Warten auf die Welle in Wrocław (Breslau). Erkenntnisse? Teil 3

 Gestern stand das Hochwasser auf dem Programm im Sejm, dem polnischen Parlament. Premier Donald Tusk zog als erster Bilanz. Er bedankte sich bei "den stillen Helden - den Einwohnern von den überfluteten Gebieten". 

"Wir alle verbinden uns heute mit euch", versicherte Tusk.

Politisches Wasser

Tusk betonte das nie da gewesene in Mitteleuropa Ausmaß der Katastrophe und verteidigte seine Handlungsweise wie die Fernsehübertragungen von Sitzungen des Krisenstabs. 

Die Zerstörung durch die Flut sei groß, dennoch zeigen sich Wohnungsschäden in ersten Schätzungen zehnfach kleiner als 1997. 

"Flutopfer erwarten von uns Solidarität und keine politische Schlägerei", sagte Premier, um später doch gegen die oppositionelle PiS auszuteilen.

Noch am Mittwochsmorgen bemängelte Łukasz Schreiber. PiS-Abgeordneter, die geplanten Rahmen für diesen Punkt der Sitzung auf X/Twitter:

„Erst hatten wir eine Parodie der Krisenstäbe und jetzt bekommen wir eine Parodie der parlamentarischen Debatte. Zuerst müssen 14 (sic!) Minister stundenlang sprechen. Jeder wird pflichtbewusst den Premierminister und ein paar andere Kollegen loben. Dafür begrenzt man die Redezeit der Abgeordneten (eine Minute), genauso wie die Zahl der Fragen (20 für die Opposition).“

Der Anruf, der zu spät kam

Die heutige „Rzeczpospolita“ präsentiert Vorwürfe von Michał Piszko, Bürgermeister von Kłodzko. dass "Wody Polskie" (Polnisches Gewässer), zuständig für die Gewässerunterhaltung, zu spät am 15.09. über den Dammbruch am Fluss Morawka in Stronie Śląskie informierten. Obwohl sich der Vorfall schon um 10:35 ereignete, bestätigt wurde er offiziell erst um 13 Uhr.

Riesige Wassermassen strömten nach dem Dammbruch die Biała Lądecka hinunter in das Einzugsgebiet der Nysa Kłodzka und verwüsteten u. a. Stronie Śląskie, Lądek-Zdrój und Kłodzko.

Laut Wody Polskie existierte zu der Zeit keine telefonische Verbindung. Der Bürgermeister glaubt nicht daran:

„Ein Anwohner veröffentlichte ein Foto des gebrochenen Damms im Internet noch vor der öffentlichen Mitteilung. (…) Hätte ich diese Information 2 – 3 Stunden früher erhalten, würde ich alle Mittel und Kräfte mobilisieren, um die Bewohner vor dem Wasser aus dem Damm in Stronie zu warnen. Sie hätten etwas von ihrem Hab und Gut retten können. Zum Glück ist niemand hier ertrunken.“

Während der Pressekonferenz versprach Joanna Kopczyńska, Präses von Wody Polskie seit Januar 2024, dass man demnächst die nötige Ausrüstung für die alternative Kommunikation kauft.

Alle Fotos habe ich in Wrocław aufgenommen.

Vorausgehend:    Teil 1

                            Teil 2

Warten auf die Welle in Wrocław (Breslau). Ursula kommt. Teil 2

 Das Drama spielt sich weiter südlich ab. „Teile Tschechiens, Polens und Österreichs sind unter Wasser“, berichtet am Sonntag, den 15.09., der „Nordkurier“. Aus Polen kommen genaue Messdaten:

„Die Alarmstufe wurde am Sonntag um 6 Uhr morgens an 31 hydrologischen Stationen im Odereinzugsgebiet überschritten. Den größten Anstieg verzeichnete die Station Brzeg Dolny an der Oder - um 313 cm.“ 

Mit Sand gewappnet

Das Hochwasser zerstört alles auf ihrem Weg: Lądek Zdrój wird von der Welt abgeschnitten, Głuchołazy und Kłodzko hart getroffen. Die Einwohner von Stronie Śląskie verkünden das Ende der Stadtexistenz.

