in positivistischer Art streng an den Buchstaben des Gesetzes zu halten.“

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen fahrlässigen Totschlags eingeleitet.

……….

*) Gerald Birgfellner, österreichischer Investor, verwandt mit Jarosław Kaczyński, war an einem gescheiterten Hochhausprojekt in Warschau beteiligt und fühlte sich um sein Geld betrogen. Der Fall machte 2019 Schlagzeilen.

Eine dehnbare Demokratie oder doch keine? Vor der Präsidentschaftswahl in Polen

 Hier, in Deutschland, leben wir in einer Demokratie. Was für ein Glück! Woran erkennen wir aber, dass dies wirklich stimmt? 

Wir haben freie Wahlen, unabhängige Gerichte und Meinungsfreiheit. Und keine Zensur, (obwohl das mit der Zensur nicht ganz stimmt). Das politische repräsentative System beinhaltet auch als einen unabdingbaren Bestandteil die Opposition. In Polen wackelt dagegen das von mir soeben skizzierte Gebäude gewaltig, was man aber in Deutschland partout nicht zur Kenntnis nehmen will. . 

Karol Nawrocki, parteiloser Kandidat der oppositionellen PiS. Screenshot

Unschönes Spektakel 

In seinem Feuilleton mit einem langen Titel: „Wir haben die unfairsten Wahlen in der Geschichte des freien Polens“ erhebt Rafał Woś, ein polnischer Journalist, folgenden Vorwurf: 

„Noch nie in der Geschichte der Dritten Polnischen Republik*) wurde der Wahlprozess dermaßen zugunsten der Machthaber verzerrt. Und noch nie wurde die Opposition so offen schikaniert.“

Davon, dass derartige Praktiken eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, muss man – glaube ich – niemanden überzeugen. Rafał Woś verbildlicht die aktuelle Situation mit einem Sport-Vergleich: 

„Wir stellen zwei Läufer mit ähnlichen Siegchancen am Start eines 100-m-Laufs. Aber dann nehmen wir einem von den beiden seine Sportschuhe weg. Er brauche sie nicht, weil er so stark sei, also könne er auch in Latschen laufen. Das reicht noch nicht? Immer noch kein sicheres Ergebnis in Sicht? Na dann bedrohen wir diesen Sprinter mit der Polizei, verhaften seine engsten Familienmitglieder und sein Trainerteam. 

Wer wird in solch einem Wettbewerb gewinnen? Was denkt Ihr? Und wird das ein schönes Spektakel?“

Nein, schön wird es mitnichten. Darum gehe es doch nicht, würden die Veranstalter antworten - wie ich vermute -, Hauptsache, es gebe einen Gewinner. 

Dabei spielt Schönheit eine wichtige Rolle in der Wissenschaft. So bezeichnen Physiker ein Experiment, eine Theorie oder eine mathematische Struktur als schön, wenn sie in sich stimmig sind. 

Wahlkampf ohne Moos

Zurück zu den hässlichen Vorgängen der Tusk-Regierung. Die Liste ist sehr lang, zum Teil habe ich sie in meinem Blog abgearbeitet, so schrieb ich u.a. über die Streichung der staatlichen Finanzierung für die größte Oppositionspartei (PiS). Rafał Woś betonnt die Konsequenzen für den Wahlkampf:

„Die Verweigerung der Auszahlung der Gelder bedeutet einen Eingriff in die Integrität eines Wahlkampfes, denn dieser kostet Geld. Und wenn das Geld fehlt, lässt sich kein effektiver Wahlkampf führen. Das ist doch offensichtlich.“

Karol Nawrocki, der von der größten demokratischen Oppositionspartei unterstützte Kandidat, ist also zum Sprint ohne Schuhe gestartet, daher habe er „keine Chance auf einen fairen und gerechten Kampf“. 

Einbildung versus Realität

Jahrelang hetzte man in Deutschland und in der EU gegen die PiS und ergriff Partei für den Kumpel Tusk. Jetzt haben wir den Salat. 

„So sieht – leider – die Realität im März 2025 aus, eineinhalb Jahre nach der angeblichen „Rettung der polnischen Demokratie“, Erinnert Ihr Euch an die letzten Parlamentswahlen? Die von 2023? Als Polen von der schrecklichen PiS-Diktatur regiert wurde? Erinnert Ihr Euch, über welche Schikanen Donald Tusk und sein Team (damals in der Opposition) klagten? Ja, ja, ihr erinnert Euch gut – das Schlimmste war, dass die Moderatoren der Wahldebatte in TVP ihre Abneigung gegen den Kandidaten Tusk nicht verbergen konnten.“

Wir reden hier also über den Unterschied zwischen der „eingebildeten Diktatur" und einer „realen Tyrannei“.

*) Die erste war die Polnisch-Litauische Adelsrepublik (1569–1795), die zweite hieß auch so: Zweite Polnische Republik (1918–1939), die aktuelle begann 1989) 

Alle Zitate stammen aus dem Artikel von Rafał Woś in meiner Übersetzung..

