Deutschlands Finanzpolitik oder das Kasino der Politik

 Prof. Lars Feld wirft der aktuellen Regierung vor, die verfehlte Finanzpolitik der Vorgänger fortzuführen.*) Aus seiner Kritik lässt sich aber herauslesen, dass er genauso an Behauptungen und Überzeugen festhält, die schon in der Vergangenheit versagt haben. Wer jetzt denkt, dass ich die Merz-Regierung und besonders ihren Finanzminister verteidigen will, der irrt gewaltig.

Fundamentaler Fehler

Der Bundeshaushalt und die Finanzpolitik wirken mutlos, schreibt Lars Feld. In diesem Punkt hat er recht. Wenn Lars Feld echte Reformen verlangt, stimme ich ihm auch zu. Der Teufel steckt aber im Detail. Von der Forderung nach Entwirren, Umbau und Einsparrungen in den staatlichen Strukturen geht der Wirtschaftswissenschaftler nahtlos zur „Kürzung familienpolitischer Transfers“ über, als ob es um die gleiche Materie ginge. 

Es ist einfach falsch zu glauben, dass der Staat reich bleibt und der Wohlstand erhalten, wenn immer mehr Bürger in die Armut abrutschen. Dieser perverse Gedanke bildet das verfaulte Fundament der hiesigen Politik seit Jahrzehnten (ungefähr seit Einführung Hartz-Gesetze). Dafür hetzt man auch genauso lang verschiedene Gruppen oder Schichten der Gesellschaft gegeneinander: meistens diejenigen in der Mitte gegen jene ganz unten. Dabei übersieht man geflissentlich, dass von dem „sozialen“ Geld ganz wenig unten ankommt, weil das meiste davon dem Erhalt des Systems – also der Bürokratie des Staatsapparats – dient.  

Vom Kopf auf die Füße

Prof. Feld definiert Finanzpolitik folglich:

„Die Finanzpolitik hat vielfältige Aufgaben. Ausgabenwirksame öffentliche Leistungen müssen finanziert werden. Wenn der Staat tut, was er soll, korrigiert er dadurch Marktversagen, stellt öffentliche Güter, wie die Landesverteidigung, und Infrastruktur bereit – nicht zuletzt als Vorleistung für private Investitionen. Hinzu kommen Verteilungsziele, die in der Sozialen Marktwirtschaft deutscher Ausprägung in den Sozialversicherungen und der Grundsicherung verfolgt werden. Schließlich hat die staatliche Finanzpolitik eine makroökonomische Stabilisierungsfunktion. Zur Finanzierung dieser Aufgaben erhebt der Staat Steuern, Beiträge und Gebühren, die so ausgestaltet sein sollten, dass möglichst wenige Verzerrungen privater Investitions-, Arbeitsangebots- und Konsumentsentscheidungen auftreten. Über größere Zeiträume werden diese Verzerrungen minimiert, wenn außerordentliche Ausgabenbedarfe temporär durch Verschuldung finanziert und so die Steuerlasten über die Zeit geglättet werden.“

Der Staat soll also das Marktversagen korrigieren. Demnach ist der Markt fehlerhaft und braucht Kontrolle. Die Verteilungsziele erscheinen aber in dieser Definition wie eine ungewollte Last, auf die man am liebsten verzichtete. Das ist ein verkehrtes Bild. Die Verteilung (oder eher Umverteilung) findet in jedem Moment statt: Wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für seine Arbeit so wenig zahlt, wie in Deutschland, dann verteilt er (verteilt er um) schon das Erwirtschaftete ungerecht zu seinem Vorteil. 

Stellen wir also das Bild auf die Füße. Die gerechte Verteilung ist in einer Demokratie entscheidend. Sonst mutiert die Finanzpolitik zum Spiel in einem politischen Kasino.