Der Ernst der Lage in der Region soll der Krisenstab darstellen. Mit grimmigen Gesichtern sitzen Entscheider und Experten unter Vorsitz von Premier Donald Tusk in Wrocław im Gebäude des Woiwodschaftsamtes, direkt an der Oder.

Das Fernsehen ist auch da: heute zu sehen der TVP-Wagen. Später - von Polsat ersetzt.

Die niederschlesische Metropole wappnet sich indes gegen das Hochwasser. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist riesig. Es bilden sich Bürgergruppen, die die Deiche kontrollieren und jeden Riss den zuständigen Diensten melden. Die Soldaten, Feuerwehrleute, Pfandfinder helfen ebenso. Nach anfänglichen Schwierigkeiten gibt es genug Sand und Säcke. Am Tag und in der Nacht füllt man sie auf. Deiche und Häuser werden abgedichtet. 

So sieht die Dominsel Ostrów Tumski aus:

Die Zugänge zum Ufer sperrt man ab.

Am Mittwoch, den 18.09. soll die Scheitelwelle Wrocław erreichen. Niemand wagt eine konkrete Prognose, was das für die Stadt bedeutet.

Ursula an der Oder

Am Donnerstag kommt Ursula von der Leyen, um sich selbst von der Flut ein Bild zu machen. Auf seine Einladung, wie Donald Tusk unmissverständlich betont. Vorsorglich verweigert er den Journalisten des durchaus kritischen Senders „Telewizja Republika“ den Zutritt. 

Von der Leyen besucht u.a. Marszowice,  ein Bezirk in Wrocław, der tapfer gegen das Hochwasser ankämpft.

An diesem Tag spreche ich mit zwei Feuerwehrmännern, dessen Fahrzeug sich hinter dem Sitz des aktuellen Krisenstabs befindet.

„Das Wasser ist um eine Stufe zurückgegangen, sehen Sie?“ – fragt mich der eine.

Der andere stellt fest, dass das Rückhaltebecken Racibórz Dolny seine Rolle erfüllt habe. Ich ziehe daraus das Fazit, dass man mehr derartiger Einrichtungen bauen solle. 

„Sagen Sie das den Bewohnern, die dagegen laut protestierten“, antwortet er.

Ich nicke und erzähle eine neulich aufgeschnappte Geschichte, dass man sich angeblich in Kłodzko gegen solch ein Becken ausgesprochen und stattdessen einen Sandstrand gegönnt hat. 

„Hier in der Nähe gab es bis vor kurzem auch einen. Die Leute haben aber jetzt den Sand gebraucht und sich ihn in der Nacht geholt“, höre ich daraufhin.

Vorerst aufgehoben

Die Stadt atmet nach Tagen der Angst auf. Heute, am Mittwoch, den 25. September, hob der Präsident von Wrocław den Hochwasseralarm für die Flüsse Oder, Olawa, Sleza und Widawa innerhalb der Stadtgrenzen auf. Vorerst.

Vorausgehend Teil 1

Nachfolgend    Teil 3

Warten auf die Welle in Wrocław (Breslau). Teil 1

 In der inzwischen fast 900 Tausend großen Stadt (davon zirka 250 Tausend Flüchtlinge aus der Ukraine, Stand 2022) herrschte in den letzten Tagen nur das eine Thema. Medien allerart lieferten täglich erschütternde Nachrichten und Bilder von der Flut, die über die benachbarten Länder und westsüdliches Polen auf Wrocław zurollt. Im kollektiven Gedächtnis wachte die Erinnerung an das Jahrtausendhochwasser (Oderhochwasser 1997) auf.  

Dieses Foto wurde am 17.09. aufgenommen.

Mit dem Stadion messen

Am Sonntag, den 15.09. hat es endlich aufgehört zu regnen. Die Stadt sieht keineswegs hektisch aus, eher verlassen. 

Auf den Straßen merkt man wenige Hochwasser-Vorkehrungen. Die Kanalisation wird überprüft, damit sich das Abwasser nicht staut und der Wasserpegel von Odra (Oder) wird auch von Hand kontrolliert.

