Im heutigen Interview für den Privatsender TV Republika bejaht zwar Beata Szydło nicht die Frage nach ihrer Präsidentschaftskandidatur in 2025. Die frühere Ministerpräsidentin von Polen stellt jedoch unmissverständlich fest, es müsse mitnichten ein junger, attraktiver Mann sein. Und argumentiert mit einem Beispiel von Übersee: Kamala Harris kandidiere doch soeben für das höchste Amt der stärksten Großmacht. Das soll heißen, sie könne das auch tun.
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Auf dem Boden scheuern
Beata Szydło beschreibt sich als eine Teamplayerin und wirbt für eine bodenständige, pragmatische Politik. Sie warnt von gefährlichen Entwicklungen in der EU und in Polen.
Die Richtung, in die die EU steuert, beschreibt sie als Föderalismus oder eine Art des Neo-Kommunismus. Dass diese Mahnung aus Polen kommt, einem Land mit langjährigen verheerenden Erfahrungen mit diesem System, darf nicht wirklich wundern. Die Vision, die Beata Szydło stattdessen vorschwebt, ist eine Allianz von unabhängigen Staaten, die sich gegenseitig unterstützen. Zu den wichtigsten Voraussetzungen zählt sie die Gleichwertigkeit aller Mitgliedsstaaten, die auf Augenhöhe kommunizieren.
Zurzeit gehe es der EU nicht gut. Den schlechten Zustand merke man am Markt. „Die EU-Wirtschaft scheuert auf dem Boden (szoruje po dnie)“, konstatiert Szydło.
Das Spalten des Geldes
Auch Polen kränkelt. Dafür sei die aktuelle Regierung von Donald Tusk verantwortlich, urteilt die PiS-Politikerin. Tusk veranstalte Spiele und zerstöre gleichzeitig staatliche Institutionen und Menschen. Er wolle konservative Politiker zugrunde richten. „Unsere einzige Chance ist zurzeit die Wahl des Präsidenten“, meint Beata Szydło. Die Konservativen müssen sich konsolidieren, nur gemeinsam können sie gewinnen, betont sie.
„Wenn wir das Recht und die Verfassung (Konstytucja) so, wie Donald Tusk, stets gebrochen hätten, würden in Brüssel alle Sirenen heulen“, führt sie weiter aus, „Tusk macht, was er will, die EU reagiert trotzdem nicht.“
Inzwischen sind die Konservativen mit ihren Zweifeln, die die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von der Regierung betreffen, nicht allein. In „Rzeczpospolita“, einer Tusk-affinen Zeitung, diagnostiziert Kazimierz Groblewski, dass die Aggression in der polnischen Politik unerträglich sei.
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„Die Politiker, die wir mit unserem Geld unterhalten, spalten uns. Sie sind unfähig, eine parteiübergreifende Einigung zu erzielen, selbst bei den wichtigsten Themen für Polen, für das polnische Volk.“
Über die kontroverse Entscheidung der Staatlichen Wahlkommission (PKW), die zur Streichung von Finanzmitteln für die PiS-Partei führen kann, schreibt Groblewski:
„Es waren Politiker der Bürgerplattform (PO, Tusk-Partei), die die Staatliche Wahlkommission (PKW) über die finanziellen Vergehen seines politischen Rivalen informierten. Dieser Umstand ist abnormal und verwerflich.”
Alle Ähnlichkeiten mit den hiesigen Personen und Handlungen sind natürlich rein zufällig.
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