Eine Frage an Kanzlerkandidaten Scholz und Merz

 Wieso richte ich meine Frage nur an diese beiden? Olaf Scholz ist mein Wunschkandidat, Merz – die wahrscheinliche harte Realität. Die anderen Kandidaten lasse ich außer Acht, denn sie werden sich nicht durchsetzen. Außerdem ist Robert Habeck sosehr in sich selbst verliebt, dass fürs Volk keine Liebe übrig bleibt. Und Alice Weidel hasst alle sosehr, dass sie ganz Deutschland in ein Reservat verwandeln will (Dexit). Also, zurück zu meiner Frage:

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Wie wollen Scholz und Merz beim Abbau der Bürokratie konkret vorgehen?

Die Betonung liegt auf „konkret“. Weil Bürokratie als eins der größten Probleme längst identifiziert wurde. Seit Jahrzehnten hören wir mantraartige Zusicherungen, sie werde demnächst abgebaut. Es passiert aber das Gegenteil: sie wächst und wächst und bremst uns bis zum Stillstand auf dem Weg in die Zukunft. Mit diesem Klotz am Bein bewegen wir uns kaum fort.

Zudem scheinen viele von ihren Kritikern sie lediglich in der Theorie beseitigen zu wollen. In der Praxis schreien sie bei jeder zielgerichteten Maßnahme sofort los: Das darf man doch nicht tun! Der Staat wird geschwächt, die Arbeitsplätze vernichtet.

Sie begnügen sich mit Scheinhandlungen: neue Etiketten draufkleben und die alte Bürokratie als modern darstellen. Sie sind an einer wahren Veränderung nicht interessiert. Wie jeder Maulheld schreien sie umso lauter, je weniger Argumente sie haben. 

Wie weit wollen also Scholz und Merz wirklich gehen?

Wird sich Olaf Scholz trauen, den Moloch – Arbeitsagentur und Jobcenter – aufzulösen? Die einzige Existenzberechtigung für diese Institutionen wäre die Vermittlung der Arbeit, Dass sie ausschließlich in der Theorie vorkommt, aber nicht in der Praxis, sieht man mit bloßem Auge. 

Wagt sich Friedrich Merz das Bedingungslose Grundeinkommen einzuführen? Wer sich wirklich traut, die Bürokratie abzubauen, muss im großen Stil Menschen auch entlassen. Da wir aber in einem zivilisierten Land und nicht in einem rechtlosen Dschungel leben, muss man sich um die Grundsicherung kümmern. Außerdem hätte das BGE mit einem Schlag viel Bürokratie erspart. Die Höhe hätte alle 2, 3 Jahre eine Kommission aus Vertretern der Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen vorgeschlagen und der Bundestag darüber entschieden.

Undemokratische graue Eminenzen

„Was erlauben Strunz?“, denkt man sehr oft, wenn man mit den Bürokraten zu tun hat. Man denkt das nur, weil man sich nicht traut, seinen Widerstand laut zu äußern. Diese grauen Eminenzen sitzen doch stets am längeren Hebel. Diesbezüglich gebe ich Elon Musk zu 100 Prozent recht.

„Die Mehrzahl der unsinnigen Vorschriften, glaubt Musk, komme heute nicht von demokratisch legitimierten Institutionen wie dem Präsidenten, dem Senat oder Kongress, sondern »von Millionen nicht gewählten, nicht ausgesuchten öffentlichen Angestellten«, die sich selbst als unkündbar und immun betrachteten. »Das ist undemokratisch und unethisch gegenüber der Vision unserer Gründerväter«, so Musk.“

Bürokratie ist in hohem Maß undemokratisch. Wie wird also der Kampf mit diesem Monster konkret aussehen? 

Musk, Schuldkult und Flagellanten

 Elon Musk, laut Donald Trump ein Genie, irrt und zwar gewaltig, wenn er die AfD als Lösung für Deutschland anpreist. Nein, diese Partei ist keine Lösung, sondern eins der größten hausgemachten Probleme hierzulande. In einem Punkt gebe ich ihm dennoch recht: Der sogenannte Schuldkult ist eine Falle. 

Wir brauchen keine Flagellanten, die sich selbst geißeln. Screenshot

Vermächtnis der Sippe

Kinder oder Verwandte tragen keine Schuld für Taten und Verbrechen, die ihre Familienmitglieder, Eltern, Groß- oder Urgroßeltern begangen haben. Nazis sahen das anders. Sie benutzten die Sippenhaft als Repressionsmaßname.

