Auf dem Justiz-Karussell in Polen

 Im polnischen Rechtssystem herrscht Chaos. Die EU hat dazu wesentlich beigetragen. Karol Nawrocki, der neue Präsident von Polen, sucht nach einer Lösung. Grzegorz Ksepko, sein neuer Vertreter im Landesrat für Gerichtswesen (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) verkündet im Interview für die „Rzeczpospolita“: „Der Präsident ist bereit zum Dialog".

Das polnische Justizdrama nahm vor vielen Jahren ihren Lauf. Es wird an der Zeit, langsam zu Ende zu kommen.

Falsche Vorbilder

Die EU hat gegen Polen gesündigt. Vielleicht genauso schwer wie damals, als sie die Trojka auf Griechenland losgelassen hat. In beiden Fällen handelte man autokratisch und nicht demokratisch. Solch eine zentralistische EU wünschte sich Merkel. Als Vorbild diente ihr wahrscheinlich der Ostblock. 

Was haben die drakonischen Maßnahmen Griechenhand gebracht? Im August 2022, als man nach 12 Jahren das Ende der Überwachung (!) Griechenlands verkündete, stellte man zugleich fest:  

„Allerdings ist die Arbeitslosenquote in Griechenland eine der höchsten in der Währungsunion, der Mindestlohn einer der niedrigsten und die Verschuldung des Landes liegt bei 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

 Die EU sorgte also dafür, dass die Schulden sozialisiert und die Gewinne privatisiert wurden.

 Künstlich erzeugte Affäre

Was Polen betrifft, kritisierte die EU die Ernennung der Verfassungsrichter unter der damaligen PiS-Regierung und ging dagegen hart vor. Außerdem startete sie eine Hasskampagne gegen die PiS.  

Im Prinzip gehört die Ernennung von Richtern zu innenpolitischen Angelegenheiten. Stellt Ihr Euch vor, die EU hätte neulich verlangt, dass Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin gewählt werde. Nein, das kann man sich nicht vorstellen. Im Fall Polen anscheinend aber schon.

Małgorzata Paprocka, Ministerin im Büro des ehemaligen Präsidenten Andrzej Duda, formulierte den Vorwurf im Mai 2024 vorsichtig:

„Die Rechtsprechung des EuGH gab keine ausreichenden Gründe für ein so starkes Engagement von EU-Beamten in diesem Fall. Daher bestätigt sich der Verdacht,  dass der Streit um die Justiz künstlich erzeugt wurde.“

Der polnische Bumerang 

Wieso mischte sich die EU überhaupt ein? Sie wollte ihren Kandidaten Donald Tusk (bis 2019 Präsident  des Europäischen Rates, außerdem Merkels Freund) mit aller Kraft unterstützen, damit er in den Wahlen in Polen am 15.10.2023 gewinnt, Deswegen suchte die EU nach einem Vorwand – ungeachtet eigener Verträge - und mischte sich ein. 

Donald Tusk ist ein Bumerang der polnischen Politik. Die aktuelle Regierung ist seine dritte. Der Justiz-Streit begann während seiner zweiten Amtszeit am 8.10.2015.

„Am besagten 8. Oktober wählte der Sejm mit der Mehrheit der regierenden Koalition (PO und PSL) fünf neue Nachfolger von Verfassungsrichtern, deren Amtszeit demnächst endete. Aber nicht gleichzeitig. Für drei war das bereits am 6.11.2015 der Fall, für zwei erst im Dezember.“

Tusk hat sozusagen unerlaubt vorgesorgt, denn für diese zwei war das nächste Parlament (nach den Wahlen am 25.10.2015) zuständig. Im neuen Sejm hatte dann die PiS das Sagen. Ein Monat danach erklärte die PiS-Mehrheit die Wahl der Richter vom 8.10.2015 mit einem entsprechenden Gesetz für nichtig und wählte eigene fünf Richter, die vom Präsidenten Duda vereidigt wurden. 

2023 kehrte Donald Tusk an die Macht zurück. Seitdem dreht sich das Justizsystem wie ein Karussell. Man begann zu unterscheiden zwischen Neo- und Normalen-Richtern. Dann gab es ein Projekt, die Richter zu markieren: rot, gelb und grün. „Die Roten“ sollte man aussortieren, denn sie machten Kariere unter PiS, die Gelben durften um die Vergebung bieten und Buße tun und so weiter und so fort (darüber schrieb ich hier in meinem Blog mehrmals).

Bitte nicht markieren!

Der neue Mann des Präsidenten in der KSR stellt zweifellos fest, dass es ein politisches Problem gibt, und dass es gelöst sein muss. Dafür braucht man aber zwei Seiten der Macht in Polen, sowohl den Premier als auch den Präsidenten. 

