Wahlen 2021: ich wünsche mir …

Im September dürfen wir wählen. Ich freue mich darauf und hoffe, dass sich danach viel ändert. Dass die Wahlen kein Wunschkonzert sind, weiß ich natürlich. Wünsche habe ich trotzdem. Wer hat sie nicht?

                                                                       Im September dürfen wir wählen.

Märchen über die Würde

An erster Stelle wünsche ich mir nicht mehr und nicht weniger, als dass das ganze existierende neoliberale System auf den Prüfstand gestellt wird. Ich denke dabei nicht an eine Revolution, weil ich die Gewalt als Mittel der Veränderungen  absolut ablehne, sondern an die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten. 

Denn das Grundgesetz wird oft wie eine Märchenerzählung behandelt – schön, aber ohne Bezug zur Wirklichkeit. So in der Art: Es war einmal ein Land, in dem die Würde des Menschen als höchstes, unantastbares Gut galt und wo jede und jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hatte …  .

Wer das Grundgesetz mit seinen Grundrechten ernst nimmt, muss die herrschenden Strukturen von Grund auf umbauen. Sie beinhalten nämlich viele eindeutig rassistische, antisemitische und diskriminierende Bauteile.

Der Fehler liegt im System. 

Ungesunde Vermengung

Wieso sollen wir aber überhaupt am System rütteln, wenn wir doch in einem der reichsten Länder leben? Eben deswegen, weil wir es können und müssen. „Nach uns die Sintflut“ eignet sich nicht für eine Gesellschaft, die  die Zukunft in Erwägung zieht.

Die Pandemie ist ein Wendepunkt. Sie läutet das Ende des alten Weges ein, was viele leider überhören, oder nicht verstehen.  

Schauen wir uns beispielsweise das Gesundheitssystem an. Theoretisch sollte es darum gehen, die Abwehrkräfte des Menschen zu stärken, damit er ohne Hilfe auskommt. Wenn man aber die Gesundheit mit der Ökonomie vermengt und alle Teilnehmer – Ärzte, Apotheker, Pflegedienste, Pharmaindustrie usw. – an Patienten verdienen wollen, dann sind die Verdienenden nicht an der Genesung, sondern am  Erhalt des Status quo – lange konstante Erkrankung – interessiert.  So wurden in Deutschland 2018 fast 17 Millionen Operationen durchgeführt. 2010 waren es noch 13 Millionen.

Im Grunde genommen ist das kein Gesudheits-, vielmehr ein Krankheitssystem. 

Zeitpunkt für den Geist

Zurzeit hört man das Wort "Arbeitsplätze" andauernd und bis zu den Wahlen wird das auch so bleiben. Besonders in der Wirtschaft. Wer mehr davon verspricht, der hofft mehr Stimmen zu bekommen. 

Da es aber genauso leidenschaftlich um die Digitalisierung und Automatisierung gerungen wird, frage ich laut, wie man diese verschiedenen Richtungen verbinden will. Die Arbeitsplätze werden doch dadurch wegfallen. Einfach verschwinden.

Daher wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, das Bedingungslose Grundeinkommen einzuführen. Dadurch hätte sich die Bürokratie wesentlich verringert (vom Abbau der Überproduktion und Zerstörung der Umwelt ganz zu schweigen). Dazu käme ein völlig anderer Geist im Land. Fast märchenhaft. Wie der im Grundgesetz. 

Freiheit ist die beste Freundin der Demokratie

Was ist eigentlich Freiheit? Ein Gefühl, ein Zustand, ein Recht oder eine Selbstverständlichkeit? 

Wahrscheinlich beinhaltet sie all das und noch mehr. Nur einfach ist sie nicht.

                                                                          Frei wie ein Vogel. Eigenes Foto.

Neu verhandeln

Ihre Bedeutung begreifen wir meist erst dann, wenn sie uns fehlt. Wie jetzt in der Pandemie:

„Es ist Zeit, sich auf die große Freiheit vorzubereiten: den bangen Blick von den Inzidenzen lösen, den ewigen Wechsel von Schließungen und Lockerungen beenden, die Expertokratie auslaufen lassen und Christian Drosten sowie Karl Lauterbach wieder zu Nebendarstellern machen. Es ist Zeit für große Politik, die Politik der Freiheit.“1)

In diesem Sinne bietet die Pandemie eine große Chance, nicht zum alten Zustand zurückzukehren, sondern neu über die Freiheit zu verhandeln. 

Bildlich ernst

Denn wir waren in den Vor-Corona-Zeiten mitnichten frei; eher im alten Trott und in den sozialen Konventionen gefangen. Grob skizziert sah das alte Bild ungefähr folglich aus: In dem größten Bordell des Europas, auf der größten Drehscheibe für die organisierte Geldwäsche schwadronierten einige herrschenden Politiker über "ein Land, in dem wir gut und gern leben".  

Das ist kein Bild, sondern eine Karikatur? Da muss ich widersprechen. Laut Duden bedeutet Karikatur „Zeichnung o. Ä., die durch satirische Hervorhebung bestimmter charakteristischer Züge eine Person, eine Sache oder ein Geschehen der Lächerlichkeit preisgibt.“ Ich sehe hier aber nichts zum Lachen, besonders wenn ich noch ein paar Ergänzungen hinzufüge, wie moderne Sklaven (Wenig-Verdiener und Hartz-IV-Empfänger) oder sich selbst überlassene Alleinerziehende.

Alter Trott

Wenn wir die alte Welt einfach hinter uns lassen könnten! Man wird doch träumen dürfen, ehe die harte Wirklichkeit uns aufrüttelt. Vor allem der Gestank.  Der Gestank des Nazismus mieft bis heute überall dort, wo die Grundrechte und die Freiheit ungerechtfertigt beschnitten werden. Wobei schaut man gewöhnlich in die Richtung einer Partei. Wer jedoch reflexartig die AfD des Faschismus bezichtigt und dadurch sein Gewissen reinzuwaschen glaubt, der irrt gewaltig. 

Der alte Trott war und ist im erschreckend hohen Maß vom Nazi-Geist durchdrungen. 

Bevor mir jemand die Übertreibung und Dämonisierung der berühmten „Einzelfälle“ vorwirft, möchte ich zu bedenken geben, dass bis in die siebziger Jahre in den Behörden und Ministerien viele Nazis munter weiterarbeiteten und die Nachwuchsführungskräfte schulten. Da darf man sich wirklich nicht wundert, dass die Nachfolgegenerationen die Seuche tüchtig immer noch verbreiten.

Gegen diese Seuche hilft kein Impfstoff. Sie hat aber keine Chance dort, wo die Freiheit blüht.

1) „Keine Angst vor der Freiheit“, Dirk Kurbjuweit, „Der Spiegel“ Nr. 23.