Samstag, 17. November 2018

Populistische Populisten

Wenn die Politik zum Etiketten-Aufkleber verkommt, dann bewegt sie sich auf der relativ niedrigen Ebene der Propaganda.


                                                                                      Teile und herrsche. Eigenes Foto

Ratzfatz-Populisten


Die wichtigsten Instrumente der Propaganda sind Manipulation und Wiederholung. Apropos: wie oft habt Ihr in der letzten Zeit den Begriff Populisten gelesen oder gehört? Ja, eben. Auf einmal scheinen Unmengen von Populisten die ganze Welt zu bevölkern. Ratzfatz wird das Etikett draufgeklebt. Und was drauf steht, muss auch drin sein, oder? ODER?

Oder auch nicht. Es wird nicht wirklich richtig hingeschaut, eher darum bemüht, den politischen Gegner zu verunglimpfen, bevor er sich zur Wehr setzen kann. Dieses Procedere hat einen ziemlich aggressiven Charakter. Die Differenzierung und die Suche nach Ursachen gehören definitiv nicht dazu.

Das Ganze erinnert etwas an die Lynchjustiz, mit dem Unterschied, dass es statt eines Stricks ein Etikett gibt. Man erhofft sich aber die gleiche Wirkung.

Köche und der Brei


Schauen wir uns aber die Köche an, die uns den Einheitsbrei auftischen. Wieso machen sie das? Aus welchem Grund vereinfachen sie die komplizierte Welt zu einem schwarzweißen Bild? Damit wir die schwierigen Sachverhalte besser verstehen? Wohl kaum.

Diejenigen, die sich ausschließlich mit dem Etikettieren beschäftigen, wollen mitnichten einen Beitrag zum besseren Verständnis leisten. Sie vermeiden einen Diskurs. Aus verschiedenen Gründen: weil sie nicht in der Lage sind, eigene Position auszuformulieren (oder sie haben gar keine), weil sie von den realen Problemen ablenken wollen, weil sie ein Feindbild brauchen, um eigene Unfähigkeit dahinter zu verstecken, weil sie nur der Macht wegen an der Macht bleiben wollen …

Teile und herrsche


Statt einer ehrlichen und bestimmt auch schmerzhaften Diskussion bekommen wir also einen verflachten Kampf von zwei Lagern. Für mich stellt eben diese Flucht von der Wirklichkeit und den tatsächlichen Problemen die wahre Gefahr. Weil die Probleme dadurch nicht kleiner werden. Im Gegenteil.

Divide et impera - teile und herrsche – ist keine neue Maxime, sie wird allerdings stets von den Machthabern aufs Neue entdeckt. Genauso zynisch wie wirksam dient sie zur Manipulation der Massen. Aber nur so lange, bis jene Massen die Manipulation durchschauen.


Sonntag, 4. November 2018

Germany first?

Nichts ist einfacher als Donald Trump zu einer Hassfigur zu stilisieren. Eine ehrliche Selbstreflexion gehört dagegen zu den viel schwierigeren Aufgaben.




Unvorstellbar oder doch nicht


Selten liest man etwas Differenziertes über Trump. Winand von Petersdorff schlägt in seiner Zwischenbilanz (FAZ, 3.11.) einen anderen, auch wenn keinen unkritischen, Ton an:

"Trump erweist sich als Präsident mit Gespür, Tatkraft, aber ohne Strategie, dafür mit der grenzenlosen Bereitschaft, mit wilden PR-Aktionen zur Volksverdummung beizutragen. Im Film („Wag the Dog“, Anm. GG) hat das geklappt."

In seinem Kommentar erwähnt der Journalist mit keinem Wort den umstrittenen Slogan "America first", für welchen Trump so viel Spott und Häme erntete. Unvorstellbar, dass irgendein deutscher Politiker oder Politikerin – die AfD und Horst Seehofer im Wahlkampf ausgenommen – einen derartigen Ausruf ausgestoßen hätte. 

Anderseits jedoch muss dies keiner tun, wenn es einfach danach gehandelt wird. Beweise für Germany first? Bitte schön!

Wasser und Wein


Obwohl Deutschland selbst stets die Grenzen der erlaubten Verschuldung in der EU nicht einhält, zwingt sie anderen Ländern die Austerität auf. 

In dieser Angelegenheit gibt Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen am Münchener Ifo-Institut, Folgendes zu bedenken

„Wir sollten uns an die europäischen Vereinbarungen halten, zumal dann, wenn wir das auch von anderen Ländern einfordern.“

Aber Deutschland agiert lieber nach dem Motto: Wasser predigen und Wein trinken. Ungerecht? Ja. Na und? Germany first!

Germans first!


Es ist nicht lange her, dass die Rot-Grüne Regierung “erstmalig in der deutschen Rechtsgeschichte (…)  im Staatsbürgerschaftsrecht das Abstammungsprinzip ("jus sanguinis") durch Elemente des Geburtsortsprinzips ("jus soli") ergänzt“ hat. Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz wurde 1999 verabschiedet und trat am 1. Januar 2000 in Kraft.

Was sich nach wie vor nicht verändert hat, ist die gängige Praxis, die zwischen den sogenannten Bio-Deutschen und dem Rest unterscheidet: in der Schule, auf der Arbeit, im gesellschaftlichen Miteinander oder eher Gegeneinander. 

Wie nennt Ihr zum Beispiel das geltende Prozedere, das bei freien Stellen die Deutschen bevorzugt? Die anderen, die hier auch rechtmäßig leben, haben das Nachsehen. Für mich handelt sich hier um Diskriminierung.

Liebe Mitbürger, lasst also Trump in Ruhe, solange Ihr hierzulande nicht durchsetzt, dass die Würde JEDES Menschen unantastbar und die Chancen für ALLE Bürger gleich werden.