„Besonders drastisch wurde die „Sippenhaft“ nach dem 20. Juli 1944 angewendet. So setzte im Anschluss an ein Treffen Himmlers, Keitels und Hitlers im „Führerhauptquartier“ bei Rastenburg am 30. Juli 1944 eine Massenverhaftung von Angehörigen der Widerstandskämpfer ein. Dazu gehörten die Familien der „Verschwörer“ des 20. Juli wie auch die Familien derjenigen, die in sowjetischer Kriegsgefangenschaft das Gründungsmanifest des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ vom 13. Juli 1943 unterzeichnet hatten.“

Überspitzt könnte man also sagen, dass diejenigen die den Nachkommen die Schuld einreden, ein Vermächtnis der Nazis erfüllen. Diese Verbrecher waren stets daran interessiert, ihre Schuld zu leugnen, zu verwischen und zu relativieren. Diejenigen, die dank ihrer späten Geburt absolut nichts mit den Gräueltaten zu tun haben, in die Sippenhaft zu nehmen, gehört eben zum Nazi-Duktus. Nazi-Sippenhaft-Schuld-Duktus. Dies verstößt natürlich gegen Regeln eines Rechtsstaates. Das ist doch, hoffe ich, jedem klar.

Trotzdem könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Deutschen in diese Falle brav und geordnet getappt sind. 

Sei kein Flagellant!

Wir brauchen aber keine Flagellanten, die sich selbst geißeln, um für nicht begangene Sünden zu büßen. 

Dass sich Musk hier auf der richtigen Spur befindet, scheint das unerklärlich bizarre Verhältnis der Deutschen zur eigenen Geschichte zu beweisen: ihre Versuche, sich von fremder Schuld abzuwaschen, die Geschichte zu umschreiben, mildernde Umstände zu finden. Das sind Handlungen eines Angeklagten und nicht einen, der wirklich daran interessiert ist, das historische Rätsel zu lösen. Anstatt also das Verborgene aufzudecken und Fakten sprechen zu lassen, sucht man Ausflüchte und Wege, die viel zu schwere Schuld zu verteilen. Und damit auch die Opfer zu belasten. Auf diesen Umstand habe ich hier, in meinem Blog bereits mehrmals hingewiesen. 

Nachdem Musk die Deutschen von der Schuld befreit hat, können sie vielleicht das ganze Ausmaß der Nazi-Verbrechen offen legen und unvoreingenommen, mit kühlem historischen Blick betrachten. Besonders gegenüber den Polen, die die Nazis versklavt, ihr Land und Eliten zerstört und ihre Bürger, darunter viele Juden, ermordet haben.

Nochmals also, die Nachkommen sind nicht an der Vergangenheit schuld. Sie tragen dennoch, zusammen mit uns allen, die Verantwortung, dass sich dieses Nazi-Inferno nicht wiederholt.

Trump und die Wokeness

 … haben nichts gemein, hätte man meinen Titel vervollständigen können. Das ist keine neue Erkenntnis. Nachdem aber Donald Trump als 47. Präsident der USA vereidigt wurde, scheint das Schicksal der Woke-Bewegung besiegelt zu sein: It is over.

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Worüber reden wir eigentlich?

Was ist Wokeness? Nehmen wir als Einstieg die pragmatische Definition aus „Gabler Wirtschaftslexikon“: 

„Wokeness ist die Haltung und Bewegung der Wachheit und Wachsamkeit. Man verfolgt aufmerksam das Geschehen in der Welt und will Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Gewalt, Umweltzerstörung, Massentierhaltung und andere Übel daraus entfernen, indem man seine Stimme erhebt, in den Massenmedien und in den sozialen Medien, auf der Straße und auf den Plätzen, in Schulen, Hochschulen und Unternehmen. Im Englischen bedeutet "to be woke", "wachsam zu sein" gegenüber Ungerechtigkeiten aller Art; "woke" ist die erste Vergangenheitsform von "to wake", "aufwachen". Im Deutschen wird "woke" als Adjektiv ("Ich bin woke.") oder Substantiv (im Sinne der Woke-Bewegung oder -Kultur) verwendet.“

In diesem Sinne bin ich so woke, wie es nur geht: gegen Antisemitismus, antirassistisch, gegen Gewalt usw.  Viele hätten gewiss zusammen mit mir der so verstandenen Bezeichnung auch zugestimmt. Das Problem beginnt aber mit der Übertreibung. Aus „aufwachen“ wurde wortwörtlich „überwachen“. Die aufgewachten Missionare starteten einen Bekehrung-Kreuzzug, genauso eifrig wie rücksichtslos. 