Musk, Sikorski und Rubio oder kleine und große Männer

 Die Plattform X ist in hohem Maße politisch. Dort streitet man nicht nur hitzig über aktuelle Themen, man erfährt auch oft von Politikern persönlich zuerst eben auf X ihre politischen Entscheidungen und man kann darauf sofort reagieren. Das ist doch die gelebte direkte Demokratie, nicht wahr?

Unterdessen reißt die Kritik über die Plattform selbst und ihren Besitzer Elon Musk nicht ab. Der häufigste Vorwurf lautet: Er – Musk – lasse bewusst die sogenannte Hassrede zu. Stimmt das? Schauen wir uns den letzten Posts-Wechsel zwischen dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski, Elon Musk und Marco Rubio an.

Screenshot

Zu viel Lärm?

Es begann am Sonntag mit dem Post von Elon Musk, in dem er feststellt, dass sein Starlink für die ukrainische Armee eine Schlüsselrolle spiele und ohne ihn die Ukraine chancenlos wäre. Daraufhin antwortete Sikorski, dass Polen jährlich 50 Mio. Dollar für das von Ukrainern genutzte System zahle und warnte zugleich, dass sein Land nach anderen Systemen suchen werde. Empörter Musk nannte Sikorski daraufhin "kleiner Mann" (was allerdings nicht stimmt. Sikorski ist 1,81 cm groß) und empfiehl ihm, die Klappe zu halten, denn Polen lediglich ein Bruchteil von Kosten begleicht. 

Marco Rubio, amerikanischer Außenminister, mischte sich in den Streit ein und forderte Sikorski auf, sich zuerst bei Amerikanern zu bedanken. Außerdem bekräftigte er auf X, dass niemand der Ukraine mit dem Ausschalten der Starlinks drohe. 

Schließlich bedankte sich Sikorski doch, aber nur dafür, dass Rubio Klarheit schaffte und die weitere Nutzung des Systems von Ukrainern zusicherte.

Niemals würde ich derartige Differenzen als Hass bezeichnen. Hier sieht man deutlich nicht nur unterschiedliche Positionen, sondern auch Emotionen. Gut so! 

Viel Lärm um nichts also? Im Gegenteil. Ich hätte sogar gesagt, dass es hier ums Ganze geht. 

Begründete Sorgen

In der Nachlese äußert - ebenfalls auf X - ihre Bedenken Dagmara Pawełczyk-Woicka, die Vorsitzende des Landesrates für Gerichtswesen (KRS). Sie sieht in den Äußerungen von Sikorski zugleich eine Kampfansage und eine Ankündigung eines Wechsels des Systems – weg von Musk, hin zu europäischen Anbietern. 

Warum wäre das keine gute Alternative, verrät sie am Ende ihres Posts:

"Der letzte Austausch von Posts auf X zwischen Radosław Sikorski und Elon Musk über Starlink sehe ich im Kontext der europäischen Bestrebungen, eigene Satellitensysteme zu entwickeln, wie IRIS² und das SpaceRISE-Konsortium. Mit ihnen plant die EU, die Kontrolle über den Telekommunikationsmarkt zu erlangen. Die EU will den digitalen Raum mit eigenen Vorschriften gestalten, u.a. durch die Einführung von Verboten in Bezug auf die sog. Hassrede, was in der Praxis zu starker Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte, anders als auf der Plattform von Elon Musk. Aber vielleicht mache ich mir unnötig Sorgen." 

Vielleicht sind Sorgen der Chefin des Landesrates unbegründet, vielleicht aber auch nicht. Denn Polen unter Donald Tusk liefert unzählige erschreckende Beispiele für eine durchaus gefährliche Entwicklung: oppositionelle Politiker werden massenhaft angeklagt, der größten Oppositionspartei werden die ihr zustehenden staatlichen Finanzmittel verweigert (und das im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl!), unabhängige Medien lässt man zu den Pressekonferenzen nicht zu und droht ihnen mit der Entziehung von Lizenzen usw.

Tusk scheint die ganze Macht an sich reißen zu wollen. Seine Ambitionen sind aber viel größer und erstrecken sich nicht nur auf Polen. Er strebt die Herrschaft über ganz Europa an. Dafür braucht er aber unbedingt die Kontrolle über die Medien. Polen ist für ihn lediglich eine Blaupause. 

Warum ein Mann wie er, der im kommunistischen Polen zur Opposition gehörte, genau die gleichen totalitären Methoden im noch freien Land anwendet, lässt sich nur spekulieren. Ich habe natürlich meine Theorie, aber noch keine Beweise.

Wessen Interessen? Tusk, Putin und Trump

 Wessen Interessen vertritt polnischer Premier Donald Tusk, indem er nicht nur die Opposition im eigenen Land zerstört, sondern auch gegen die USA und deren Präsidenten Donald Trump hetzt? Mit größter Wahrscheinlichkeit nicht die polnischen und auch nicht die europäischen. Eine logische Schlussfolgerung lautet also: die russischen. Darf ich sowas einfach behaupten? 

