Die Staatliche Wahlkommission (PKW) in Polen hat den Jahresabschluss der PiS-Partei für das Jahr 2023 abgelehnt. Die Entscheidung befürworteten 5, dagegen stimmten 4 Mitglieder der Kommission. Noch im August hat die PKW bereits den Bericht der PiS-Wahlkommission nicht akzeptiert. Infolgedessen fällt die größte Oppositionspartei in puncto Finanzen Tusks Kreuzzug zum Opfer.
Spielt mit!
Rafał Woś, polnischer Journalist, dessen Texte u. a. in der "Zeit" und im "Stern" erschienen, alarmiert auf interia.pl (führende Nachrichtenplattform in Polen):
"Im Moment dieses finanziellen Schlags gegen die PiS sollten bei allen echten Demokraten die Alarmglocken schrillen. Denn hier geht es keineswegs um die „Wiederherstellung der Demokratie“. Es ist genau umgekehrt."
Auf "X" ruft Woś zu einem Gedankenspiel auf:
„Wir reisen in der Zeit zurück in das Jahr 2019. Jetzt stellen wir uns vor, dass die PKW der PO (der Bürgerplattform von Tusk) für drei Jahre die Finanzierung entzieht. Wie würden dann die Reaktionen aussehen? Von:A. „freien Medien“,B. der Europäischen Kommission,C. allen anderen Demokratie-Hütern.“
Ich setze das Spiel fort: Nehmen wir an, dass die Ampel kurz vor ihrem Titanic-mäßigen Untergang unter hanebüchenen Vorwänden der CDU, der größten oppositionellen Partei also, die Finanzierung entzieht. Könnt ihr euch derartiges Szenario vorstellen?! Nicht? Ich auch nicht. Donald Tusk, Premier von Polen, dagegen schon. Die Vernichtung der Opposition gehört zu seinen Prioritäten. Tragikomisch muten dabei seine Beschwörungen an: Er tue dies im Namen der Verfassung (konstytucja) und der Demokratie. Gott, schütze uns vor solchen Beschützern!
Eine neue Qualität
„Natürlich legen wir gegen diese Entscheidung Berufung ein, obwohl der Vertreter der Wahlkommission, Ryszard Kalisz, verkündete, dass sich die PKW von den Gerichtsurteilen nicht beeinflussen lässt“, antwortet Jarosław Kaczyński den Journalisten, die ihn im Sejm – dem polnischen Parlament – umkreisen.
Wer jetzt ungläubig den Kopf schüttelt, wird es bei diesem Vorfall nicht aufhören können: Denn die Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwältin Anna Adamiak. droht unverhüllt einem Journalisten, der unbequeme Fragen stellt:
„Haben Sie das Nötigste schon gepackt? (Es heißt: Sind Sie für die Haft vorbereitet?)“
Zygmunt Czaban, polnischer Blogger und X-Nutzer, kommentiert den Vorfall:
„Das ist eine neue Qualität: den Journalisten auf den Pressekonferenzen mit Gefängnis zu drohen.“
Straszenie dziennikarzy więzieniem na konferencjach prasowych.
— Zygfryd Czaban (@CDzwoni) November 22, 2024
Nowa jakość.
pic.twitter.com/uc1gH6Eli3
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