„Der Streit dauert an und er muss gelöst werden. Ich lehne aber die Verwendung des Begriffs „Neorichter“ entschieden ab. Alle Richter, die vom Präsidenten ernannt wurden, sind normale Richter. Sie haben die gleiche Ausbildung und die gleichen Qualifikationen. Deshalb bin ich der Meinung, dass man sie in keiner Weise markieren sollte, so ähnlich wie mit Armbinden. Das darf man einfach nicht tun“, sagte Grzegorz Ksepko im Rzeczpospolita-Interview.

Das Bild von Merz

 Die einen vergleichen ihn mit Merkel, die anderen sprechen von seinen Problemen mit der Impulskontrolle (keine neue Erkenntnis). Sie liegen in meinen Augen falsch. Nein, Merz ist keineswegs wie Merkel. Sie stellt den personifizierten Stillstand dar, er zeigt sich als ein Macher. Man könnte sagen, dass Merkel den politischen Friedhof abbildet, Merz – das unberechenbare Leben. Da passen die Probleme mit der Impulskontrolle zu seinem Image wie angegossen.

Screenshot

Übertrieben versus sektenartig

Dass ich alles andere als ein Merkel-Fan bin, lässt sich mühelos bereits nach der flüchtigen Lektüre meines Blogs feststellen. Mein Herz schlägt aber auch nicht für Merz. Es war Olaf Scholz, den ich mich als Kanzler wünschte. Trotzdem sehe ich die Kritik an Merz sehr kritisch. Seine Kritiker, finde ich, sind oft im Unrecht. Und wenn ich sie höre oder lese, muss ich häufig an die alten Tanten aus vergangenen Zeiten denken, die die Jungs rügten, wenn sie herumtollten: „Nicht so laut, nicht so frech, nicht so …“ 

Nein, ich habe nichts dagegen, wenn Merz seine Meinungen klar und manchmal übertrieben formuliert, auch wenn jene meinen eigenen diametral widersprechen. Weil Merz – anders als Merkel – die Diskussion nicht nur zulässt, sondern auch bewusst anstößt. Merkel würgte dagegen jede Debatte ab, weil sie – was Jan Fleischhauer treffend bemerkte – sektenartigen Gehorsam ihrer Anhänger stets erwartete.

Fragen zwischen Prioritäten und Realität

In den Umfragen kommt Merz nicht gut an. „Warum enttäuscht Ihre Politik?“, fragt den Kanzler Pinar Atalay in ihrem Interview. Merz malt daraufhin den Ernst der Lage:

„Wir haben mit vielen Problemen zu tun. Der Regierungswechsel hat stattgefunden zu einem Zeitpunkt, wo er nicht vorgesehen war. (...) Wir sehen viele Faktoren, die unsere Arbeit stark beeinträchtigen. (...) Die Lage ist schwierig."

Gut erkannt, will man zurufen. Dann nennt Merz einige von wichtigsten Aufgaben: Rückbau der Bürokratie und Digitalisierung. Da kann man nichts dagegen einwenden. Es fehlt ihm auch nicht an Selbstreflektion: 

„Ich beginne meine Arbeit jeden Tag mit der Frage an mich selbst, setzt du heute die richtigen Prioritäten?“

Es hört sich redlich an. Wieso goutieren Menschen also dies nicht? Weil sie von der Zukunft überfordert sind, oder weil sie keine Vision hinter der aktuellen Politik erkennen? Oder weil sie spüren, dass sich die Entscheider in Klein-Klein verheddern? 

Rahmen mit Bedingungen

Politiker an der Macht sollen endlich aufhören, alles regeln zu wollen. Dieser Aufgabe ist ausschließlich der liebe Gott gewachsen. Der Rahmen, für den die Regierenden verantwortlich sind, soll nur so viele Bedingungen beinhalten wie nötig und so wenig wie es geht. So ungefähr wie Merz' Bierdeckel-Steuersystem. Das wäre auch ein riesiger Schritt in die Richtung „Abbau der Bürokratie“.

Aber der Bürokratieabbau bedeutet auch die Streichung der Arbeitsplätze. Und an dieser Stelle hakt es gewaltig. Die partikulären Interessen werden nach wie vor mehr gewichtet als die der ganzen Gesellschaft, aber nicht im humanistischen Sinne – das Individuum als Maßstab -, sondern als triviale und rücksichtslose Verteidigung  eigener Position.

 

Hinter Merz' Politik erkenne ich keine Vision, die richtungsweisend wäre. Wir wursteln uns weiter durch.