Die Spannung ist greifbar. Lokale Medien lavieren zwischen Beruhigen und Aufschrecken: 

„Die IMGW-Prognosen (Institut für Meteorologie und Wasserwirtschaft) für die Flusspegel sind sehr dynamisch. Die heutige erstellte man um 11.30 Uhr. Demnach werden die Alarmstufen in Wrocław am Dienstag gleichzeitig an den Flüssen Oder, Oława, Ślęza und Bystrzyca überschritten.

- Wir haben das Hochwasserrückhaltebecken Racibórz Dolny in Betrieb genommen. Es kann bis zu 185.000.000 m3 Flutwasser aus der Oder aufnehmen, hört man von Wody Polskie (Polnisches Gewässer). – Dank ihm wird die Hochwasserwelle abflachen und die Sicherheit der Einwohner der betroffenen  Städte und Gemeinden verbessert.“

Später wird die unvorstellbare Zahl von 185.000.000 m3 durch einen Vergleich veranschaulicht: das ist so viel wie 185 Nationalstadien, mit Wasser bis zum Dach aufgefüllt.  Das Nationalstadion in Warszawa (Warschau) reicht für fast 60.000 Zuschauer.  

Währenddessen flaniere ich auf der Oder-Promenade. Und siehe da, das Wasser schwappt über. 

Nachfolgend Teil 2

                      Teil 3

Donald Tusk und der Bär

 Die Funkstille in deutschen Medien über Polen ist relativ laut. Auch wenn man zuletzt doch erfahren durfte, dass der polnische Premier unzufrieden mit deutschen Grenz-Plänen sei. Darüber, dass im Nachbarland seit Monaten, genaugenommen seit dem Machtwechsel am 15.10.23, der Bär steppt, und zwar ein tollkühner, berichten die deutschen Medien herzlich wenig. Als ob hiesige Journalisten fürchteten, etwas Kritisches über die neuen Machthaber sagen zu müssen. 

Screenshot

Kriterien im Dilemma

Am Dienstag, dem 10.09., fand im polnischen Senat eine Konferenz statt über Wege aus der Verfassungskrise ("Drogi wyjścia z kryzysu konstytucyjnego"). Was Donald Tusk dort zum Besten gab, lässt nicht nur mich erschaudern:

"Wir müssen als kämpferische Demokratie (demokracja walcząca) handeln, d. h. wir werden bestimmt Fehler machen und uns dem Vorwurf aussetzen müssen,  gegen das Gesetz  zu verstoßen, oder nicht ganz gesetzeskonform agieren. Wir müssen dies trotzdem tun. Meine Entscheidungen lassen sich leicht juristisch kritisieren oder anfechten. Dennoch glaube ich nicht, dass der Ausweg aus dieser Situation in den juristischen und gesetzgeberischen Vorschlägen liegt (…) Da uns rechtliche Mittel fehlen,  müssen wir die Kraft und die Entschlossenheit in uns finden, um Risiken einzugehen, wohl wissend, dass sie nicht immer Kriterien der Rechtsstaatlichkeit erfüllen. (…) Ich möchte mich rechtskonform verhalten, aber ich stehe oft vor einem Dilemma: Was soll ich tun, wenn kein rechtliches Werkzeug vorhanden ist?" 

Donald Tusk:

Jeszcze nie raz popełnimy popełnimy czyny, które według niektórych autorytetów prawnych będą niezgodne albo nie do końca zgodne z zapisami prawa, ale nas nic nie zwalnia z obowiązku działania każdego dnia. Ja, tak czy inaczej, dalej będę takie decyzje podejmował z… pic.twitter.com/bnHcGbscqh

— Samuel Pereira (@SamPereira_) September 10, 2024

 Tomasz Sakiewicz, Chefredakteur von "Gazeta Polska" erinnerte auf TV Republika an die frühere "sozialistische Demokratie" ("demokracja socjalistyczna").

"Was ist der Unterschied? Die "sozialistische Demokratie" bedeutet die Negation einer echten Demokratie. Über den gleichen Unterschied reden wir im Fall der sog. "kämpferischen Demokratie“ (demokracja walcząca). Sie ist auch keine Demokratie."

