Vor der Krippe

Davon

Heute ein Gedicht:

Populistische Populisten

Wenn die Politik zum Etiketten-Aufkleber verkommt, dann bewegt sie sich auf der relativ niedrigen Ebene der Propaganda.

                                                                                      Teile und herrsche. Eigenes Foto

Ratzfatz-Populisten

Die wichtigsten Instrumente der Propaganda sind Manipulation und Wiederholung. Apropos: wie oft habt Ihr in der letzten Zeit den Begriff Populisten gelesen oder gehört? Ja, eben. Auf einmal scheinen Unmengen von Populisten die ganze Welt zu bevölkern. Ratzfatz wird das Etikett draufgeklebt. Und was drauf steht, muss auch drin sein, oder? ODER?

Oder auch nicht. Es wird nicht wirklich richtig hingeschaut, eher darum bemüht, den politischen Gegner zu verunglimpfen, bevor er sich zur Wehr setzen kann. Dieses Procedere hat einen ziemlich aggressiven Charakter. Die Differenzierung und die Suche nach Ursachen gehören definitiv nicht dazu.

Das Ganze erinnert etwas an die Lynchjustiz, mit dem Unterschied, dass es statt eines Stricks ein Etikett gibt. Man erhofft sich aber die gleiche Wirkung.

Köche und der Brei

Schauen wir uns aber die Köche an, die uns den Einheitsbrei auftischen. Wieso machen sie das? Aus welchem Grund vereinfachen sie die komplizierte Welt zu einem schwarzweißen Bild? Damit wir die schwierigen Sachverhalte besser verstehen? Wohl kaum.

Diejenigen, die sich ausschließlich mit dem Etikettieren beschäftigen, wollen mitnichten einen Beitrag zum besseren Verständnis leisten. Sie vermeiden einen Diskurs. Aus verschiedenen Gründen: weil sie nicht in der Lage sind, eigene Position auszuformulieren (oder sie haben gar keine), weil sie von den realen Problemen ablenken wollen, weil sie ein Feindbild brauchen, um eigene Unfähigkeit dahinter zu verstecken, weil sie nur der Macht wegen an der Macht bleiben wollen …

Teile und herrsche

Statt einer ehrlichen und bestimmt auch schmerzhaften Diskussion bekommen wir also einen verflachten Kampf von zwei Lagern. Für mich stellt eben diese Flucht vor der Wirklichkeit und den tatsächlichen Problemen die wahre Gefahr. Weil die Probleme dadurch nicht kleiner werden. Im Gegenteil.

Divide et impera - teile und herrsche – ist keine neue Maxime, sie wird allerdings stets von den Machthabern aufs Neue entdeckt. Genauso zynisch wie wirksam dient sie zur Manipulation der Massen. Aber nur so lange, bis jene Massen die Manipulation durchschauen.

Germany first?

Nichts ist einfacher als Donald Trump zu einer Hassfigur zu stilisieren. Eine ehrliche Selbstreflexion gehört dagegen zu den viel schwierigeren Aufgaben.

Unvorstellbar oder doch nicht

Selten liest man etwas Differenziertes über Trump. Winand von Petersdorff schlägt in seiner Zwischenbilanz (FAZ, 3.11.) einen anderen, auch wenn keinen unkritischen, Ton an:

"Trump erweist sich als Präsident mit Gespür, Tatkraft, aber ohne Strategie, dafür mit der grenzenlosen Bereitschaft, mit wilden PR-Aktionen zur Volksverdummung beizutragen. Im Film („Wag the Dog“, Anm. GG) hat das geklappt."

In seinem Kommentar erwähnt der Journalist mit keinem Wort den umstrittenen Slogan "America first", für welchen Trump so viel Spott und Häme erntete. Unvorstellbar, dass irgendein deutscher Politiker oder Politikerin – die AfD und Horst Seehofer im Wahlkampf ausgenommen – einen derartigen Ausruf ausgestoßen hätte. 

Anderseits jedoch muss dies keiner tun, wenn es einfach danach gehandelt wird. Beweise für Germany first? Bitte schön!

Wasser und Wein

Obwohl Deutschland selbst stets die Grenzen der erlaubten Verschuldung in der EU nicht einhält, zwingt sie anderen Ländern die Austerität auf. 

In dieser Angelegenheit gibt Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen am Münchener Ifo-Institut, Folgendes zu bedenken: 

„Wir sollten uns an die europäischen Vereinbarungen halten, zumal dann, wenn wir das auch von anderen Ländern einfordern.“

Aber Deutschland agiert lieber nach dem Motto: Wasser predigen und Wein trinken. Ungerecht? Ja. Na und? Germany first!

Germans first!

Es ist nicht lange her, dass die Rot-Grüne Regierung “erstmalig in der deutschen Rechtsgeschichte (…)  im Staatsbürgerschaftsrecht das Abstammungsprinzip ("jus sanguinis") durch Elemente des Geburtsortsprinzips ("jus soli") ergänzt“ hat. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz wurde 1999 verabschiedet und trat am 1. Januar 2000 in Kraft.

Was sich nach wie vor nicht verändert hat, ist die gängige Praxis, die zwischen den sogenannten Bio-Deutschen und dem Rest unterscheidet: in der Schule, auf der Arbeit, im gesellschaftlichen Miteinander oder eher Gegeneinander. 

Wie nennt Ihr zum Beispiel das geltende Prozedere, das bei freien Stellen die Deutschen bevorzugt? Die anderen, die hier auch rechtmäßig leben, haben das Nachsehen. Für mich handelt sich hier um Diskriminierung.

Liebe Mitbürger, lasst also Trump in Ruhe, solange Ihr hierzulande nicht durchsetzt, dass die Würde JEDES Menschen unantastbar und die Chancen für ALLE Bürger gleich werden. 

Anne Applebaum, Polen und ich

Menschen ändern sich. Zum Schlechten wie zum Guten. Daher tue ich mir sehr schwer mit einer klaren Einteilung in Freund und Feind. Das Leben ist wunderbar kompliziert und manchmal sorgt sogar der Satan für die Gerechtigkeit, wie im magischen Buch „Der Meister und Margarita“ von Michail Bulgakow.

