Auf dem Justiz-Karussell in Polen

 Im polnischen Rechtssystem herrscht Chaos. Die EU hat dazu wesentlich beigetragen. Karol Nawrocki, der neue Präsident von Polen, sucht nach einer Lösung. Grzegorz Ksepko, sein neuer Vertreter im Landesrat für Gerichtswesen (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) verkündet im Interview für die „Rzeczpospolita“: „Der Präsident ist bereit zum Dialog".

Das polnische Justizdrama nahm vor vielen Jahren ihren Lauf. Es wird an der Zeit, langsam zu Ende zu kommen.

Falsche Vorbilder

Die EU hat gegen Polen gesündigt. Vielleicht genauso schwer wie damals, als sie die Trojka auf Griechenland losgelassen hat. In beiden Fällen handelte man autokratisch und nicht demokratisch. Solch eine zentralistische EU wünschte sich Merkel. Als Vorbild diente ihr wahrscheinlich der Ostblock. 

Was haben die drakonischen Maßnahmen Griechenhand gebracht? Im August 2022, als man nach 12 Jahren das Ende der Überwachung (!) Griechenlands verkündete, stellte man zugleich fest:  

„Allerdings ist die Arbeitslosenquote in Griechenland eine der höchsten in der Währungsunion, der Mindestlohn einer der niedrigsten und die Verschuldung des Landes liegt bei 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

 Die EU sorgte also dafür, dass die Schulden sozialisiert und die Gewinne privatisiert wurden.

 Künstlich erzeugte Affäre

Was Polen betrifft, kritisierte die EU die Ernennung der Verfassungsrichter unter der damaligen PiS-Regierung und ging dagegen hart vor. Außerdem startete sie eine Hasskampagne gegen die PiS.  

Im Prinzip gehört die Ernennung von Richtern zu innenpolitischen Angelegenheiten. Stellt Ihr Euch vor, die EU hätte neulich verlangt, dass Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin gewählt werde. Nein, das kann man sich nicht vorstellen. Im Fall Polen anscheinend aber schon.

Małgorzata Paprocka, Ministerin im Büro des ehemaligen Präsidenten Andrzej Duda, formulierte den Vorwurf im Mai 2024 vorsichtig:

„Die Rechtsprechung des EuGH gab keine ausreichenden Gründe für ein so starkes Engagement von EU-Beamten in diesem Fall. Daher bestätigt sich der Verdacht,  dass der Streit um die Justiz künstlich erzeugt wurde.“

Der polnische Bumerang 

Wieso mischte sich die EU überhaupt ein? Sie wollte ihren Kandidaten Donald Tusk (bis 2019 Präsident  des Europäischen Rates, außerdem Merkels Freund) mit aller Kraft unterstützen, damit er in den Wahlen in Polen am 15.10.2023 gewinnt, Deswegen suchte die EU nach einem Vorwand – ungeachtet eigener Verträge - und mischte sich ein. 

Donald Tusk ist ein Bumerang der polnischen Politik. Die aktuelle Regierung ist seine dritte. Der Justiz-Streit begann während seiner zweiten Amtszeit am 8.10.2015.

„Am besagten 8. Oktober wählte der Sejm mit der Mehrheit der regierenden Koalition (PO und PSL) fünf neue Nachfolger von Verfassungsrichtern, deren Amtszeit demnächst endete. Aber nicht gleichzeitig. Für drei war das bereits am 6.11.2015 der Fall, für zwei erst im Dezember.“

Tusk hat sozusagen unerlaubt vorgesorgt, denn für diese zwei war das nächste Parlament (nach den Wahlen am 25.10.2015) zuständig. Im neuen Sejm hatte dann die PiS das Sagen. Ein Monat danach erklärte die PiS-Mehrheit die Wahl der Richter vom 8.10.2015 mit einem entsprechenden Gesetz für nichtig und wählte eigene fünf Richter, die vom Präsidenten Duda vereidigt wurden. 

