Migration – das heiße Eisen. Teil 3: Politisch ungenügend

 Eine Massenbewegung stellt vor allem eine logistische Herausforderung dar. Bremerhaven hat sie großartig bewältig und das Auswandern gekonnt organisiert. So begann erst jedoch der lange Weg. Die Auswanderer, die die eigene Heimat verlassen und in Bremerhaven eingeschifft haben, wollten natürlich in ein anderes Land einwandern. Das war bereits damals und ist auch heute ein großes Problem. 

Aus der individuellen Perspektive bringen einzelne Geschichten ausschließlich überzeugende Rechtfertigung solch einen radikalen Schrittes. Ein Staat, auch ein Verbund von Staaten wie die EU, muss dagegen das ganze Spektrum im Auge behalten und Nach- und Vorteile abwiegen. Die EU hat aber 2015 jene individuelle Sichtweise mitfühlend und verständnisvoll übernommen, behalten und mit brachialer Kraft den Mitgliedstaaten oktroyiert. Damit hat sie wesentlich zur Erstarkung der sogenannten rechten Parteien und Strömungen, die sie jetzt verbissen bekämpft, als Reaktion auf diesen Zwang beigetragen.

Check, Check …

Somit kehre ich zu einem meiner Lieblingsbegriffe: Souveränität. Die Faustregel muss heißen: Wer in einen Staat einwandern darf oder nicht, muss dieser Staat selbst entscheiden. Zwar kann die Unabhängigkeit in einer Staatengemeinschaft eigeschränkt werden, aber nur auf der freiwilligen Basis. Sonst übernimmt ein Verbund totalitäre Handlungsweise. 

Das rührselige Narrativ mit der moralischen Überlegenheit von den Befürwortern der Migration fällt außerdem im Realitätscheck krachend durch. Vor allem Frauen und Kinder gehen in der neu gewählten Heimat unter. "Die allermeisten" Prostituierten sind hierzulande Ausländerinnen. Deutschland hat sich zu einer der größten Drehscheiben für Zwangsprostitution, Menschenhandel und organisierte Kriminalität entwickelt.

„Bei den bundesweiten Ermittlungsverfahren der OK (Organisierten Kriminalität) ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen traditionell überproportional hoch“, informiert das BKA. 

Viele eingewanderte Minderjährige werden vermisst, weiß Gott was mit ihnen passiert.

Einerseits sind die Neuankömmlinge eine leichte Beute für gewissenlose Schurken jeder Art – sie kennen sich hier nicht aus, es fällt also nicht schwer, sie zu überlisten -, anderseits werden sie von der sogenannten Aufnahmegesellschaft als Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt empfunden und in die Schattenwirtschaft gedrängt. 

Die Politik hat sich jahrelang geweigert, die Verantwortung für selbst erschaffene Probleme zu übernehmen. Dadurch lässt sich auch von eigener politischen Unzulänglichkeit und Ideenlosigkeit abzulenken: Für alles, was falsch laufe, seien die Migranten schuld und nicht die eigene missratene Politik. 

Klare Regeln

Mein Fazit: ein Staat, auch ein EU-Staat muss souverän über die Aufnahme oder Ablehnung der Migranten entscheiden. Innerhalb eines Staates müssen klare und verständliche Regeln den Status und den Aufenthalt bestimmen. Der Sumpf von Menschenhandel und Organisierter Kriminalität muss endlich ausgetrocknet werden. 

Am 12. Juni 2026 tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Jetzt wird also alles gut? 

„Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bildet die Grundlage für die europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.

GEAS dient dazu, die Migration in der EU insgesamt zu begrenzen, zu steuern und zu ordnen, EU-weit einheitliche Standards zu schaffen und die illegale Migration dauerhaft zu begrenzen.

Die Verfahren werden in allen EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht. Es gelten klare Regeln für alle.

Es wird eine Balance aus Verantwortung und Solidarität geschaffen.“

Was heißt denn konkret „die illegale Migration dauerhaft zu begrenzen“?

Vorausgehen:

Migration – das heiße Eisen. Teil 1

Teil 2: Bremerhaven – Ordnung muss sein