Was sucht ein Laie oder eine Laiin (Benutzt man überhaupt die weibliche Form?) auf einer Industriemesse wie die in Hannover? Sie schauen sich um und versuchen zu begreifen. Das tue ich auch. Ich hoffe gleichzeitig, Einblicke in die Zukunft zu erhalten, oder anders ausgedrückt – eine Vision.
Freitag, 26. April 2024
Engineers have to save the world oder Hannover Messe 2024. Teil 1
Samstag, 13. April 2024
Ein Sparvorschlag für den Finanzminister Christian Lindner
Wovon reden wir?
Hokuspokus Fidibus …
- Abbau der Bürokratie, die die Wirtschaft und Arbeiterschaft lähmt und für die Zukunft einen riesigen Klotz am Bein bedeutet,- enorme finanzielle Ersparnisse, die diese nutzlose Institution für den Erhalt eigener Existenz verbrät.- viele Gebäude, die schnell in Wohnungen umgewandelt sein können,- ein Schar von Arbeitskräften, die woanders gut und sinnvoll gebraucht werden.
Sonntag, 31. März 2024
Kompliziert, komplizierter, das Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny) in Polen
Im April wird der Sejm, das polnische Parlament, über die Reform des Verfassungsgerichts (Trybunał Konstytucyjny) debattieren. Das Projekt der Tusk-Regierung verspricht eine Lösung der rechtlichen Fragen auf eine "objektive und apolitische Art". Damit meinen die Autoren des Projekts in Wirklichkeit einen Kahlschlag. Denn die aktuelle Situation erfordere eine neue Schöpfung, behaupten sie. In diesem Punkt unterscheiden sie sich kaum von ihren Vorgängern.
Image des Feindes
Unterm Kriegsrecht geboren
Wechsel am Ruder
Mittwoch, 20. März 2024
Das Problem mit dem Kapitalismus
"Der Kapitalismus ist nicht das Problem", schreibt Marcel Fratzscher in seiner Zeit-Kolumne. Meine klare Meinung dazu: Jein.
Bilderbuch-Kapitalismus und Notfall
Mehr, schneller, effizienter
Freiheit? Welche Freiheit?
Wer holt uns hier raus?
Dienstag, 12. März 2024
Wieso reitet Donald Tusk das alte Pferd Pegasus?
Während der Sitzung des Kabinettsrats am 13. Februar (im öffentlichen Teil) präsentierte Donald Tusk wieder einmal seinen Daueraufreger „den Abhörskandal“ und versprach dem Präsidenten Duda entsprechende Dokumente. Ein Monat später befasst sich Rzeczpospolita, eine der größten Tusk-freundlichen Zeitungen, mit diesem Thema unter dem Titel: „Die ganze Wahrheit über Pegasus“ von Izabela Kacprzak und Grażyna Zawadka.
Worum geht es eigentlich?
Rechtlich gesehen
Dienstag, 27. Februar 2024
Joe Biden im Schamanentanz
In dem britischen Online-Magazin Spiked empört sich Stephen Knight über neue Richtlinien, die die Biden-Regierung für das US-Gesundheitsministerium (US Department of Health and Human Services - HSS) vorschlägt. Es geht um die Anerkennung von unterschiedlichen Formen der Nachweise wie das indigene Wissen (‘multiple forms of evidence, such as indigenous knowledge’). Das ist ja der Hammer, findet Ihr nicht?
Wie oder Wer?
Why has the Biden administration embraced ‘indigenous ways of knowing’?https://t.co/AUF3ANqCHA
— spiked (@spikedonline) February 21, 2024
Wokeness in der Falle?
Für Stephen Knight ist es offensichtlich, dass die sogenannte Wokeness in eigene Falle getappt sei. Denn sie verlasse im Kampf gegen den viel zu umfangsreich verstandenen Rassismus ihre fundamentale Grundlage – die Wissenschaft. Knight sieht also in der Wokeness das Opfer eigener Toleranz.