2023 kehrte Donald Tusk an die Macht zurück. Seitdem dreht sich das Justizsystem wie ein Karussell. Man begann zu unterscheiden zwischen Neo- und Normalen-Richtern. Dann gab es ein Projekt, die Richter zu markieren: rot, gelb und grün. „Die Roten“ sollte man aussortieren, denn sie machten Kariere unter PiS, die Gelben durften um die Vergebung bieten und Buße tun und so weiter und so fort (darüber schrieb ich hier in meinem Blog mehrmals).

Bitte nicht markieren!

Der neue Mann des Präsidenten in der KSR stellt zweifellos fest, dass es ein politisches Problem gibt, und dass es gelöst sein muss. Dafür braucht man aber zwei Seiten der Macht in Polen, sowohl den Premier als auch den Präsidenten. 

„Der Streit dauert an und er muss gelöst werden. Ich lehne aber die Verwendung des Begriffs „Neorichter“ entschieden ab. Alle Richter, die vom Präsidenten ernannt wurden, sind normale Richter. Sie haben die gleiche Ausbildung und die gleichen Qualifikationen. Deshalb bin ich der Meinung, dass man sie in keiner Weise markieren sollte, so ähnlich wie mit Armbinden. Das darf man einfach nicht tun“, sagte Grzegorz Ksepko im Rzeczpospolita-Interview.

Das Bild von Merz

 Die einen vergleichen ihn mit Merkel, die anderen sprechen von seinen Problemen mit der Impulskontrolle (keine neue Erkenntnis). Sie liegen in meinen Augen falsch. Nein, Merz ist keineswegs wie Merkel. Sie stellt den personifizierten Stillstand dar, er zeigt sich als ein Macher. Man könnte sagen, dass Merkel den politischen Friedhof abbildet, Merz – das unberechenbare Leben. Da passen die Probleme mit der Impulskontrolle zu seinem Image wie angegossen.

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Übertrieben versus sektenartig

Dass ich alles andere als ein Merkel-Fan bin, lässt sich mühelos bereits nach der flüchtigen Lektüre meines Blogs feststellen. Mein Herz schlägt aber auch nicht für Merz. Es war Olaf Scholz, den ich mich als Kanzler wünschte. Trotzdem sehe ich die Kritik an Merz sehr kritisch. Seine Kritiker, finde ich, sind oft im Unrecht. Und wenn ich sie höre oder lese, muss ich häufig an die alten Tanten aus vergangenen Zeiten denken, die die Jungs rügten, wenn sie herumtollten: „Nicht so laut, nicht so frech, nicht so …“ 

Nein, ich habe nichts dagegen, wenn Merz seine Meinungen klar und manchmal übertrieben formuliert, auch wenn jene meinen eigenen diametral widersprechen. Denn Merz – anders als Merkel – die Diskussion nicht nur zulässt, sondern auch bewusst anstößt. Merkel würgte dagegen jede Debatte ab, weil sie – was Jan Fleischhauer treffend bemerkte – sektenartigen Gehorsam ihrer Anhänger stets erwartete.

Fragen zwischen Prioritäten und Realität

In den Umfragen kommt Merz nicht gut an. „Warum enttäuscht Ihre Politik?“, fragt den Kanzler Pinar Atalay in ihrem Interview. Merz malt daraufhin den Ernst der Lage:

„Wir haben mit vielen Problemen zu tun. Der Regierungswechsel hat stattgefunden zu einem Zeitpunkt, wo er nicht vorgesehen war. (...) Wir sehen viele Faktoren, die unsere Arbeit stark beeinträchtigen. (...) Die Lage ist schwierig."

Gut erkannt, will man zurufen. Dann nennt Merz einige von wichtigsten Aufgaben: Rückbau der Bürokratie und Digitalisierung. Da kann man nichts dagegen einwenden. Es fehle ihm auch nicht an Selbstreflektion: 

„Ich beginne meine Arbeit jeden Tag mit der Frage an mich selbst, setzt du heute die richtigen Prioritäten?“

Es hört sich redlich an. Wieso goutieren Menschen also dies nicht? Weil sie von der Zukunft überfordert sind, oder weil sie keine Vision hinter der aktuellen Politik erkennen? Oder weil sie spüren, dass sich die Entscheider in Klein-Klein verheddern? 

Rahmen mit Bedingungen

Politiker an der Macht sollen endlich aufhören, alles regeln zu wollen. Dieser Aufgabe ist nur der liebe Gott gewachsen. Der Rahmen, für den die Regierenden verantwortlich sind, soll nur so viele Bedingungen beinhalten wie nötig und so wenig wie es geht. So ungefähr wie Merz' Bierdeckel-Steuersystem. Das wäre auch ein riesiger Schritt in die Richtung „Abbau der Bürokratie“.

Aber der Bürokratieabbau bedeutet auch die Streichung der Arbeitsplätze. Und an dieser Stelle hakt es gewaltig. Die partikulären Interessen werden nach wie vor mehr gewichtet als die der ganzen Gesellschaft, aber nicht im humanistischen Sinne – das Individuum als Maßstab -, sondern als triviale und rücksichtslose Verteidigung  eigener Position.

 

Ich erkenne keine Vision, die richtungsweisend wäre. Wir wursteln uns weiter durch.

Die Epstein-Chiffre

 Ist Jeffrey Epstein „ein Demokratenwitz“, wie Donald Trump ihn neulich bezeichnet, oder der Name eines echten Skandals? 

Niki de Saint Phalle, Skull

Eine Chiffre der Mächtigen

„American Psycho“*) titelt „Der Spiegel“ seinen Artikel über den Mann, dessen Name „zur Chiffre dafür geworden (ist), dass für diejenigen, die das Sagen haben, andere Regeln gelten als für den Rest. Dass Reichtum und Einfluss einander bedingen und dass, wer darüber verfügt, Gesetze und Regeln aushebeln kann.“

Seit seinem Tod, angeblich durch Suizid (10.08.2019), sind Jahre vergangen, aber die Chiffre lässt sich immer noch nicht vollständig entschlüsseln, nicht mal die Umstände seines Todes sind wirklich klar.

„Dass die Rätsel seinen Tod überdauern – schreibt „Spiegel“-, liegt auch an Donald Trump. Der Mann, der im Wahlkampf, wenn auch zögerlich. versprach, als Präsident die Epstein-Unterlagen offenzulegen, hat seine Zusage zurückgezogen.“

„Dieser Widerling“

Es wurden bereits tausende Seiten der Epstein-Akten veröffentlicht, zum Teil geschwärzt. Das ist nicht genug, rufen Menschen links und rechts im Chor. Denn „hier geht es um die Reichen und Mächtigen gegen den Rest der Welt.“

Hat Trump deswegen Interesse an Dokumenten über „diesen Widerling“ verloren? 

„Der Spiegel“ berichtet dazu:

„Er sei besorgt, dass Freunde von ihm in den Akten auftauchen, soll Trump Beratern anvertraut haben, so das „Wall Street Journal“. Er ärgere sich, dass man statt über die Wegmarken seiner Regierung wieder über Epstein spreche.“

Kein Wunder, dass das Thema Emotionen und Neugierde weckt. In den Dokumenten tauchten nicht nur Trumps Freunde auf, sondern Namen wie Bill Clinton, Woody Allen oder Bill Gates. 

Materielles Äquivalent eines Gegenstandes

Jeffrey Epstein wurde 2019 angeklagt, weil er „zwischen 2002 und 2005 in New York und Florida einen Ring zur sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen betrieben“ und „gemeinsam mit Ghislaine Maxwell hunderten minderjährigen Mädchen sexuelle Gewalt angetan und sie zur Prostitution verleitet sowie Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung betrieben haben (soll)“ (Wikipedia).

Zwei Jahre davor passierte etwas, was die Welt veränderte und diese Anklage erst ermöglichte. Ich meine damit die MeToo-Bewegung, „eine soziale Bewegung, die auf ein Hashtag (#) zurückgeht, das seit Mitte Oktober 2017 im Zuge des Weinstein-Skandals Verbreitung in den sozialen Netzwerken erfährt“ (Wikipedia).

Das neue Selbstbewusstsein von Frauen ließ einen anderen Blick auf ihre Rolle zu. Ich spreche in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch über den Wert – also „meist in Geld ausgedrücktes materielles Äquivalent eines Gegenstandes“ (Digitales Wörterbuch) -, weil Mädchen und Frauen immer noch mehr als Objekt – gebraucht und käuflich – statt gleichberechtigt als Subjekt betrachten werden, und zwar auch in Amerika und Deutschland und nicht nur in Iran oder Afghanistan. 

Die Wokeness-Chiffre 

Die moralische Überlegenheit des linken Lagers, das man vor kurzem noch Wokeness nannte, erscheint mir hinsichtlich des Epstein-Skandals mehr als fragwürdig. Wer Sexualität im Kindergarten thematisieren will und eine Geschlechtsumwandlung für Minderjährige zulässt, ist kein Jota besser als der sexbesessene "Widerling" Epstein. 

In diesem Punkt hat Trump recht: Es ist ein Demokratenwitz. Aber ein widerlicher. 

*) Julia Amalia Heyer und Marc Pitzke, American Psycho, "Der Spiegel" Nr. 44, 24.10.25

Donald Tusk – die polnische Version von Merkel

 Donald Tusk ist kein Original, sondern eine Kopie. Auch wenn er eigene Akzente setzt. Er leuchtet wie der Mond mit reflektiertem Licht. 

Copy and paste

Seine wichtigste Strategie ist die Ablenkung. Er perfektionierte sie während seiner langen Zeit an der Macht. Die aktuell von ihm angeführte Regierung ist seine dritte. Dazwischen war er von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Eine beeindruckende Karriere, könnte man sagen,  positionsmäßig. Inhaltlich hat Tusk aber nicht viel anzubieten. Er kopiert entweder Projekte von seinen Erzfeiden – der PiS-Partei, oder die Methoden der Kommunisten, besonders aus der Zeit des Kriegsrechts. Außerdem beherrscht er die Kunst der Manipulation auf hohem Niveau. Er tut seinem Land nicht gut. Trotzdem fallen nicht wenige auf ihn herein. Einer der Gründe dafür: sie erkennen in ihm den gleichen Schweinehund, den sie selbst herumtragen. Genauso agierte auch Merkel, die das Fiese und Kleinliche in Menschen weckte und pflegte. 

Noch im Wahlkampf prahlte er: "Niemand in der EU kann mich austricksen" ("Mnie nikt nie ogra w Unii Europejskiej."). Später gab er mehrmals zu verstehen, dass Ursula von der Leyen springt, wenn er pfeift. Sein Machtgehabe beeindruckte die Koalitionäre dermaßen, dass sie ihm trotz Fakten glaubten, er habe die Wahl haushoch gewonnen, und folgten ihm blindlings. Er verlangte nach der Wahl am 15. Oktober 2023, dass ihm der damalige Präsident Andrzej Duda sofort den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Und als Duda dies nicht tat, weil er die echten Gewinner – die PiS-Partei – mit dieser Aufgabe zuerst beauftragte, drohte Tusk mit harten Konsequenzen. Er wolle doch unverzüglich mit seinen „100 Taten für erste 100 Tage“ ("100 konkretów na pierwsze 100 dni") loslegen. Bis zum 13. Dezember (Jahrestag der Einführung des Kriegsrechts in 1981) musste er sich trotzdem gedulden.  

Gescholtene Populisten

Jetzt – da man die Bilanz seiner fast zweijährigen Regierungszeit durchaus kritisch zieht – währt sich Tusk: Was wollt ihr von mir? Ich habe die Wahl doch nicht gewonnen, deswegen sind das nur 30 Taten (konkrety), weil ich keine 100 % Stimmen, sondern 30 bekommen habe. 

Außerdem lenkt er wieder ab und fachsimpelt im Podcast WojewódzkiKędzierski (die beiden bekennen sich als seine Anhänger):

„Es ist mitnichten ein ausschließlich polnisches Phänomen,  dass so viele mächtige Kräfte daran interessiert sind, Konflikte, negative Emotionen, Ängste und Hass zu schüren. Das sind heute die Werkzeuge oder Methoden des Handelns, insbesondere in jenen Kreisen, die weltweit auf der populistischen, rechtsextremen Welle mitschwimmen.“

Tusk – wie auch Merkel – schiebt gern Verantwortung auf die anderen, wie hier auf die globalen populistischen Player. Weil er natürlich zu den Guten zähle:

„Die Politik, die ich liebe, bedeutet die Durchsetzung einer bestimmten Kultur, die dafür sorgt, dass der Schwächere nicht machtlos und hilflos ist.“

Seine Lippenbekenntnisse haben mit der Wirklichkeit herzlich wenig zu tun. Er lässt eben die Schwachen bluten. Es waren die anderen, die gescholtenen Populisten - seine Vorgänger und Erzfeinde von der PiS, die eine beindruckende Sozialpolitik in relativ kurzer Zeit erfolgreich realisierten. 

Die guten alten Zeiten?

Genauso wie Merkel zum Tag der deutschen Einheit nostalgisch die DDR-Zeit glorifizierte, präsentiert auch Tusk seine Sehnsucht nach alten guten Zeiten:

„Ich bin dafür zurückgekommen (aus der EU), und nach zwei Jahren kann ich zufrieden verkünden, dass ich dieses Ziel erreicht habe, dass Demokratie, Freiheit, Wahrheit, all das, was wir älteren Menschen so sehr damals schätzten, nicht mehr machtlos erscheinen.

Die Behauptung, dass „damals“ – also im kommunistischen Polen – „Demokratie, Freiheit und Wahrheit“ herrschte, ist ein Hohn.

Auch wegen solchen Aussagen kann ich Tusk nicht über den Weg trauen.

In einem Bereich schnellt die Kurve in Polen unter Tusk nach oben. Die Zeitung „Rzeczpospolita“, die den Bericht vom Statistischen Hauptamt (GUS) vorstellt, konkludiert: 

„Polens Schulden wachsen nahezu am schnellsten in der EU.“

Tusk nimmt das anscheinend nicht zur Kenntnis. Ich nenne es „Merkel-Phänomen“. Da sie ihre persönliche Situation als eine sehr gute erlebte, schlussfolgerte sie, dass dies alle Bürger betrifft und warb für ein Land, in dem man „gut und gerne lebt“.. Was sie nach 16 Jahren hinterlassen hat, muss man – glaube ich – nicht mehr beschreiben, denn wir sehen alles mit bloßem Auge. Bei Tusk geht die Zersetzung in vielen Bereichen – wie Justiz, Investitionen, Menschenrechte – sogar schneller.

Niki, Kusama, Murakami oder der Zauber von Kunst

 Niki, Kusama, Murakami - wie eine Zauberformel klingen Namen von drei unterschiedlichen Künstlern der aktuellen Ausstellung im Sprengel-Museum in Hannover. 

Niki de Saint Phalle

Die erste in der Reihe – Niki de Saint Phalle (1930 – 2002) - fühlte sich mit Hannover besonders verbunden. Sie prägt die Stadt bis heute mit ihren Nanas, der Grotte in den Herrenhäuser Gärten und ihrer großzügigen Schenkung für das Sprengel-Museum. 

Sie war – könnte man sagen - mit einem goldenen Löffel im Munde geboren, was sie aber nicht vor eigenem Vater geschützt hat. Er missbrauchte sie seit ihrem 11. Lebensjahr. Derartige traumatische Erfahrungen hinterlassen tiefe seelische Verletzungen. Während der Therapie entdeckte Niki die Kunst als einen Weg zur Heilung. 