Das Bild hängt schief

Otto Normalverbraucher hätte die Wokeness in der obigen Beschreibung nicht erkennen können. Das Bild hängt nicht nur schief, sondern scheint gänzlich falsch zu sein. In der öffentlichen Wahrnehmung verbindet man mit der Woke-Bewegung zwei andere Begriffe: Cancel Culture und Gender. Die Cancel Culture übernahm kurzerhand die Herrschaft über Kultur, Wissenschaft und Medien. Die besessenen Inquisitoren und Inquisitorinnen begannen die gegenwärtigen und klassischen Werke zu vernichten, Sie zerstörten wissenschaftliche Karrieren und nutzten Medien als ihre ideologischen Werkzeuge. Ganz im Geiste der chinesischen Kulturrevolution zeigte sich die Woke-Bewegung dabei effektiver als die kommunistische Zensur 

Gleichzeitig mit der Vernichtung der Kultur präsentierte die Wokeness auch ihre kreative Seite und produzierte unzählige Geschlechter: 

„Es gibt mehr als zwei Geschlechter – vielleicht so viele, wie es Menschen gibt.“

Man hätte diese Spinnerei mit einem Achselzucken abtun können, gäbe es nicht die konkreten kriminellen Auswüchse wie operative Geschlechtsänderung von Minderjährigen. Derartige Handlungen sind gleichzusetzen mit dem Verbrechen an Schutzbefohlenen und mit dem Kindesmissbrauch. 

Sprichst du noch, oder hast du schon einen Schluckauf?

Die Stotterei wurde nicht nur Mode, sondern auch Pflicht. Die Wokeness würgte uns die verunstaltete Sprache rein und erklärte begeistert: Alles sei im Namen des Fortschritts. Beim besten Willen kann ich jenen nicht erkennen. Im Gegenteil: Mit dreckigen Stiefeln auf dem Erbe der Ahnen, der Denker und Poeten, Dichterinnen und Autoren zu trampeln, zeugt vom Primitivismus sondergleichen. 

Die Wokeness beruft sich stets auf die Wissenschaft, aber ferner als sie kann man nicht sein von dem freien Spiel der Gedanken, der Ideen, von dem Geist der Neugierde und der Offenheit fürs Neue und Andere. 

Daher sollen wir uns, meiner Meinung nach, bei Trump bedanken, dass er uns aus dieser fürchterlichen Sackgasse herausführt. 

Agenda 2030: Die CDU und kein Zukunftsprojekt

 Die CDU wärmt Schröders Idee auf und nennt sie Agenda 2030. Das soll die Vision für die Zukunft sein? Nein, damit rast die Partei zurück in die Vergangenheit.

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Zwang als Methode

Ja, die CDU liebt Schröders Projekt; das nachfolgende Zitat hätte glatt von ihm stammen können:

„Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.“

Schröders Agenda hat keine Probleme gelöst, sondern die Lasten der Entwicklung den Schwächsten aufgebürdet und gleichzeitig durch den Zwang ihre Stimme verstummen lassen. Damit meine ich den tatsächlichen Entzug des Rechts auf Verteidigung. Wirtschaftlich hat Agenda 2010, an der sich auch Merkel krampfhaft festhielt, zum aktuellen Desaster geführt. Denn diesen Murks hat Schröder, wissend oder unwissend, vom Ostblock – dem realsozialistisch-existierenden Reich – übernommen. Im damaligen Polen überlegte man sich u,a,, die Unwilligen in die Arbeitslager zu stecken. Sogar den Ort dafür hat man gewählt – Żuławy (Werder). Dann aber breitete sich derartige Empörung aus und die Erinnerungen an den II Weltkrieg, unterm das Land so schrecklich gelitten hat, wachten auf, dass man die unsägliche Idee verworfen hat.

Recht auf Arbeit oder das BGE?

