Die EU braucht einen neuen Anstrich. Viele sehen den Reformbedarf als dringend. Diesbezüglich lautet die wichtigste Frage: In welche Richtung soll sich unsere Gemeinschaft entwickeln? Unterdessen warnt die polnische Zeitung "Rzeczpospolita" wortwörtlich vor dem Attentat, das von der Leyen auf das „Europa der Regionen“ vorbereitet.
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Zum Beispiel Bundesländer
Das Adjektiv "regional" erlebte in den letzten Jahren eine enorme Aufwertung. Regional sei ökologisch, nachhaltig, gut. Darf man das automatisch über "Europa der Regionen" behaupten? Dabei handelt sich hier um ein politisches Konzept, "das die Regionen innerhalb Europas unabhängig von den EU-Mitgliedstaaten fördern und in ihrer regionalen Eigenständigkeit unterstützen soll." (Wikipedia) Ein Beispiel von Regionen sind die deutschen Bundesländer.
Der größte Vorteil lässt sich leicht formulieren: Eine Region zeigt sich übersichtlicher als ein Staat und menschennah. Was hat also von der Leyen dagegen?
Einfach, flexibel, nicht gut?
Von der Leyen will nicht mehr und nicht weniger als das Ende der EU-Regionalpolitik, behauptet Anna Słojewska in der „Rzeczpospolita“. Die Autorin stützt sich auf die inoffiziellen Aussagen von Experten.
„Ursula von der Leyen schlägt anstelle der bisherigen 530 Programme (davon 398 im Bereich der Kohäsionspolitik) 27 nationale operationelle Programme vor.“
Auf den ersten Blick wirkt der Vorschlag als ein Ausweg aus einem bestimmt chaotischen Zustand. Gleichzeitig aber ersetzt man das Regionale durch das Nationale.
„In jedem dieser (nationalen) Programme sollten alle Ausgaben enthalten sein, die sich bisher aus der Kohäsions- und der Agrarpolitik zusammensetzen, einschließlich der Subventionen für die Landwirte. Diese Programme werden in Sektoren wie Verkehr, Energie, Landwirtschaft oder Inneres und Migration unterteilt. Es gehe dabei, laut von der Leyen, um Vereinfachung und Flexibilität.“
Lieblingsfeind an die Wand gemalt
Wieso soll dieses Vorhaben also gefährlich sein? Die Abgabe der Kompetenzen bedeute, dass viele Regionen über keine schlüssige Investitionsprogrammen verfügen werden, urteilt die „Rzeczpospolita“. Außerdem will von der Leyen die Auszahlung der Gelder an die staatlichen Reformen anknüpfen, auch wenn Regionen darauf keinen Einfluss haben. Was die „Rzeczpospolita“ aber besonders aufschreckt, ist folgendes Szenario:
„Wenn die Staatsregierung eine andere politische Orientierung als die in der Region hat, könnte sie die Verteilung von EU-Finanzmitteln als Belohnung für Parteifreunde missbrauchen. Stellen Sie sich diese Situation vor, die PiS kehrt an die Macht zurück und gibt den Woiwodschaften und Städten, wo die PO (Tusk-Partei) regiert, kein Geld.“
Wenn der Lieblingsfeind der EU und Donald Tusk kein Argument ist!
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