Yayoi Kusama

Yayoi Kusama „wurde 1929 im japanischen Matsumoto in eine Bauernfamilie geboren. Ihre Eltern betrieben ein Saatgutunternehmen. Als der Zweite Weltkrieg ausbrach, musste sie mit 13 Jahren in einer Fallschirmfabrik arbeiten. Ihre Mutter war gewalttätig, ihr Vater untreu. Bereits als Grundschulkind litt Kusama unter Halluzinationen.“

Genauso wie Niki versteht Yayoi Kusama die Kunst als Chance, eigene Erfahrungen aufzuarbeiten:

„Malen war für mich die einzige Möglichkeit, auf dieser Welt zu existieren, oder anders gesagt, war Malen eine aus der Not geborene Leidenschaft.“

Freiwillig ging sie 1977 in eine psychiatrische Klinik und lebt dort bis heute.

Takashi Murakami 

Takashi Murakami (1962), der dritte im Bunde,  erfuhr eine andere Art von elterlichen Härte. Der Vater, Taxifahrer, und Mutter, Hausfrau, „zwangen ihn oft Rezensionen zu schreiben über Ausstellungen, die sie besucht hatten. Wenn er sich weigerte, musste er ohne Abendessen ins Bett gehen.“

Seine Kunst nennt er selbst Superflat. Mit Recht? 

Niki, Kusama, Murakami. Love you for infinity.

Ausstellung im Sprengel-Museum, Hannover - bis 14.02.2026

Wahlen in Tschechien mit den Aufklebern des ÖRR

 In einer idealen Welt begegnen sich Menschen mit Respekt und diskutieren anständig miteinander. Verschiedene Meinungen sind in solch einer Welt selbstverständlich. 

Die Realität holt uns auf den Boden der Tatsachen zurück. Hier lügt man, betrügt und trickst. Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagt man vielleicht vorm Gericht. Im Alltag ist sie eher selten. Gewöhnlich behelfen wir uns mit kleinen und großen Tricks. Unter Trick verstehe ich dasselbe wie der Duden:  

„listig ausgedachtes, geschicktes Vorgehen; [unerlaubter] Kunstgriff, Manöver, mit dem jemand getäuscht, betrogen wird.“

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Medaille mit einer Stimme

Eine Medaille hat zwei Seiten, genauso wie eine schwarzweiße Welt. Das ist verdammt wenig, um unseren wunderbaren Blauen Planeten zu begreifen und zu beschreiben. 

Macht nichts, denkt man sich im ÖRR, und bedient sich mit dem simplen Trick der schlichten Zweiseitigkeit, wie neulich in der Tagesschau beim Bericht über Wahlen in Tschechien.  

„Bei der Parlamentswahl hat der Rechtspopulist und ehemalige Ministerpräsident Babiš mit seiner ANO-Partei einen deutlichen Sieg angefahren. Die Bewegung kommt auf 35% der Stimmen. Babiš geht als erklärte EU-Skeptiker und will künftig die nationalen Interessen des Landes stärker in den Mittelpunkt rücken. (...) Das Wahlergebnis bedeutet das Ende der liberal-konservativen Koalition unter Peter Fiala. (...) Fiala hat immer wieder gewarnt, dass die Wahl eine Richtungswahl zwischen Ost und West sei. Entschieden habe aber die Innenpolitik. (..) Sein (Babiš) Sieg stärkt Kräfte im Osten Europas, die Brüssel kritisch sehen, und durfte es damit auch der EU schwerer machen, gemeinsam mit einer starken Stimme zu sprechen.“

Aufkleber für die chinesische Stärke

Bereits in der Anmoderierung verwendet man den ersten Trick – ich nenne ihn Etikettierung. Babiš wird in erster Linie als Rechtspopulist vorgestellt, also einer, den man als eine zwielichtige Figur sehen soll. Dass er ein Ex-Premier war, erscheint weniger wichtig als das „richtige“ Etikett. Im Bericht ergänzt man die Vorstellung mit dem nächsten Aufkleber: EU-Skeptiker.

EU-Skeptiker oder EU-Kritiker sind zu Lieblingswarnzeichen geworden: ihnen darf man nicht glauben und am besten überhaupt nicht zuhören. Mit drin versteckt  sich eine weitere Gedanken-Verrenkung. Es wird nämlich suggeriert, dass die EU unantastbar sei und ihre Kritiker sich beinahe strafbar machen.