Auf den Knien um Gnade bitten

Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere an den EU-Aufschrei über die angeblich oder wirklich bedrohte Rechtsstaatlichkeit in Polen in den Zeiten der PiS-Regierung. Donald Tusk, damals erst der Präsident des Europäischen Rates und später Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, nutzte gekonnt seine Position und Kontakte in der EU und heizte eine hysterische Anti-PiS-Kampagne an.  In dieser Atmosphäre war eine sachliche Diskussion unmöglich. 

Jetzt haben wir den Salat und verschiedene Sorten von Richtern: die einen heißen Neo-Richter (ernannt nach 2018), die anderen - Alt-Richter. Die Tusk-Regierung beabsichtigt die Neo-Richter so schnell wie möglich aus der Justiz zu entfernen, danach wird sie neue benennen, die dann aber nicht Neo-Richter heißen, sondern gleich Alt-Richter werden. 

Es klingt idiotisch? Wartet nur, es wird noch krasser.  Denn Adam Bodnar, Justizminister und Generalstaatsanwalt, unterbreitet den Richtern in führenden Positionen am vergangenen Donnerstag einen Vorschlag: Wenn sie sich öffentlich als Sünder bekennen (samokrytyka) und zugeben, dass sie einen Lebensfehler („błąd życiowy“) begangen haben, und ihn auch aktiv bereuen ("czynny żal"), dann dürfen sie auf die Absolution hoffen. 

Fliegende Unterschriften 

Damit das Chaos perfekt wird, hat Tusk zuletzt ein Dokument gegengezeichnet, um kurz darauf seine Unterschrift zurückzuziehen. Es geht dabei um die Ernennung, von Präsidenten Andrzej Duda vorgenommen, des Richters Wesołowski für den Vorsitzenden  der Zivilkammer-Versammlung vom Obersten Gericht. Verfassungsgemäß soll der Premier die Gegenzeichnung leisten, was er zuerst auch tat und anschließend annullierte. Weil er auf einmal begriff, dass es sich hier um einen sog. Neo-Richter handelt.

Darf er überhaupt zuerst unterschreiben und dann erklären, ich habe das nicht so gemeint? 

Nein, behaupten viele Juristen. So betont Prof. Marek Chmaj, Experte im Verfassungsrecht, dass die Gegenzeichnung durch die Verfassung geschützt sei und nicht zurückgezogen werden könne. Aleksander Stępkowski, Sprecher des Obersten Gerichtshofs, vertritt dieselbe Meinung: eine Gegenzeichnung darf nicht zurückgezogen werden.

Doch, sagen andere, wie zum Beispiel Professor Ewa Łętowska, ehemalige Richterin des Verfassungsgerichts und frühere Beauftragte für Bürgerrechte. Für die tvp.info (polnischer ÖRR) sagte sie: 

Złożył kontrasygnatę, a teraz się z niej wycofuje. W tym wypadku premier nie może wycofać swej kontrasygnaty, powiedzieć: rozmyśliłem się. Albo: ktoś mnie wprowadził w błąd. Ale jeśli ta kontrasygnata została zaskarżona do Sądu Administracyjnego, można tego dokonać – mówi w… pic.twitter.com/iKqyjoBfga

— tvp.info 🇵🇱 (@tvp_info) September 11, 2024

 „Tusk hat zuerst unterschrieben, jetzt zieht er seine Gegenzeichnung zurück. In solch einem Fall kann der Premier seine Unterschrift nicht einfach zurückziehen und sagen: Ich habe mich anders entschieden, oder: Ich wurde in die Irre geführt. Wenn aber seine Gegenzeichnung vor dem Verwaltungsgericht angefochten wird (zwei Richter haben tatsächlich eine Klage eingereicht), darf er dies tun.“

Habt Ihr verstanden?  

Wer oder was wurde eigentlich ausgetauscht?

 Die polnische Zeitung„Rzeczpospolita“, im Westen am liebsten zitiert, informiert heute über neue beunruhigende Erkenntnisse in einem nicht ganz neuen Fall.