Kohle oder Feindschaft

Vor diesem Hintergrund darf es niemanden wundern, dass ich z. B. auf Twitter grundsätzlich niemanden blockiere. Es sei denn, ich entdecke, dass ich selbst blockiert wurde, wie von einem bekannten Antifaschisten, der mich davor per Direktnachricht ums Geld gebeten hat. Nachdem ich mit der Kohle nicht sofort herausrückte, war ich nicht mehr seine „Freundin“.

Eine Ausnahme gibt es dennoch. Bis heute habe ich Anne Applebaum nicht zurückblockiert. Wieso? Weil ich ihre Aktion damals nach meiner einzigen höfflichen Frage auf Twitter keinen Deut verstanden habe. 

Drunter und drüber

Ich bin keine Expertin, wenn es um Anne Applebaum geht, ich kenne sie privat nicht, aber mit Polen kenne ich mich aus.  Sie auch. Neulich veröffentlichte sie ihre ganz persönliche Sicht der Dinge, die in vielerlei Hinsicht ziemlich aufschlussreich ist.

Den ersten Widerspruch erhebe ich gegen den Anfang des Textes. Applebaum beschreibt eine Party für hundert Gäste im Jahr 1999 in einem polnischen Dorf: 

„Mehr oder weniger hätte man unsere Gäste wohl in die generelle Kategorie der polnischen Rechten einordnen können – antikommunistisch, konservativ. Zu diesem bestimmten Zeitpunkt jedoch hätten sich die meisten von ihnen aber auch als Liberale bezeichnen lassen – Marktliberale, klassische Liberale, Thatcheristen vielleicht. Aber selbst die wirtschaftspolitisch eher Flexibleren von ihnen glaubten definitiv an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie an die Nato-Mitgliedschaft Polens und seinen Weg in die Europäische Union; man sah sich anders gesagt bereits als integralen Bestandteil eines modernen Europa. Genau das verstanden die Polen in den 1990ern unter «rechts».“

In den 90-gern war die Akzeptanz für die Europäische Union in Polen (Beitritt erst 2004) sehr hoch und betrug bis zu 80 %. Keineswegs also charakterisierte die Zustimmung für die EU die Konservativen, vielmehr äußerte sie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. 

Im besagten Jahr 1999 am 12. März wurde Polen in die NATO aufgenommen, was genauso von der großen Mehrheit der polnischen Bürger begrüßt wurde.

Was allerdings den Markt betrifft, hatten die wenigsten eine Ahnung davon. Es ging drunter und drüber. Ähnlich wie in den deutschen Ostländern. In der polnischen Wende gab es dennoch viele Besonderheiten.

„Solidarność” bedeutet Solidarität

Die Elite, die Polen regierte und zu der Anne Applebaum und ihr Ehemann, Radosław Sikorski, früherer Verteidigungs- und Außenminister, gehörten, diese Elite hat versagt. Ihre Arroganz und ihre Verachtung für die sogenannten kleinen Leute waren exorbitant. Der Sieg der PiS-Partei darf man deswegen nicht als eine geheimnisvolle Erscheinung, sondern als eine Reaktion auf die Verfehlungen der polnischen neoliberalen sehen.

Jene Verachtung für Menschen, die wenig besitzen und schwer arbeiten, hat eine lange Tradition. Im kommunistischen Polen äußerte sie sich unter anderen in getrennten Protesten von Arbeitern und Intellektuellen. Erst als sie ihre Kräfte verbanden, entstand „Solidarność”, die erste unabhängige Gewerkschaft, die zum Untergang des Kommunismus wesentlich beitrug.

Macht und Wut

Die Naivität und Offenheit der Freiheitskämpfer wurde von der neuen Elite gnadenlos ausgenutzt. Der Markt heiligte alles. Die neuen Herrscher hatten dabei keine Berührungsängste, sie machten Geschäfte Hand in Hand mit alten Kommunisten, die sich am schnellsten zu Kapitalisten wandelten. Aus zwei Gründen: erstens – sie hatten die nötigen Mittel, zweitens – sie verfügten über die richtigen und wichtigen Kontakte. Außerdem besaßen sie das erforderliche Know-how. 

Es endete schließlich wie immer: die Redlichen sahen sich als Verlierer. Aus der Enttäuschung entwickelte sich die durchaus berechtigte Wut. Diese Wut als „Neid der Zukurzgekommenen“ zu bezeichnen erscheint mir hochgradig zynisch.

Liebe Frau Applebaum, Ihre Sicht der Dinge kommt mir sehr einseitig vor. Statt die neue polnische Regierung - die wenigstens macht, was sie verspricht - zu denunzieren, wäre es an der Zeit, sich an die Brust zu schlagen. Das hätte Ihr und uns allen geholfen. Sind Sie dazu in der Lage?

Die wichtigste Frage bleibt: Mit welche Berechtigung  will jemand die Macht ausüben? Ich meine nach wie vor, dass sich die einzige Legitimation der Macht im Dienen den Menschen erschöpft – nicht der eigenen Klientel natürlich, sondern der ganzen Gesellschaft. Sie nicht?

Tacheles gegen Potemkinsche Dörfer

Ich mag das Wort Tacheles. Es klingt nach Klarheit und Sachlichkeit: nicht um den heißen Brei herum, sondern direkt zur Sache kommen. Dahinter versteckt sich auch die Sehnsucht nach der Wahrheit. Ich weiß, wie pathetisch diese Behauptung wirkt. Haben wir aber nicht lange genug in den Potemkinschen Dörfern gelebt?

                                                             Wir müssen neue Wege betreten. Eigenes Foto

Feigenblätter für die Nacktheit

Potemkinsche Dörfer verstecken  hinter den schönen Fassaden die raue Wirklichkeit. Die Wahrheit ist per definitionem immer nackt. Wer will sich jedoch freiwillig ungeschützt zur Schau stellen? Es geht mir natürlich nicht um das Entblößen für die Fotos in der Bild-Zeitung.

