Zum Neujahr: statt Vorsätze eine Vision

 Es muss sich ziemlich viel ändern. Davon sind ziemlich viele überzeugt. Wie aber diese Wende vonstattengehen soll, weiß kaum jemand. Vor fast einem halben Jahrhundert skizzierte Erich Fromm, deutsch-amerikanischer Psychoanalytiker und Philosoph, seine Vision und formulierte die nötigen Bedingungen, unter anderem diese:

„Das Ziel unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstums müsste aufgegeben bzw. durch selektives Wachstum ersetzt werden, ohne das Risiko eines wirtschaftlichen Desasters einzugehen.“

Das Wachstum dient aber nach wie vor als wichtigster Maßstab der wirtschaftlichen Kraft eines Landes. Außerdem wiederholen Kritiker nicht zu Unrecht ununterbrochen, dass man nur das verteilen könne, was erwirtschaftet werde. Muss also die ausgegebene Parole lauten: Weiter so?

Die Zukunft liegt im Nebel.

Schritt für Schritt

"Weiter so" ist keine Lösung, eher Verkrampfung eines Ertrinkenden. Denn dadurch werden die Umwelt und wir selbst zerstört.

„Wenn die Menschen jemals freiwerden, d.h. dem Zwang entrinnen sollen, die Industrie durch pathologisch übersteigerten Konsum auf Touren zu halten - schrieb damals Fromm -,  dann ist eine radikale Änderung des Wirtschaftssystems vonnöten: dann müssen wir der gegenwärtigen Situation ein Ende machen, in der eine gesunde Wirtschaft nur um den Preis kranker Menschen möglich ist. Unsere Aufgabe ist es, eine gesunde Wirtschaft für gesunde Menschen zu schaffen.“

Eine gesunde Wirtschaft, eine also, die nicht krank macht, für gesunde Menschen, für Menschen also, die nicht durch die Wirtschaft krank werden. Wer könnte solch einer Aufforderung widersprechen? Ich jedenfalls nicht.

Was mich im obigen Zitat jedoch beunruhigt ist das gefährliche Adjektiv „radikale“, das die nötige Änderung des Wirtschaftssystems beschreibt.  Vor einer Revolution, die ein enormes Gewaltpotenzial mit sich bringt, zucke ich erschrocken zusammen. 

Das meinte Fromm jedoch zum Glück nicht:

„All diese Veränderungen können nur Schritt für Schritt und mit Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit vorgenommen werden.“

Dieser Aussage kann ich mich bedingungslos anschließen. 

Ohne sie ist alles nichtig

Und wie sieht meine eigene Vision der Zukunft aus? Ihr Fundament muss die Gerechtigkeit bilden. Ohne sie ist alles andere nichtig. Darauf muss ein Bildungssystem fußen, das nicht zum Gehorsam, sondern zum selbständigen Denken befähigt. Ich glaube auch, dass ohne Absicherung nach unten die Wende nicht gelingen kann, daher spreche ich mich für das Bedingungslose Grundeinkommen aus. Die Idee ist relativ alt und zugleich ganz modern, wenn man versucht, sie umzusetzen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir einen starken Staat brauchen. Das bedeutet aber keineswegs, dass dieser Staat jede Kleinigkeit regeln soll, weil er dann extrem schwach und nicht stark wird. Ein starker Staat setzt das Recht und Gesetz durch und erstellt klare Rahmenbedingungen, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft garantieren.

Wandel, Wende und gute Laune

 "Was wir gerade erleben, ist ein tiefgreifender Wandel in Deutschland", schreibt Gabor Steingart in "Focus". Tja, den Wandel erleben wir mindestens seit dem Mauerfall vor 35 Jahren.

Hier stand "Berliner Mauer 1961 - 1989"

Im alten Korsett

Unterwegs gab es noch die Zeitenwende, die Olaf Scholz verkündete:

"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen - aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen."

Steingart interessieren vor allem ökonomische Veränderungen:

"Die Stagnation der Wirtschaft und die Krise bei Volkswagen markieren den Beginn eines tiefgreifenden Wandels. Alte Industrien verschwinden, neue Herausforderungen belasten die deutsche Wirtschaft.

Was das Land als Krise erlebt, ist in Wahrheit der Beginn einer sehr umfassenden Transformation. Viele Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte, die wir vereinfacht „Normalität“ genannt haben, verschwinden vor unser aller Augen im Nebel der Geschichte."

Er beschreibt jedoch die neue Situation mit alten Kategorien und merkt nicht, dass dieses alte Korsett nicht mehr zu den Zukunftsherausforderungen passt.