Screenshot

Sehr eng

Es war Donald Tusk, der in seinen früheren Regierungen (2007 - 2014) auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit Putin gesetzt hat. Wie weit diese Kooperation reichte, zeigt das polnisch-russische Abkommen über Zusammenarbeit zwischen dem SKW (Militärischer Abschirmdienst in Polen) und dem FSB (russischer Geheimdienst) aus dem Jahr 2013. Aber Verbindungen wurden viel früher geknüpft und erfolgreich in die Tat umgesetzt. So hat sich Tusk nach der Smolensk-Katastrophe (10.04.2010) vollständig auf die Russen verlassen und deren Narrativ über Ursachen und Verlauf gänzlich übernommen. Ein wirklich beeindruckender Fall der Zuversichtlichkeit. 

In diesem Kontext wundert auch die aktuelle Meldung nicht, dass Polen unter Tusk auf die Anklage gegen den russischen Spion Pawel Rubzow (Paweł Rubcow) verzichtet.

Mayday, Mayday, Kollisionsalarm!

In der Zeit, als sich Putin Russland unterwarf, schlief das Europa, behauptet General Leon Komornicki im Interview für die „Rzeczpospolita“. 

„Europa ist heute schwach und schwerfällig. 30 Jahre lang hat Europa tief geschlafen. Währenddessen wurden um jeden Preis Geschäfte mit Russland gemacht. Außer Acht ließ man, was Russland in der unmittelbaren Nachbarschaft, aber auch im eigenen Land veranstaltete. Vor den Augen des ganzen Europas vernichtete Russland die politische Opposition. Das Land ging aber auch gegen die Opposition innerhalb der Europäischen Union vor."

Das ist eine genauso bedrückende wie  treffende Analyse. In Sachen Sicherheit sah man die NATO als Allheilmittel, außerdem erklärte man Putin zu einem Europäer. Was man aber übersah, so Komornicki, wenn man sich auf den Artikel 5 des NATO-Vertrags berief, war der wichtigste Punkt – die Verpflichtung jedes NATO-Mitglieds, mitzuwirken und mit ganzer Kraft Beitrag zum Gesamtpotenzial zu leisten. 

Die aktuelle politische Entwicklung beurteilt der General als gefährlich.

„Wir sollen jetzt aufschreien, denn wir können nicht das westliche Narrativ übernehmen und auf Kollisionskurs mit den Vereinigten Staaten zusteuern.“

Davon bin ich auch überzeugt.

Markus Lanz, Alice Weidel und die Meinung

 Markus Lanz hat gestern Alice Weidel zu seiner Runde eingeladen. In vielerlei Hinsicht war das eine lehrreiche Veranstaltung. 

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„Diese Leute“

„Diese Leute tun den ganzen Tag nichts anderes (als zu lügen)“, behauptet Markus Lanz

„Welche Leute?“, fragt Alice Weidel.

Markus Lanz als ÖRR-Journalist muss (Richtlinie? Verordnung? Unwiderstehlicher Wunsch vom Chef?) die aktuelle amerikanische Regierung und US-Techkonzerne unflätig kritisieren. Diesen Eindruck kann man bereits nach flüchtiger Betrachtung der Mainstream-Medien gewinnen.

Lanz glaubt, den amerikanischen Präsidenten als Lügner beschimpfen zu dürfen, weil er mal über eine gestohlene Wahl gesprochen habe. In diesem Moment vergisst der ZDF-Talkshow-Mann natürlich die deutschen Politiker und was sie alles vom Stapel gelassen haben. Denn als „seriöser Journalist“ handelt er immer nach dem Prinzip: den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen sehen.

Ich weiß nicht, woher diese unermessliche Arroganz stammt. Eine der Quellen findet sich bestimmt im typisch deutschen Antiamerikanismus, der fast so groß wie Antipolonismus ist (Donald Tusk ausgenommen, aber der ist deutschstämmig).

Markus Lanz, kein schlechter Entertainer, braucht – wie man sieht – einen oder mehrere Sündenböcke, an denen er sich abarbeiten kann. Während der Merkel-Ära wurde diese Strategie sowohl in der Politik als auch in den Medien etabliert und dadurch die schwarzweiße Welt zur sozusagen staatlichen Pflichtreligion erklärt. 

Sie habe dieses schwarzweiße Welt-Bild satt, verkündet Weidel daraufhin. Da hat sie einen Punkt. 

Wollen wir es beim Namen nennen?

Zu einer der Lieblingsdisziplinen in Deutschland zählt das Vergleichen der Äpfel mit den Birnen. Zwar gehört sowohl das eine wie das andere zum Obst, dennoch sind das zwei verschiedene Dinge. So glaube ich auch nicht, dass sich amerikanische Politik mit deutschen Maßstäben darstellen lässt. Es sind grundsätzlich unterschiedliche politische Systeme und Stile des Regierens.  

Wenigstens eins soll uns aber genauso klar erscheinen und genauso wichtig sein: die Meinungsfreiheit. Laut Markus Lanz bedeute sie das Aussortieren von Fakenews und Lügen.

Ähem, wirklich? Das taten die Kommunisten im Ostblock auch. In jeder Redaktion, jedem Verlag, Theater, Fernsehen saßen allmächtige Zensoren und sortierten, was nicht an die Öffentlichkeit durfte, aus. 