„Dem modernen Antirassismus geht es nicht darum, tatsächliche Ungleichheiten zu beseitigen oder den materiellen Wohlstand unterdrückter Minderheiten zu verbessern. Das eigentliche Ziel ist es, alles niederzureißen, was als "weiß" oder "westlich" wahrgenommen wird.“
(“With modern-day anti-racism, the goal is not to address actual inequalities or to improve the material wellbeing of oppressed minorities. The real aim is to tear down anything that is perceived to be ‘white’ or ‘Western’.)
Damit wiederholt Knight längst bekannte Vorwürfe und Argumente gegen die Wokeness. Seine Bemerkung über das innere Zerwürfnis dieser Bewegung, das die ganze Konstruktion dadurch zum Einstürzten bringen kann, ist für mich dennoch sehr interessant.
Geschlachtete Heilige Kühe
Bei der Frage „Was ist Wissenschaft?“ scheitern grandios genauso die Woken wie Anti-Woken. Sowohl die einen als auch die anderen versuchen die Wissenschaft zur Ersatzreligion zu erheben und handeln dementsprechend – entweder glauben sie ihr blind oder grenzen sie sich von ihr ab.
Knight bestätigt zwar mit jedem Buchstaben, dass er antiwoke ist, dennoch nimmt er die Woke-Position zur Wissenschaft an, also die gläubige.
„Die Wissenschaft findet einfach heraus, "was ist" - und zur Hölle mit allen heiligen Kühen, die auf diesem Weg geschlachtet werden.“
(“Science simply finds out ‘what is’ – and to hell with any sacred cows that are slaughtered along the way.”)
“Heilige Kühe” bedeuten hier indigenes Wissen (indigenous ways of knowing), also die Pseudowissenschaft wie Knight sie eindeutig benennt.
Wieso nicht?
Knight skizziert ein schwarzes Szenario, dass man im Gesundheitswesen demnächst dazu verpflichtet werde, sich neben der Meinung von Ärzten und Epidemiologen auch jene von den Stammesältesten und spirituellen Führern einholen müssen.
Wenn’s funktioniert, habe ich nichts dagegen. Jedenfalls hat es bei mir.
Bereits in meinem früheren Post „Wissen oder glauben“ äußerte ich mich zu diesem Thema. An dieser Stelle erinnere ich nur, dass Wissenschaft stets aufgeschlossener war und ist als ihre Wächter.
Samstag, 10. Februar 2024
Die Anziehungskraft von Caspar David Friedrich auf die Deutschen
Ich stelle mich brav in einer langen Schlange an und warte, bis sich um 10 Uhr der Sesam öffnet. In den Sälen der Hamburger Kunsthalle sehe ich im Gedränge zuerst nur die Köpfe der Kunstliebhaber. Eine junge Frau neben mir zischt irritiert: „Ich hab dieses Rumgeschiebe satt.“ „So viele Menschen, wie magisch angezogen“, flüstert eine andere ehrfürchtig. Alle Generationen sind hier vertreten, auch Kleinkinder, die später, als sich etwas auflichtet, ihr Malzeug auf dem Boden ausbreiten und ihre eigenen Interpretationen der Bilder zu Papier bringen.
Leidenschaftlicher Landschaftsmaler
Caspar David Friedrich, in dem viele den Inbegriff des Deutschseins sehen, lebte als "ein Untertan Schwedens, denn die Hansestadt gehörte bis 1815 - wie ganz Pommern - zur schwedischen Krone". Und das Malen lernte er in Dänemark an der dortigen Kunstakademie. Erst danach landete er in Dresden.
Er malte Landschaften, die er in täglichen Wanderungen in- und auswendig kennenlernte. Unterwegs zeichnete und skizzierte er, zum Pinsel griff er ausschließlich in seinem Atelier.
Er malte, was er gesehen hat. Meistens jedenfalls. Weil er den Watzmann beispielweise nie selbst in Augenschein genommen hat.
