Merz und der Sozialstaat

 Was kann sich Deutschland leisten? Auf diese Frage antwortet Friedrich Merz ungefähr so: Zuerst solle man aufzählen, was wir uns NICHT leisten können. Und er setzt oben auf die Liste den Sozialstaat. 

Screenshot

Wer wird das bezahlen?

Ganz will er den Sozialstaat aber nicht abschaffen. So grausam ist er doch nicht. Er stellt folgendes fest: „Wir können uns dieses System (Sozialsystem), das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten". In diesem Punkt stimme ich ihm sogar zu. Und auch mit dieser Aussage bin ich einverstanden: "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten". 

Tatsächlich brauchen wird radikale, also schmerhafte Entscheidungen. In was wir aber einschneiden, oder was wir abschneiden sollen, ist von ausschlaggebender Bedeutung. Merz rückt in den Fokus sofort das Bürgergeld. Und das nennt er die Systemänderung? Für mich sieht es nach einem Rückschritt und einer Wiederholung aus. Genau wie Schröder 2005 will auch Merz die Armen mit den Kosten der Wende belasten.  

Somit zeigt Merz deutlich, dass er dieses System nicht ändern will. Weil alles eigentlich beim Alten bleiben soll. Die Grundlage dieses Systems bildet eine monströse deutsche heilige Kuh – die Arbeitsagentur mit ihrem Sprössling, dem Jobcenter. Diese Institutionen gehören zu den größten deutschen Besonderheiten. Denn anders als in den Nachbarländern widmen sie sich nicht – wie man es vermuten könnte – der Vermittlung der Arbeitsplätze, sondern der Verwaltung von Arbeitslosen. 

Reformieren oder abschaffen?

Für meine These, dass Arbeitsagentur und Jobcenter nur Attrappen sind, die die Erfüllung ihrer essenziellen Aufgaben (Vermittlung der Arbeit) lediglich vortäuschen, liefert Merz selbst Argumente. In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag zeigt er sich erschüttert: 

"Als ich vorgestern auf dem Weg nach Frankreich war, erreichte mich die Nachricht, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder über 3 Mio. eingestiegen ist. Und schauen wir uns die Arbeitslosenstatistik an, dann ist gleichzeitig dort nachzulesen, dass wir viele hunderttausend offene Stellen haben, die wir nicht besetzen können.“

Genau! Weil die zuständigen Institutionen – Arbeitsagentur und Jobcenter – nichts dafür tun. Meiner Meinung nach lassen sie sich auch nicht mehr reformieren. Daher spreche ich mich nicht zum ersten Mal für ihre Abschaffung aus. In einem Post aus der Zeit der Ampel-Koalition habe ich die Vorteile solch einer Entscheidung zusammengefasst:

„- Abbau der Bürokratie, die die Wirtschaft und Arbeiterschaft lähmt und für die Zukunft einen riesigen Klotz am Bein bedeutet, 

- enorme finanzielle Ersparnisse, die diese nutzlose Institution für den Erhalt eigener Existenz verbrät, 

- viele Gebäude, die man schnell in Wohnungen umwandeln könnte,

- eine Schar von Arbeitskräften, die woanders dringend gebraucht werden.“

Das wäre wirklich eine Systemänderung.