Lanz verlangt also nicht mehr und nicht weniger als die Rückkehr der Zensur, obwohl er vor dem Begriff zurückschreckt. Und seine Behauptung, dass JD Vance Europäer spalten wolle, indem er ihnen einrede, sie haben keine Meinungsfreiheit, klingt für mich kurios. Glaubt Lanz wirklich an das eigene Narrativ?

Übrigen, früher hieß das Narrativ einfach Märchen.

„Diese CDU“

Alice Weidel wiederholte mehrfach, dass man sich auf die deutschen Probleme konzentrieren solle. Dies sollte man wirklich tun. Und in diesem Punkt sind ihre Vorschläge für mich in keinem Bereich akzeptabel. Der Markt solle alles regeln, wie zu der längst vergangenen Zeiten des Raubkapitalismus (seitdem hat er aber – der Kapitalismus – eine lange Entwicklung hingelegt). Weidel plant die Zerstörung des Sozialsystems, das Otto von Bismarck ins Leben gerufen hat. Und sie will die EU vernichten und durch eine lose Verbindung von Staaten ersetzen. Für mich ist das ein Schreckensszenario, obwohl ich auch einen dringlichen Reformbedarf sehe. Die EU muss endlich eigene Verträge einhalten und souveräne Mitgliedstaaten als solche behandeln. 

Sie wolle nicht mehr mit „dieser CDU“ koalieren, verkündete Weidel gestern. Da bin ich aber erleichtert. Anders als viele zurzeit in Deutschland kritisiere ich Friedrich Merz nicht dafür, dass er seine Meinung ändert und sich sowohl für die Reform der Schuldenbremse als auch für das Sondervermögen für die Infrastruktur entscheidet. Es ist richtig. Außerdem soll man Politiker an den Taten erkennen. 

Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office

 Was ist denn im Weißen Haus im Oval Office passiert? Zuerst hieß es: Wir machen einen Deal, dann aber kochten die Emotionen hoch und der Deal platzte. Das ist die Kurzversion.

Nein, der Sessel auf dem Foto steht nicht im Oval Office; 

diesen hier hat Salvador Dali entworfen.

Putin dies, Putin das

Tragisch ist dabei der Umstand, dass beide – sowohl Trump, als auch Selenskyj – recht haben. Eigentlich konnten sie nicht anders handeln. 

Die alten Griechen hatten ein ausgezeichnetes Gespür für derartige Konstellationen, die ihre Tragödien – wie „Antigone“ von Sophokles – kennzeichnen. 

Weder konnte Trump Putin wie ein Wilder beschimpfen, wenn er ernst Friedensgespräche führen will, noch Selenskyj durfte sich plötzlich vom Unheil, das Putins Angriff über sein Volk brachte, distanzieren oder es verharmlosen. 

Warum Trump Putin nicht öffentlich anprangern wollte, erklärte er selbst in der Antwort auf die Frage eines Journalisten, der sich anscheinend Trumps Kritik an Putin erhoffte. So funktioniere das nicht: wenn man mit jemandem über Frieden verhandeln wolle, dürfe man ihn nicht vergraulen –  so steckte Trump den Rahmen der Friedensgespräche ab.

Darüber hinaus hatten die beiden Gesprächspartner absolut konträre Erwartungen. Trump wollte, dass sich Selenskyj an den Vertrag konzentriert und den Krieg vergisst, was bekannterweise nicht passierte und was Trump im Nachhinein vor Journalisten so zusammenfasste: Selenskyj habe sich an Putin fixiert „Putin dies, Putin das.“ 

Worum es Trump ging, machte er im Gespräch unmissverständlich klar: „Sie werden entweder einen Deal machen oder wir sind raus.“

Karten im Spiel

Trump gehört nicht zu Politikern, die ihre Aussagen durch die Blume tätigen. Lieber erzählt er frei von der Leber weg. Daher schilderte er Selenskyjs Situation, wie er sie begreift:  „Sie haben die Karten nicht in der Hand.“

Dass Selenskyj eigene Lage anders einschätzt, überrascht nicht wirklich: „Ich spiele nicht mit Karten.“ Das sah man ihm auch an.

Wer spielt hier also und was für ein Spiel? Meine Antwort auf die Frage lautet: Medien. Sie versuchen nicht mal – so meine Meinung -, objektiv zu berichten, sondern ergreifen Partei und spielen mit gezinkten Karten. Dass die von mir soeben gescholtenen Medien den Wortlaut des Gesprächs abdrucken, lobe ich und preise dennoch mit Nachdruck.  Wir sind doch im Stande, uns unsere Meinung selbst zu bilden.

Ein paar Gedanken über Politik, Medien und Lügen direkt vor der Bundestagswahl 2025

 Am Sonntag, den 23.02., gehen wir wählen. Hoffentlich viele von uns. Meine Hoffnung ist berechtigt, denn diesmal zeigen ihr Interesse auch diejenigen, die sonst nichts von Politik wissen wollten.

Screenshots aus der SWR-Doku "Die Vertrauensfrage - Wer schafft's ins Kanzleramt?"

