Montag, 1. Juli 2019

Alles anders, aber auf die gleiche Weise

Was man einem Gegner vorwirft, soll man selbst nicht tun. Sonst ist solch ein Vorwurf unsinnig oder dreist. Je nachdem.


                                                       "Aufräumen nach Jacek Kurski". Eigenes Foto

Ein Mitglied dem anderem nicht gleich


Es ist über die Grenzen des Nachbarlandes hinaus bekannt, dass sich die polnische regierende PiS (Recht und Gerechtigkeit) und die oppositionelle PO  (Bürgerplattform)  von Donald Tusk (dem sehr parteiischen Präsidenten des Europäischen Rates) nicht lieben. Die PO klagt laut über den politischen Gegenspieler und nutzt dafür ungeniert auch ihr bekanntes Mitglied. Einer der wichtigsten Kritikpunkte betrifft die öffentlichen Medien, sie seien das Sprachrohr der Regierung, lautet die Behauptung.

Option Null


„Gazeta Wyborcza“ - das Hauptorgan der Opposition – berichtet auf der ersten Seite ihrer Printausgabe vom 27.06.19, wie die PO nach der erhofften Machtübernahme die öffentlich-rechtlichen Sender umgestalten will. Der Artikel trägt einen unmissverständlich Titel „Aufräumen nach Jacek Kurski“. Jacek Kurski führt seit 2016 das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Übrigens, jene Medien nennt die PO wenig schmeichelhaft "szczujnia", was man nur annährend als Aufhetzerei übersetzen kann.

Das „Aufräumen“ hört sich nach einer radikalen Maßnahme. Tatsächlich plant die PO einen gnadenlosen Schlag und lässt keine Zweifel aufkommen, wie er aussehen wird:

„Man kann nichts reformieren, was derart deformiert wurde. Es bleibt als einzige Option von Null zu beginnen („opcja zero“).

Geld stinkt nicht


Die PO plant außerdem die Abschaffung der Rundfunkgebühren, „weil sie unwirksam sind.“ Stattdessen schlägt sie „ eine Dotierung aus dem Budget“ vor. Diese Formulierung klingt zwar nach wenig, es soll sich dennoch um die finanzielle Hauptquelle handeln: „über 1 Mrd., aber weniger als 2 Mrd. Zloty jährlich“.

Die Idee ist nicht neu. Sie stammt von der … PiS-Partei. Eine überraschende Übereinstimmung, wenn man bedenkt, wie unversöhnlich die politischen Positionen sind.

Insgesamt sehen die Pläne von der PO ziemlich altbacken aus. Halten wir fest: Es werden die einen durch die anderen eins zu eins ersetzt. Genau das wirft man dem politischen Gegner vor, dass er die Sender mit „eigenen“ Leuten besetzt hat. Worum geht es also? Nur um die Macht?

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