Sportlicher Staat

Ein Staat muss schlank, sozusagen sportlich sein. Gleichzeitig braucht man extrem kurze Entscheidungswege. Wie passt das zusammen? Sehr gut, unter folgenden Voraussetzungen: 

    - radikaler Abbau der Bürokratie, besonders notwendig ist eine extreme Verschlankung des Staatsapparats(denn ein aufgeblähter Staat beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Selbsterhalt, also Selbsternährung), 

    - zum Minimum reduzierte Vorschriften: was nicht verboten ist, gilt als erlaubt,

    - die Daseinsvorsorge bleibt in der staatlichen Hand, private und genossenschaftliche Säulen werden gleichgestellt.

    - das Bedingungslose Grundeinkommen wird eingeführt, was die große Armee von Bürokraten und Anwälten, die sich mit dem Thema Bürgergeld oder Grundsicherung herumschlagen und davon leben, überflüssig macht. Genauso wie Arbeitsamt und Jobcenter. Diese Institutionen sollte man auflösen.

    - durch die direkte Demokratie, also Volksentscheide, wird die Richtung kontrolliert und eventuell korrigiert.

*) Lars Feld: „Solide Haushaltspolitik sieht anders aus“, FAZ Nr. 197, 26.08.25.

Eine Frage an Kanzlerkandidaten Scholz und Merz

 Wieso richte ich meine Frage nur an diese beiden? Olaf Scholz ist mein Wunschkandidat, Merz – die wahrscheinliche harte Realität. Die anderen Kandidaten lasse ich außer Acht, denn sie werden sich nicht durchsetzen. Außerdem ist Robert Habeck sosehr in sich selbst verliebt, dass fürs Volk keine Liebe übrig bleibt. Und Alice Weidel hasst alle sosehr, dass sie ganz Deutschland in ein Reservat verwandeln will (Dexit). Also, zurück zu meiner Frage:

Screenshots

Wie wollen Scholz und Merz beim Abbau der Bürokratie konkret vorgehen?

Die Betonung liegt auf „konkret“. Weil Bürokratie als eines der größten Probleme längst identifiziert wurde. Seit Jahrzehnten hören wir mantraartige Zusicherungen, sie werde demnächst abgebaut. Es passiert aber das Gegenteil: sie wächst und wächst und bremst uns bis zum Stillstand auf dem Weg in die Zukunft. Mit diesem Klotz am Bein bewegen wir uns kaum fort.

Zudem scheinen viele von ihren Kritikern sie lediglich in der Theorie beseitigen zu wollen. In der Praxis schreien sie bei jeder zielgerichteten Maßnahme sofort los: Das darf man doch nicht tun! Der Staat wird geschwächt, die Arbeitsplätze vernichtet.

Sie begnügen sich mit Scheinhandlungen: neue Etiketten draufkleben und die alte Bürokratie als modern darstellen. Sie sind an einer wahren Veränderung nicht interessiert. Wie jeder Maulheld schreien sie umso lauter, je weniger Argumente sie haben. 

Wie weit wollen also Scholz und Merz wirklich gehen?

Wird sich Olaf Scholz trauen, den Moloch – Arbeitsagentur und Jobcenter – aufzulösen? Die einzige Existenzberechtigung für diese Institutionen wäre die Vermittlung der Arbeit, Dass sie ausschließlich in der Theorie vorkommt, aber nicht in der Praxis, sieht man mit bloßem Auge. 

Wagt sich Friedrich Merz das Bedingungslose Grundeinkommen einzuführen? Wer sich wirklich traut, die Bürokratie abzubauen, muss im großen Stil Menschen auch entlassen. Da wir aber in einem zivilisierten Land und nicht in einem rechtlosen Dschungel leben, muss man sich um die Grundsicherung kümmern. Außerdem hätte das BGE mit einem Schlag viel Bürokratie erspart. Die Höhe hätte alle 2, 3 Jahre eine Kommission aus Vertretern der Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen vorgeschlagen und der Bundestag darüber entschieden.

Undemokratische graue Eminenzen

„Was erlauben Strunz?“, denkt man sehr oft, wenn man mit den Bürokraten zu tun hat. Man denkt das nur, weil man sich nicht traut, seinen Widerstand laut zu äußern. Diese grauen Eminenzen sitzen doch stets am längeren Hebel. Diesbezüglich gebe ich Elon Musk zu 100 Prozent recht.