Der Bericht endet mit einem lauten Akkord: Politiker wie Babiš seien dafür verantwortlich, dass die EU nicht mit EINER starken Stimme spreche. Wie das beispielsweise in China üblich ist, wo die Kritik eben als eine strafbare Gefahr verstanden wird? 

Ich fürchte dagegen eine EU, die Kritik zu verhindert versucht und eine Zukunft als zentralistisches Monster auf chinesische Art anstrebt. Völlig schleierhaft erscheint mir dabei die Vorstellung, wie man Stärke durch Schwächung von den einzelnen Mitgliedsstaaten erreichen will. Derartiger Chor mag vielleicht mit einer Stimme singen, der Gesang wird aber keineswegs stark. 

3. Oktober: am Tag der deutschen Einheit zwischen Freiheit und Rechtfertigung

 Heute wird die Einheit gefeiert. Am 3. Oktober 1990  haben die Deutschen „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“ (Präambel des Grundgesetzes).

Dieser Tag strahlt vor Freiheit.

Hier stand die Berliner Mauer 1961 - 1989

Gegen das Volk

Viele riskierten ihr Leben für die Freiheit. Kurz vor dem Ende flohen Menschen massenhaft aus der DDR, aus einer Diktatur, die ihre Bürger im Land wie im Gefängnis einsperrte und überwachte. 

Die SED – Sozialistische Einheitspartei Deutschland – erschuf ein Regime des Unrechts. Sie zählte im Oktober 1989 2,3 Millionen Mitglieder, also 14% der Bevölkerung (16,43 Mio.).

Im Nachhinein wundert man sich, dass die relativ Wenigen über das ganze Volk bestimmten. Damit das Regime bestehen konnte, unterjochten die Machthaber eigene Bevölkerung mit Gewalt, Mord und Bespitzelung.

Merkel jammert uns etwas vor

Angela Merkel zeigt sich im letzten Interview mit Marietta Slomka bedrückt. Nein, nicht über das vergangene Unrecht. 

„Da zeigt sich etwas, was mich bedrückt und was viele Menschen in Ostdeutschland bedrückt, weil sie den Eindruck haben, dass sie vielleicht wie zwei monolithische Blöcke angesehen werden - die einen waren die Opfer, die anderen waren die Täter, aber dass überhaupt nicht gesehen wird, wie jeder einzelner Mensch sein Leben geführt hat.“

Sie will damit sagen, das System sei egal. Es gehe darum, wie man zurechtkomme. In meinen Ohren klingt das nach Verteidigung einer Mitläuferin. 

Ihre oft wiederholte Forderung, eine individuelle Lebensleistung anzuerkennen, und zwar unabhängig von den geschichtlichen Gegebenheiten, mutet mich befremdlich an. Darum geht es doch nicht. Sie klagt, weil sie den Eindruck habe, sich „immer wieder rechtfertigen zu müssen“, aber im Grunde versucht sie das Unrechtssystem auf diese Weise zu verharmlosen, also - es eben zu rechtfertigen.

Laut Merkel war das Leben in der DDR „ein Slalom um die Hürden“ unter widrigen Umständen. Aus derartiger Lesart der Geschichte erfährt man, dass man damals viele nützliche Dinge lernen konnte, „wie mit Unsicherheit umzugehen, zwischen den Zeilen zu lesen.“ Ähem?

Heute denken wir …

An heutigem Tag denke ich an Menschen, die mit der unmenschlichen Diktatur nicht einverstanden waren:

„Heute denken wir an alle Opfer des SED-Regimes, an die Ermordeten an der Mauer, an alle, die gefoltert und gequält wurden in den Kellern und Kerkern der Staatssicherheit in Bautzen und in Hohenschönhausen, an alle Bürgerrechtler, an die Demonstranten in Leipzig, die ihr Leben riskierten. Sie alle sind deutsche Helden. 

Wir denken an alle so freiheitsliebenden Deutschen im Osten, die so viel ertragen mussten und denen so viele Chancen verwehrt blieben. Sie sind die besten unter uns“, Max Mannhart auf „X“.