Muff und Flügel 

Kurzfristig brauchen wir Investitionen, die aber eine langfristige Perspektive haben müssen. Anders gesagt: Wir brauchen Visionäre und Visionärinnen sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Und die wachsen nicht zwischen altbackener Ausbildung und der Arbeitswelt und dem Schulwesen, die auf den Gehorsam ausgerichtet sind. 

Unser Gold steckt in der Kreativität der Menschen und jene erstickt im Muff der Bürokratie und Handsteuerung. Wir benötigen ein kluges System der Unterstützung von Talenten, in allen Schichten verstreut, und eine Atmosphäre, in der man sich traut, die Flügel auszubreiten. Daher ist eine Absicherung „nach unten“ notwendig. Das Bürgergeld bedeutet ein Schritt in die richtige Richtung. Im Digitalzeitalter, wenn es in Deutschland irgendwann soweit wird, sollte man es unbedingt durch das Bedingungslose Grundeinkommen ersetzen.

Bei allen Veränderungen "dürfen wir nicht die gute Laune verlieren“. In diesem Punkt gebe ich Steingart recht.

Einfache Gedanken über schwierige Fragen zwischen Kommunismus und Kapitalismus

Was für die Kommunisten der „heilige“ Plan war (es galt der Plan, nicht die Wirklichkeit), ist für die Kapitalisten das „heilige“ Wachstum.  Sowohl die einen, als auch die anderen weisen eine religiöse Haltung gegenüber ihren Götzen vor. Auf gleiche Art beten die Kommunisten ihren Plan an, wie die Kapitalisten das Wachstum. Wachstum wovon? Von der Wirtschaft natürlich. Kann sie aber unendlich wachsen? Und vor allem – wozu?

                                                             Ein unendliches Wachstum? Foto: Autorin

Irgendwann kracht es

Die Frage nach dem Sinn bringt beide Lager in Erklärungsnot. Die Kommunisten antworteten auf die Zweifel nicht; sie steckten einfach ihre Feinde ins Gefängnis. Und manchmal brachten sie sie auch um. Die Kapitalisten entledigen sich ihren Gegnern auf ersten Blick unauffällig. Ihre Methoden sind raffinierter. Sie segregieren, selektieren und schließen aus. Beide Systeme richten den Fokus nicht auf das Wesentliche. Beide bestimmen diktatorisch die Regeln, nach der sich die Wirklichkeit zu drehen hat. Man könnte sagen, dass sie die Realität in die Zwangsjacke stecken. Daher kracht es früher oder später: entweder gibt es eine Revolution oder eine Krise. 

Der absolute Markt als Ziel?

Immer schneller, immer besser, immer produktiver soll der Mensch sein. Das Rennen selbst ist zum Ziel geworden.  Die Prämien gibt es – wie in jedem Wettlauf – nur für die ersten. Der Rest geht leer aus. Was sich jedoch im Sport vielleicht noch gerecht abspielt (wenn man das Doping ausblendet),  läuft relativ willkürlich auf dem Markt und in der Gesellschaft ab. Die Chancengleichheit ist eine Wahlparole ohne Inhalt, die Gerechtigkeit – nur ein Traum. Wozu also das Ganze? Wo rennen wir denn hin? Was ist unser Ziel? Der absolute Markt, der alles richten wird?

Wer soll jedoch diese Mengen von Waren kaufen, wenn die Armut stets steigt? Die gierige und menschenfeindliche kapitalistische Strategie beißt sich hier in den eigenen Schwanz und taumelt in die nächste Krise.

Ich spreche mich für einen wirklichen Wettbewerb aus. Den staatlichen Besitz durch einen privaten zu ersetzen, bedeutet für mich ein Monopol gegen ein anders auszutauschen. Genauso doof.  Wir brauchen unterschiedliche Formen, wobei ich die drei grundsätzlichen Säulen hervorhebe: genossenschaftliche, private und staatliche. Die Daseinsvorsorge muss staatlich bleiben, sonst macht sich der Staat erpressbar.

Der Einzelne ist Sinn

Individualisierung heißt das Zauberwort. Nicht die Massen, so wie Wladimir Majakowski, der tragische Held der Oktoberrevolution, die Maxime der Sowjets formulierte: "Der Einzelne ist Unsinn, der Einzelne ist Null". Jene Maxime, die der Kapitalismus mit gleicher Konsequenz vertritt, und der ich vehement widerspreche.

Der Einzelne ist Sinn! Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger darf nur auf diesem Prinzip fußen. Für staatliche Institutionen muss daher gelten: Je schwieriger ein Fall, desto individueller die Beratung und Lösung. Genauso und nicht anders.  