Abhorchapparat aus dem I. Weltkrieg, Deutsches Spionagemusem, Berlin

Waschechter Skandal

Vor einem Monat lief über die Bühne der bis dato größte nach dem Ende des Kalten Krieges Gefangenenaustausch. Polen nahm auch daran teil, jedoch evident einseitig: es ließ auf Wunsch der Amerikaner den russischen Agenten Pawel Rubzow frei, bekam aber nichts dafür. Die Opposition erhob gleich schwere Vorwürfe: man hätte unbedingt die Freilassung von Andrzej Poczobut, einem Polen im belarussischen Gefängnis, verlangen müssen.  

Durch  heutige Enthüllungen der „Rzeczpospolita“ wächst der missratene Austausch zu einem waschechten politischen Skandal. Präsident Andrzej Duda, der zusammen mit dem Präsidenten  von Litauen, Gitanas Nausėda,  vor die Medien trat, erinnerte an den Kooperationsvertrag von 2012, der damalige (und aktuelle) Premier Tusk mit dem russischen Geheimdienst FSB unterschrieben hat. „Man gewinnt den Eindruck, dass der Vertrag immer noch gilt“, kommentiert Duda.

Einsicht ohne Rücksicht

Von Putin persönlich empfangener Pawel Rubzow scheint nicht mit leeren Händen gekommen zu sein.

Vor seiner Auslieferung an Russland erhielt der russische Spion Pawel Rubzow uneingeschränkten Zugang zu Ermittlungsakten, darunter auch geheimen, obwohl die Staatsanwaltschaft die Einsicht verweigern konnte, aufgrund des vorrangigen Staatsschutzes, lesen wir in der „Rzeczpospolita“. 

Woher kam diese herzliche Offenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber jemandem, dem man Spionage vorwirft? 

Piotr Niemczyk, ehemaliger Vize-Chef des Staatsschutzes UOP, mutmaßt, dass für Russen besonders interessant wären Informationen zum Verlauf der Enttarnung, wie also die polnischen Geheimdienste arbeiten. Ebenso wertvoll wären Profile der Mitarbeiter, auch ohne persönliche Daten. Alles das konnte man wahrscheinlich aus den Akten herauslesen.  

Mit einer klaren Vorstellung, wie sich die Staatsanwaltschaft verhalten sollte, meldete sich zu Wort Kazimierz Olejnik, früherer stellvertretender Generalstaatsanwalt (von 2003 bis 2006):

„Lediglich ausgewählte Beweise, auf die sich die Anklage stützte, sollte man Rubzow zur Verfügung stellen.“

Die ungewöhnliche Transparenzlust der Staatsanwaltschaft findet er befremdlich:

„Und wenn in den Akten der Name eines im Kreml sitzenden Hauptinformanten stände, hätte man dem Verdächtigen der Spionage für Russland diesen Namen auch gezeigt?“, fragt Olejnik

Update am 6.09.24

Jacek Siekiera, Chef des Büros für Nationale Sicherheit in Polen, widerspricht am Freitag, den 6.09., in einem Radiointerview der Behauptung, dass die Untersuchungsakten, die der russische Spion Pawel Rubzow einsehen durfte, nichts wichtiges enthalten. Im Gegenteil, derartige Dokumente seien für jeden Geheimdienst-Agenten eine Quelle vom "außergewöhnlichen Wissen".

„Durch den Zugang zu den Untersuchungsakten konnte er (Pawel Rubzow) erfahren, welches Material gesammelt wurde, ob sich darunter zum Beispiel seine SMS oder Signal- und Whatsapp-Gespräche befinden oder nicht. Nach der Rückkehr nach Moskau könnte er dann seinem Chef, Admiral Igor Kostujukow, beispielsweise melden: Die Polen haben über mich SMS, Anrufe und Rechnungen gesammelt, aber nicht die mit Signal verschickten Nachrichten. Darauf folgt dann in der Meldung die Schlussfolgerung: Sie besitzen keine entsprechende Spionagesoftware, deswegen sollte man in Polen Weg der Kommunikation nutzen.“

Rubzow gehört zu den hochrangigen Offizieren der GRU (russischer Militärnachrichtendienst), betont Jacek Siekiera. 

