Innerhalb eines demokratischen Staates müssen klare Regeln gelten. Sonst meint man nicht wirklich ernst mit Demokratie. Wie verhält man sich aber gegenüber Diktaturen, die keine fairen Spielregeln respektieren? Anders gefragt: Muss sich ein demokratischer Staat immer an das Völkerrecht halten?
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„Empty words“ versus militärische Durchsetzung
Früher hätte ich diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantwortet, heute – nicht mehr. Ich glaube, dass die Antwort vom konkreten Fall abhängt. Außerdem weist Max Mannhart, Gründer von Apollo News, auf ein wichtiges Aspekt hin: Die Mehrheit der UN stellen undemokratische Staaten. Und sie sind auch die Schöpfer des Völkerrechts - der Charta der Vereinten Nationen.
Die Charta will unter anderem bekräftigen „unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein.“
Womit haben wir hier zu tun? Mit Fiktion, mit einem Märchen? Es reicht ein Blick auf die Situation der Frauen in Iran, um das Ausmaß des Realitätsverlusts festzustellen.
Die UN haben zwar ein großes Potenzial (193 Staaten), sie nutzen es aber nicht, lautet der Vorwurf von Trump:
“All they seem to do is write a really strongly worded letter, and then never follow that letter up. It’s empty words — and empty words don’t solve war.”
Den besorgten Völkerrecht-Liebhabern (eine breite Medien- und Parteien-Allianz von der SPD bis hin zur AfD), die anders als Merz, den Angriff auf Iran kritisieren. entgegnet Merz nüchtern:
"Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken, das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen."
Gutes hervorbringen
Was gerade geschieht, nimmt die Form eines Kampfes der biblischen Art zwischen Gut und Böse.
„Ein guter Mensch bringt Gutes hervor aus dem guten Schatz seines Herzens; und ein böser bringt Böses hervor aus dem bösen. Denn wes das Herz voll ist, des geht der Mund über.“(Lukas 6:45)„Und Gott der HERR sprach: Siehe, der Mensch ist geworden wie unsereiner und weiß, was gut und böse ist.“(1 Mose 3:22-23)
Diese fundamentalen Kategorien erscheinen zurzeit klarer als sonst und zwingen uns, eine Position zu beziehen. Hierzu wähle ich ohne Zweifel das Team Trump. Und gleichzeitig das Team von Merz, der ein sehr gutes Lagebild präsentierte:
„Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes. Diesem Regime sind allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel Tausende Menschen zum Opfer gefallen. Das Regime bedroht den Staat Israel in seiner Existenz und das Regime ist verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah. Schließlich die iranischen Nuklear- und Raketenprogramme bedrohen Frieden und Sicherheit. Irans wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn und die Golfstaaten destabilisieren die gesamte Region. Die Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen gefährdet unsere Partner und auch uns selbst.“