"Der Watzmann gehört zu einer Reihe von Gemälden, in denen Friedrich Landschaften darstellte, die er selbst nie mit eigenen Augen gesehen hatte. Auf der Grundlage eines Aquarells seines Schüler August Heinrich schuf der Maler ein monumentales und zugleich sperriges Hochgebirgsbild, das er um Felsformationen bereicherte, die er aus seiner Harzreise 1811 gezeichnet hatte.“ (Aus der Ausstellung)
„Durch Kleidung, Körperbau und Haltung werden sie (Rückenfiguren) zwar als Individuen gekennzeichnet, und doch erweist sich ihre Identität als unzugänglich. Woher sie kommen und was sie in die Landschaft geführt hat, bleibt offen.“ (Aus der Ausstellung)
Weint wie ein Kind
„Wassili A. Schukow, russischer Dichter und Bewunderer des Malers, besuchte ihn Ende März 1840 in seinem kahlen Atelier An der Elbe 33 in Dresden. Schockiert notierte er in sein Tagebuch: "Zu Friedrich. Traurige Ruine. Weint wie ein Kind." Kurze Zeit später, am 7. Mai 1840, starb der große Romantiker, 65-jährig, von der Welt vergessen.“
Bis zum 1. April habt Ihr noch Zeit, Caspar David Friedrich in Hamburg zu besuchen.
Freitag, 26. Januar 2024
Der Fall Kamiński und Wąsik oder eine wilde Fahrt mit der Tusk-Achterbahn
Am Dienstag, dem 23.01.24, haben polnische politische Gefangene Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik das Gefängnis verlassen. Draußen warteten zahlreiche Bürger und Medien an zwei verschiedenen Orten (Radom und Przytuły Stare), weil man die zwei Inhaftierten getrennt festgehalten hat. Ende gut, alles gut? Nein!
Doppel-huch!
„M. Wąsik und M. Kamiński sind für die Taten verurteilt, die der Punkt I des Urteils des Bezirksgerichts in Warschau vom 20. Dezember 2023 beschreibt. Die Änderung der Darlegung der Tat verursachte die Änderung der rechtlichen Einordnung – das Bezirksgericht entfernte aus den Feststellungen des Amtsgerichts (I. Instanz – Anm. GG) die Anstiftung zur Überreichung der Vermögensvorteile den öffentlichen Funktionären und entfernte infolgedessen aus der rechtlichen Einordnung den Art. 18 § 2 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit dem Art. 229 § 1 StGB – lautet die Antwort an die „Rz“ von der Richterin Mirosława Chyr, der Beauftragten des Bezirksgerichts in Warschau.“
«„M. Wąsik i M. Kamiński są skazani za czyny opisane w punkcie I. wyroku Sądu Okręgowego w Warszawie z 20 grudnia 2023 r. Zmiana opisu czynu skutkowała zmianą kwalifikacji prawnej – Sąd Okręgowy wyeliminował z ustaleń Sądu Rejonowego podżeganie do wręczenia korzyści majątkowej funkcjonariuszom publicznym i w konsekwencji wyeliminował z kwalifikacji prawnej art. 18 § 2 Kodeksu karnego w zw. z art. 229 § 1 k.k” - odpowiada „Rz” sędzia Mirosława Chyr, rzeczniczka Sądu Okręgowego w Warszawie.»
1. Andrzej #Duda erinnert in seinem heutigen Statement an das Jahr 2007, als die #Korruption in #Polen erschreckende Ausmaße angenommen hat - dazu gehörte die sog. #Grundstücksaffäre. Im Kampf gegen das Krebsgeschwür haben sich besonders https://t.co/Da7pymh8os
— Grazyna Gintner (@grazynagintner) January 23, 2024
Wieso verurteilte also das Gericht Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik zu Gefängnisstrafen?
Will man einen Hund schlagen, findet man immer einen Stock. Nach diesem Motto lastete man den beiden an, dass sie bei der Durchführung ihrer Spezialoperation gegen Korruption (!) ihre Kompetenzen überschritten, Dokumente gefälscht und die Bestätigung der Unwahrheit erzwingen wollten.