Weil das Individuum das Maß der Dinge ist. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Wir sind keine Kartoffeln, die man hin und herschiebt. Wir unterscheiden uns in unseren Lebensläufen und Gefühlen, wir verfügen über mannigfaltige Erfahrungen und Fähigkeiten. Jeder von uns ist das Subjekt der Menschenrechte.

Der Staat und seine Bürger – keine Liebesbeziehung

Bei dem Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern dürfen wir nicht über eine Liebesbeziehung reden. Der Staat ist krankhaft misstrauisch (der Beweis dafür ist die ausufernde Bürokratie) und traut uns nicht, beziehungsweise traut uns nur das Schlimmste zu.  Er macht uns ohne Grund zu Verdächtigen.

                                                                                     Keine Liebesbeziehung. Fot. Autorin

Wobei müssten eher wir ihn, den Staat, mit sehr großer Skepsis genießen. Er handelt oft wie ein Ganove, ein Krimineller, der nur auf eine günstige Gelegenheit wartet, um uns zu betrügen und zu beklauen. Wie sonst lässt sich der folgende Sachverhalt  begründen? „Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält recht.“ Da kann man in diesem Fall nicht über ein Missverständnis reden! Das sind keine einzelnen Fehler. Es ist ein vom Staat gesteuertes ungerechtes System. 

Als einen belastenden Umstand müssen wir unbedingt im Auge behalten, dass wir hier über Menschen auf der niedrigsten gesellschaftlichen Stufe, über die Ärmsten sprechen. Über diejenigen, die sich von den unzähligen Tafeln (eine wirklich boomende „Branche“ in Deutschland) die Essensreste abholen.  

Die Härte des Staates

Ich bin keine Anarchistin, ich betone bei jedem Anlass, dass wir einen starken Staat mehr denn je nötig haben. Stark ist für mich aber nicht jemand, der auf die Schwachen einprügelt. Das tun gewöhnlich die abscheulichsten Verbrecher. Darf man auf diese Art über den Staat sprechen? Wie kann man aber seine Vorgehensweise anders nennen?

Der Staat macht nämlich die Schwächsten zu Geiseln. Er braucht sie in dieser Rolle, um die Stärke vorzutäuschen. Weil der Staat sehr schwach ist. Ohne zu übertreiben kann man ihn als den verlängerten Arm der Wirtschaft oder der Superreichen Familien sehen: Quandts, Schaefflers, Ottos, Oetkers, Liebherr usw.

Vergesst die Entfaltung!

Indem der Staat die Schwächsten drangsaliert, will er beweisen, dass er alles im Griff hat. „Schaut her, wenn ihr nicht spurt, wird es euch auch so ergehen!“ Die Arbeitnehmer oder die Bürger im Allgemeinen zwingt man dadurch zum Gehorsam. Spuren sie nicht, landen sie in der Hölle, bekannt unter dem Namen Hartz IV. Dadurch agiert der Staat nicht im Interesse seiner Bürger, er macht sich zum Diener der Wirtschaft, weil eben die Wirtschaft einen enormen Druck ausübt, um billige und willige Kräfte zu erhalten. 

Und was ist mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit, wie uns das Grundgesetz im Art. 2 Abs. 1 garantiert? Die können wir glatt vergessen.

Ehrenamt oder Dumpingkonkurrenz

Es gibt Alternativen (seit Entstehung der AfD ist das Wort in Missgunst geraten, obwohl es nichts dafür kann). Deutschland verfügt über ein unerschöpfliches Reservoir von Arbeitsplätzen. Niemand müsste in der Arbeitslosigkeit verzweifeln. Alle diese Stellen verbergen sich unter dem Namen: Ehrenamt. Das Ehrenamt hat eine Wandlung durchgemacht und verlor seinen ursprünglichen Sinn.  In der Gegenwart ersetzt es und verdrängt in vielen Fällen die regulären Arbeitsstellen.  

In seiner jetzigen Gestaltung steht das Ehrenamt in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt und verstärkt dadurch enorm die existierenden Ungleichheiten. Hier finden wir die Quelle von Dumpinglöhnen mit dem absoluten Tiefpunkt von 0 €. In diesem Zusammenhang darf es auch nicht wundern, dass es zu 80 % Frauen sind, die ehrenamtlich schuften. 

Wo wollen wir denn hin?

Die Politik und die Gesellschaft müssen sich entscheiden. Wenn das Ehrenamt weiter die Arbeitsplätze ersetzen soll, muss man die Bürger mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) absichern. 

Das BGE ist in vielerlei Hinsicht eine gute Alternative, die auch das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern wesentlich erwärmen könnte.