„Die Mehrzahl der unsinnigen Vorschriften, glaubt Musk, komme heute nicht von demokratisch legitimierten Institutionen wie dem Präsidenten, dem Senat oder Kongress, sondern »von Millionen nicht gewählten, nicht ausgesuchten öffentlichen Angestellten«, die sich selbst als unkündbar und immun betrachteten. »Das ist undemokratisch und unethisch gegenüber der Vision unserer Gründerväter«, so Musk.“

Bürokratie ist in hohem Maß undemokratisch. Wie wird also der Kampf mit diesem Monster konkret aussehen? 

Ein Sparvorschlag für den Finanzminister Christian Lindner

 Christian Lindner verlangt andauernd von seinen Ampel-Mitstreitern und von der ganzen Gesellschaft, zu sparen. Unpopulär. Das Ausgeben macht mehr Spaß, was er selbst auch weiß. Trotzdem habe ich einen Sparvorschlag und packe ihn gleich in den Anfang hinein: Lösen Sie bitte, Herr Lindner, Arbeitsämter und Jobcenter auf. Das sind Monster, die ungeheuer viel Geld verschlingen, und sich ihrem Zweck – Arbeit zu vermitteln – gänzlich entfremdet haben.

Natürlich weiß ich, dass Herr Lindner als Finanzminister nicht die absolute Macht besitzt, um schalten und walten, wie es ihm gefällt. Ich will dennoch den monströsen Elefanten ansprechen.

Wovon reden wir?

Wie sieht denn der Elefant aus?

„Die 150 Agenturen für Arbeit mit ihren etwa 600 Niederlassungen setzen die Aufgaben der BA vor Ort um. Außerdem haben die Agenturen gemeinsam mit Landkreisen oder kreisfreien Städten 300 Jobcenter eingerichtet“, so stellt sich unser Monster selbst vor.

Und wo ist das Hirn dieses Wesens?

„Das Service-Haus ist der zentrale interne und operative Dienstleister der Bundesagentur für Arbeit (BA). Mehr als 100.000 Beschäftigte in etwa 450 Dienststellen (Agenturen für Arbeit und Jobcenter) der Bundesagentur für Arbeit verlassen sich täglich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BA-Service-Hauses.“

Aha. 

Der Zahlenunterschied – im Zitat oben 600, unten 450 -, der ins Auge sticht, lässt sich vielleicht dadurch erklären, dass eine Niederlassung nicht unbedingt selbständig sein muss, eine Dienststelle dagegen schon.

Was habe ich aber gegen Elefanten? Nichts, solange sie in der Wildnis leben und nicht mitten in der Arbeitswelt toben.

Hokuspokus Fidibus …

Stellen wir uns jetzt kurz vor, dass wir einen Zauberstab besitzen, und wir die eben geforderte Auflösung auf magische Weise mit einem Wink erledigen. Welchen Gewinn hätte uns diese Handlung beschert? Zählen wir auf:

- Abbau der Bürokratie, die die Wirtschaft und Arbeiterschaft lähmt und für die Zukunft einen riesigen Klotz am Bein bedeutet, 

- enorme finanzielle Ersparnisse, die diese nutzlose Institution für den Erhalt eigener Existenz verbrät. 

- viele Gebäude, die man schnell in Wohnungen umwandeln könnte,

- eine Schar von Arbeitskräften, die woanders dringend gebraucht werden.

Wie kommen dann aber Unternehmer und Arbeiter zusammen? Genauso wie jetzt, ohne Vermittlung von der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter.

Wer zahlt dann das Arbeitslosengeld oder Bürgergeld aus? Das könnten z.B. Sparkassen übernehmen. Sie verfügen über ein imposantes Netz.

Läuft das im Endeffekt nicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen hinaus? Wahrscheinlich, aber das BGE wird in den automatisierten digitalisierten KI-Zeiten sowieso notwendig. 