Politischer Duktus und Tacheles

Der Wahlkampf zieht diesmal mehr Zuschauer und Mitdiskutanten an. So erzielte zum Beispiel das Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz rekordhohe Zuschauerquoten. Und auch international verfolgt man die Entwicklung in Deutschland. Die Amerikaner mischen sich ein und geben ihre Wahl-Empfehlungen, die mir zuwider sind. Dürfen sie das? Wieso nicht? Schließlich taten die Deutschen dies auch.

Was ist aber jetzt anders? Natürlich die extrem angespannte geopolitische Lage, der Krieg vor der Haustür und nicht zuletzt ein amerikanischer Präsident, der nicht vorhat, die alten politischen Gepflogenheiten und Regeln einzuhalten.

Dass Donald Trump unkonventionell handelt und die politische Landschaft durcheinander bringt, hat viele in Deutschland erschreckt. Mich nicht. Wovor die anderen zusammenzucken, begrüße ich, auch wenn ich eine andere Meinung vertrete. Warum? Weil Trump endlich das ausspricht, was wir verschweigen, verdrehen oder worüber wir sogar lügen. Trump, der keine Tabus fürchtet und mit manchmal kindlicher Grausamkeit das Geheimgehaltene und Unbequeme offenbart, zwingt uns Tacheles zu reden.

„Solange die Presse frei ist …“

Von wem könnte eurer Meinung nach das untere Zitat stammen? Kommen diese Sätze womöglich aus dem rechtsextremen Lager, das überall Verschwörungen wittert und sich zu Moralaposteln stilisiert?

„Niemand hat je bezweifelt dass es um die Wahrheit in der Politik schlecht bestellt ist, niemand hat je die Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden gerechnet. Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören.“

Die Autorin dieser Worte heißt Hannah Arendt. Das Zitat stammt aus ihrem Buch „Wahrheit und Lüge in der Politik“, das kurz nach der Teilenthüllung der Pentagon-Papiere (im Jahr 1971; erst 40 J später wurden diese Dokumente vollständig offen gelegt) veröffentlicht wurde und eine Reaktion darauf war. Neulich wiederholte die ARD den Film „Die Verlegerin“, auch diesen Ereignissen gewidmet.  

Die obige zitierte Ansicht  ist ziemlich pessimistisch und nicht ganz meine. Ich freue mich über jeden anständigen Politiker und Politikerin, die sich in jedem Partei-Lager vorfinden. Gewiss sind sie nicht leicht zu erkennen. Medien, besonders die öffentlich-rechtlichen, sollten theoretisch dabei helfen, ein objektives Bild der Realität darzustellen. Das leisten sie leider in eher geringem Umfang. In der Merkel-Ära weitgehend korrumpiert (Es gibt auch geldlose Korruption durch Zuneigung und Ausschluss) wurden Medien zum Mitspieler im Kampf um die Macht. Heute verteidigen sie krampfhaft eigene Position. Daher versuchen sie Social Media als eine große Bedrohung für ihren eigenen Status aus dem Weg zu räumen. 

Dabei brauchen wir beide; sie sollten sich ergänzen und nicht bekämpfen.  

„Solange die Presse frei und nicht korrupt ist, hat sie eine ungeheuer wichtige Aufgabe zu erfüllen und kann mit Recht die vierte öffentliche Gewalt genannt werden“, schrieb Hannah Arendt in ihrem Buch.

Ja, die Bedingung heißt, frei zu sein, frei von Einflüssen bei Urteilen und frei von der Zensur. Dass Medien leider nicht frei sind, zeigt unter anderem die Berichterstattung über und aus Polen. Der deutsche ÖRR hat Partei für Donald Tusk ergriffen und verfälscht dadurch die Situationsdarstellung. 

Das amerikanische Hudson Institute scheint dagegen die aktuelle polnische Regierung genauso kritisch zu sehen wie ich und titelt ihren neuen Rapport: "Wenn Demokraten undemokratisch regieren. Der Fall Polen."

JD Vance und Olaf Scholz – zwei, die recht haben, aber…

 Mit seinem Besuch in Dachau setzte JD Vance im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ein unmissverständliches, antifaschistisches Zeichen. Olaf Scholz tat es auch - mit der Abgrenzung von der AfD.

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Geschichtsblinde Möchtegern-Unterdrücker

Scholz begann seine Rede heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch mit Dachau:

"20 km trennen uns hier vom nationalsozialistischen Konzentrationslager Dachau. Dachau ist einer der Orte, an dem unermessliche Menschheitsverbrechen begangen wurden: von Deutschen und im deutschen Namen. Der amerikanische Vizepräsident hat Dachau vorgestern besucht und danach einen sehr wichtigen Satz gesagt: Die Gedenkstätte dort zeige, und ich zitiere wörtlich, warum wir uns dafür einsetzen sollten, dass so etwas nie wieder geschieht. Für diesen wichtigen Satz bin ich Vizepräsident Vance sehr dankbar. Denn dieses "Nie wieder" ist die zentrale Lehre, die wir Deutsche nach dem II. Weltkrieg aus der entsetzlichen Erfahrung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft gezogen haben. Übrigens auch dank großer amerikanischen Unterstützung."