Ich vermute sehr stark, dass man mit derartigen Vorwürfen die Hälfte der FBI-Mitarbeiter hinter Gitter bringen könnte. Es geht hier aber nicht um die USA und das FBI, sondern um die neue Tusk-Regierung in Polen und ihre mehr als merkwürdige totalitär angehauchte Handlungen.
Maciej Wąsik, einer der Angeklagten, hat eine eigene Theorie. Seiner Meinung nach geht es hier mehr um einen anderen Skandal – die sogenannte Gewinnspiel-Affäre aus dem Jahr 2009. Damals hat das CBA mit Kamiński und Wąsik den Parteifreunden von Tusk ihre kriminellen Absprachen und Geschäfte mit der Gewinnspiel-Branche vermasselt. In diesen Tagen hat Tusk – zu der Zeit der Premier von Polen – ihnen Rache geschworen und die Jagd auf ihn und Kamiński eröffnet, vermutet Wąsik.
Samstag, 13. Januar 2024
Das Interview mit Donald Tusk oder können diese Augen lügen?
Inzwischen weiß ich, was mich erwartet, dennoch habe ich mir das Interview mit Donald Tusk am 12.01. reingezogen.
Ich, der Sonnenkönig
„Ihr könnt mir glauben“
Her mit der Kohle!
Hier kann man das Interview sehen.
Freitag, 12. Januar 2024
Etwas ist faul im Staate Polen oder Tusk an der Macht
Polen, ein EU-Land, hat jetzt politische Gefangene. Aber der Reihe nach.
Geschichtsträchtiges Omen?
In den letzten Wahlen am 15.10.2023 hat die bis dahin regierende PiS-Partei die meisten Stimmen bekommen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Dennoch betraute Präsident Duda den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit dem Auftrag zur Regierungsbildung, denn die Anti-PiS-Koalition als solche formell noch nicht existierte: die heutigen Koalitionäre nahmen in den Wahlen getrennt teil.
Dieser Schritt des Präsidenten verärgerte ungemein Donald Tusk, der sich bereits als Sieger auch international feiern ließ. Unmissverständlich zeigte er sein Unbehagen und machte Druck auf den Präsidenten, ihm sofort die Macht zu übergeben. Geduld scheint nicht zu seinen Tugenden gehören. Trotzdem musste Tusk bis zum 13. Dezember die Füße stillhalten. Erst dann war es so weit: Die neue Regierung - sie besteht aus der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska), dem Dritten Weg (Trzecia Droga) und der Neuen Linken (Nowa Lewica) - wurde offiziell im Präsidentenpalast vom Präsidenten Duda vereidigt.
An diesem geschichtsträchtigen Tag im Jahr 1981 wurde im damaligen kommunistischen Polen das Kriegsrecht ausgerufen. Ein schlechtes Omen, also?
Süßes Gift
Kaum an der Macht wütet Donald Tusk wie ein Berserker: lässt ohne rechtliche Grundlagen öffentlich-rechtliche Medien einfach abschalten, entlässt massenhaft Führungskräfte in den Medien, Gesellschaften des Staates, regionalen Vertretungen, in den Geheimdiensten, Staatsanwälte, Aufsichtsräte usw. Wer irgendwie nach PiS nur riecht, wird gefeuert.
Das neueste Beispiel zeigt, welche absurden Blüten die Entlassungswut hervorbringen kann.
1. "Ich muss das unbedingt behalten, bevor die Pfuscher (#PO - #Bürgerplattform) das löschen.
— Grazyna Gintner (@grazynagintner) January 12, 2024
Sie haben die falsche Anna Zalewska entlassen. (Es gibt auch eine #PiS-#EU-Abgeordnete mit gleichem Namen - hier im PO-Post abgebildet!)
Versteht ihr?#Polen https://t.co/wsfYbJuwFt
Unterdessen lächelt Tusk breit und versucht stets die Schokoladenseite zu präsentieren. Seine zuckersüßen Weihnachtsgrüßen enthalten aber auch giftige Warnungen an den Präsidenten im Sinne: mische dich nicht ein, sonst bis du dran.