Der Staat und seine Bürger – keine Liebesbeziehung

Bei dem Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern dürfen wir nicht über eine Liebesbeziehung reden. Der Staat ist krankhaft misstrauisch (der Beweis dafür ist die ausufernde Bürokratie) und traut uns nicht, beziehungsweise traut uns nur das Schlimmste zu.  Er macht uns ohne Grund zu Verdächtigen.

                                                                                     Keine Liebesbeziehung. Fot. Autorin

Wobei müssten eher wir ihn, den Staat, mit sehr großer Skepsis genießen. Er handelt oft wie ein Ganove, ein Krimineller, der nur auf eine günstige Gelegenheit wartet, um uns zu betrügen und zu beklauen. Wie sonst lässt sich der folgende Sachverhalt  begründen? „Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält recht.“ Da kann man in diesem Fall nicht über ein Missverständnis reden! Das sind keine einzelnen Fehler. Es ist ein vom Staat gesteuertes ungerechtes System. 

Als einen belastenden Umstand müssen wir unbedingt im Auge behalten, dass wir hier über Menschen auf der niedrigsten gesellschaftlichen Stufe, über die Ärmsten sprechen. Über diejenigen, die sich von den unzähligen Tafeln (eine wirklich boomende „Branche“ in Deutschland) die Essensreste abholen.  

Die Härte des Staates

Ich bin keine Anarchistin, ich betone bei jedem Anlass, dass wir einen starken Staat mehr denn je nötig haben. Stark ist für mich aber nicht jemand, der auf die Schwachen einprügelt. Das tun gewöhnlich die abscheulichsten Verbrecher. Darf man auf diese Art über den Staat sprechen? Wie kann man aber seine Vorgehensweise anders nennen?

Der Staat macht nämlich die Schwächsten zu Geiseln. Er braucht sie in dieser Rolle, um die Stärke vorzutäuschen. Weil der Staat sehr schwach ist. Ohne zu übertreiben kann man ihn als den verlängerten Arm der Wirtschaft oder der Superreichen Familien sehen: Quandts, Schaefflers, Ottos, Oetkers, Liebherr usw.

Vergesst die Entfaltung!

Indem der Staat die Schwächsten drangsaliert, will er beweisen, dass er alles im Griff hat. „Schaut her, wenn ihr nicht spurt, wird es euch auch so ergehen!“ Die Arbeitnehmer oder die Bürger im Allgemeinen zwingt man dadurch zum Gehorsam. Spuren sie nicht, landen sie in der Hölle, bekannt unter dem Namen Hartz IV. Dadurch agiert der Staat nicht im Interesse seiner Bürger, er macht sich zum Diener der Wirtschaft, weil eben die Wirtschaft einen enormen Druck ausübt, um billige und willige Kräfte zu erhalten. 

Und was ist mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit, wie uns das Grundgesetz im Art. 2 Abs. 1 garantiert? Die können wir glatt vergessen.

Ehrenamt oder Dumpingkonkurrenz

Es gibt Alternativen (seit Entstehung der AfD ist das Wort in Missgunst geraten, obwohl es nichts dafür kann). Deutschland verfügt über ein unerschöpfliches Reservoir von Arbeitsplätzen. Niemand müsste in der Arbeitslosigkeit verzweifeln. Alle diese Stellen verbergen sich unter dem Namen: Ehrenamt. Das Ehrenamt hat eine Wandlung durchgemacht und verlor seinen ursprünglichen Sinn.  In der Gegenwart ersetzt es und verdrängt in vielen Fällen die regulären Arbeitsstellen.  

In seiner jetzigen Gestaltung steht das Ehrenamt in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt und verstärkt dadurch enorm die existierenden Ungleichheiten. Hier finden wir die Quelle von Dumpinglöhnen mit dem absoluten Tiefpunkt von 0 €. In diesem Zusammenhang darf es auch nicht wundern, dass es zu 80 % Frauen sind, die ehrenamtlich schuften. 

Wo wollen wir denn hin?

Die Politik und die Gesellschaft müssen sich entscheiden. Wenn das Ehrenamt weiter die Arbeitsplätze ersetzen soll, muss man die Bürger mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) absichern. 