Nach diesem Lob, kam aber Scholz' Kritik für andere Ansichten des Vizepräsidenten, die mich dagegen größtenteils absolut überzeugten. Ich stimme dennoch Scholz ausdrücklich zu, wenn er sich von der AfD distanziert. Er weist zu Recht daraufhin, dass wir im Fall der AfD keinesfalls mit den Unterdrückten, sondern mit Möchtegern-Unterdrückern zu tun haben. Denn in dieser Partei finden viele Faschisten ihre Heimat. Ich wiederhole also mit Scholz: „mit denen da“ darf man nicht zusammenregieren. 

Das Kalter-Krieg-Revival

In seinem beeindruckenden Auftritt – JD Vance nahm kein Blatt vor den Mund – warnte der US-Vizepräsident vor Gefahren für die Demokratie in Europa und erinnerte an den Kalten Krieg. 

“What I worry about is the threat from within. The retreat of Europe from some of its most fundamental values: values shared with the United States of America. (…) Now, within living memory of many of you in this room, the cold war positioned defenders of democracy against much more tyrannical forces on this continent. And consider the side in that fight that censored dissidents, that closed churches, that cancelled elections. (…)And thank God they lost the cold war. They lost because they neither valued nor respected all of the extraordinary blessings of liberty, the freedom to surprise, to make mistakes, invent, to build. As it turns out, you can’t mandate innovation or creativity, just as you can’t force people what to think, what to feel, or what to believe. And we believe those things are certainly connected. And unfortunately, when I look at Europe today, it’s sometimes not so clear what happened to some of the cold war’s winners.”

Zurzeit sieht man in Polen eben ein Kalter-Krieg-Revival: Donald Tusk kopiert kommunistische Praktiken aus den Zeiten des Kalten Krieges, besonders jene, die während des Kriegsrechts ab dem 13.12.1981 zum Einsatz kamen. Ich habe hier in meinem Blog mehrmals darüber geschrieben.

Somit ist die Gefahr bereits jetzt in der EU die Wirklichkeit. 

Diesbezüglich bin ich also einer Meinung mit JD Vance. Die EU ist in der Merkels Ära gefährlich abgedriftet. Merkels Idee der EU der zwei Geschwindigkeiten bedeutete einen Angriff auf das Wesen dieser Gemeinschaft als eine Verbindung von Souveränen, anstatt von Herren und Sklaven. Das Argument, das für die "zwei Geschwindigkeiten" bemüht wurde, dadurch vereinfache man die Abläufe, könnte man sich auch in einem Statement von Putin vorstellen.

Free speech in Handschellen?

Die Meinungsfreiheit ist das Gegenteil von Zensur. Das ist doch sonnenklar, könnte man denken. Leider scheint diese Selbstverständlichkeit in der EU (in Polen unter Donald Tusk besonders) nicht mehr selbstverständlich zu sein. Man will uns einreden, dass es gute Gründe gibt, die freie Meinung zu zensieren. Meist kommen derartige Forderungen  aus der grünen Ecke. 

Wenn wir das tun, ist der Weg in die Diktatur geebnet. Daher danke ich JD Vance sehr, dass er uns davor warnt. 

Wo bleibt Sherlock? Moriarty regiert zurzeit in Polen

 Jim Moriarty (auf ONE kann man zurzeit die Wiederholung der BBC-Fernsehserie „Sherlock“ sehen) ist eine fiktive Figur. Seine Eigenschaften aber nicht. Als Inbegriff des Bösen kommt er im wahren Leben viel zu oft vor. Der aktuell in Polen regierende Premier Donald Tusk ähnelt ihm auf eine erschreckende Weise. 

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Sind Politiker nicht alle ein bisschen Moriarty?

Steckt nicht in jedem erfolgreichen Politiker oder Politikerin ein Hauch von Moriarty? Dieser Hauch besteht aus einer gewissen Rücksichtslosigkeit im Kampf um die Macht, Gefühlskälte bei den Entscheidungen und Missachtung von Einzelschicksalen aus ganz pragmatischen Gründen: Man kann doch nicht jeden Wunsch erfüllen. Schließlich tut dies nicht mal der liebe Gott. 

Außerdem ist jede und jeder zu beinahe allem fähig: zum Guten genauso wie zum Schlechten. Wir haben aber immer die Wahl und schützen uns als Gesellschaft mit Regeln und Gesetzen.

Wir dürfen also in einer Demokratie nicht nur erwarten, sondern auch verlangen, dass Politiker die Spielregeln respektieren, dass sie nach Gesetz und Verfassung handeln. Das ist doch das Mindeste.  

Zwischen dem Herzlein und den Rachegelüsten  

Jim Moriarty hält von derartigen Bedingungen gar nichts. Er glaubt über jede menschliche Regelung und Grenze erhaben zu sein. Hier komme ich auf Tusk zurück. Weil er nämlich genauso davon überzeugt ist, über dem Gesetz zu stehen. Das verheimlich er nicht mal, sondern gibt es öffentlich zu. Unverhüllt verkündet er während seiner Pressekonferenz am 10.09.2024:

"Wir müssen als kämpferische Demokratie (demokracja walcząca) handeln, d. h. wir werden bestimmt Fehler machen und uns dem Vorwurf aussetzen müssen,  gegen das Gesetz  zu verstoßen, oder nicht ganz gesetzeskonform agieren. Wir müssen dies trotzdem tun. Meine Entscheidungen lassen sich leicht juristisch kritisieren oder anfechten. Dennoch glaube ich nicht, dass der Ausweg aus dieser Situation in den juristischen und gesetzgeberischen Vorschlägen liegt (…)“

Klingt das nicht in euren Ohren wie ein Statement des Diktators? Tusk, der im Wahlkampf die Rückkehr zum Rechtsstaat herausposaunte, jenes Rechtsstaates, der gar nicht weg war, sorgt jetzt für absolutes Chaos und damit Rechtlosigkeit.