Ordnung auf dem Markt oder Regeln ohne Regeln

Wollen wir uns wirklich an die Regeln halten? Wir verlangen grundsätzlich, dass die anderen dies tun und empören uns, wenn dies nicht der Fall ist. Wie im Straßenverkehr: Soll eine/einer bloß versuchen, sich so zu verhalten, wie wir selbst!

                                                                                                                       Lupo  / pixelio.de

Markt im Mittelpunkt

Was wäre das für ein Leben ohne Regeln, wenn wir uns ausschließlich um unsere Wünsche gekümmert hätten, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die anderen. Der Mensch wird zum Menschen  nur unter den Menschen. Wir sind soziale Wesen.

Eine Gemeinschaft kann nicht ohne Regeln existieren. Wir brauchen eine Ordnung. Am besten eine, die an die Menschenrechte angelehnt ist. Wie die unsere? Da habe ich meine großen Zweifel. Die Gesetze, die für alle gelten sollen, können wir zwar verlangen und sogar auf dem Papier bekommen. Dennoch klaffen die Theorie und die Praxis zu oft auseinander. Unsere Demokratie, durch den Markt definiert, hält im Grunde nicht besonders viel von gleichen Rechten. Nicht der Mensch mit seinen Rechten steht im Mittelpunkt, sondern… der Markt selbst.

Druckmittel Hartz IV

Der Markt benötigt ein Druckmittel, damit die Menschen ihre Arbeitskraft unter ihrem Wert verkaufen und sich wie eine Zitrone auspressen lassen. Weil wir in einem zivilisierten Land leben, erfahren wir ein ziemlich zivilisiertes Druckmittel: Seit über 10 Jahren heißt es Hartz IV. Der gnädige Staat lässt den Empfängern Beträge zukommen, die vorm Sterben zwar schützen, zum Leben aber nicht reichen. 

Hartz IV ist ein ideologisches Produkt des Marktes (von den Steuerzahlern allerdings finanziert), das eine soziale Leistung lediglich vortäuscht. Kein Wunder, dass die Wirtschaft es lobt. Die Angst vor dem hoffnungslosen Vegetieren diszipliniert die Arbeitskräfte besser, als jede bisherige Androhung. Wer in Hartz IV abrutscht, kommt nicht mehr heraus. Die Maßnahmen, die die Empfänger angeblich daraus holen sollen, wirken überhaupt nicht. Hätte ein Arbeiter derartig erfolglose Arbeit geleistet, würde er eine Probezeit nicht überstehen. Die erfolglosen staatlichen Institutionen dagegen bestehen nach wie vor: Ihre Aufgabe müsse demnach nicht heißen, die Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu bringen, sondern sie dem Markt vom Hals zu halten. Man soll Hartz IV als eine Art Strafkompanie verstehen, wobei die Strafe lebenslänglich dauern soll.

Wer regiert hier eigentlich? Wirtschaft pfeift, Ministerium muss tanzen

Dass die Wirtschaft uns zeigen soll, wo es lang geht, sei fundamental, sonst könne man nichts verteilen – behaupten die Befürworter des schwachen zurückgezogenen Staates. Der Markt wird schon richten. Tut er aber nicht, antworten die Gegner dieses Konzepts und die Fürsprecher eines starken alles entscheidenden Staates. 

Wo befinden wir uns auf der Skala zwischen diesen zwei Extremen? Ich behaupte, dass wir verdammt nah der Wirtschafts-Autokratie sind.  Beweise gefällig? Ich nenne hier zwei ungleiche, aber symptomatische Beispiele: 

1. Die geheimen Lobbyisten, die einen uneingeschränkten und unkontrollierten Zugang zum Parlament haben. Der Bundestag weigert sich nach wie vor, die vollständigen Listen zu veröffentlichen. Weil er sich nicht seinen Wählern, die die Transparenz verlangen, sondern der Wirtschaft verpflichtet fühlt? 

2. Und noch ein kleines aber durchaus spektakuläres Beispiel der Macht der Wirtschaft: In der Schriftenreihe „Themen und Materialien“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erschien der Band „Ökonomie und Gesellschaft“. 

Ob diese Lektüre spannend oder nicht ist, erfahren wir nicht, weil das Bundesministerium des Innern den Vertrieb dieser Publikation vorläufig verboten hat. Und zwar auf Initiative der Arbeitgeberverbandes (BDA)! Den Arbeitgebern haben es weder die kritische Perspektive auf wirtschaftspolitischen Lobbyismus noch alternative wirtschaftliche Ansätze gefallen. Dies hat für das Verbot gereicht, das Ministerium reagierte sofort.