Wir verstecken uns gerne hinter verschiedenen Feigenblättern, seitdem wir aus dem Paradies, wo die Unschuld nackt schlenderte, verbannt wurden. Die Märchen, die wir über unsere Freundschaften, Ehen, Jobs usw. erzählen, bleiben in Wahrheit nur Märchen.

Dafür das große Wort Lüge zu bemühen, ist überflüssig wie ein Kropf. Es handelt sich vielmehr um die weitgehend verbreiteten und akzeptierten Chiffren oder Narrative, die man sozusagen geschenkt von seinem Umfeld bekommt. Ob wir es wollen oder nicht, färbt unsere Umgebung auf uns ab. Viel wichtiger ist aber, dass wir das Phänomen der Verschönerung erkennen.

Virtuell und real

Politiker sind meist Verschönerer von Beruf. Was sie berühren muss größer, besser, schneller, effizienter usw. sein. Natürlich nicht in Wirklichkeit. Als ob sie sich in einer Welt eines nie endenden Wettbewerbs des Schönredens befänden. Als ob? Oder geht es in der Politik fast ausschließlich um die Rivalität der Parolen, wobei sich kaum einer um die Verbindung zur Realität kümmert? (Ja, ich weiß, ich übertreibe in diesem Punkt unverschämt.)

In der heutigen Zeit, wo wir bereits in die Zukunft schauen können, erschöpfen sich unsere Bedürfnisse nach virtuellen Landschaften und Identitäten in den sozialen Medien. Von der Politik erwarten wir dagegen keine Märchen mehr, sondern Sachlichkeit: überprüfbare Pläne und realisierbare Projekte. Dafür braucht man auch eine Vision der Zukunft.

In den sozialen Medien antrainierte Frechheit (oder Mut, je nachdem) im Ansprechen von allen möglichen Themen stößt hier auf die alten politischen Rituale. Dass es dabei heftig bebt, darf es nicht wundern. Dieser Zusammenstoß wälzt unsere bis dato bekannte Welt um, mit unbekanntem Ausgang.

Betonung auf ganz

Die Politik und die Gesellschaft müssen neue Wege betreten. Vor allem brauchen wir einen neuen Vertrag zwischen den Vertretern und den Vertretenen: zwischen Politik und Gesellschaft. Wir brauchen ganzgesellschaftliche Diskussionen, mit Betonung auf ganz. Wir brauchen Tacheles sowohl bei der Bestandsaufnahme als auch bei der Auswahl der Lösungen.

Vampire und Schulmedizin

Glaubt Ihr an Globuli? Nicht? Genauso wie ich. „Wissenschaftliche Studien sind immer wieder zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Globuli helfen keinen Deut besser als bloße Zuckerkügelchen“, schreibt Veronika Hackenbroch (Die Macht der Heiler, Der Spiegel, Nr. 34). „Wissenschaftliche Studien“ benutzt man gerne als ein Totschlagargument. Ich tue dies hin und wieder auch. Wieso nicht, wenns funktioniert?

                                                                   Das Paradies der Kräuterfrauen

Kräuterfrauen winken uns zu

Globuli stehen im erwähnten Artikel stellvertretend für die ganze alternative, also Nicht-Schulmedizin, die als Hokuspokus diffamiert wird.  Das geht mir zu weit. Grundsätzlich halte ich herzlich wenig von einer schwarz-weißen Sichtweise. In diesem Fall aber besonders. Denken wir ganz kurz und unwissenschaftlich nach, woher die Ach-so-ernste-Medizin kommt. Ja, eben. Von ihren Ursprüngen winken uns Schamanen, Hexer und Kräuterfrauen zu. Das sind die wahren Pioniere der Schulmedizin. Oder glaubt Ihr wirklich, dass schon der Höhlenmensch brav die Produkte der Pharmaindustrie schluckte?

Jagd nach Profit

Gewiss wird heute viel Schindluder mit der sogenannten Naturheilkunde getrieben. Genauso viel jedoch – das ist meine unwissenschaftliche Behauptung -, wie mit der Schulmedizin. Kürzlich wurde zum Beispiel der Direktor der Klinik für Transplantationschirurgie in Essen festgenommen, weil er verantwortlich dafür sein sollte, dass medizinisch nicht notwendige Lebertransplantationen vorgenommen wurden (FAZ Nr. 207). 

Der Bereich der Transplantationen zeigt vielleicht am spektakulärsten, wie weit die Schulmedizin inzwischen geht. Im negativen Sinne. Wir werden zu Lagern der Organe degradiert. Eindrucksvoll schildert diese Vorkommnisse die Soziologieprofessorin Alexandra Manzei (Wer warm ist, ist nicht tot, Frankfurter Rundschau, 22.05.12), die früher Jahrelang als Krankenschwester Komapatienten gepflegt hatte.

An dem Anstieg der Transplantationen ist brennend die Pharmaindustrie interessiert. Es geht um viel Geld, weil die Patienten mit „neuen“ Organen lebenslang teure Medikamente brauchen. 

Die übermächtige Pharmaindustrie gehört überhaupt auf den Prüfstand. Ihre ständige Jagd nach Profit und ihre undurchsichtige, wie eine Mafia organisierte Strukturen stehen viel zu oft im Widerspruch zu den Kernaufgaben: dem Menschen zu helfen.

Immer wenn wir den Menschen als ein Individuum mit Würde aus den Augen verlieren – egal, ob in der Medizin, Politik oder Gesellschaft -, befinden wir uns auf einem gefährlichen Irrweg.

Kraft der Vampire

Zum Schluss möchte ich allen überzeugten Anhängern der Schulmedizin, die jede Alternative ablehnen, ein Buch empfehlen, das womöglich ihre Meinung ändern wird: Heilen mit der Kraft der Natur. Der Autor – Andreas Michalsen, Chefarzt am Immanuel Krankenhaus Berlin und Professor für Klinische Naturheilkunde an der Charité  - ist davon überzeugt, dass die traditionellen Heilverfahren zeitgemäßer denn je sind. Er scheut sogar nicht vor der Verwendung der Blutegel, weil die Speichel der kleinen Vampire entzündungshemmende und schmerzstillende Substanzen enthält und unter anderem in der Arthrose-Therapie erfolgreich eingesetzt werden kann.

