Wie es euch gefällt? Das polnische Drama

 Mit Shakespeare hat dieses politische Spektakel nichts zu tun. Und leider ist das auch keine Komödie.  Das Thema ist todernst, es geht um den Rechtsstaat.

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Es wird Tusk nicht gefallen

Die Venedig-Kommission hat ihre Stellungnahme bekanntgegeben, was sich als ein gewisses Problem für die aktuelle polnische Regierung unter Tusk erweisen wird, mutmaßt „Rzeczpospolita“, eine der größten Tageszeitungen in Polen. 

Bevor ich zur Sache komme, eine kurze Vorstellungsrunde:

„Die Venedig Kommission war vom Europarat 1990 – in einer Zeit revolutionärer Umwälzungen in Osteuropa – durch eine Resolution des Ministerkomitees ins Leben gerufen worden, um in Übergangsprozessen befindlichen Staaten juristische Soforthilfe in Verfassungsfragen zu leisten. Heute gehört die Venedig Kommission als unabhängiges Beratungsorgan zu den renommiertesten Einrichtungen für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen in Europa.“

„Der Europarat ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Dem Europarat gehören 46 Staaten mit über 700 Millionen Bürgern an.“ (Wikipedia)

Kein Nikolausgeschenk für Tusk

Während ihrer Plenarsitzung am 6. Dezember (Plenarsitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt) befasste sich die Venedig-Kommission unter anderem mit Polen und den angestrebten von der Tusk-Regierung  „Verfassungsänderungen in Bezug auf das Verfassungsgericht und zwei Gesetzentwürfen über das Verfassungsgericht“. 

Die polnischen Vorschläge gehen in Augen der Kommission eindeutig zu weit.  

„Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung sieht die Abberufung aller derzeitigen Richter des Verfassungsgerichtshofs (Trybunał Konstytucyjny) vor. Laut Venedig-Kommission wäre dies ein Verstoß gegen geltende Standards der Unabsetzbarkeit von Richtern und daher inakzeptabel, sagte der Vize-Justizminister Dariusz Mazur (er nahm an der Sitzung teil) und merkte an, dass diese Frage die größten Bedenken der Kommission hervorgerufen habe“, schreibt "Rzeczpospolita".

Na sowas! Da wundert sich Herr Mazur erst jetzt, obwohl Bedenken und Kritik viel früher und laut genug erklangen und unter anderem von Präsidenten Andrzej Duda, der selbst ein Jurist ist, und der Richterin Monika Michalska-Marciniak, Initiatorin der Richtervereinigung „Aequitas“, geäußert wurden.