Über das Recht auf Arbeit verliert dagegen die CDU kein Wort. Jenes müsste jedoch eine logische Voraussetzung sein. Darauf wird sich aber die CDU niemals einlassen. Weil man dann das Recht einklagen könnte. Damit hätte man ein ziemlich unlösbares Problem geschaffen.

Woher soll diese ganze Arbeit in den digital-automatisierten Zeiten, bitte schön, kommen? 

In der Zukunft wird es nicht mehr, sondern weniger Arbeit geben. Aus diesem Grund plädieren immer mehr Menschen für das Bedingungslose Grundeinkommen. Sie kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern wie aus der Wirtschaft. 

Die CDU weiß keineswegs, wie man die Arbeit garantieren kann. Daher greift sie zu den alten, miefenden Methoden (die übrigens auch von der Partei mit dem Haken heiß geliebt werden) und versucht ihre Unsicherheit und Angst vor der Zukunft damit zu kaschieren. Dies ist der wahre Grund, warum sie den starken Mann markiert. 

Derartige Vorschläge, wie Agenda 2030, bezeugen jedoch keine Stärke, sondern Schwäche. Eine Zukunftsidee muss Menschen mitreißen und nicht maßregeln. 

Heiße Kartoffel, Donald Tusk, Juristen und J.D. Vance

 Auf 72 Seiten listen „Prawnicy dla Polski“ (Juristen für Polen) Verstöße der aktuellen Regierung gegen Rechtsstaatlichkeit auf und schicken diesen Rapport an J.D. Vance, den künftigen Vize-Präsidenten der USA. Das Schreiben veröffentlichen die Juristen auf der eigenen Homepage.

Bereits der Titel stimmt auf den Inhalt ein: „Rechtsstaatlichkeit in Trümmern. Polen unter der 13-Dezember-Koalition“. Es geht hier um das Datum der Vereidigung der Tusk-Regierung im Jahr 2023 und gleichzeitig einen symbolträchtigen Geschichtswink: Am 13.12.1981 wurde in Polen das Kriegsrecht ausgerufen. 

Verordnete Anarchie 

„Juristen für Polen“, angeführt vom Prof. Paweł Czubik, Richter des Obersten Gerichts, zeichnen ein verheerendes Bild. Sie beschreiben die gewaltsame Übernahme der Landesstaatsanwaltschaft, die Absetzung unabhängiger Richter und die Angriffe auf die öffentlichen Medien. Einer der schwersten Vorwürfe betrifft die Missachtung von Urteilen des Verfassungsgerichts, was zur Anarchie im polnischen Rechtssystem führt.

„Der Zusammenbruch der Institutionen und des Rechts zieht den Zusammenbruch der Wirtschaft nach sich, wie auch die Einstellung von Investitionen und die Schwächung der militärischen Stärke von Polen. Wir können als Patrioten nicht schweigen.“

Neuer Aufzug des Krimis

Unter anderem erwähnen Autoren von „Rechtsstaatlichkeit in Trümmern“ den Fall Romanowski. Dieser Fall erweckte zuletzt ein internationales Aufsehen.

Die heutige Schlagzeile in der „Rzeczpospolita“, die sich mal wieder damit beschäftigt, lautet „Heiße Kartoffel oder die Verantwortung für die rechtswidrige Verhaftung von Romanowski“.  

„Der PiS-Politiker, dem man finanzielle Unregelmäßigkeit vorwirft, hat in Ungarn Asyl gefunden. Unterdessen bereitet man sich in Polen auf einen neuen Aufzug  der Ereignisse vom 15. Juli 2024 vor, als Romanowski festgenommen und durchsucht wurde, obwohl er damals unter internationaler Immunität stand. Das Gericht entschied, dass die Festnahme des Abgeordneten rechtswidrig war. Die Warschauer Staatsanwaltschaft will nach der Prüfung der Rechtmäßigkeit nun den lästigen Fall loswerden.“

Die „Rzeczpospolita“ lässt Bartosz Lewandowski, Anwalt von Marcin Romanowski. den Vorgang rekapitulieren. Obwohl bereits früh genug (über einen Monat vor der Verhaftung) die Parlamentarische Versammlung des Europarates an die Immunität von Romanowski erinnerte, ignorierte man diese Warnung und schritt mit voller Wucht zur Tat. Medienwirksam durchsuchte man die Wohnung von Romanowski; er selbst wurde gezwungen, sich nackt auszuziehen. Eine Nacht verbrachte er im Arrest. 