Und genauso wie Moriarty ist Tusk ein Meister der Täuschung: er trägt ein Herzlein am Revers und Hass und Rachegelüste im Herzen. Nach außen, auf der EU-Bühne, lächelt er breit und spielt den Klassenclown, zu Hause in Polen zischt er wie Hannibal Lecter und träufelt Hassgift in die Ohren seiner Anhänger ein. Sie sollen seine Mission endlich ausführen und die Opposition vernichten. Tusk macht Druck gerade jetzt vor der Präsidentenwahl. Der neueste Fall veranschaulicht deutlich seine Verachtung für das Recht und Gesetz. 

Zum Staatsstreich schleichen

Bogdan Święczkowski, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (Trybunał Konstytucyjny) in Polen erstattete am 31.01.25 eine Anzeige wegen des Staatsstreichs. Auf 60 Seiten schilderte er seinen begründeten Verdacht einer Straftat. Darin klagt er an den Prmier Donald Tusk, seinen Justizminister und Generalstaatsanwalt Adam Bodnar, den Semmarschall Szymon Hołownia und weitere Personen, dass sie schleichend die ganze Macht an sich reißen. 

Daraufhin leitete Michał Ostrowski, stellvertretender Generalstaatsanwalt, die Ermittlung ein.  Eigentlich sollte ich schreiben: der Ex-Stellvertretende, weil er am 11.02. von seinem Vorgesetzten und zugleich Angeklagten Adam Bodnar für 6 Monate suspendiert wurde.

Geschasst ohne Recht

Michał Ostrowski erzählt im Gespräch mit „Rzeczpospolita“, wie er geschasst wurde:

„Ich kenne die schriftlichen Gründe dieser Entscheidung nicht, denn sie wurde mir nicht zugestellt. Am Dienstagmorgen kurz nach 8 Uhr teilte mir eine Mitarbeiterin der Personalabteilung mit, dass eben dieser Entschluss gefasst wurde. Selbstverständlich leiste ich vorläufig der Entscheidung folge. Dennoch lege ich Berufung gegen sie ein. Der Generalstaatsanwalt durfte mich als seinen Stellvertreter nicht suspendieren, weil er dadurch in die Befugnisse des Präsidenten eingreift.“

Dass Donald Tusk und seine Mannschaft auch in diesem Fall gegen das geltende Recht verstoßen, darf zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr wundern. 

Eine Frage an Kanzlerkandidaten Scholz und Merz

 Wieso richte ich meine Frage nur an diese beiden? Olaf Scholz ist mein Wunschkandidat, Merz – die wahrscheinliche harte Realität. Die anderen Kandidaten lasse ich außer Acht, denn sie werden sich nicht durchsetzen. Außerdem ist Robert Habeck sosehr in sich selbst verliebt, dass fürs Volk keine Liebe übrig bleibt. Und Alice Weidel hasst alle sosehr, dass sie ganz Deutschland in ein Reservat verwandeln will (Dexit). Also, zurück zu meiner Frage:

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Wie wollen Scholz und Merz beim Abbau der Bürokratie konkret vorgehen?

Die Betonung liegt auf „konkret“. Weil Bürokratie als eins der größten Probleme längst identifiziert wurde. Seit Jahrzehnten hören wir mantraartige Zusicherungen, sie werde demnächst abgebaut. Es passiert aber das Gegenteil: sie wächst und wächst und bremst uns bis zum Stillstand auf dem Weg in die Zukunft. Mit diesem Klotz am Bein bewegen wir uns kaum fort.

Zudem scheinen viele von ihren Kritikern sie lediglich in der Theorie beseitigen zu wollen. In der Praxis schreien sie bei jeder zielgerichteten Maßnahme sofort los: Das darf man doch nicht tun! Der Staat wird geschwächt, die Arbeitsplätze vernichtet.

Sie begnügen sich mit Scheinhandlungen: neue Etiketten draufkleben und die alte Bürokratie als modern darstellen. Sie sind an einer wahren Veränderung nicht interessiert. Wie jeder Maulheld schreien sie umso lauter, je weniger Argumente sie haben. 

Wie weit wollen also Scholz und Merz wirklich gehen?

Wird sich Olaf Scholz trauen, den Moloch – Arbeitsagentur und Jobcenter – aufzulösen? Die einzige Existenzberechtigung für diese Institutionen wäre die Vermittlung der Arbeit, Dass sie ausschließlich in der Theorie vorkommt, aber nicht in der Praxis, sieht man mit bloßem Auge. 

