Das Attentat oder was Ursula von der Leyen mit der EU vorhat

 Die EU braucht einen neuen Anstrich. Viele sehen den Reformbedarf als dringend. Diesbezüglich lautet die wichtigste Frage: In welche Richtung soll sich unsere Gemeinschaft entwickeln?  Unterdessen warnt die polnische Zeitung "Rzeczpospolita" wortwörtlich vor dem Attentat, das von der Leyen auf das „Europa der Regionen“ vorbereitet. 

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Zum Beispiel Bundesländer

Das Adjektiv "regional" erlebte in den letzten Jahren eine enorme Aufwertung. Regional sei ökologisch, nachhaltig, gut. Darf man das automatisch über "Europa der Regionen" behaupten? Dabei handelt sich hier um ein politisches Konzept, "das die Regionen innerhalb Europas unabhängig von den EU-Mitgliedstaaten fördern und in ihrer regionalen Eigenständigkeit unterstützen soll." (Wikipedia) Ein Beispiel von Regionen sind die deutschen Bundesländer.

Der größte Vorteil lässt sich leicht formulieren: Eine Region zeigt sich übersichtlicher als ein Staat und menschennah. Was hat also von der Leyen dagegen?

Einfach, flexibel, nicht gut?

Von der Leyen will nicht mehr und nicht weniger als das Ende der EU-Regionalpolitik, behauptet Anna Słojewska in der „Rzeczpospolita“. Die Autorin stützt sich auf die inoffiziellen Aussagen von Experten. 

„Ursula von der Leyen schlägt anstelle der bisherigen 530 Programme (davon 398 im Bereich der Kohäsionspolitik) 27 nationale operationelle Programme vor.“

Auf den ersten Blick wirkt der Vorschlag als ein Ausweg aus einem bestimmt chaotischen Zustand. Gleichzeitig aber ersetzt man das Regionale durch das Nationale. 

„In jedem dieser (nationalen) Programme sollten alle Ausgaben enthalten sein, die sich bisher aus der Kohäsions- und der Agrarpolitik zusammensetzen, einschließlich der Subventionen für die Landwirte. Diese Programme werden in Sektoren wie Verkehr, Energie, Landwirtschaft oder Inneres und Migration unterteilt. Es gehe dabei, laut von der Leyen, um Vereinfachung und Flexibilität.“

Lieblingsfeind an die Wand gemalt

Wieso soll dieses Vorhaben also gefährlich sein? Die Abgabe der Kompetenzen bedeute, dass viele Regionen über keine schlüssige Investitionsprogrammen verfügen werden, urteilt die „Rzeczpospolita“. Außerdem will von der Leyen  die Auszahlung der Gelder an die staatlichen Reformen anknüpfen, auch wenn Regionen darauf keinen Einfluss haben.  Was die „Rzeczpospolita“ aber besonders aufschreckt, ist folgendes Szenario: 

„Wenn die Staatsregierung eine andere politische Orientierung als die in der Region hat,  könnte sie die Verteilung von EU-Finanzmitteln als Belohnung für Parteifreunde missbrauchen. Stellen Sie sich diese Situation vor, die PiS kehrt an die Macht zurück und gibt den Woiwodschaften und Städten, wo die PO (Tusk-Partei) regiert, kein Geld.“

Wenn der Lieblingsfeind der EU und Donald Tusk kein Argument ist!

Alles anders, aber auf die gleiche Weise

Was man einem Gegner vorwirft, soll man selbst nicht tun. Sonst ist solch ein Vorwurf unsinnig oder dreist. Je nachdem.

                                                       "Aufräumen nach Jacek Kurski". Eigenes Foto

Ein Mitglied dem anderem nicht gleich

Es ist über die Grenzen des Nachbarlandes hinaus bekannt, dass sich die polnische regierende PiS (Recht und Gerechtigkeit) und die oppositionelle PO  (Bürgerplattform)  von Donald Tusk (dem sehr parteiischen Präsidenten des Europäischen Rates) nicht lieben. Die PO klagt laut über den politischen Gegenspieler und nutzt dafür ungeniert auch ihr bekanntes Mitglied. Einer der wichtigsten Kritikpunkte betrifft die öffentlichen Medien, sie seien das Sprachrohr der Regierung, lautet die Behauptung.

Option Null

„Gazeta Wyborcza“ - das Hauptorgan der Opposition – berichtet auf der ersten Seite ihrer Printausgabe vom 27.06.19, wie die PO nach der erhofften Machtübernahme die öffentlich-rechtlichen Sender umgestalten will. Der Artikel trägt einen unmissverständlich Titel „Aufräumen nach Jacek Kurski“. Jacek Kurski führt seit 2016 das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Übrigens, jene Medien nennt die PO wenig schmeichelhaft "szczujnia", was man nur annährend als Aufhetzerei übersetzen kann.

Das „Aufräumen“ hört sich nach einer radikalen Maßnahme. Tatsächlich plant die PO einen gnadenlosen Schlag und lässt keine Zweifel aufkommen, wie er aussehen wird:

„Man kann nichts reformieren, was derart deformiert wurde. Es bleibt als einzige Option von Null zu beginnen („opcja zero“).

Geld stinkt nicht

Die PO plant außerdem die Abschaffung der Rundfunkgebühren, „weil sie unwirksam sind.“ Stattdessen schlägt sie „ eine Dotierung aus dem Budget“ vor. Diese Formulierung klingt zwar nach wenig, es soll sich dennoch um die finanzielle Hauptquelle handeln: „über 1 Mrd., aber weniger als 2 Mrd. Zloty jährlich“.

Die Idee ist nicht neu. Sie stammt von der … PiS-Partei. Eine überraschende Übereinstimmung, wenn man bedenkt, wie unversöhnlich die politischen Positionen sind.

Insgesamt sehen die Pläne von der PO ziemlich altbacken aus. Halten wir fest: Es werden die einen durch die anderen eins zu eins ersetzt. Genau das wirft man dem politischen Gegner vor, dass er die Sender mit „eigenen“ Leuten besetzt hat. Worum geht es also? Nur um die Macht?