„Die Landesstaatsanwaltschaft argumentierte bis zum Schluss, dass Romanowski keine internationale Immunität zustehe. Diese These belegte man mit zwei eilig in Auftrag gegebenen „Rechtsgutachten“. Eines der Gutachten trug kein Datum, das andere keine Unterschrift, wie die „Rzeczpospolita“ feststellte.“

Eingefrorenes Geld oder Tusks Kampf gegen die PiS

 Am Ende des gerade vergangenen Jahres eilte der „Tagespiegel“ endlich etwas Positives aus dem Nachbarland zu berichten, und verkündete, dass die Nationale Wahlkommission (PKW) in Polen den Finanzbericht der Oppositionspartei PiS doch angenommen habe (eine Meldung von Reuters). Damit werde die PiS „im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2025 Zugriff auf staatliche Gelder in Millionenhöhe haben.“ Diese Rechnung erstellte man hierzulande aber ohne den Wirt. Der aktuelle Wirt – Donald Tusk – will nämlich trotzdem nicht zahlen. 

Es geht hier nicht um die eingefroren Gelder, sondern um die aktuellen 

hohen Lebensmittelpreise - ein Kühlschrank des durchschnittlichen Bürgers in Polen. 

Pressekonferenz der PiS. Screenshot

Auge des Rechts

Auf der Plattform X  erklärt Tusk unmissverständlich: 

„Es gibt kein Geld und es wird keins geben. In meinen Augen geht das aus dem PKW-Beschluss hervor.“ („Pieniędzy nie ma i nie będzie”. Na moje oko tyle wynika z uchwały PKW.)

Auf der heutigen Pressekonferenz der PiS bestätigte Jarosław Kaczyński, von Journalisten danach gefragt, dass die Partei noch kein Geld erhalten habe. Er glaube auch nicht, dass dies überhaupt passiere. Bezogen auf Tusks Post auf X bemerkte Kaczyński:

„Wie es sich herausstellt, ist das Auge (von Tusk) die neue Quelle des Rechts. Denn das Recht gilt in Polen nicht mehr.“

In der Zwickmühle

Die Entscheidung der Wahlkommission sei endgültig, was jedoch nicht bedeute, dass die PiS die Gelder bekomme, urteilt die Zeitung "Rzeczpospolita". Weil den Schlüssel zur Kasse zwar der Finanzminister Andrzej Domański halte, aber sein Chef, Donald Tusk, dagegen sei. 

„Der Finanzminister wurde vor einer schwierigen Entscheidung gestellt. Sollte er der PiS nicht den vollen Zuschuss auszahlen, macht er sich strafbar, sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Die Auszahlung der Gelder könnte jedoch für ihn ebenso unangenehme Folgen mit sich bringen“, erläutert die verwickelte Situation die „Rzeczpospolita“. 

Zu Wort melden sich zahlreiche Experten. Die einen optieren für die Zahlung, die anderen dagegen. Im Namen des Präsidenten Andrzej Duda äußert sich Małgorzata Paprocka, Chefin des Präsidialamts. Sie habe keine Zweifel, dass der Finanzminister den Beschluss der PKW „unverzüglich“ (niezwłocznie) umsetzen solle. 

„Ich weiß, dass sein politisches Lager auf ihn Druck ausübt, aber er selbst trägt die Verantwortung dafür, ob er rechtskonform handelt.“

Wenig gescheit

Dass Donald Tusk die PiS am liebsten aus der Welt geschaffen hätte, ist längst bekannt. Jedes Mittel ist ihm dafür recht. Da wird er alles, aber wirklich alles, gerade jetzt tun – kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Mai -, um den verhassten Gegner zu schwächen. 

Wahrscheinlich wird also die PiS den Wahlkampf ihres parteilosen Kandidaten Karol Nawrocki ohne staatliche Gelder bestreiten müssen. 

Apropos PiS-Kandidat. Während der heutigen Pressekonferenz, in der man viel Zeit für die Fragen der Presse einräumte, bat ein Journalist der TVP Kaczyński um die Stellungnahme betreffend eine Warnung: Professor Antoni Dudek bezeichnete kürzlich Nawrocki als einen der gefährlichsten Personen im politischen Raum. 