Was, wenn wir tatsächlich „Aufstehen“?

Ich hätte mir so sehr gewünscht, dass wir unseren Pawlow zu Hause lassen (wie es Norbert Walter-Borjans auf Twitter formuliert) und aufhören, reflexartig zu reagieren. Eine Diskussion setzt doch voraus, dass wir wenigstens ansatzweise auf die Argumente der Gesprächspartner eingehen. Privat, wenn es um Freunde und Bekannte und unsere Familie geht, umschiffen wir eher die gefährlichen Themen mit hohem Streitpotenzial. Es wird sogar behauptet, dass wir uns nur mit solchen Menschen umgeben, die die gleiche Meinung vertreten. An unseren Positionen halten wir unversöhnlich fest, wie ein Besoffener an der Laterne.

Sahra Wagenknecht, die charismatische Anführerin 

der Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Eigenes Foto

Flatternder Schmetterling

Noch sammelt die neue Bewegung „Aufstehen“ die Interessierten, noch steht der richtige Start bevor, schon wissen ihre Gegner besser als die Schöpfer selbst, worum es genau geht, und rufen zur Attacke auf. Was ist das für ein Mechanismus, der eine genaue Prüfung der Tatsachen und Ereignisse scheut? 

Vor allem handelt es sich um die Angst. Der deutsche Michel sei eben ängstlich, beteuern nicht wenige Kenner der Materie. Den Veränderungen stehe er sehr misstrauisch gegenüber, obwohl er danach theoretisch verlangt. Es solle aber dabei weiter so laufen, wie gehabt. Wahrscheinlich, weil ihm der letzte radikale Umbruch bis heute übel aufstoße.

Zudem sei der Michel nicht gewillt, auf die Etiketten zu verzichten. Einmal drauf geklebt, sollen sie auf den Schubladen bleiben, geschehe, was da wolle. „Ordnung muss sein“ gehöre nämlich zu seinen wichtigsten Leitsätzen. Die Welt ähnle für ihn einem aufgespießten und nicht frei flatternden Schmetterling. Sortiert und beschriftet.

Im groben Rahmen

Genug Klischees!  Zurück zum Aufstehen. Die Bewegung sammelt tatsächlich sehr unterschiedliche Leute mit diversen politischen Vorstellungen. Das gefällt mir. Ich halte wenig von der Eintönigkeit der chinesischen Terrakotta-Armee.  Und dass „Aufstehen“ eine Alternative zur AfD bieten will. Umso besser! Ich teile auch die Analyse von Oskar Lafontaine:

„Die AfD hätte die heutige Stärke nicht, wenn die anderen Parteien die sozialen Interessen beachtet und Renten und soziale Leistungen nicht gekürzt hätten.“

Genauso wie die Einschätzung von Sahra Wagenknecht:

„Die Menschen wollen anständige Löhne, ordentliche Renten, angemessene Steuern für Konzerne. Für all das gibt es in der Bevölkerung eine Mehrheit, im Bundestag nicht.“ 

Im diesen grob skizzierten Rahmen werden sich viele von uns bestimmt wiederfinden. Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail. 

Falscher Akzent

Ich habe sehr gemischte Gefühle, vorsichtig ausgedrückt, bei der folgenden Aussage von Sahra Wagenknecht:

„Natürlich gibt es heute noch mehr Konkurrenz um Wohnungen und Jobs. Studien belegen: Ohne Zuwanderung hätte der lange Aufschwung in Deutschland zu einem viel stärkeren Lohnwachstum in den unteren Lohnsegmenten geführt.“ 

Sind wir, Migranten, schon wieder für alles schuld? Moment mal, lasse ich soeben meinen Pawlow raus? Also gut, ich versuche mir die obige These unvoreingenommen anzuschauen. Wagenknecht stellt eine stärkere Konkurrenz auf den sozusagen unteren Etagen der Gesellschaft fest. Liegt sie falsch? 

Ich hole jetzt etwas weit aus: Diejenigen, die hierher kommen, egal aus welchem Grund, brauchen meist etwas Zeit, um zu verstehen, wie und was hier läuft. In dieser anfänglichen Phase sind sie verwundbar, sie sind eine einfache Beute für jede Sorte von gewissenlosen Ausbeutern. Wie dieses Phänomen im großen Stil vonstattengeht, zeigten uns die Ereignisse nach der Wiedervereinigung. Obwohl hier keine Sprachschwierigkeiten im Spiel waren, sondern lediglich der falsche Akzent. Vorsicht, Ironie!

War meine reflexartige Reaktion demnach falsch? Hat Sahra Wagenknecht in diesem Punkt recht? Jein! Ihre Äußerung hinterlässt bei mir einen bitteren Nachgeschmack. Ich vermisse hier eine eindeutige Schuldzuweisung. Wir, die hierher kommen, sind doch nicht daran schuld, dass ihr eure Politiker nicht am Schlafittchen packt und kräftig durchschüttelt, damit sie mit solch einem Mist – zum Teil wirklich kriminell – endlich aufhören. Und wo, bitte schön, sehen wir in diesem Punkt den Unterschied zur AfD?

Deswegen  überlege ich mir sehr genau, ob ich aufstehe, oder doch lieber sitzen bleibe.

Abschied von der Leistungsgesellschaft

Gab es schon überhaupt eine Leistungsgesellschaft? Dessen bin ich mir nicht so sicher. Sollte sie aber bereits existiert haben, müssen wir heute von ihr Abschied nehmen.

                                                     Das Leistungsprinzip verlor längst seine Gültigkeit

Selber schuld!

Während Madeleine Albright (eben meldet sie sich zu Wort mit einem Buch über Faschismus) den alten Eliten, die zunehmend an Einfluss verlieren, nachtrauert,  beschuldige ich jene Eliten der Misere, in der wir stecken. Die sogenannten Eliten nutzten ihre Position, ihr Wissen und Können um ihre Macht zu befestigen, um sich abzuschotten. Selbstgefällig und arrogant verloren sie dabei jedes Maß. Der Rechtsruck geht auf ihr Konto. Selber schuld!