Narrativ alias Märchen
Für das deutsche öffentliche Narrativ galt es und gilt: Tusk sei gut, die PiS sei böse. Tusk bekam den Aufkleber „Demokrat“, die PiS –„Populisten“. Wenn Fakten etwas anderes aussagen, werden sie nicht wahrgenommen oder umgedeutet. Das schwarzweiße Weltbild ersetzt die Wirklichkeit und scheint bequem für die EU und Deutschland zu sein, die EU in einer Form, die sich in der Merkel-Ära herausgebildet hat; eine Ära, die weitgehend demokratische Grundsätze „vergaß“ und mit Zentralismus (ein Werkzeug des Totalitarismus) ersetzte.
In diesem Narrativ seien die Bösen selbstverständlich unfähig, Erfolge vorzuweisen. An diesem Punkt beginnt das Problem mit der PiS (sie war nie allein, musste auch Koalitionen bilden, was man hier aber stets ausblendete): Statt das Land zu ruinieren, modernisierten sie es schnell und effektiv, auf den internationalen Bühnen präsentierten sich endlich auf Augenhöhe, und realisierten wirklich beeindruckende Sozialpolitik.
Machte die PiS keine Fehler? Viele. In der EU ließen sich PiS-Abgeordnete von Tusk, inzwischen Präsidenten des Europäischen Rates, in die Schmuddelecke drängen und blieben auch dort. Dafür sorgten Tusk und seine mächtigen Freunde. Die mächtigste saß überhaupt nicht in der EU, sondern in Berlin. Das Ende Merkels politischen Karriere, bedeutete auch den Schlusspunkt für Tusk in der EU. Er kehrte nach Polen zurück, wahrscheinlich nicht ganz freiwillig, vielleicht deswegen so wütend, und mischt seitdem die Politik auf.
Die PiS nahm inzwischen, als Reaktion auf jahrelange schlechte Behandlung, einen antideutschen Kurs. Ein großer Fehler. Man kann nicht in der EU bleiben wollen und gegen Deutschland aufbegehren. Anderseits muss Deutschland auch endlich aufhören, Polen wie seinen Vasallen zu behandeln.
Jetzt haben wir den Salat
Tusk und die Demokratie passen nicht wirklich zusammen. Das zeigt er leider vom ersten Tag seiner Regierung.
Seine Rache trägt paranoische Züge, dennoch bleibt das deutsche Narrativ unerschüttert. Tusk wird weiter als Kämpfer für die Demokratie gepriesen.
Was macht der lupenreine Demokrat? Er kopiert die Methoden der Kommunisten: am 13. Dezember 1981 haben sie als erstes die Medien abgeschaltet. Zeitgleich internierten sie „Feinde“ in Maßen. Tusk macht jetzt ihnen nach und nimmt auch politische Gefangene - Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik - Ex-Minister, die Korruption bekämpften.
Das soll ein Signal fürs Volk sein: Entweder spurt ihr, oder ihr verwahrlost im Gefängnis. Das ist eine gängige Einschüchterungstaktik der Kommunisten. Tusk ist zwar kein Kommunist, seine Methoden aber schon.
Donnerstag, 4. Januar 2024
Wessen Recht oder Sejmmarschall Hołownia in Aktion
Das neue Jahr steht in Polen unter dem Zeichen der Pressekonferenzen. In den wenigen Tagen gab es eine von Donald Tusk, eine von Jarosław Kaczyński und heute stand Szymon Hołownia, neuer Sejmmarschall. den Journalisten Rede und Antwort.
Das Königsrecht ohne König
Das Spiel mit den Kammern
„Ich glaube nicht, was ich gerade höre: Marschall @szymon_holownia sagt, dass er den Präses Prusinowski gebeten hat. für eine Zusammensetzung (des Gerichts) zu sorgen, die keine Zweifel aufkommen lässt. Um Gottes Willen, wie denn: er hat um eine Zusammensetzung gebeten??“
Pan Marszałek @szymon_holownia został szewcem. Szył nam buty pic.twitter.com/nHqcR9onz3
— Maciej Wąsik 🇵🇱 (@WasikMaciej) January 4, 2024
Es ist und wird kompliziert. Außerdem gibt es noch eine Vorgeschichte:
1. Maciej #Wąsik (zusammen mit Mariusz #Kamiński verurteilter Ex-Minister der #PiS-Regierung) behauptet in einem Interview, dass alles mit der sog. Glücksspielen-Affäre (#aferahazardowa) im Jahr 2009 (erste #Tusk-Regierung) begann. #Polenhttps://t.co/aoRpHRejMH
— Grazyna Gintner (@grazynagintner) January 4, 2024
Mittwoch, 3. Januar 2024
Pressekonferenz von Donald Tusk, dem neuen Ministerpräsidenten von Polen, am 3.01.2024
Im neuen Jahr will ich meinen ersten Post unbedingt positiv beginnen. Also, los geht’s:
Donald Tusk äußerte während der heutigen Pressekonferenz seine unbegrenzte Bereitschaft (pełna gotowość) zur Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Andrzej Duda. Außerdem ließ er den neuen Star der oppositionellen Medienlandschaft – Telewizja Republika - herein.
Verdächtige Bäume
Mehr Lichtblicke soll man aber nicht erwarten. Dass Tusk den Journalisten der Telewizja Republika dann belehrt: „Die Zeiten, in denen man eine Pressekonferenz zur Manipulation ausnutzte, sind vorbei“ – geschenkt. Genauso, wie seine Anmerkung zu den Mitgliedern des Verfassungsgerichts (Trybunał Konstytucyjny), dass sie illegitim (z nieprawego łoża) seien.
Insgesamt hinterlässt sein Auftritt ziemlich verwirrenden Eindruck. Tusk scheint sich immer noch im Wahlkampfmodus zu befinden. Er konzentriert sich weniger auf die Aufgaben, mehr auf Kritik. Überall sieht er eine „ruinierte, devastierte Landschaft“, entdeckt stets neue „schwarze Sphären“ (czarne sfery) und diagnostiziert einen Zustand des ethischen Niedergangs.
Liegt ihm etwa besser die Rolle eines Oppositionellen? Das Ziel hat er inzwischen erreicht und ist an der Macht; er agiert auch in dieser Eigenschaft. Und zwar ziemlich energisch. Was sich vor allem jedoch im Entlassen zeigt. Wer der PiS seinen Posten verdankt, fliegt jetzt im hohen Bogen raus. Es scheint ein Verdacht der Nähe bereits auszureichen.
So verkündet Tusk zu Beginn offiziell den Rauswurf des Generaldirektors Józef Kubica vom Staatsforstbetrieb „Lasy Państwowe", weil er Wälder parteiisch gemacht hat („upartyjnił lasy“).
Es gibt einen Haken an der Sache: theoretisch müsste Tusk die Zustimmung vom Sejmik Województwa Śląskiego ((regionale Selbstverwaltungskörperschaft) abwarten. Die außerordentliche Sitzung wurde aber erst für den 9. Januar einberufen. Die Versammelten dürfen dann lediglich abnicken, was bereits entschieden wurde. Denn ein neuer Direktor wurde nicht nur genannt, er arbeitet schon als solcher: Witold Kos.
Mission to heal
Man könnte den Eindruck gewinnen, es gibt in Polen nichts Wichtigeres zu tun, als um die Medien zu kämpfen:
„Der Kampf um die Medien wird entscheiden, welches Polen wir haben werden. („Bój o media, to bój o to jaka bedzie Polska“), lautet Tusks Statement.
Er stellt sich dabei als Opfer der „alten“ Medien dar. In seinem Opfer-Dasein bleibe er nicht allein. Denn alle, die von Kaczyńskis Medien vergiftet wurden ("zatrute umysły"), gehören auch dazu.
Mit den neuen Medien werde alles besser: ihre Mission sollte sich in Heilung erfühlen. Mission to heal?