Wagt sich Friedrich Merz das Bedingungslose Grundeinkommen einzuführen? Wer sich wirklich traut, die Bürokratie abzubauen, muss im großen Stil Menschen auch entlassen. Da wir aber in einem zivilisierten Land und nicht in einem rechtlosen Dschungel leben, muss man sich um die Grundsicherung kümmern. Außerdem hätte das BGE mit einem Schlag viel Bürokratie erspart. Die Höhe hätte alle 2, 3 Jahre eine Kommission aus Vertretern der Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen vorgeschlagen und der Bundestag darüber entschieden.

Undemokratische graue Eminenzen

„Was erlauben Strunz?“, denkt man sehr oft, wenn man mit den Bürokraten zu tun hat. Man denkt das nur, weil man sich nicht traut, seinen Widerstand laut zu äußern. Diese grauen Eminenzen sitzen doch stets am längeren Hebel. Diesbezüglich gebe ich Elon Musk zu 100 Prozent recht.

„Die Mehrzahl der unsinnigen Vorschriften, glaubt Musk, komme heute nicht von demokratisch legitimierten Institutionen wie dem Präsidenten, dem Senat oder Kongress, sondern »von Millionen nicht gewählten, nicht ausgesuchten öffentlichen Angestellten«, die sich selbst als unkündbar und immun betrachteten. »Das ist undemokratisch und unethisch gegenüber der Vision unserer Gründerväter«, so Musk.“

Bürokratie ist in hohem Maß undemokratisch. Wie wird also der Kampf mit diesem Monster konkret aussehen? 

Musk, Schuldkult und Flagellanten

 Elon Musk, laut Donald Trump ein Genie, irrt und zwar gewaltig, wenn er die AfD als Lösung für Deutschland anpreist. Nein, diese Partei ist keine Lösung, sondern eins der größten hausgemachten Probleme hierzulande. In einem Punkt gebe ich ihm dennoch recht: Der sogenannte Schuldkult ist eine Falle. 

Wir brauchen keine Flagellanten, die sich selbst geißeln. Screenshot

Vermächtnis der Sippe

Kinder oder Verwandte tragen keine Schuld für Taten und Verbrechen, die ihre Familienmitglieder, Eltern, Groß- oder Urgroßeltern begangen haben. Nazis sahen das anders. Sie benutzten die Sippenhaft als Repressionsmaßname.

„Besonders drastisch wurde die „Sippenhaft“ nach dem 20. Juli 1944 angewendet. So setzte im Anschluss an ein Treffen Himmlers, Keitels und Hitlers im „Führerhauptquartier“ bei Rastenburg am 30. Juli 1944 eine Massenverhaftung von Angehörigen der Widerstandskämpfer ein. Dazu gehörten die Familien der „Verschwörer“ des 20. Juli wie auch die Familien derjenigen, die in sowjetischer Kriegsgefangenschaft das Gründungsmanifest des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ vom 13. Juli 1943 unterzeichnet hatten.“

Überspitzt könnte man also sagen, dass diejenigen die den Nachkommen die Schuld einreden, ein Vermächtnis der Nazis erfüllen. Diese Verbrecher waren stets daran interessiert, ihre Schuld zu leugnen, zu verwischen und zu relativieren. Diejenigen, die dank ihrer späten Geburt absolut nichts mit den Gräueltaten zu tun haben, in die Sippenhaft zu nehmen, gehört eben zum Nazi-Duktus. Nazi-Sippenhaft-Schuld-Duktus. Dies verstößt natürlich gegen Regeln eines Rechtsstaates. Das ist doch, hoffe ich, jedem klar.

Trotzdem könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Deutschen in diese Falle brav und geordnet getappt sind. 

Sei kein Flagellant!

Wir brauchen aber keine Flagellanten, die sich selbst geißeln, um für nicht begangene Sünden zu büßen. 

Dass sich Musk hier auf der richtigen Spur befindet, scheint das unerklärlich bizarre Verhältnis der Deutschen zur eigenen Geschichte zu beweisen: ihre Versuche, sich von fremder Schuld abzuwaschen, die Geschichte zu umschreiben, mildernde Umstände zu finden. Das sind Handlungen eines Angeklagten und nicht einen, der wirklich daran interessiert ist, das historische Rätsel zu lösen. Anstatt also das Verborgene aufzudecken und Fakten sprechen zu lassen, sucht man Ausflüchte und Wege, die viel zu schwere Schuld zu verteilen. Und damit auch die Opfer zu belasten. Auf diesen Umstand habe ich hier, in meinem Blog bereits mehrmals hingewiesen. 

Nachdem Musk die Deutschen von der Schuld befreit hat, können sie vielleicht das ganze Ausmaß der Nazi-Verbrechen offen legen und unvoreingenommen, mit kühlem historischen Blick betrachten. Besonders gegenüber den Polen, die die Nazis versklavt, ihr Land und Eliten zerstört und ihre Bürger, darunter viele Juden, ermordet haben.

Nochmals also, die Nachkommen sind nicht an der Vergangenheit schuld. Sie tragen dennoch, zusammen mit uns allen, die Verantwortung, dass sich dieses Nazi-Inferno nicht wiederholt.