Unser Recht auf Widerstand

Theoretisch müsste ihr Wissen über Geschichte dafür reichen, sich die Konsequenzen der Ausbeutung von Massen vorzustellen. Es endete doch stets - und zwar nicht erst seit der Französischen Revolution – mit mehr oder weniger gewalttätigen Auseinandersetzungen. 

Heute schreibt das wunderbare deutsche Grundgesetz das Recht auf Widerstand im Artikel 20, Absatz 4 fest:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Mit „dieser Ordnung“ ist folgende Darstellung gemeint (Absatz 1 desselben Artikels):

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Da nähern wir uns soeben dem Ursprung der Misere. „Diese Ordnung“ vermissen wir heute. Die ganzen Schichten von der Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Leben auszuschließen, hat weder mit der Demokratie noch mit einem sozialen Staat etwas zu tun.

Schade eigentlich

Welche Antwort auf die durchaus beunruhigende Entwicklung gibt die politische herrschende Klasse, die sich anmaßt, eine Elite zu sein? Sie will einfach weiter so machen, weil es so gut gelaufen ist (Vorsicht, Ironie!). 

Die Weiter-so-Politik will angeblich an der Leistungsgesellschaft festhalten. 

Moment mal! Dafür hätten wir eine faire Beurteilung und Behandlung - eben nach der Leistung - gebraucht. Und keine feudalen Strukturen, die wir überall vorfinden. 

Weil es hier keineswegs die Leistung entscheidet, sondern die Herkunft, die Position in der Hierarchie, das Vermögen. 

Das Leistungsprinzip verlor längst seine Gültigkeit. Schade eigentlich.

Ich behaupte einfach, dass eine Leistungsgesellschaft ohne Gerechtigkeit und gleiche Chancen absolut unmöglich ist. Außerdem hätte sie nie eine Leistung von denjenigen verlangt, die nicht in der Lage sind, etwas zu leisten. Um die würde sie sich einfach kümmern. Auch eine Leistung.

Es geht nicht um Özil; es geht um Rassismus

Es ist ein Segen und ein Fluch zugleich: Social Media geben jeder und jedem die Möglichkeit, sich zu beliebigem Thema zu äußern. Meiner Meinung nach ist dies insofern gut, als es sich kaum lässt, etwas unter den Teppich zu kehren. So wie jetzt die Debatte über Rassismus.

                                                                                                                          Eigenes Foto

Mein Thema

Das ist mein Thema seit Jahren. Wer mir nicht glaubt, soll sich hier in meinem Blog umschauen. Wenn ich überhaupt etwas hasse, dann eben den Rassismus. Er ist allgegenwärtig. Darüber darf sich niemand täuschen lassen, auch nicht Julian Reichelt.

Großer Dank an alle Politiker und Journalisten wie @PBahners , die aus Social-Media-Gefallsucht und @BILD Hass der AKP die Propaganda-Tür geöffnet haben. Deutschland ist wegen Özil jetzt „antidemokratisch“ und rassistisch und die AKP freut sich über jede Menge deutsche Zeugen. https://t.co/z6CqfQRRfM

— Julian Reichelt (@jreichelt) 25. Juli 2018

Die in seinem Tweet ersichtliche Verärgerung darüber, dass auch Politiker und Journalisten das Thema aufgegriffen haben, ist typisch für jene Haltung, die den Rassismus nährt und stärkt: Solange wir darüber nicht reden, gebe es kein Problem. In den Vor-Social-Media-Zeiten funktionierte diese Einstellung beinahe ausnahmslos, heute nicht mehr. Zum Glück.

Privilegierte Position

Daher bin ich Mezut Özil dankbar, dass er auf eine derart spektakuläre Weise das Thema ins Zentrum rückte.

Anders aber als er selbst oder seine Anhänger sehe ich eine positive Entwicklung in den letzten Jahren. Dennoch erschrecke ich immer wieder vor der institutionellen und gesellschaftlichen Verwurzelung  dieses giftigen Phänomens.  Weil mir pure Lippenbekenntnisse nicht reichen. Auch die schönsten nicht.

Wer den Rassismus auf die Neonazis schiebt, handelt zumindest fahrlässig. Der Rassismus beginnt nämlich nicht erst mit den gewalttätigen Handlungen einiger wenigen Idioten. Er beginnt schon dort, wo man die privilegierte Position ausnutzt und nicht gerecht handelt. Der Rassismus ist der größte Gegner der Gerechtigkeit.

Aus diesem Grund ist ein Lehrer, der einen Schüler wegen eines nichtdeutschen Namens schlechter benotet, für mich genauso rassistisch wie ein Glatzkopf, der gegen Ausländer pöbelt. Oder sogar noch mehr.

Der Rassismus hat aber auch viel mit der falsch verstandenen Toleranz zu tun. Damit meine ich jene Toleranz,  die aus Angst vor einer Auseinandersetzung die Probleme verschweigt.

Gut also, dass wir endlich darüber reden. Hoffentlich hören wir nicht zu früh auf. Es gibt viel zu besprechen.

Diktatur eines Rechtsstaates

Gewohnheiten schwächen bekanntlich die Schärfe des Blickes: Es war schon immer so, ist also rechtens. Etiketten erfüllen eine ähnliche  Rolle: Der richtige Name soll es richten, Inhalte verliert man dabei aus dem Auge. Daher stelle ich hier meine Frage: Wie viel Diktatur versteckt sich in unserem deutschen demokratischen Staat?

                                          Der Staat baut seine Gewalt aus. Aus Minimum wird’s Maximum.

Monopol auf Gewalt

Per Grundgesetz ist der Staat dazu befugt, das Gewaltmonopol auszuüben. Und dies ausschließlich in den eng definierten Grenzen (Artikel 20 GG): für das Funktionieren des Rechtsstaates. Ich wiederhole nochmals: Die Ausübung der Gewalt kommt dann infrage, wenn das Funktionieren des Rechtsstaates es verlangt.

Der Staat gibt sich aber mit dem kleinen Finger nicht zufrieden und greift in vielen Bereichen nach der ganzen Hand.

