Migration – das heiße Eisen. Teil 1

 Mit dem Thema „Migration“ werden seit Jahren Wahlen gewonnen oder verloren. Das Phänomen selbst ist jedoch definitiv keine moderne Erscheinung. Menschen verließen schon immer ihre Häuser aus verschiedenen Gründen und suchten nach einem Sonnenplatz in der Ferne, geführt von Hoffnung und Träumen. 

Die aktuelle Debatte instrumentalisiert Migration für politische Zwecke und verfehlt den Kern des Problems.

Auswandererdenkmal in Bremerhaven vom Bildhauer Frank Varga aus Detroit

Dafür oder dagegen?

Die obige Frage polarisiert, aber lässt sich kaum eindeutig beantworten. Außerdem halte ich für viel wichtiger eine andere: Warum fiel Migration aus dem Rahmen? Damit meine ich den Rechtsrahmen. 

2015 setzte Angela Merkel das Recht aus und öffnete Grenzen für Massen von Migranten. Die EU erstellte zugleich die "Europäische Agenda für Migration" und wollte die Geflüchteten fair verteilen.

Damals schätzte ich Merkels Entscheidung als richtig ein. Es war eine Ausnahmesituation, die einer Ausnahmeregelung bedurfte. 

Merkel (und die von ihr dirigierte EU – Merkel bestimmte schließlich die Besetzung der höchsten Ämter eigenhändig) nutzte aber die Ausnahme als Blaupause für die weitgehende Aufweichung des Rechtssystems und für den Wechsel zur Handsteuerung. Ab diesem Zeitpunkt bestimmte Merkel in höchst undemokratischer Manier, was Recht ist oder nicht. Die richtige Lesart ihrer Parole „Wir schaffen das“ müsste also lauten: „Ich schaffe das Recht ab.“

Ungerechte Klappe

Dass die Missachtung von geltenden Gesetzen eine undemokratische und gefährliche Prozedere ist, muss man niemanden überzeugen. Die Alternative heißt Willkür und Selbstjustiz. 

Was 2015 noch seine Berechtigung hatte – die Verhinderung einer menschlichen Katastrophe – wurde zur Gewohnheit einer Politikerin, die mit Demokratie nicht wirklich ernst meinte und den DDR-angehauchten Zentralismus als Lösung für deutsche und EU-Probleme verstand. 

Die Migration definiert man seitdem ideologisch und moralisch. Wer sich dagegen ausspreche, gehöre nicht zu den Guten, fortan wird er als Rassist, Extremist usw. abgestempelt. Diese Moralkeule setzt die EU in konkrete Taten um und bestraft die „Unmoralischen“ finanziell.

Die Nationalstaaten entmachtete man also in puncto Migration und zwang sie zur Aufnahme der angeblich „gerecht verteilten“ Illegalen. Mit einer Klappe schlug Merkel und die EU hier zwei Ziele: die Aussetzung des Rechtssystems bei illegaler Migration und den enormen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten.