Mittwoch, 13. Januar 2016

Arbeitsagentur schafft das nicht

Gewiss ist die Flüchtlingskrise eine riesige Herausforderung. In jeder Hinsicht: ob es sich um den geeigneten Wohnraum  oder die Eingliederung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt handelt. Was macht man in solchen Situationen?


                                                                                           Fot. Berthold Bronisz  / pixelio.de

Die Entdeckung des Anderen


Während einer Pressekonferenz vom Arbeitsmarktservice in Wien gewährte Herr Raimund Becker aus dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, der dort als Gast auftrat, tiefe Einblicke in die deutsche Arbeitsmarktpolitik für die Flüchtlinge. Neben den Gemeinplätzen wie „Sprache ist wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe“ oder „Integration kostet Zeit, Geld und Personal“ beschäftigte er sich mit dem Anderssein der Ankömmlinge. Er bemerkte nämlich, dass die Flüchtlinge aus einem „völlig anderen Berufsbildungskontext“ kommen. Was für eine Entdeckung!

„Menschen messen, wie sie sind“


In einem Staat, wo die Bundesländer für das Schulwesen zuständig sind, und dementsprechend so unterschiedlich wie sie sind, so unterschiedlich sich auch ihre Bildungssysteme präsentieren, in solch einem Staat hätte man viel Flexibilität erwarten können. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Herr Becker stellt mit Verwunderung fest, dass die Flüchtlinge von dort kommen, wo „die duale Ausbildung keine Rolle spielt.“ Daher bescheinigt er den Asylbewerbern geringe Qualifizierung. Zu 80 % haben sie keine formale Ausbildung, was heißen soll: Sie haben keine deutschen Abschlüsse. Herr Becker formuliert dies folgend: "Ich messe hier diese Menschen, so wie sie heute da sind, ob sie eine Chance auf dem Arbeitsmarkt einzumünden haben, ob sie formal qualifiziert im Sinne des deutschen dualen Ausbildungssystems sind, da muss man sagen: nein“. Was für eine erschütternde Analyse! (Vorsicht: Ironie!) Es mildert sie nicht eine Erkenntnis, die Herr Becker zum Besten gibt: Jene Menschen besitzen auch Talente, die man erkennen und anerkennen solle. 

Geplantes Versagen 


Die Haltung von Herrn Becker ist typisch nicht nur für das deutsche Schulwesen, sondern auch für den hiesigen Arbeitsmarkt. Sie zeichnet sich durch Starrheit, Abwehrhaltung und hohes Maß an Diskriminierung. Sie konzentriert sich auf die Schwächen, statt die Stärken hervorzuheben. Sie ist mutlos und freudlos. In diesem Geiste verkündet Herr Becker, dass Hunderttausende von Flüchtlingen keine Arbeit finden werden. 

Diese Aussage darf uns doch nicht überraschen. Wer zugelassen hat, dass eine riesige Armee von Millionen Langzeitarbeitslosen entstand, der wird sich nicht sorgen, dass irgendwelche Fremden ohne Arbeit bleiben. Die Arbeitsagentur plant gemütlich das Versagen und gesteht, dass sie es nicht schafft. Daran hat sie auch lang genug mit den Hartz-IV-Empfängern geübt. 

Trotz eines bekannten Tons und Musters ist diese Bekundung ein Skandal: sie veranschaulicht noch einmal mehr, wie unmenschlich ist dieses System, indem man sich gewöhnt hat, Menschen abzuschreiben und von vornherein als Verlierer zu betrachten. 

Freitag, 8. Januar 2016

Kölner Vorfälle und ausländische Fremde

Vielleicht bin ich dickhäutiger geworden. Vielleicht haben mich die rassistischen und sexistischen Beschimpfungen abgehärtet (Nur damit das klar ist: es waren keine Araber oder Afrikaner, sondern Einheimische), aber – sorry! – ich begreife nicht, wie eine ganze Nation dermaßen ausflippen kann. Auch wenn ich die Übergriffe widerlich und unbestritten strafbar finde. Die ungewöhnliche Intensität bis zur Hysterie und die Dimension der Diskussion nach den Kölner Vorfällen lassen vermuten, dass es sich hier um eine Ersatzdebatte handelt. Ein Ersatz für die viel wichtigeren Auseinandersetzungen als die Auslassungen über eine Gruppe von Kriminellen, auch wenn sie recht groß sein sollte.


                                                                                       Foto: Autorin

Überall besorgte Bürger


Die seit Jahren unterdrückten Emotionen bahnen sich abrupt ihren Weg in die Öffentlichkeit. Jene Emotionen, die political correctness bis dato nicht erlaubt hat, fließen zurzeit ungebremst offen. Endlich kann man sie zeigen, ohne Angst, in die Pegida-Ecke gestellt zu werden. Besorgte Bürger, wo das Auge hinreicht, rufen nach Konsequenzen, nach harten Strafen, nach Abschiebungen und wiederholen mantraartig:  So kann es nicht weitergehen. Wie ernst die Lage ist, sollte uns in dem Moment bewusst sein, als die ARD den Brennpunkt ausstrahlte. 

Worüber wir eigentlich sprechen wollen


In einem stimme ich den Mahnern sogar zu: So kann es nicht weitergehen! Allerdings sagte ich dies schon vor Jahren. Es ist aber weiter und weiter so gegangen. Daher nehme ich gerne die jetzige hitzige Diskussion als Anlass, die Probleme beim Namen zu nennen.  

                        1. Rechte der Frau
                        2. Behandlung von Fremden

Ausländisch fremd


Es geht natürlich nicht um irgendwelche fremden Einwohner. Gemeint sind jene ausländischen: Einwanderer, Migranten, Flüchtlinge. Sie stehen im Fokus von vielen Interessen. Es lässt sich nämlich sehr gut an ihnen verdienen. Viele Unternehmer, Dienstanbieter, Scharen von spezialisierten Anwälten machen sehr gute Geschäfte. Sie werden sich nicht dafür einsetzen, dass das existierende Chaos beendet wird. Unter dieser undurchsichtigen, verquasten Situation leiden aber die Ausländer. In ihrem Interesse liegen eindeutige Verhältnisse und klare Regeln, auf die sie sich berufen können. Sonst versinken sie im Sumpf der Willkür. 

Das Gastgeberland nicht nur darf, sondern auch muss derartige Regeln für die Einwanderer aufstellen. Aus vielen Gründen passierte dies bis heute nicht. Zum einen leugnete Deutschland lange, dass es ein Einwanderungsland ist, zum anderen scheute es das Thema aus Angst, sich mit der dominierenden Diskriminierung und dem herrschenden Rassismus auseinandersetzen zu müssen. Erst die Silvesternacht in Köln scheint den Bedarf zu veranschaulichen. 

Frau – das politische und gesellschaftliche Ärgernis 


Die Wut, ausgelöst durch die Kölner Übergriffe, entblößt unsere besonders wunde Stelle: die Rechte der Frau. Die Angreifer zwingen uns, die besagten Rechte eindeutig zu verteidigen. Mit der Eindeutigkeit haben wir aber nach wie vor Probleme. Die Versäumnisse auf diesem Gebiet sind immer noch beachtlich. Den Alltag prägen in hohem Masse Diskriminierung und Sexismus gegenüber den Frauen. Die Beispiele reichen von anzüglichen Bemerkungen von Arbeitskollegen oder  Chefs über ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit bis hin zur hartnäckigen Gläsernen Decke: dem praktischen Ausschluss aus den wirtschaftlichen Entscheidungsgremien.

Zur Sache


Das Verbrechen hat für mich keine Nationalität und soll mit gleicher Härte bestraft werden, egal welche Herkunft die Verbrecher vorweisen.  Wir sollen nicht mehr um den heißen Brei herumreden, sondern  zur Sache kommen. Daher freue ich mich (meist) über die Diskussionen nach den Ausschreitungen in Köln und sehe darin eine große Chance für eine Debatte über den Zusammenhalt der Gesellschaft. 

Mittwoch, 6. Januar 2016

Der freie Markt und die unfreien Verhältnisse – ein paar freie Gedanken

Der Markt ist frei in vielerlei Hinsicht, auch wenn man ihn mit dem ziemlich unbedeutenden Adjektiv „sozial“ schmückt. Die Politik kann oder will ihm nicht viel antun. Er soll doch, bitte schön, ungestört wachsen und gedeihen.  Weil man – das leuchtet uns ja ein – nur das, was erarbeitet wird, verteilen kann.


                                                                                                  Foto: Autorin

Anpassungsfähiges Paradies


Eine freie Unternehmungswirtschaft besitzt „ein fast unglaubliches Maß an Anpassungsfähigkeit“, schreibt Die Zeit vor 64 Jahren. Es sei dieses sich Bewährenmüssen  im Markte, „das den wirtschaftlichen Fortschritt verbürgt und die Vorteile der höheren Leistungskraft vornehmlich auch dem Verbraucher — d h. dem Volke in seiner Gesamtheit — zugutekommen lässt.“ Von solch einem wirtschaftlichen Paradies sollen wir also alle automatisch profitieren. Wir, die Gesamtheit, die Gesellschaft. Die Alternativen seien von vornherein ausgeschlossen: „In jeder anderen Ordnung wird er (der freie Unternehmer, Anm. GG) mehr und mehr zum bloßen Vollzugsorgan fremden Willens und zum Funktionär planwirtschaftlicher Entscheidungen herabgewürdigt“. Olé! Es lebe die Freiheit!

Unsere heilige Kuh – der Markt


Der Glaube an unsere heilige Kuh - den Markt - ist uns weitgehend erhalten. Genauso wie die Angst vor dem intervenierenden oder lenkenden Staat. Er sei keineswegs ein besserer Unternehmer, mahnen mehr oder weniger kluge Köpfe. Die Planwirtschaft des untergegangenen Ostblocks scheiterte doch grandios.  

Ein Monopol durch ein anderes zu ersetzen – das staatliche durch das private – erscheint mir aber genauso dumm. Die Kuh soll demnach weiter heilig bleiben.

Freie Sklaven?


Was ist mit der Freiheit der Arbeitnehmer? In beiden Systemen ähneln sie eher Sklaven als freien Menschen und werden zum Agieren auf verschiedene Art und Weise gezwungen.  Zwar dürfen sich die Arbeiter meist in den Gewerkschaften formieren und um ihre Rechte kämpfen. Aber erstens: bei weitem nicht in jedem Betrieb  - in den kirchlichen Firmen sind sie auch im 21. Jahrhundert verboten -, zweitens ändern die Gewerkschaften nichts an dem Status des einzelnen Arbeitnehmers, der spuren muss, sonst drohen ihm Strafen und Sanktionen. Der Staat schützt weitgehend die Rechte der Arbeitgeber. Über den Arbeitern hängt wie ein Damoklesschwert der Hartz-IV-Schreck.

Im freien Markt gibt es also sehr unfreie Verhältnisse. Er fußt nicht auf dem Prinzip, das die Europäische Union im Lissaboner Vertrag festgehalten hat, in dem sie sich für „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt ausspricht. 

Mit BGE frei sein 


Angesichts der voranschreitenden Automatisierung ist sowieso die Vollbeschäftigung eher ein Hirngespinst  als eine reale Perspektive – übrigens, die Kommunisten versprachen sie auch und konnten sein Wort genauso wenig halten. 

Daher glaube ich an das Bedingungslose Grundeinkommen als eine richtige Lösung. Da könnten wir alle – und nicht nur diejenige mit vielem Geld oder Macht – endlich frei sein.