Zum Beispiel Bildung

In Deutschland gilt es Schulpflicht. Wieso eigentlich? Wenn man sich die maroden Gebäude anschaut, wundert man sich, dass noch niemand gegen den Staat (Länder) wegen Gesundheitsgefährdung der Schüler und Lehrer geklagt hat. 

Die meisten europäischen Länder verpflichten dagegen nicht zum Besuch einer Schule, sondern zum Unterricht oder zur Bildung. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Während man in Deutschland auf den gefängnisartigen Zwang setzt, sich in einem Gebäude vorzufinden, behalten die anderen den Sinn und Zweck des Ganzen im Auge. 

Ja, Ihr habt richtig erkannt. Ich spreche mich eindeutig gegen die Schulpflicht und für Unterrichts- oder Bildungspflicht. Weil ich davon überzeugt bin, dass der deutsche Staat sein Gewaltmonopol in diesem Fall missbraucht. 

Zum Beispiel Hartz IV

Gibt es in Deutschland einen Zwang zur Arbeit (Ich weiß, es ist eine heikle Frage)? Meine Antwort lautet: Ja! Die Hartz-IV-Empfänger werden zur Arbeit praktisch gezwungen. Haben sie eine Wahl? Nein, weil ihnen sonst Sanktionen drohen, also der Verlust des viel zu knapp berechneten Existenzminimum. 

Wobei wir in Deutschland weder eine Arbeitspflicht noch das Recht auf Arbeit (leider) haben. Das Grundgesetz sieht es auch nicht vor. „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig“ – steht es schwarz auf weiß im Artikel 12, Absatz 3.

Gewiss ist es einfacher zu regieren, wenn man Bürger unter Druck setzt, statt mit ihnen zu diskutieren. Wohin diese Methode allerdings führt, sehen wir mit bloßem Auge. Zwang und Demokratie vertragen sich einfach nicht.

Je mehr Zwang ein Staat anwendet, desto mehr nähert er sich einer Diktatur.  Howgh.

Aufs Wasser schauen

Europa ohne Herz

Seid bitte solidarisch, appelliert Merkel in diesen Tagen an die EU-Länder. Die Solidarität ist eine schöne Idee. Sie kann die Welt wirklich verändern. Dies bewiesen vor einigen Jahrzehnten spektakulär die Polen. Sie erfanden die Solidarität aufs Neue, könnte man sagen, und erschütterten damit (die Arbeiterbewegung, die diesen Namen trug) den Ostblock dermaßen, dass  er zusammenbrach.

                                                             Deutschland als Apostel der Solidarität?

Gleiche unter Gleichen?

Wer heute erwartet, dass sich die Geschichte widerholt, wird leider enttäuscht. Bei den Polen stößt Merkel jedenfalls auf taube Ohren. Wieso eigentlich? Weil sie herzlos geworden sind? Ich hätte eher gesagt, dass sie zu braven Schülern Merkels zählen. 

Erinnert Ihr Euch an die Troika und die Grausamkeiten, die sie durchsetzte? Es ist nicht so lange her, als es hieß: es existiert kein Gott außer Ökonomie; die Wirtschaft ist alles. Es gab keine Gnade, ganze Nationen zwang man in die Knie. Na gut, die Menschen haben irgendwie überlebt. Zugegeben: nicht alle, einige haben Freitod gewählt, weil er ihnen gnädiger vorkam, als dieses Europa ohne Herz. C'est la vie!

Damals hat sich Merkel nicht solidarisch, sondern oberlehrerhaft gezeigt. Sie peitschte die EU an: Wer nicht spurt, bekommt kein Geld. Dazu kam das ganze Gerede über das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Also nicht Gleiche unter Gleichen, sondern die Musterschüler und die Hinterbänkler, die sich eigentlich schämen sollten, weil sie zu wenig leisten. 

Solch ein Europa hat vielen Menschen ihren Stolz - ja, Stolz setze ich hier mit Würde gleich, obwohl ich mir im Klaren bin, wie sehr dieser Begriff für nationalistische Zwecke missbraucht wird - weggenommen. Die sogenannten Rechtspopulisten erkannten, was es Menschen auf den Nägeln brannte, und gaben ihre Antwort darauf. 

Apostel der Solidarität?

Daher erscheint mir der Vorwurf, den man den Ostländern macht, sie seien nicht solidarisch, einfach hirnrissig. Sie beobachteten nämlich, was in Deutschland, das sich zum Oberlehrer stilisiert hat, in Sachen Integration vorgeht, und haben geantwortet: Nein, danke. Ganz pragmatisch. Weil genauso wie in der EU, so auch zu Hause, verhält sich Deutschland nicht solidarisch. Der deutsche Aufruf klingt also mehr als heuchlerisch.

Dieses Deutschland, das noch in der dritten Generation ihre Bürger mit dem sogenannten Migrationshintergrund als Fremde behandelt; dieses Deutschland, das die Ostländer als nicht demokratisch maßregelt, aber selbst ganze Bevölkerungsschichten von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausschließt; dieses Deutschland, das das geltende Recht tagtäglich bricht und nach wie vor institutionell diskriminiert; dieses Deutschland, das sich an ihrem viel zu oft nur gut gespielten Mitleid für die Flüchtlinge beinahe verschluckt, aber hierzulande keine Verantwortung für sie übernimmt, und derb gesagt, sie verrecken lässt; dieses Deutschland wirkt als Apostel der Solidarität einfach nicht glaubwürdig.. 

Sozialdemokraten und ihre Wähler: Vertretung und Verrat

Die deutsche Sozialdemokratie steckt in der tiefsten Krise ihrer Nachkriegsgeschichte. Diese Feststellung könnte von mir kommen. Faktisch aber ist das ein Zitat von zwei Professoren.

                                                    Heute ist die Wählerschaft zersplittert. Eigenes Foto

Giftiger Cocktail 

Mit dem oben zitierten Satz beginnen Professor Dr. Dirk Jörke und Professor Dr. Oliver Nachtwey ihren Artikel „Was tun gegen Sozialchauvinismus?“, erschienen in der FAZ Nr. 137. Die Autoren erklären jene Krise zu einem kontinentaleuropäischen Problem, dessen Ursachen sie sehen:

   1. zum einen im Erfolg des sozialen Aufstiegs und in der darauf folgenden Erosion eigener Wählerbasis,

   2. zum anderen in der „Aneignung einer wirtschaftsliberalen politischen Ökonomie, die die soziale Frage immer weiter ausklammerte.“

Bleiben wir bei dem 2. Punkt. Die Autoren konstatieren hier eine Verschiebung auf dem politökonomischen Feld mit weitreichenden Konsequenzen: Die sozialdemokratischen Parteien sind dort nicht mehr links zu finden. Stillschweigend haben sie die Richtung gewechselt. Und zwar grundsätzlich!

„Die Sozialdemokratie wurde immer mehr Teil eines <progressiven Neoliberalismus>, der nach den Worten der amerikanischen Feministin Nancy Fraser auf einer unheiligen Allianz von Finanzkapitalismus und Emanzipation“ beruht – schreiben die beiden Professoren.

Auf der Oberfläche wirkt diese Mischung fortschrittlich, inhaltlich bedeutet sie aber einen gewaltigen Rückschritt. Was für ein giftiger Cocktail!

Verrat der Sozialdemokraten

In den sozialen Fragen werden die Wähler nun nicht mehr von den Sozialdemokraten repräsentiert. Globalisierungs- und Modernisierungsverlierer fühlen sich nicht mehr bei den Sozialdemokraten gut aufgehoben. Diese Lücke der Repräsentation füllen die rechtspopulistischen Parteien aus. Halten wir dieses Fazit fest:

   Erst der Verzicht der Sozialdemokraten auf die Repräsentation der Unterprivilegierten ermöglichte den Aufstieg der Rechtspopulisten. 

Die Abwanderung der Wähler verdanken also die Sozialdemokraten dem eigenen Verrat.

Moloch und seine Opfer

Früher war einfacher, die Wähler unter den Parteien sozusagen aufzuteilen. Die Arbeiterschaft  gehörte den Sozialdemokraten. Es war einmal … Heute ist die Wählerschaft zersplittert.  Die Professoren sehen die Sache klar: Die Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Wer dagegen nicht gut qualifiziert ist, der hat eine „schlecht bezahlte, unsichere oder überhaupt keine Arbeit“. Selber schuld also?

Im Sinne des veralteten Bildungssystems, das mit beiden Beinen nicht mal im XX., sondern noch im XIX. Jahrhundert steht: ja. Dieses System gibt keine gleichen Chancen, selektiert nach wie vor, orientiert sich nach den Geldbörsen der Eltern. Es ist ein unbeweglicher Moloch, der aus den Lernenden Opfer macht und sie stigmatisiert, statt sie für das Leben vorzubereiten und ihre vorhandenen Fähigkeiten zu entwickeln.

Wenn wir aber die Bildungsfrage auf den Arbeitsmarkt projizieren, müssen wir zuerst klären, ob wir Arbeitsplätze wirklich für alle haben? Wenn nicht, dann dürfen wir auch nicht, die Arbeitslosen verleumden und für die strukturellen Probleme zur Verantwortung ziehen. 

Dass die Bildung eine der wichtigsten, wenn überhaupt nicht die wichtigste Aufgabe der Zukunft ist, brauchen wir niemanden zu überzeugen. Das System aus dem XIX Jahrhundert passt da aber nicht hinein. Daher müssen wir, die Bildung gänzlich umkrempeln. Sie muss neu gedacht und organisiert werden. Sie muss auf neuen Wegen vermittelt und jederzeit auch neben der Beschäftigung, des Jobs angeboten werden. 

Wer über eine soziale Marktwirtschaft faselt, darf die Rolle des Staates in der Herstellung eines funktionierenden, für alle und lebenslang zugänglichen Bildungssystems nicht anzweifeln oder herunterspielen. Der Staat muss dafür haften: Bildung darf keine Ware sein.  

Wer fühlt sich hier diskriminiert?

Die Diskriminierung findet statt. Wer etwas anderes behauptet, soll mir das erst beweisen. Ich weiß, dass es eigentlich andersrum läuft und die Anklägerin/der Ankläger die Beweise liefern muss. Weil aber dieses Phänomen (die Diskriminierung) dermaßen verbreitet und offensichtlich ist,  überspringe ich einfach den unübersehbaren Teil.

                                                                                     Ein Grund für die Diskriminierung 

                                                                                     findet sich immer. Eigenes Foto

Als man das Essen selbst jagte

Natürlich ist Diskriminierung keine Erfindung des 21. Jahrhunderts; ich behaupte einfach, dass es sie immer gab, noch bevor sich Menschen einen Begriff dafür ausdachten. Der heutige wird aus dem Lateinischen abgeleitet; er beinhaltet verschiedene Bedeutungsfelder wie Trennen, Absondern, Abgrenzen, Unterscheiden.

In den Zeiten, in denen man das Essen noch selbst gejagt oder gesammelt hat, diente die Diskriminierung bestimmt dem Erhalt des eigenen Lebens und des von den Nächsten und wurde somit als lebensklug verstanden und an die Kinder weitergegeben: Willst du überleben, grenze dich von den nicht zu deiner Sippe gehörenden ab, sonst fressen die dich auf. Im übertragenen Sinne. Aber manchmal auch wortwörtlich, nach dem Motto: fressen oder gefressen werden.

Diskriminierung als Werkzeug

Wir haben als Menschheit eine atemberaubende Entwicklung hingelegt. In jeder Hinsicht. Sozial gesehen sind wir aber immer noch auf dem Niveau des Höhlenmenschen.  

Die allgegenwärtige Diskriminierung ist vor allem ein immanenter Teil des Rassismus, aber sie reicht noch weit darüber hinaus. Es gibt nichts, was als Grund für die Diskriminierung nicht genutzt wäre: Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung, sexuelle Orientierung und so weiter und so fort.

Die Diskriminierung findet auf allen Ebenen statt. Am gefährlichsten ist sie aber, wenn sie zum Werkzeug der Machthaber wird: hier bei uns genauso, wie in den Diktaturen, natürlich in einem anderen Ausmaß: institutionelle Diskriminierung light und mit weißen Handschuhen.

Ob Frauen, die in die Führungsgremien nicht durchdringen, oder ältere Arbeitsuchende, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben – die Ursachen sind struktureller und politischer Natur. Die Politik erklärt sie jedoch zu persönlichen Unzulänglichkeiten. Ein kleiner Trick, der die Spuren der Diskriminierung verwischen soll. 

Obwohl die Politik an der Macht nicht nur für das Erkennen der Probleme zuständig ist, sondern genauso für die Lösungen verantwortlich, drückt sie sich davor. Stattdessen bekommen wir eine nach der anderen Regierungen, die die ganze Gesellschaft kaum ins Auge fassen und sich meist um ihre Wahlklientel kümmern.

Das Werkzeug „Diskriminierung“ wird dazu benutzt, die aus irgendeinem Grund Schwächeren auszugrenzen. Die Schwäche wird dabei jeweils von den Machthabern definiert. 

Wir brauchen keine Integration

So gesehen sind diejenigen, die sich integrieren sollten oder müssten, mit der Schwäche der Nichtvollständigkeit behaftet.  Sie werden diskriminiert, weil sie als Mitglieder der Gesellschaft, als Bürger noch nicht taugen. Wann dies passiert, wann sie jene Tauglichkeit erlangen, ist alles andere als klar. Verstehen Die-sich-Integrierenden schon Deutsch, wird es bemängelt, dass sie nicht gut Deutsch sprechen. Sprechen sie gut, wird es bemängelt, dass sie mit Akzent sprechen. Sprechen sie ohne Akzent, wird es bemängelt, dass sie sich nicht mit der hiesigen Tradition auskennen.

Daher bin ich zum Fazit gekommen, dass wir diesen ganzen Integrationszirkus nicht brauchen.  Im Sinne des geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fordere ich, dass wir alle als Bürger gleich behandelt werden: mit gleichen Rechten und Pflichten. Wobei der Staat seinen Bürgern eine Hilfestellung schuldig ist, damit sie ihre Rechte wahrnehmen und ihre Pflichten erfüllen können.

Es ist an der Zeit. Wirklich.

Lieber Sigmund Freud, komm bitte zurück!

Wisst Ihr schon, dass man aus humanen Stammzellen kleine Gehirne wachsen lässt?

                 Eigenes Foto                      

Ein alter Hut auf dem kleinen Hirn

Im Laborjargon heißen jene Winzlinge zerebrale Organoide. Sie werden im Institut für Molekulare Biotechnologie in Wien in den Petrischalen gezüchtet.  Wie kann man sich kleine Hirne ohne Köpfe vorstellen? Denken etwa  die Nervenknäuel?

„Die Nervenzellen sprechen durchaus miteinander – antwortet Jürgen Knoblich, Wissenschaftler im Wiener Institut  – Aber über Bewusstsein oder Denken auch nur zu spekulieren ist absurd. Emotional ist das verständlich, rational nicht gerechtfertigt.“*)

Die Hoffnungen, die diese Frankenstein-Forschung mit sich bringt, sind enorm. Unter anderem wollen Wissenschaftler die Anomalitäten der psychisch kranken Hirne aufdecken.

Was uns vielleicht als revolutionärer Ansatz für die Heilung von psychischen Krankheiten erscheint,  ist im Grunde genommen ein alter Hut. Sehr alter sogar.  Weil es sich hier um das mechanistische Weltbild handelt. Der Mensch wird wie eine Maschine betrachtet:  wenn er kaputt geht, soll man ihn unverzüglich reparieren.

Penisneid? Ähem, nein, nicht wirklich!

Lassen wir jetzt bitte das Es, Ich und Über-Ich und auch den Penisneid beiseite. Vielleicht sind die Begriffe und die Konzepte dahinter nicht mehr zeitgemäß, vielleicht sogar falsch. Was man aber Sigmund Freud nie absprechen darf, ist seine bahnbrechende  Entdeckung, dass man psychische Probleme nur auf dem psychischen Weg lösen kann. Dieses Verständnis ist uns inzwischen abhandengekommen. Daher brauchen wir wieder einen wie Sigmund Freud. Bitte, komm zurück und belebe die Psychologie wieder!

Also nix mit der Maschine und her mit der ganzen Komplexität vom Zusammenspiel zwischen dem Körper und Geist, dem Menschen und seiner Umwelt.

Ich wiederhole mich zum x-ten Mal, ich tue dies aber gerne:

„Es ist zwar gut möglich, dass die Tabletten den Schmerz der Seele betäuben oder lindern. Kurzfristig, vorübergehend. Die gleiche Funktion erfüllen jedoch auch die zugelassenen und nicht zugelassenen Drogen: Alkohol, Marihuana, Koks und weitere Erfindungen des Menschen, die die Flucht aus der Realität ermöglichen oder erleichtern. Einige von ihnen haben sogar den Vorteil, dass sie eine ausschließlich pflanzliche Herkunft vorweisen.  Die Psychopharmaka benebeln hauptsächlich den Verstand, wie die Drogen es auch tun.“ **)

Übers Wasser

Kein Mensch kann den Fluss des Lebens  mit trockenen Füßen verlassen und auch nicht übers Wasser laufen.  Außer Jesus, wenn man an ihn glaubt. Uns, Menschen, formt aber unser Umfeld, unsere Nächsten und die Fernen, Ereignisse, die auf uns wirken, das Wissen, das uns zuteilwird, wie auch das Unwissen, das zum Verhängnis mutiert. Lange Rede, kurzer Sinn: zum einen einzigartigen Menschen werden wir nur unter den Menschen. Genauso im Guten, wie im Bösen.

Natürlich ist es verlockend, nach Standardisierung zu streben, und einfache Lösungen für jedermann und jedefrau vorzuschlagen. Diese Versuche werden aber scheitern. Solange wir Menschen und keine Automaten bleiben.


*) Ulrich Bahnsen, „Hier wachsen Gehirne“, Die Zeit N° 17

**) Mein Buch: "Wozu soll das gut sein?"