„Er (Rubzow) verfügte über ein breites angeworbenes Netz und stand hinter einer ganzen Reihe der FSB-Operationen. Solch einen Offizier kann man mit einer Waffe der Geheimdienste vergleichen. Für ihn sind Dokumente mit Informationen die Munition.“

Meine früheren Posts zum Thema:

Der Gefangenenaustausch der Superlative

Ein Gefangenenaustausch ohne Austausch: Der Fall Andrzej Poczobut

Was Kamala Harris macht, kann ich auch, sagt Beata Szydło

 Im heutigen Interview für den Privatsender TV Republika bejaht zwar Beata Szydło nicht die Frage nach ihrer Präsidentschaftskandidatur in 2025. Die frühere Ministerpräsidentin von Polen stellt jedoch unmissverständlich fest, es müsse mitnichten ein junger, attraktiver Mann sein. Und argumentiert mit einem Beispiel von Übersee: Kamala Harris kandidiere doch soeben für das höchste Amt der stärksten Großmacht. Das soll heißen, sie könne das auch tun.

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Auf dem Boden scheuern

Beata Szydło beschreibt sich als eine Teamplayerin und wirbt für eine bodenständige, pragmatische Politik. Sie warnt von gefährlichen Entwicklungen in der EU und in Polen. 

Die Richtung, in die die EU steuert, beschreibt sie als Föderalismus oder eine Art des Neo-Kommunismus. Dass diese Mahnung aus Polen kommt, einem Land mit langjährigen verheerenden Erfahrungen mit diesem System, darf nicht wirklich wundern. Die Vision, die Beata Szydło stattdessen vorschwebt, ist eine Allianz von unabhängigen Staaten, die sich gegenseitig unterstützen. Zu den wichtigsten Voraussetzungen zählt sie die Gleichwertigkeit aller Mitgliedsstaaten, die auf Augenhöhe kommunizieren.

Zurzeit gehe es der EU nicht gut. Den schlechten Zustand merke man am Markt. „Die EU-Wirtschaft scheuert auf dem Boden (szoruje po dnie)“, konstatiert Szydło.

Das Spalten des Geldes

Auch Polen kränkelt. Dafür sei die aktuelle Regierung von Donald Tusk verantwortlich,  urteilt die PiS-Politikerin. Tusk veranstalte Spiele und zerstöre gleichzeitig staatliche Institutionen und Menschen. Er wolle konservative Politiker zugrunde richten. „Unsere einzige Chance ist zurzeit die Wahl des Präsidenten“, meint Beata Szydło.  Die Konservativen müssen sich konsolidieren, nur gemeinsam können sie gewinnen, betont sie.

„Wenn wir das Recht und die Verfassung (Konstytucja) so, wie Donald Tusk, stets gebrochen hätten, würden in Brüssel alle Sirenen heulen“, führt sie weiter aus, „Tusk macht, was er will, die EU reagiert trotzdem nicht.“

Inzwischen  sind die Konservativen mit ihren Zweifeln, die die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von der Regierung betreffen, nicht allein. In „Rzeczpospolita“, einer Tusk-affinen Zeitung, diagnostiziert  Kazimierz Groblewski, dass die Aggression in der polnischen Politik unerträglich sei.

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„Die Politiker, die wir mit unserem Geld unterhalten, spalten uns.  Sie sind unfähig, eine parteiübergreifende Einigung zu erzielen, selbst bei den wichtigsten Themen für Polen, für das polnische Volk.“

Über die kontroverse Entscheidung der Staatlichen Wahlkommission (PKW), die zur Streichung von Finanzmitteln für die PiS-Partei führen kann, schreibt Groblewski:

„Es waren Politiker der Bürgerplattform (PO, Tusk-Partei), die die Staatliche Wahlkommission  (PKW) über die finanziellen Vergehen seines politischen Rivalen informierten. Dieser Umstand ist abnormal und verwerflich.”

Alle Ähnlichkeiten mit den hiesigen Personen und Handlungen sind natürlich rein zufällig.