Der ÖRR und die Meinungsfreiheit

 Den Status der Beziehung zwischen dem ÖRR und der Meinungsfreiheit hätte man als sehr kompliziert beschreiben müssen. Den neuesten Beweis dafür liefert der Fall Ruhs. 

„All the President’s Men“ (1976), „State of Play“ (2009). Screenshots

Der NDR als ein Intrigantenstadl?

Julia Ruhs wurde vom NDR abgesetzt. Statt im Stillen zu weinen, posaunt die Journalistin aber ihren Rausschmiss auf allen Kanälen heraus. „Cicero-Online“ glaubt den Grund für die Entscheidung vom Rundfunk zu kennen: Es war „eine ideologisch motivierte Intrige aus den Reihen des NDR gegen eine Journalistin, die ihnen offenbar zu konservativ ist.“

In einem Interview mit „Cicero-Online“ bestätigt Julia Ruhs diese Sichtweise:

„Viele sagen seit Jahren: „Der ÖRR cancelt Stimmen, die nicht ins Weltbild passen.“ Und jetzt passiert genau das – in meinem Fall. (…)

Ich glaube, dass SPD und Grüne beim NDR sehr genau hingeschaut haben. Ihnen gefiel nicht, wie wir das Format umgesetzt haben. Also wurde die Ansage gemacht: Meinungsvielfalt ist schön und gut – aber wir bestimmen, wo sie aufhört.“

Die vierte krampfhafte Gewalt 

Medien spielen in einer Demokratie eine wichtige Rolle. Die Bundeszentrale für politische Bildung formuliert dies folglich:

„Medien wie Zeitungen, Fernsehen, Radio und Internet sollen einerseits über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informieren. Andererseits aber kontrollieren die Medien durch ihre Berichterstattung auch das staatliche Handeln. Sie informieren, geben kritische Kommentare und regen dazu an, sich mit dem staatlichen Handeln auseinanderzusetzen. Diese Kontrolle der Regierenden durch die freien Medien ist ein wesentlicher Grundzug von demokratischen Gesellschaften.“

Es klingt in dieser Definition der alte Mythos nach, in dem sich ein Journalist (oder eine Journalistin) als ein unerschrockener Kämpfer (meist Einzelkämpfer) für die Wahrheit einsetzte und mit den Mächtigen anlegte. So ungefähr wie Bob Woodward und Carl Bernstein von „Washington Post“ – gespielt in „All the President’s Men“ von Robert Redford und Dustin Hoffman -, oder die fiktiven Figuren Cal McAffrey und Della Frye  - Russell Crowe und Rachel McAdams - aus dem Film „State of Play“ (neulich im Fernsehen wiederholt).

Diese Personen – ob echt oder nicht – sahen ihre Aufgabe in der Wahrheitsfindung. Ich wage zu behaupten, dass jenes Ziel heute nicht zu Prioritäten von Medien gehört. Vielmehr geht es darum, aus welchem Denklager die Wahrheit kommt, und ob sie nach der Feststellung ihre Herkunft noch als solche gelten darf. 

Denn die vierte Gewalt will sich vor allem behaupten. Sie versteht sich nicht mehr als Kontroller der Macht, sondern als Mitspieler in dem Machtpoker. In diesem Sinne betreibt sie den Ablasshandel und bestimmt, wessen Stimme Gehör verdient und welche man bekämpfen muss. Deswegen mutiert sie zu einem undemokratischen krampfhaften Wesen, das vor allem um den Mammon und eigene Position kämpft.