Premier Donald Tusk will das Recht auf Asyl in Polen „vorübergehend aussetzen“ und die Grenze zu Belarus weiter befestigen. Deutsche Medien berichten darüber fast ausführlich. Fast. Denn sie vergessen hinzufügen, dass Tusk damit eine 180-Grad-Wende hinlegt. Genauso wie seine Fans hierzulande. Noch vor Kurzem überschlugen sich hiesige Politiker und Medien unisono vor scharfer Kritik an die damals regierende PiS für angeblich inhumane Migrationspolitik, obwohl sich die PiS-Regierung zum derart radikalen Schritt (Tusk verkündet selenruhig, dass ihm die EU-Position dazu egal sei) nicht hinreißen ließ.
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Land der Freiheit und der Mann mit dem Herzchen
Heute kommentierte im Sejm (polnisches Parlament) Tusks Wende Präsident Andrzej Duda:
„Ich freue mich, dass jetzt auch die Regierung von Premier Tusk zu den Verteidigern der polnischen Grenze zählt. (…) Besser spät als nie.“
Gleichzeitig kritisierte Duda aber das Aussetzen des Asylrechts.
„Dieser Schritt wird keineswegs helfen, die Grenzen dicht zu machen, sondern wird verhindern, dass belarussische Oppositionelle in Polen Zuflucht finden. Polen war, ist und hoffentlich bleibt ein Land der Freiheit und SolidaritätPutin und Lukaschenko versuchen, die Lage an unserer Grenze und in der EU zu destabilisieren, und Sie antworten darauf damit, dass sie denjenigen, die von Putin und Lukaschenko inhaftiert und verfolgt werden, das Asyl verweigern. Das ist ein fataler Fehler.“
Tusk antwortete darauf in seiner gewohnten Manier mit Beleidigung und Häme: der Präsident konnte nichts Blöderes sagen und es lohne sich überhaupt nicht, über seine Ansprache (übrigens eine sehr gute) zu debattieren.
Donald Tusk trägt zwar gern das Herzchen am Revers, dennoch tritt er noch lieber unter die Gürtellinie.
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