Das BGE ist in vielerlei Hinsicht eine gute Alternative, die auch das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern wesentlich erwärmen könnte.

Deutschlands heilige Kühe

Nichts als Dogma anzunehmen, sondern die Dinge zu hinterfragen, dies tun wir – meines Erachtens - viel zu selten. Im Allgemeinen neigen wir viel zu oft zu einer  Art primitiven religiösen Haltung und beten die Götzen und die heiligen Kühe an. Sie traben im privaten wie auch im öffentlichen Leben gemütlich und ungestört. Eine Diskussion mit ihren Anbetern auf den beiden Seiten des Tisches ist daher kaum möglich. Das krampfhafte Festhalten an Überzeugungen ist nicht nur lästig. Es verhindert, die Kompromisse zu schließen und den Konsens zu erlangen.

                                                                                    Fot. Brigitte Feuerbach  / pixelio.de

Es zählt nur das Dokumentierte

Die Vorliebe zu Bescheinigungen und Zeugnissen  jeglicher Art nährt die größte heilige Kuh hierzulande: die Bürokratie, sowohl als Verwaltungsapparat wie auch als Handlungsweise verstanden. Sie ufert aus, sobald man sie zulässt, und lähmt zunehmend die Abläufe. Die ganze bürokratische Maschinerie entfremdet sich meist ihrem ursprünglichen Zweck – zu verwalten und zu entscheiden im Interesse des Menschen - und verwandelt sich in ein unantastbares Wesen: in eine heilige Kuh.

Wie eine Seuche befällt sie viele Bereiche und ersetzt das Handeln durch das Dokumentieren. Die Pfleger, die Ärzte, die kleinen und großen Unternehmer ächzen unter den sinnlosen Vorschriften und verlieren ihre kostbare Zeit für das schriftliche Festhalten jedes Schrittes und jeder Handbewegung. Der Irrsinn erreicht seinen Höhepunkt, wenn das Dokumentieren länger dauert als die Arbeit selbst.  

Diese Art von Denken und Handeln beweist eine gewaltige Störung. Alles kontrollieren zu wollen nennt man korrekt: der Zwang zur absoluten Kontrolle. Ja, wir sprechen über eine Krankheit. Ist das also nicht paradox, dass uns – der Gesellschaft – eine Krankheit per Gesetz verordnet wird? Wir werden gezwungen krankhaft mitzuspielen.

Ein unbewegliches Monster – eine riesige heilige Kuh 

Unter den Institutionen, die sich ihrem Zweck entfremdeten, sticht die Arbeitsagentur besonders hervor. Wären hier Außerirdische gelandet und sich dorthin begäben, müssten sie an einen Tempel glauben. Weil sich ihnen kein praktischer Zweck, auch nach langen Recherchen nicht, herausstellen würde. Das verkrustete Monster ist dermaßen unbeweglich, dass es nicht mal zu den nächsten Nachbarn hinschauen mag, um sich von dort einige Inspirationen zu holen.

Der kleine Nachbar – die Niederlande  – ist uns weit voraus. Wieso? Weil die Holländer (korrekt: Niederländer) auf die veränderte Situation reagierten und sich selbst veränderten. Sie passten die Formen und den Inhalt der Institution der Wirklichkeit an.

Ein Arbeitsloser, der einen Antrag stellt, wird „direkt zur Stellenvermittlung geschickt wo man Jobs vorhält, die praktisch SOFORT ANGETRETEN werden können. Wer einen Job nicht annehmen kann, der bekommt passende Fortbildungen oder Praktika angeboten, die er dann auch machen muss.“ Einfach? Ja! Sinnvoll? Ja! Darum geht es doch. UM DIE VERMITTLUNG VON ARBEITSSTELLEN!

Worum geht es dem deutschen Pendant – der Arbeitsagentur? Keine Ahnung. Man kann alles vermuten: Schikanieren, Drangsalieren, Umerziehen. Aber auf die Arbeitsvermittlung kommt man wirklich nicht drauf.