Kaczyński erwiderte, dass der Professor schon mal mit seiner Meinung voll daneben lag und erinnerte an die Zeiten des Realsozialismus in Polen: 

„Nun, er war damals jung, da irrt man sich öfter, weil man noch keine Erfahrung hat. Er aber hat sich extrem geirrt. Ich las darüber, dass er Reden auf irgendwelchen Konferenzen der kommunistischen Jugend im Jahr 1987 oder 88 hielt. Das heißt, er tat es in der Zeit, als jeder gescheite Mensch bereits begriffen hat, dass der Kommunismus einfach zusammenbricht, und zwar nicht nur in Polen, sondern, was damals entscheidend war, auch in der Sowjetunion. Wie schwach nicht nur moralisch in der politischen Dimension, aber einfach wie wenig gescheit (słabo rozgarnięty) musste man dafür sein.“ 

Zum Neujahr: statt Vorsätze eine Vision

 Es muss sich ziemlich viel ändern. Davon sind ziemlich viele überzeugt. Wie aber diese Wende vonstattengehen soll, weiß kaum jemand. Vor fast einem halben Jahrhundert skizzierte Erich Fromm, deutsch-amerikanischer Psychoanalytiker und Philosoph, seine Vision und formulierte die nötigen Bedingungen, unter anderem diese:

„Das Ziel unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstums müsste aufgegeben bzw. durch selektives Wachstum ersetzt werden, ohne das Risiko eines wirtschaftlichen Desasters einzugehen.“

Das Wachstum dient aber nach wie vor als wichtigster Maßstab der wirtschaftlichen Kraft eines Landes. Außerdem wiederholen Kritiker nicht zu Unrecht ununterbrochen, dass man nur das verteilen könne, was erwirtschaftet werde. Muss also die ausgegebene Parole lauten: Weiter so?

Die Zukunft liegt im Nebel.

Schritt für Schritt

Lieber nicht "weiter so". Denn dadurch werden die Umwelt und wir selbst zerstört.

„Wenn die Menschen jemals freiwerden, d.h. dem Zwang entrinnen sollen, die Industrie durch pathologisch übersteigerten Konsum auf Touren zu halten - schrieb damals Fromm -,  dann ist eine radikale Änderung des Wirtschaftssystems vonnöten: dann müssen wir der gegenwärtigen Situation ein Ende machen, in der eine gesunde Wirtschaft nur um den Preis kranker Menschen möglich ist. Unsere Aufgabe ist es, eine gesunde Wirtschaft für gesunde Menschen zu schaffen.“

Eine gesunde Wirtschaft, eine also, die nicht krank macht, für gesunde Menschen, für Menschen also, die nicht durch die Wirtschaft krank werden. Wer könnte solch einer Aufforderung widersprechen? Ich jedenfalls nicht.

Was mich im obigen Zitat jedoch beunruhigt ist das gefährliche Adjektiv „radikale“, das die nötige Änderung des Wirtschaftssystems beschreibt.  Vor einer Revolution, die ein enormes Gewaltpotenzial mit sich bringt, zucke ich erschrocken zusammen. 

Das meinte Fromm zum Glück auch nicht:

„All diese Veränderungen können nur Schritt für Schritt und mit Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit vorgenommen werden.“

Dieser Aussage kann ich mich bedingungslos anschließen. 

Ohne sie ist alles nichtig

Und wie sieht meine eigene Vision der Zukunft aus? Ihr Fundament muss die Gerechtigkeit bilden. Ohne sie ist alles andere nichtig. Darauf muss ein Bildungssystem fußen, das nicht zum Gehorsam, sondern zum selbständigen Denken befähigt. Ich glaube auch, dass ohne Absicherung nach unten die Wende nicht gelingen kann, daher spreche ich mich für das Bedingungslose Grundeinkommen aus. Die Idee ist relativ alt und zugleich ganz modern, wenn man versucht, sie umzusetzen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir einen starken Staat brauchen. Das bedeutet aber keineswegs, dass dieser Staat jede Kleinigkeit regeln soll, weil er dann extrem schwach und nicht stark wird. Ein starker Staat setzt das Recht und Gesetz durch und erstellt klare Rahmenbedingungen, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft garantieren.